Stand der Bewilligungen und des Mittelabflusses bei den Förderprogrammen in Zuständigkeit des Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr
THÜRINGERLandtag Thüringer LANDTAG - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 2441 4. Wahlperiode 13.11.2006 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Pidde (SPD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr Stand der Bewilligungen und des Mittelabflusses bei den Förderprogrammen in Zuständigkeit des Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr Die Kleine Anfrage 1005 vom 29. September 2006 hat folgenden Wortlaut: Zur Kontrolle des Haushaltsvollzugs bietet sich u.a. die Überprüfung des Standes der Bewilligungen und des Mittelabflusses bei den einzelnen im Haushalt veranschlagten Förderprogrammen an. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie stellt sich der Stand der Bewilligungen und des Mittelabflusses mit Stand 30. September 2006 bei den Förderprogrammen in Zuständigkeit des Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr in absoluten und prozentualen Zahlen im Vergleich zum Haushaltssoll dar? (Es wird um Angabe in Form einer Tabelle mit folgenden Spalten gebeten: • Kapitel/Titel • Zweckbestimmung und Angabe der Förderrichtlinie mit Veröffentlichungsdatum • Haushaltsansatz 2006 in Euro • Haushaltsreste, die zu Lasten des Ansatzes gehen, in Euro [Fälle, in denen auch die Mittel des Vorjahres in das Jahr 2006 übertragen wurden - und damit zusätzlich zum Haushaltsansatz zur Ver- fügung stehen -, bitte kennzeichnen] • Stand der Bewilligung 2006 [einschließlich VE der Vorjahre zu Lasten des HH-Jahres] in Euro • Stand der Bewilligung zu Lasten 2006 insgesamt in Euro • Stand der Bewilligung in Prozent • Stand des Mittelabflusses in Euro • Stand des Mittelabflusses in Prozent • vom Haushaltsansatz mit Sperre belegt bzw. der Bewirtschaftungsreserve unterliegend in Euro • vom Haushaltsansatz mit Sperre belegt bzw. der Bewirtschaftungsreserve unterliegend in Prozent) 2. Was sind im Detail die Ursachen für die unter 1. aufgeführten - unter 70 Prozent der verfügbaren Bewil- ligungssumme liegenden - Bewilligungsstände (es wird um eine Begründung zu jedem einzelnen in Frage kommenden Förderprogramm gebeten)? Druck: Thüringer Landtag, 21. November 2006 1
Drucksache 4/ 2441 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Bau und Verkehr hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 13. November 2006 wie folgt beantwortet: Zu 1. und 2.: Die gewünschten Angaben zu den Förderprogrammen in Zuständigkeit des Thüringer Ministeriums für Bau und Verkehr sind in tabellarische Form als Anlage beigefügt. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung von Frage 1, Spiegelstrich 5 und 6 jeweils zu dem gleichen Ergebnis führt. Ich habe mir daher erlaubt, auch aus Gründen der Übersichtlichkeit der tabellarischen Dar- stellung, diese beiden Spiegelstriche in der Spalte 6 "Stand der Bewilligung 2006 insgesamt einschl. VE der Vorjahre zu Lasten des Haushaltsjahres" zusammenzufassen. Trautvetter Minister Anlage *) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtags- bibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
TMBV Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1005 Seite 1 Stand der Bewilligungen und des Mittelabflusses bei den Förderprogrammen in Zuständigkeit des TMBV per 30.09.2006 Kleine Anfrage Nr. 1005 des Abgeordneten Dr. Pidde (SPD) vom 28. September 2006 Lfd. Kapitel/ Zweckbestimmung Ansatz 2006 a) Haushaltsreste, die Stand der Stand des vom Ursachen für die unter 70 % der Nr. Titel und Angabe der Förderrichtlinie mit zu Lasten des Bewilligung 2006 Mittelabflusses per Haushaltsansatz mit verfügbaren Bewilligungssumme Veröffentlichungsdatum Ansatzes gehen insgesamt einschl. 