Kritik an der Kantinenversorgung an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei
Thüringer Landtag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 3423 20.10.2011 Kleine Anfrage des Abgeordneten Kuschel (DIE LINKE) und Antwort des Thüringer Innenministeriums Kritik an der Kantinenversorgung an der Thüringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei Die Kleine Anfrage 1774 vom 7. September 2011 hat folgenden Wortlaut: In der Ausgabe 9/2011 der Zeitschrift der GdP "Deutsche Polizei", Landesjournal Thüringen, wird durch Ver- treter der Jungen Gruppe der GdP erhebliche Kritik an der Kantinenversorgung an der Thüringer Fachhoch- schule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, in Meiningen geäußert. Die Kantine wird seit dem 1. Januar 2011 privat betrieben. Ich frage die Landesregierung: 1. In welcher Höhe haben sich die geplanten Kostenersparnisse in den ersten drei Quartalen 2011 gegen- über dem Vorjahr tatsächlich realisiert (bitte vergleichend nach Ausgabenhöhen darstellen)? 2. Wie viele Beschäftigte sind bei dem Betreiber der Verpflegungseinrichtung beschäftigt? Wie viele der Beschäftigten sind unbefristet eingestellt? Wie hoch ist die jeweilige Vergütung der Beschäftigten? Wie viele Beschäftigte sind vollzeit- bzw. teilzeitbeschäftigt? 3. Wie stellt sich die Beschäftigtensituation im Vergleich zum Vorjahr für den Bereich der Verpflegungsein- richtung dar? 4. Welche Kritiken an der Kantinenversorgung wurden durch Beschäftigte und Studierende an der Thü- ringer Fachhochschule für öffentliche Verwaltung, Fachbereich Polizei, im Einzelnen an die Leitung der Fachhochschule oder andere dienstvorgesetzte Stellen herangetragen? 5. Wie wurde seitens der Fachhochschule oder der dienstvorgesetzten Stellen auf diese Kritiken reagiert? 6. Durch welche konkreten Absprachen und Maßnahmen soll die Kritik hervorrufende Situation im Einzel- nen nachhaltig verbessert werden? Falls derzeit nichts Derartiges vorgesehen ist, warum nicht? 7. Unter welchen Voraussetzungen ist eine Rückverstaatlichung der Verpflegungseinrichtung möglich? Das Thüringer Innenministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 19. Oktober 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Auf die Anlage 1 wird verwiesen. Druck: Thüringer Landtag, 27. Oktober 2011
Drucksache 5/ 3423 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Zu 2.: Der Betreiber, Firma Dorfner menü, macht auf Anfrage des Bildungszentrums vom 14. September 2011 hierzu keine Angaben. Zu 3.: Im Jahr 2010 waren im Bildungszentrum im Bereich der Verpflegungseinrichtung 13 Arbeitnehmer beschäf- tigt. Seit dem Jahr 2011 sind keine Arbeitnehmer des Bildungszentrums in diesem Bereich beschäftigt. Zu 4. bis 6.: Auf die Anlage 2 wird verwiesen. Zu 7.: Eine Rückverstaatlichung ist derzeit nicht möglich, da der Vertrag mit der Firma Dorfner menü frühestens mit einer Kündigungsfrist von zwölf Monaten mit Wirkung zum 2. Januar 2014 beendet werden kann. Die ehe- maligen Küchenmitarbeiter sind inzwischen in anderen Bereichen des Bildungszentrums mit anderen Auf- gaben betraut worden. Für den Fall einer Rückverstaatlichung zu einem späteren Zeitpunkt würden die in Anlage 1 aufgeführten, durch die Privatisierung erzielten, Einsparungen wegfallen. Unter Berücksichtigung von § 7 Abs. 2 Thüringer Landeshaushaltsordnung ist eine Rückverstaatlichung daher nicht vorgesehen. In Vertretung Rieder Staatssekretär Anlagen*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlagen wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlagen erhielten jeweils die Fraktionen und die Landtagsbibliothek. Des Weiteren können sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksa- chennummer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 2
Anlage 1 Ist 2010 Ist 2011 Einnahmen/Ausgaben (Januar bis - (Januar bis - lfd. Nr. September) September) 1. Kostenbeteiligung Polizeimeisteranwärter aus Verkauf von Speisen (Verpflegungssatz) 176.577,09 183.816,74 2. Sonstige betriebliche Erträge (Einnahmen Thülima: Pacht, Wertausgleich, Betriebskostenpauschale) - 33.300,00 3. Summe der Einnahmen 176.577,09 217.116,74 4. Aufwendungen für Rohstoffe 297.949,87 - 5. Aufwendungen für Hilfs- und Betriebsstoffe 10.294,85 - 6. Personalaufwand 313.014,69 - 7. Kosten für Instandhaltung/Reparatur 6.597,52 2.917,68 8. Sonstige betriebliche Ausfwendungen (ab 2011 Abrechnung Fa. Dorfner menü) - 361.257,05 9. Summe der Ausgaben 627.856,93 364.174,73 10. Kosten (Ausgaben - Einnahmen) 451.279,84 147.057,99 11. Anzahl Portionen 151.137,00 83.947,00 12. durchschnittliche Kosten je Portion 2,99 1,75 13. Kostenersparnis ca. 40%
