Gewährung von Zinsbeihilfen zur Stundung von einmaligen Beiträgen nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz auf Grundlage der sogenannten Zinsbeihilferichtlinie
Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 3091 20.07.2011 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Gewährung von Zinsbeihilfen zur Stundung von einmaligen Beiträgen nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz auf Grundlage der sogenannten Zinsbeihilfe- richtlinie Die Kleine Anfrage 1552 vom 1. Juni 2011 hat folgenden Wortlaut: Nach der Richtlinie über die Gewährung von Zinsbeihilfen zur Finanzierung von Beiträgen nach § 7 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) und von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetz- buch (BauGB) - veröffentlicht im Thüringer Staatsanzeiger Nr. 49/2010, S. 1635 ff. - gewährt der Freistaat Thüringen Zinsbeihilfen zur Erleichterung der Erhebung von Beiträgen, so dass deren Stundung zinsfrei möglich ist. Zuwendungsempfänger können Gemeinden oder Zweckverbände als Beitragsgläubiger sein. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie viele Anträge auf Gewährung von Zinsbeihilfen wurden im Rahmen der Stundung von Straßenaus- baubeiträgen in welcher Höhe im Jahr 2010 sowie im Jahr 2011 bis dato gestellt (bitte Einzelaufstellung nach Gemeinden)? 2. Wie viele der in Frage 1 nachgefragten Anträge wurden in welcher Höhe bewilligt und wie viele mit wel- cher Begründung abgelehnt (bitte Einzelaufstellung nach Gemeinden)? 3. Wie viele Anträge auf Gewährung von Zinsbeihilfen wurden im Rahmen der Stundung von Wasser- bzw. Abwasserbeiträgen in welcher Höhe im Jahr 2010 sowie im Jahr 2011 bis dato gestellt (bitte Einzelauf- stellung nach Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung)? 4. Wie viele der in Frage 3 nachgefragten Anträge wurden in welcher Höhe bewilligt und wie viele mit wel- cher Begründung abgelehnt (bitte Einzelaufstellung nach Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung)? 5. Sind der Landesregierung Fälle bekannt, in denen Gemeinden oder Zweckverbände als Beitragsgläubi- ger den beitragspflichtigen Bürgern die Zinslosigkeit der Stundung verwehrten, wenn ja, worin liegen die Ursachen und wie wird dies von Seiten der nachgefragten Gemeinden oder Zweckverbände begründet und wie wirkt die Landsregierung darauf hin, dass die oben genannte Zinsbeihilferichtlinie im Sinne der Bürger und damit zweckentsprechend angewandt wird? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 18. Juli 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die geforderten Einzelaufstellungen wurden durch die Bewilligungsbehörde zusammengestellt. Für das Jahr 2010 wird auf die Anlage 1 verwiesen. Für das Jahr 2011 wird zum Stichtag 8. Juni 2011 auf die An- lage 2 verwiesen. Druck: Thüringer Landtag, 4. August 2011