30.09.2006 Sperre belegt bzw. liegenden Bewilligungsstände b) Haushaltsreste, die VE der Vorjahre zu der bzw. zusätzlich zum Lasten des Bewirtschaftungs- sonstige Anmerkungen Ansatz zur Haushaltsjahres reserve unterliegend Verfügung stehen per 30.09.2006 in € in € a) in € a) in € a) in € b) in % b) in % b) in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 02 / Zuschüsse für den gewerblichen Luftverkehr 683 05 1 2.960.000 a) 0 a) 2.953.500 a) 2.353.500 a) 0 Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom b) 0 b) 99,8% b) 79,5% b) 0,0% 23. Juli 1992 10 02 / Verkehrssicherheit und Unfallforschung 2 686 01 274.400 a) 0 a) 241.200 a) 203.110 a) 0 b) 0 b) 87,9% b) 74,0% b) 0,0% 10 02 / Zuschüsse an Ersatzschulen für Schulbauten 3 893 01 und Schulsporthallen 3.400.000 a) 0 a) 3.365.489 a) 1.818.856 a) 0 b) 0 b) 99,0% b) 53,5% b) 0,0% 10 02 / Investitionszuschüsse für integrative 893 02 und sonderpädagogische Kinder- 4 tageseinrichtungen 400.000 a) 0 a) 500.000 a) 0 a) 0 b) 100.000 b) 125,0% b) 0,0% b) 0,0% 10 02 / Zuschüsse für laufende Zwecke an kommunale Bewilligungen im Rahmen der 633 75 Gebietskörperschaften Deckungsfähigkeit in der 5 20.000.000 a) 0 a) 24.728.335 a) 11.070.005 a) 0 Ausgabetitelgruppe (ATG) 75. Richtlinie zur Finanzierung einer b) 0 b) 123,6% b) 55,4% b) 0,0% bedarfsgerechten Verkehrsbedienung im Straßenpersonennahverkehr in Thüringen - StPNV-Finanzierungsrichtlinie vom 05.09.2005 (ThürStAnz. 39/2005)
TMBV Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1005 Seite 2 Lfd. Kapitel/ Zweckbestimmung Ansatz 2006 a) Haushaltsreste, die Stand der Stand des vom Ursachen für die unter 70 % der Nr. Titel und Angabe der Förderrichtlinie mit zu Lasten des Bewilligung 2006 Mittelabflusses per Haushaltsansatz mit verfügbaren Bewilligungssumme Veröffentlichungsdatum Ansatzes gehen insgesamt einschl. 30.09.2006 Sperre belegt bzw. liegenden Bewilligungsstände b) Haushaltsreste, die VE der Vorjahre zu der bzw. zusätzlich zum Lasten des Bewirtschaftungs- sonstige Anmerkungen Ansatz zur Haushaltsjahres reserve unterliegend Verfügung stehen per 30.09.2006 in € in € a) in € a) in € a) in € b) in % b) in % b) in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 02 / Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im 686 75 Inland 6 1.873.500 a) 0 a) 1.384.820 a) 817.545 a) 0 Richtlinie zur Förderung der Kooperation im b) 0 b) 73,9% b) 43,6% b) 0,0% ÖPNV in Thüringen vom 18.01.2006 (ThürStAnz. 06/2006) 10 02 / Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden Bewilligungen im Rahmen der 883 75 und Gemeindeverbände Deckungsfähigkeit in der ATG 7 1.000.000 a) 0 a) 2.250.700 a) 184.200 a) 0 75. Richtlinie zur Förderung von Investitionen im b) 681.000 b) 225,1% b) 18,4% b) 0,0% ÖPNV in Thüringen vom 9. Februar 2001 (ThürStAnz. 12/2001) 10 02 / Zuweisungen für Investitionen an öffentliche Vom Ansatz der ATG 75 stehen 891 75 Unternehmen gemäß Haushaltsvermerk 31 8 39.862.600 a) 0 a) 6.378.500 a) 1.037.595 a) 0 Mio. EUR zur Deckung von Richtlinie zur Förderung von Investitionen im b) 7.100 b) 16,0% b) 2,6% b) 0,0% Mehrausgaben bei Kapitel 1002 ÖPNV in Thüringen vom 9. Februar 2001 Titel 683 73 zur Verfügung. (ThürStAnz. 12/2001) Darüber hinaus werden Mehrausgaben bei Titel 633 75 und 883 75 gedeckt. 10 02 / Zuweisungen für Investitionen an private Vom Ansatz der ATG 75 stehen 9 892 75 Unternehmen 1.000.000 a) 0 a) 80.300 a) 79.400 a) 0 gemäß Haushaltsvermerk 31 Richtlinie zur Förderung von Investitionen im b) 67.908 b) 8,0% b) 7,9% b) 0,0% Mio. EUR zur Deckung von ÖPNV in Thüringen vom 9. Februar 2001 Mehrausgaben bei Kapitel 1002 (ThürStAnz. 12/2001) Titel 683 73 zur Verfügung. Darüber hinaus werden Mehrausgaben bei Titel 633 75 gedeckt.
