THÜRINGERLandtag Thüringer          LANDTAG    - 4. Wahlperiode                              Drucksache 4/       1305 4. Wahlperiode                                                         27.10.2005 Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Pidde (SPD) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Soziales, Familie und Gesundheit Förderung zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen Die Kleine Anfrage 511 vom 1. September 2005 hat folgenden Wortlaut: Im Landeshaushalt für das laufende Haushaltsjahr ist es zu erheblichen Kürzungen bei der Förderung der Eingliederung behinderter Menschen gekommen. Darüber hinaus drohen weitere Kürzungen durch Haus- haltssperren und die vorgesehene globale Minderausgabe. Ich frage die Landesregierung: 1. Welche Haushaltsmittel stehen innerhalb des Haushaltstitels 0822 893 01 "Zuschüsse zum Bau, zur Ausstattung von Einrichtungen der Behindertenhilfe" tatsächlich zur Bewirtschaftung zur Verfügung und welche Reduzierung bedeutet das gegenüber dem Vorjahr? 2. Wie hoch ist der unter Frage 1 angemeldete bzw. bekannte Bedarf an derartigen Investitionen in Einrich- tungen zur Eingliederung Behinderter? 3. Welche Haushaltsmittel stehen innerhalb des Haushaltstitels 0822 684 74 "Zuweisungen und Zuschüs- se für Maßnahmen der Behindertenhilfe" tatsächlich zur Bewirtschaftung zur Verfügung und welche Re- duzierung bedeutet das gegenüber dem Vorjahr? 4. Wie verteilen sich die unter Frage 3 genannten Bewirtschaftungsmittel auf die Positionen "Zuwendungen an andere Träger zum Aufbau und zur Förderung von familienentlastenden Diensten" und "Zuwendun- gen an freie Träger von Beratungsstellen"? 5. Welche Folgen hat der Wegfall der Landesförderung für "Maßnahmen des Betreuten Wohnens der Be- hindertenhilfe" für die betroffenen Träger? 6. Welche Haushaltsmittel stehen innerhalb des Haushaltstitels 0829 684 71 "Maßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsförderung, des Gesundheitsschutzes und der Gesundheitshilfen" tatsächlich zur Bewirt- schaftung zur Verfügung und welche Reduzierung bedeutet das gegenüber dem Vorjahr? 7. Wie verteilen sich die unter Frage 6 genannten Bewirtschaftungsmittel auf die Positionen "Maßnahmen der Suchtprävention und der Drogenhilfe" und "Maßnahmen für psychisch Kranke und seelisch Behin- derte"? Druck: Thüringer Landtag, 8. November 2005 1

Drucksache 4/     1305                                       Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Im Haushaltsjahr 2005 stehen Barmittel in Höhe von 5 061 230 Euro zur Verfügung. Das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung von 538 770 Euro. Zu 2.: Ausgehend von einem derzeitigen Gesamtinvestitionsvolumen von 28,17 Millionen Euro wird sich nach fachlicher Schätzung der Landesanteil hieran auf ca. 14,7 Millionen Euro belaufen. Zu 3.: Im Haushaltsjahr 2005 stehen zur tatsächlichen Bewirtschaftung 450 000 Euro zur Verfügung, das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung um 653 747 Euro. Zu 4.: Für die Familienentlastenden Dienste (FED) stehen im Haushaltsjahr 2005 255 600 Euro zur Verfügung, das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung um 6 000 Euro. Für die Beratungsstellen stehen im Haushaltsjahr 2005 194 400 Euro zur Verfügung, das bedeutet gegen- über dem Vorjahr eine Reduzierung um 265 800 Euro. Zu 5.: Das Betreute Wohnen ist eine ambulante Eingliederungshilfeleistung gemäß §§ 53, 54 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch und fällt in die gesetzliche Kostenträgerschaft der örtlichen Sozialhilfeträger. Einschnitte im Angebot des Betreuten Wohnens sind deshalb aufgrund des Wegfalls der Förderung nicht zu erwarten. Zu 6.: Im Haushaltsjahr 2005 stehen zur tatsächlichen Bewirtschaftung 1 936 470 Euro zur Verfügung, das bedeu- tet gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung um 1 885 197,27 Euro. Zu 7.: Für "Maßnahmen der Suchtprävention und der Drogenhilfe" stehen im Haushaltsjahr 2005 850 608,99 Euro zur Verfügung, das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung um 1 016 971,32 Euro. Für "Maßnahmen für psychisch Kranke und seelisch Behinderte" stehen im Haushaltsjahr 2005 436 509 Euro zur Verfügung, das bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Reduzierung um 729 227,61 Euro. In Vertretung Illert Staatssekretär 2