Drucksache 5/ 3091 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zu 2.: Für das Jahr 2010 wird auf die Angaben in Anlage 1 verwiesen. Für das Jahr 2011 wird zum Stichtag 8. Juni 2011 auf die Angaben in Anlage 2 verwiesen. Zu 3.: Nach § 7 Abs. 2 Thüringer Kommunalabgabengesetz erheben die Aufgabenträger der Wasserversorgung seit 1. Januar 2005 für Einrichtungen der Wasserversorgung keine Beiträge mehr. Für den Bereich der Abwasserentsorgung wird für das Jahr 2010 auf die Anlage 3 und für das Jahr 2011 zum Stichtag 8. Juni 2011 auf die Anlage 4 verwiesen. Zu 4.: Für das Jahr 2010 wird auf die Angaben in der Anlage 3 und für das Jahr 2011 zum Stichtag 8. Juni 2011 auf die Angaben in der Anlage 4 verwiesen. Zu 5.: Die Entscheidung über die Stundung der Beiträge nach § 7 b Thüringer Kommunalabgabengesetz obliegt allein den Gemeinden und Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung im Rahmen ihrer kommunalen Selbst- verwaltung. Die Zinsbeihilfen des Landes nach der "Richtlinie über die Gewährung von Zinsbeihilfen zur Finanzierung von Beiträgen nach § 7 Thüringer Kommunalabgabengesetz (ThürKAG) und von Erschließungsbeiträgen nach dem Baugesetzbuch (BauGB)", die den Aufgabenträgern der Abwasserentsorgung oder den Gemein- den gewährt werden, bewirken, dass die Stundungszinsen ersetzt werden. Das Landesverwaltungsamt als zuständige Bewilligungsbehörde beschäftigt sich nach den Bestimmungen der o. g. Zinsbeihilferichtlinie le- diglich mit den Fällen, in denen Beiträge gestundet werden und Zinsbeihilfen in Anspruch genommen wer- den sollen und prüft im Rahmen der Antragstellung durch die Gemeinden und Aufgabenträger der Abwas- serentsorgung, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Zinsbeihilfen in den Einzelfällen vorliegen. Im Übrigen belegen die Antragszahlen aus den Anlagen 1 bis 4, dass die Aufgabenträger der Abwasserent- sorgung und Gemeinden das Zinsbeihilfeprogramm im Sinne der Beitragspflichtigen nutzen. Geibert Minister Anlagen *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksa- chennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Altenburg 867,50 867,50 Andisleben 1.028,75 1.028,75 Arnstadt 2.480,00 0,00 2.480,00 Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt Auleben 1.560,00 1.560,00 Auleben 1.009,00 1.009,00 Bad Colberg-Heldburg 517,00 517,00 Bad Colberg-Heldburg 2.109,00 2.109,00 Bad Liebenstein 57,00 57,00 Bad Salzungen 3.936,00 3.936,00 Berka v. d. Hainich 780,75 780,75 Birx 299,00 316,25 Berechnungsfehler (Erhöhung) Blankenburg 120,00 117,00 3,00 Berechnungsfehler Blankenburg 924,00 924,00 Bleicherode 648,00 244,75 403,25 Zeiträume vor Stundung beantragt Böhlen 138,93 128,25 10,68 Berechnungsfehler Breitungen 530,25 530,25 Breitungen 77,75 77,75 Bürgel 973,00 701,50 271,50 Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt Bürgel 1.034,25 708,25 326,00 Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt Crossen 131,00 131,00 Dornfeld 3.913,00 3.879,50 33,50 Berechnungsfehler Dünwald 451,94 449,25 2,69 Berechnungsfehler Eichenberg 212,50 212,50 Eisenach 331,00 331,00 Eisenberg 143,00 143,00 Eisenberg 540,50 540,50 Eisenberg 415,25 415,25 Erfurt 1.200,00 Antrag zurückgezogen Erfurt 8.416,50 8.416,50 Erfurt 3.472,05 3.414,25 57,80 Berechnungsfehler Erfurt 4.788,25 4.776,75 11,50 Berechnungsfehler Erfurt 6.978,75 6.978,75 Erfurt 2.265,00 2.265,00 Erfurt 7.282,50 7.282,50 Erfurt 15.832,50 15.832,50 Erfurt 17.893,25 17.893,25 1/6
Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Erfurt 4.255,00 4.255,00 Erfurt 5.281,00 5.281,00 Fambach 2.562,75 2.562,75 Fischbach 41,00 41,00 Fischbach 245,00 245,00 Fischbach 414,00 414,00 Gebesee 319,75 319,75 Gebesee 57,75 57,75 Gehren 333,00 333,00 Georgenthal 900,00 900,00 Gera 1.314,00 1.314,00 Gera 317,33 317,33 Gera 447,25 447,25 Gerstenberg 3.585,50 0,00 3.585,50 Zuwendungsvoraussetzung nicht gegeben Gerstungen 1.142,00 1.072,50 69,50 Berechnungsfehler Gotha 132,00 132,00 Grabfeld 465,00 451,50 13,50 Berechnungsfehler Greiz 190,00 Antrag zurückgezogen Haina 215,00 215,00 Haina 2.111,25 1.825,25 286,00 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Heldrungen 5.654,94 5.665,75 Berechnungsfehler (Erhöhung) Hellingen 138,00 138,00 Hermsdorf 2.864,00 377,25 2.486,75 Mindestzeitraum nicht gegeben bzw. Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt Hermsdorf 555,25 555,25 Hermsdorf 1.212,75 633,00 579,75 Zeiträume vor Stundung beantragt Hermsdorf 1.500,25 1.452,50 47,75 Zeiträume vor Stundung beantragt Hermsdorf 290,25 255,50 34,75 Zeiträume vor Stundung beantragt Hildburghausen 618,25 618,25 Holungen 909,00 909,00 Holungen 1.289,15 1.289,15 Holungen 1.224,70 1.224,70 Hörselberg-Hainich 31.054,25 31.148,00 Berechnungsfehler (Erhöhung) Hörselberg-Hainich 2.734,75 2.734,75 Hörselberg-Hainich 1.378,50 1.378,50 Hörselberg-Hainich 1.309,75 1.309,75 Ichstedt 158,00 158,00 2/6
Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Ilfeld 184,12 63,00 121,12 Änderungsantrag Ilmenau 895,50 895,50 Ilmenau 1.947,25 1.947,25 Jena 3.507,00 3.514,75 Berechnungsfehler (Erhöhung) Kaltenlengsfeld 41,00 41,00 Kaltenlengsfeld 18,00 18,00 Kaltenlengsfeld 42,00 42,00 Kamsdorf 140,00 140,00 Kamsdorf 121,00 121,00 Kamsdorf 884,00 884,00 Kamsdorf 269,00 269,00 Kamsdorf 316,00 316,00 Kamsdorf 506,00 506,00 Kehmstedt 158,00 158,00 Kehmstedt 356,00 356,00 Kehmstedt 191,00 191,00 Kehmstedt 1.705,00 1.705,00 Kehmstedt 409,00 409,00 Kehmstedt 248,00 248,00 Kleinfurra 2.096,27 2.101,25 Berechnungsfehler (Erhöhung) Königsee 599,00 599,00 Kraja 466,00 306,25 159,75 Zeiträume vor Stundung beantragt Langewiesen 1.099,75 63,25 1.036,50 Berechnungsfehler Lauscha 1.518,00 1.518,00 Lauscha 584,00 584,00 Lauscha 16.884,25 16.884,25 Lauscha 1.799,50 1.748,00 51,50 Zeiträume vor Stundung beantragt Lehesten 928,50 928,50 Lehesten 175,50 175,50 Leinefelde 843,75 843,75 Leinefelde 823,00 0,00 823,00 Zuwendungsvoraussetzung nicht gegeben Leinefelde 1.805,25 1.805,25 Leinefelde 1.968,00 1.968,00 Leinefelde 203,50 203,50 Leinefelde 111,25 111,25 Leinefelde 659,25 659,25 3/6
Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Leinefelde 413,25 413,25 Leinefelde 248,00 248,00 Marksuhl 82,50 82,50 Meiningen 43,50 27,50 16,00 Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt Meiningen 212,25 187,25 25,00 Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt Meiningen 663,75 559,00 104,75 Zeiträume vor Stundung beantragt Mühlhausen 395,25 392,25 3,00 Berechnungsfehler Mühlhausen 499,25 499,25 Neubrunn 2.097,50 2.097,50 Neubrunn 1.528,00 1.528,00 Neustadt an der Orla 206,50 206,50 Neustadt an der Orla 85,00 85,00 Neustadt an der Orla 504,00 504,00 Neustadt an der Orla 152,00 152,00 Nohra 485,87 483,25 2,62 Berechnungsfehler Nordhausen 119,00 119,00 Ohrdruf 3.454,00 2.646,50 807,50 Berechnungsfehler Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt bzw. Berechnungszeitraum größer 5 Ohrdruf 14.092,25 10.954,75 3.137,50 Jahre Rosa 2.987,25 2.987,25 Rosa 248,00 248,00 Rudolstadt 