TMBV Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1005 Seite 3 Lfd. Kapitel/ Zweckbestimmung Ansatz 2006 a) Haushaltsreste, die Stand der Stand des vom Ursachen für die unter 70 % der Nr. Titel und Angabe der Förderrichtlinie mit zu Lasten des Bewilligung 2006 Mittelabflusses per Haushaltsansatz mit verfügbaren Bewilligungssumme Veröffentlichungsdatum Ansatzes gehen insgesamt einschl. 30.09.2006 Sperre belegt bzw. liegenden Bewilligungsstände b) Haushaltsreste, die VE der Vorjahre zu der bzw. zusätzlich zum Lasten des Bewirtschaftungs- sonstige Anmerkungen Ansatz zur Haushaltsjahres reserve unterliegend Verfügung stehen per 30.09.2006 in € in € a) in € a) in € a) in € b) in % b) in % b) in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 02 / Kapitaldienst für den Ausbau der 10 682 76 Flughafenanlagen 9.729.800 a) 0 a) 9.729.710 a) 4.220.074 a) 0 Verträge vom 25.03.1999 und 25.01.2000 b) 0 b) 100,0% b) 43,4% b) 0,0% 10 02 / Zuschüsse für Flugplätze und Modernisierung Nach dem 30.09.2006 wurden 892 77 von Verkehrslandeplätzen zur Anschaffung eines 11 500.000 a) 0 a) 0 a) 0 a) 0 Feuerlöschfahrzeuges am Richtlinie zur Förderung des Ausbaus von b) 0 b) 0,0% b) 0,0% b) 0,0% Verkehrslandeplatz Altenburg- Verkehrslandeplätzen sowie zur Förderung von Nobitz Mittel in Höhe von Maßnahmen zur Erhöhung der flugbetrieblichen 200.667 EUR für 2006 bewilligt. Sicherheit an Flugplätzen vom 22.03.2000 Dies entspricht einem (ThürStAnz. 15/2000) Bewilligungsstand von 41%. Weitere Anträge befinden sich in der Antragsprüfung. 10 02 / Investitionsprogramme Schulbauten "Zukunft, Ausgaben der ATG 80 können in 12 ATG 80 Bildung und Betreuung" (IZBB) 27.711.800 a) 0 a) 34.733.779 a) 12.991.970 a) 0 Höhe der Einnahmen bei der b) b) 125,3% b) 46,9% b) 0,0% ETG 80 geleistet werden. Der Bund stellt Mehreinnahmen bis zur Höhe von 7.052.489 EUR zur Verfügung. 0 10 03 / Zinszuschüsse im Rahmen des 13 661 01 Wohnungsbauprogramms der KfW 3.612.900 a) 0 a) 3.612.900 a) 2.135.955 a) 0 veröffentlicht von der KfW u.a. unter b) 0 b) 100,0% b) 59,1% b) 0,0% www.kfw.de
TMBV Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1005 Seite 4 Lfd. Kapitel/ Zweckbestimmung Ansatz 2006 a) Haushaltsreste, die Stand der Stand des vom Ursachen für die unter 70 % der Nr. Titel und Angabe der Förderrichtlinie mit zu Lasten des Bewilligung 2006 Mittelabflusses per Haushaltsansatz mit verfügbaren Bewilligungssumme Veröffentlichungsdatum Ansatzes gehen insgesamt einschl. 30.09.2006 Sperre belegt bzw. liegenden Bewilligungsstände b) Haushaltsreste, die VE der Vorjahre zu der bzw. zusätzlich zum Lasten des Bewirtschaftungs- sonstige Anmerkungen Ansatz zur Haushaltsjahres reserve unterliegend Verfügung stehen per 30.09.2006 in € in € a) in € a) in € a) in € b) in % b) in % b) in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 03 / Baudarlehen und Zuschüsse zur Schaffung von 14 863 05 Wohneigentum (Bund-Landes-Programm) 40.000 a) 0 a) 40.000 a) 0 a) 0 b) 0 b) 100,0% b) 0,0% b) 0,0% 1. ThürBauR (ThürStAnz. 