Anlage 2 1 Frage 4 Frage 5 und 6 Reaktionen / Verbesserungen Herangetragene Kritiken / Anregungen des Bildungszentrums der Fa. Dorfner Problem beseitigt durch Pumpen und Heizungswechsel an Besteck, Tassen und Teller schmutzig der Spülmaschine Das ist schwierig, da es unterschiedliche mehr Würze schon in den Speisen Geschmacksrichtungen gibt, deshalb stehen die Menagen zum Nachwürzen auf den Tischen. In gewerblichen Kantinen sind die Kasse immer am Ende, Dadurch entsteht Rückstau. Mögliche Vermeidung von lange Wartezeiten an der Ausgabe Wartezeiten durch Bereithalten der Magnetkarten oder Bargeld der Verpflegungsteilnehmer an der Kasse. Aufgrund der baulichen Anordnung der Essensausgabe nicht Anordnung im Essenausgabebereich ist unübersichtlich anders möglich. Entnahme von Heißwasser für eigene Getränke kostet Entnahme ist kostenlos. 0,30 € Größerer Kaffeeautomat wurde bestellt, Installation Kaffeeautomaten zu klein, meist nicht aufgefüllt 01.02.2011 ist erfolgt. Frische Anlieferung erfolgt täglich. Brot wird nicht eingefroren, kann durch die hohe Luftfeuchtigkeit schwitzen, Brot zum Teil gefroren, Brötchen zu alt durch das anbieten kleinerer Mengen wird das Problem entschärft. Auswahl an Wurst und Käsesorten könnte verbessert Sorten werden täglich gewechselt, Abendessen in werden Bufettform. Berechnung erfolgt nach DEG-Standard für einen Mittagsportionen zu klein (500-600 kcal) durchschnittlichen Erwachsenen, Kalibrierung wurde den Bedürfnissen angepasst. Salate oftmals leer, größere Auswahl, öfter das Angebot wechseln, mehr einfache Salate z.B. Gurke, Rotkraut, Es erfolgt ein täglicher Wechsel, Mittags mindestens 3 Blattsalat (weniger Sellerie und Schwarzwurzel, essen die Sorten, Abends 2 Salate u. ein Sättigungssalat. wenigsten)
Anlage 2 2 Frage 4 Frage 5 und 6 Reaktionen / Verbesserungen Herangetragene Kritiken / Anregungen des Bildungszentrums der Fa. Dorfner mehr frisches Obst, nicht immer nur Minniäpfel und Angebot richtet sich nach Saison. Minnibirnen fehlende Wanduhr Es wurde eine Wanduhr beschafft. Um mehr Arbeitsraum bei der Rückgabe zu schaffen wurden zwei Rückgabewagen entnommen. Das Rausstellen von den Geschirrwagen sind oftmals voll bzw. überfüllt Wagen in den Speisesaal ist aus hygienischer Sicht nicht erwünscht. öfters mal Rührei zum Frühstück Dies wird einmal die Woche angeboten. Der wirtschaftliche Aufwand steht in keinen Verhältnis zum Verkauf von Zeitungen möglichen Umsatz. Es werden keine Zeitungen angeboten. Die Wurst und der Käse werden früh und nachmittags frisch geschnitten und gelegt. Durch direkte Kühlung in der Wurst oft alt und wellt sich Ausgabevitrine trocknet die Ware aus, Abhilfe durch Abdeckhauben. Besteck zu dünn Das Besteck wurde ausgetauscht. Menüwahllisten von den verpflichteten Menü trotz Menüwahl nicht immer in ausreichender Verpflegungsteilnehmern werden nicht rechtzeitig Menge vorhanden abgegeben. Die Abgabetermine sind einzuhalten, sonst keine genau Planung der Menge möglich. Öl und Essig zum selber würzen aufstellen Dem wurde entsprochen. Es liegt manchmal an den langen Ausgabezeiten, bzw. an Nudeln zu weich, Kartoffeln zu fest den verschiedenen Kartoffelsorten. zum 2. Frühstück und Mittags Zusatzangebote wie Aus organisatorischen Gründen nicht möglich. Schwerpunkt Currywurst, Klops anbieten, denn 3,80 € sind für die sind die Hauptmahlzeiten. Berechtigten Verpflegungsteilnehmer zu teuer
Anlage 2 3 Frage 4 Frage 5 und 6 Reaktionen / Verbesserungen Herangetragene Kritiken / Anregungen des Bildungszentrums der Fa. Dorfner mehr einheimische Gerichte anbieten / weniger Dies wird berücksichtigt, richtet sich nach den Angeboten um Mediterrane Speisen Preise einzuhalten. Kantinenbetrieb nicht ansprechend in dem großen Raum, Abtrennung nicht möglich, da Fläche für die vielleicht mehr Niveau durch Abtrennung Hauptmahlzeiten benötigt werden. Aufstellung kostenintensiv, da Gebühren bei GEZ und GEMA Aufstellen eines TV-Gerätes und eventuell Radio Haus 3 hat keinen Antennenanschluss anfallen, somit aus betriebwirtschaftlichen Gründen nicht umsetzbar. Anregung wurde angenommen. (mehr Geflügelwurst) Auswahl an Wurst und Käsesorten könnte verbessert Auslage soll durch das Küchenpersonal öfters kontrolliert werden und aufgefüllt werden, damit das Angebot immer frisch ist. Der Polizeiärztliche Dienst (PÄD) wurde informiert. Es werden regelmäßige Kontrollen durch den PÄD und das Landratsamt Schmalkalden Meiningen (FD Veterinär-und Hygiene der Speisen wurde im Einzelfall bemängelt Lebensmittelüberwachung) durchgeführt. Es wurden beim Bildungszentrum keine Beanstandungen durch den PÄD angezeigt. Ketchup und Senf werden zum Abendessen zu passenden Ketchup und Senf kosten zum Frühstück und Abendessen Komponenten wie (Wiener, Frikadelle, Bratwurst) gereicht pro Stück 0,20 € aber nicht zu Salaten oder Käse. Bei zusätzlichen Bedarf kann dazu gekauft werden. Maggiflaschen stehen an der Kasse und können zum Maggiflaschen mit aufstellen Nachwürzen mitgenommen werden.