1.219,00 768,50 450,50 Zeiträume vor Stundung beantragt Rudolstadt 120,00 120,00 Rudolstadt 540,50 540,50 Rudolstadt 33,00 33,00 Rudolstadt 87,00 87,00 Ruhla 7.847,34 7.842,25 5,09 Berechnungsfehler Saalfeld 79,00 79,00 Saalfeld 108,00 108,00 Saalfeld 13,00 13,00 Saalfeld 108,00 118,00 Berechnungsfehler (Erhöhung) Saalfeld 356,00 356,00 Saalfeld 91,00 91,00 Saalfeld 99,50 99,50 Saalfeld 57,00 73,75 Berechnungsfehler (Erhöhung) Saalfeld 50,00 29,25 20,75 Zeiträume vor Stundung beantragt 4/6
Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Saalfeld 726,00 726,00 Saalfeld 98,00 98,00 Saalfeld 52,00 57,50 Berechnungsfehler (Erhöhung) Saalfeld 336,00 336,00 Saalfeld 20,00 20,00 Saalfeld 24,00 0,00 24,00 Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt Saalfeld 28,00 28,00 Saalfeld 150,00 150,00 Saalfeld 3.656,00 3.588,75 67,25 Berechnungsfehler Saalfeld 470,00 470,00 Saalfeld 134,00 134,00 Saalfeld 98,00 98,00 Saalfeld 85,50 85,50 Saalfeld 59,00 59,00 Saalfeld 427,75 427,75 Saalfeld 702,00 702,00 Saalfeld 44,00 44,00 Saalfeld 137,00 137,00 Saalfeld 22,00 22,00 Saalfeld 101,00 101,00 Schmalkalden 5.387,25 5.229,00 158,25 Dopplung bzw. Zeiträume vor Stundung beantragt Schmalkalden 6.672,00 6.814,00 Berechnungsfehler (Erhöhung) Sonneberg 1.000,25 1.000,25 Sonneberg 1.179,00 1.179,00 Sonneberg 1.196,00 1.196,00 Sonneberg 1.005,00 1.005,00 Springstille 1.628,50 1.541,75 86,75 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Springstille 163,00 163,00 Stadtilm 5.789,55 11.744,75 Berechnungsfehler (Erhöhung) Stadtroda 612,00 612,00 Stadtroda 150,00 150,00 Stadtroda 240,00 240,00 Stadtroda 840,00 840,00 Stadtroda 297,00 297,00 Stadtroda 137,00 137,00 Stadtroda 392,00 387,50 4,50 Berechnungsfehler 5/6
Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 1 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2010 beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Stadtroda 383,00 381,25 1,75 Berechnungsfehler Stadtroda 191,00 186,00 5,00 Berechnungsfehler Stadtroda 215,00 215,00 Steinach 30,00 30,00 Steinbach Hallenberg 4.160,25 3.749,25 411,00 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Steinbach Hallenberg 275,75 275,75 Steinbach Hallenberg 94,50 94,50 Steinheid 94,00 94,00 Straufhain 186,00 186,00 Suhl 1.935,00 1.935,00 Suhl 187,00 187,00 Unterbreizbach 938,00 915,00 23,00 Berechnungsfehler Vachdorf 385,00 385,00 Viernau 72,25 72,25 Viernau 5.735,75 5.566,50 169,25 Zuwendungsvoraussetzung nicht erfüllt Viernau 4.755,75 4.650,00 105,75 Mindestzeitraum nicht gegeben Viernau 5.762,25 5.387,00 375,25 keine begründenden Unterlagen Walpernhain 752,32 560,50 191,82 Zeiträume vor Stundung beantragt bzw. größer 5 Jahre Walschleben 83,50 83,50 Werther 555,00 555,00 Wiehe 454,00 456,00 Berechnungsfehler (Erhöhung) Wipperdorf 5.317,30 5.332,50 Berechnungsfehler (Erhöhung) Wipperdorf 2.055,85 2.048,00 7,85 Berechnungsfehler Wipperdorf 1.642,77 1.654,00 Berechnungsfehler (Erhöhung) Wolfsburg-Unkeroda 533,75 533,75 Wolfsburg-Unkeroda 473,00 473,00 Wutha-Farnroda 13.106,00 12.854,75 251,25 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Zadelsdorf 202,00 Antrag zurückgezogen Zella-Mehlis 110,25 110,25 6/6
Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 2 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2011 (Stichtag: 8. Juni 2011) beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Altenberga 27,75 27,50 0,25 Berechnungsfehler Altenburg 895,00 895,00 Altenburg 888,00 888,00 Andisleben 3.419,00 3.419,00 Blankenhain 663,00 540,50 122,50 Säumniszuschläge sind nicht förderfähig Bad Liebenstein 61,00 61,00 Bad Liebenstein 9,25 0,00 9,25 Stundungszinsen unter 10 € Bad Tennstedt 806,62 806,62 Berka v.d. Hainich 254,25 254,25 Blankenhain 368,50 368,50 Blankenhain 294,00 294,00 Blankenhain 135,25 135,25 Blankenhain 669,00 669,00 Blankenhain 151,25 66,50 84,75 Säumniszuschläge sind nicht förderfähig Blankenhain 292,50 292,50 Blankenhain 79,25 79,25 Blankenhain 380,25 370,50 9,75 Säumniszuschläge sind nicht förderfähig Blankenhain 1.282,50 922,50 360,00 Säumniszuschläge sind nicht förderfähig Blankenhain 582,00 582,00 Blankenhain 271,50 139,50 132,00 Säumniszuschläge sind nicht förderfähig Blankenhain 802,50 802,50 Blankenhain 1.027,50 1.027,50 Blankenhain 855,50 855,50 Blankenhain 132,00 132,00 Blankenhain 1.567,50 1.567,00 0,50 Berechnungsfehler Blankenhain 422,50 422,50 Blankenhain 1.215,00 1.215,00 Blankenhain 2.040,00 2.040,00 Blankenhain 110,50 68,25 42,25 Säumniszuschläge sind nicht förderfähig Bleicherode 1.498,00 416,25 1.081,75 Zeiträume vor Stundung beantragt Bretleben 991,92 976,75 15,17 Berechnungsfehler Bürgel 692,75 691,75 1,00 Berechnungsfehler Dünwald 53,27 51,25 2,02 Berechnungsfehler Eisenberg 62,00 62,00 Ellrich 13.418,50 13.418,50 Ellrich 285,50 285,50 1/5
Kleine Anfrage 1552 des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) Anlage 2 Zinsbeihilfeanträge für Straßenausbaubeiträge 2011 (Stichtag: 8. Juni 2011) beantragte Summe bewilligte Summe abgelehnte Summe Antragsteller Gründe für die Ablehnung / Bemerkungen (Angaben in € inklusive Verpflichtungsermächtigungen) Erfurt 5.353,50 5.353,50 Erfurt 2.353,75 2.353,75 Erfurt 6.513,75 6.555,75 Berechnungsfehler (Erhöhung) Erfurt (Änderungsantrag) 10.280,75 10.280,75 Erfurt (Änderungsantrag) 11.040,75 11.040,75 Fischbach 1.803,00 1.354,25 448,75 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Frauensee 466,50 481,50 Berechnungsfehler (Erhöhung) Gefell 4.150,00 4.144,00 6,00 Berechnungsfehler Gehlberg 2.266,75 2.266,75 Gehren 2.229,75 1.928,75 301,00 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Gehren 1.498,50 1.498,50 Gehren 450,00 450,00 Gera 137,25 137,25 Gera 68,75 68,75 Gera 1.815,12 1.809,75 5,37 Berechnungsfehler Gera 3.362,07 3.372,00 Berechnungsfehler (Erhöhung) Gerstungen 1.173,00 1.173,00 Gerstungen 1.046,00 938,75 107,25 Zeiträume vor Stundung beantragt Geschwenda 749,75 749,75 Geschwenda 1.590,75 1.590,75 Goldbach 1.162,50 1.042,50 120,00 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Goldbach 199,50 199,50 Goldbach 1.622,25 1.622,25 Remstädt 994,00 922,50 71,50 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Remstädt 914,25 770,00 144,25 Zeiträume vor Stundung beantragt Großfahner 19.012,00 18.445,00 567,00 Berechnungszeitraum größer 5 Jahre Großfahner (Änderungsantrag) 3.043,00 3.043,00 Holungen 480,00 480,00 Holungen 1.076,75 1.076,75 Holungen 213,00 213,00 Holungen 153,00 153,00 Holungen 288,00 288,00 Holungen 493,00 493,00 Holungen 773,00 773,00 Holungen 907,00 907,00 Holungen 758,00 758,00 2/5