14/1993) 10 03 / Aufwendungszuschüsse für Mietwohnungen 15 893 01 1.400.000 a) 0 a) 1.400.000 a) 635.000 a) 0 Richtlinie zur Förderung des sozialen b) 0 b) 100,0% b) 45,4% b) 0,0% Wohnungsbaus (ThürStAnz. 28/1991; ThürStAnz. 23/1992; ThürStAnz. 14/1993; ThürStAnz. 11/1994; ThürStAnz. 18/1995; ThürStAnz. 6/1996; ThürStAnz. 11/1997; ThürStAnz. 13/1998; ThürStAnz.11/1999; ThürStAnz. 14/2000) 10 03 / Aufwendungszuschüsse für 16 893 02 Eigentumsmaßnahmen 400.000 a) 0 a) 400.000 a) 191.000 a) 0 Richtlinie zur Förderung des sozialen b) 0 b) 100,0% b) 47,8% b) 0,0% Wohnungsbaus (ThürStAnz. 28/1991; ThürStAnz. 23/1992; ThürStAnz. 14/1993; ThürStAnz. 11/1994; ThürStAnz. 18/1995; ThürStAnz. 6/1996; ThürStAnz. 11/1997) 10 03 / Förderung der Wohneigentumsbildung in der 893 14 Innenstadt (Stadtumbau Ost) 17 853.200 a) 0 a) 853.000 a) 15.300 a) 0 ThWoEigR-Altbauquartiere 2003 (ThürStAnz. b) 0 b) 100,0% b) 1,8% b) 0,0% 38/2003)
TMBV Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1005 Seite 5 Lfd. Kapitel/ Zweckbestimmung Ansatz 2006 a) Haushaltsreste, die Stand der Stand des vom Ursachen für die unter 70 % der Nr. Titel und Angabe der Förderrichtlinie mit zu Lasten des Bewilligung 2006 Mittelabflusses per Haushaltsansatz mit verfügbaren Bewilligungssumme Veröffentlichungsdatum Ansatzes gehen insgesamt einschl. 30.09.2006 Sperre belegt bzw. liegenden Bewilligungsstände b) Haushaltsreste, die VE der Vorjahre zu der bzw. zusätzlich zum Lasten des Bewirtschaftungs- sonstige Anmerkungen Ansatz zur Haushaltsjahres reserve unterliegend Verfügung stehen per 30.09.2006 in € in € a) in € a) in € a) in € b) in % b) in % b) in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 03 / Aufwendungszuschüsse für den Neubau von 893 18 Mietwohnungen im sozialen Wohnungsbau 18 (Landesprogramm) 127.800 a) 0 a) 127.800 a) 65.000 a) 0 Förderrichtlinie zur Schaffung von b) 0 b) 100,0% b) 50,9% b) 0,0% Mietwohnungen (2.ThürBauR); ThürStAnz. 14/1993 10 03 / Aufwendungszuschüsse zur Wiederherstellung 893 19 von ehemaligen GUS-Wohnungen 19 (Landesprogramm) 132.900 a) 0 a) 132.900 a) 82.000 a) 0 Förderrichtlinie zur Wiederherstellung von b) 0 b) 100,0% b) 61,7% b) 0,0% ehemaligen GUS-Wohnungen (4.ThürBauR); ThürStAnz. 14/1993 10 03 / Zinszuschüsse zu Modernisierung und Das Programm 2006 wird, 663 73 Instandsetzung von Mietwohnungen (Bund- nachdem die Zeichnung der Landes-Programm) Verwaltungsvereinbarung durch 20 808.300 a) 0 a) 168.200 a) 96.908 a) 40.415 den Bund und die Länder ThürModR-Mietwohnungen b) 0 b) 20,8% b) 12,0% b) 5,0% erfolgte sowie die (ThürStAnz.13/2004; ThürStAnz. 37/2005; haushaltsrechtlichen ThürStAnz. 39/2006) Voraussetzungen geschaffen wurden, im Oktober / November 2006 bewilligt. 10 03 / Baudarlehen zur Modernisierung und 893 73 Instandsetzung von Mietwohnungen (Bund- Landes-Programm) 21 18.108.700 a) 0 a) 13.040.800 a) 500.000 a) 905.435 ThürModR-Mietwohnungen b) 0 b) 72,0% b) 2,8% b) 5,0% (ThürStAnz.13/2004; ThürStAnz. 37/2005; ThürStAnz. 39/2006)
TMBV Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1005 Seite 6 Lfd. Kapitel/ Zweckbestimmung Ansatz 2006 a) Haushaltsreste, die Stand der Stand des vom Ursachen für die unter 70 % der Nr. Titel und Angabe der Förderrichtlinie mit zu Lasten des Bewilligung 2006 Mittelabflusses per Haushaltsansatz mit verfügbaren Bewilligungssumme Veröffentlichungsdatum Ansatzes gehen insgesamt einschl. 30.09.2006 Sperre belegt bzw. liegenden Bewilligungsstände b) Haushaltsreste, die VE der Vorjahre zu der bzw. zusätzlich zum Lasten des Bewirtschaftungs- sonstige Anmerkungen Ansatz zur Haushaltsjahres reserve unterliegend Verfügung stehen per 30.09.2006 in € in € a) in € a) in € a) in € b) in % b) in % b) in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 03 / Baudarlehen für Mietwohnungen (Bund-Landes- 22 894 73 Programm) 4.225.600 a) 0 a) 3.850.000 a) 300.000 a) 211.280 b) 0 b) 91,1% b) 7,1% b) 5,0% ThürModR-Mietwohnungen (ThürStAnz.13/2004; ThürStAnz. 37/2005; ThürStAnz. 39/2006) 10 04 / Vorauszahlung an Gemeinden für 883 01 städtebauliche Sanierungs- und 23 Entwicklungsmaßnahmen (Bund-Landes- Programm) 28.836.900 a) 11.858.429 a) 40.695.329 a) 12.999.544 a) 0 b) 0 b) 141,1% b) 45,1% b) 0,0% Richtlinie zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (ThStBau FR) vom 05.11.2005 (ThürStAnz. 45/2005) 10 04 / Vorauszahlung an Gemeinden für 24 883 04 städtebauliche Sanierungsmaßnahmen 7.850.000 a) 829.800 a) 8.679.800 a) 3.567.237 a) 0 b) 0 b) 110,6% b) 45,4% b) 0,0% Richtlinie zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (ThStBau FR) vom 05.11.2005 (ThürStAnz. 45/2005) 10 04 / Zuweisungen an Städte und Gemeinden für 883 07 städtebaulichen Denkmalschutz (Bund-Landes- 25 Programm) 25.964.900 a) 5.227.128 a) 31.192.028 a) 13.841.722 a) 0 b) 0 b) 120,1% b) 53,3% b) 0,0% Richtlinie zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (ThStBau FR) vom 05.11.2005 (ThürStAnz. 45/2005)
TMBV Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1005 Seite 7 Lfd. Kapitel/ Zweckbestimmung Ansatz 2006 a) Haushaltsreste, die Stand der Stand des vom Ursachen für die unter 70 % der Nr. Titel und Angabe der Förderrichtlinie mit zu Lasten des Bewilligung 2006 Mittelabflusses per Haushaltsansatz mit verfügbaren Bewilligungssumme Veröffentlichungsdatum Ansatzes gehen insgesamt einschl. 30.09.2006 Sperre belegt bzw. liegenden Bewilligungsstände b) Haushaltsreste, die VE der Vorjahre zu der bzw. zusätzlich zum Lasten des Bewirtschaftungs- sonstige Anmerkungen Ansatz zur Haushaltsjahres reserve unterliegend Verfügung stehen per 30.09.2006 in € in € a) in € a) in € a) in € b) in % b) in % b) in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 04 / Zuweisungen an Städte und Gemeinden zur 883 12 Wohnumfeldverbesserung in Wohngebieten 26 (Landesprogramm) 8.440.000 a) 498.965 a) 8.938.965 a) 1.818.285 a) 0 b) 0 b) 105,9% b) 21,5% b) 0,0% Richtlinie zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen (ThStBau FR) vom 05.11.2005 (ThürStAnz. 45/2005) 10 04 / Zuweisungen zur Förderung städtebaulicher 27 883 14 Planungsleistungen (Landesprogramm) 300.000 a) 116.601 a) 401.601 a) 119.535 a) 15.000 Richtlinie zur Förderung städtebaulicher b) 0 b) 133,9% b) 39,8% b) 5,0% Maßnahmen ThStBau FR vom 05.11.2005 (ThürStAnz. 45/2005) 10 04 / Vorauszahlung an Städte und Gemeinden für 883 21 strukturwirksame städtebauliche Maßnahmen 28 (Landesprogramm) 7.243.800 a) 0 a) 6.881.800 a) 1.411.168 a) 362.190 b) 0 b) 95,0% b) 19,5% b) 5,0% Richtlinie zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen ThStBau FR vom 05.11.2005 (ThürStAnz. 45/2005) 10 04 / Vorauszahlung an Städte und Gemeinden "Die 29 883 24 soziale Stadt" (Bund-Landes-Programm) 4.684.500 a) 1.555.170 a) 6.239.670 a) 1.892.239 a) 0 b) 0 b) 133% b) 40% b) 0,0% Richtlinie zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen ThStBau FR vom 05.11.2005 (ThürStAnz. 45/2005)
TMBV Anlage zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 1005 Seite 8 Lfd. Kapitel/ Zweckbestimmung Ansatz 2006 a) Haushaltsreste, die Stand der Stand des vom Ursachen für die unter 70 % der Nr. Titel und Angabe der Förderrichtlinie mit zu Lasten des Bewilligung 2006 Mittelabflusses per Haushaltsansatz mit verfügbaren Bewilligungssumme Veröffentlichungsdatum Ansatzes gehen insgesamt einschl. 30.09.2006 Sperre belegt bzw. liegenden Bewilligungsstände b) Haushaltsreste, die VE der Vorjahre zu der bzw. zusätzlich zum Lasten des Bewirtschaftungs- sonstige Anmerkungen Ansatz zur Haushaltsjahres reserve unterliegend Verfügung stehen per 30.09.2006 in € in € a) in € a) in € a) in € b) in % b) in % b) in % 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 04 / Zuweisung an Städte und Gemeinden 30 883 25 Stadtumbau Ost - Rückbau (Bund-Landes- 24.197.300 a) 0 a) 24.197.300 a) 12.181.727 a) 0 b) 0 b) 100% b) 50% b) 0,0% Richtlinie zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen ThStBau FR vom 05.11.2005 (ThürStAnz. 45/2005) 10 04 / Zuweisung an Städte und Gemeinden 31 883 26 Stadtumbau Ost - Aufwertung (Bund-Landes- 27.402.500 a) 1.657.534 a) 29.060.034 a) 7.459.552 a) 0 b) 0 b) 106% b) 27% b) 0,0% Richtlinie zur Förderung städtebaulicher Maßnahmen ThStBau FR vom 05.11.2005 (ThürStAnz. 45/2005) 10 04 / Zuweisungen an Gemeinden und Fehlende Eigenmittel bei den 32 633 79 Gemeindeverbände 650.000 a) 0 a) 282.847 a) 67.392 a) 32.500 Kommunen beeinflussen die b) 0 b) 43,5% 10,4% 5,0% Antragstellung. Richtlinie zur Förderung der Regionalentwicklung (ThürStAnz. 50/2003) b) b) 10 07 / Zuweisungen an Gemeinden für den 33 883 01 kommunalen Straßenbau 24.530.500 a) 0 a) 30.020.000 a) 4.774.940 a) 0 Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur b) 7.849.343 b) 122,4% b) 19,5% b) 0,0% Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (GVFG) vom 18. März 1971 (BGBl. I S. 239), zuletzt geändert durch Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3076)
