Verwendung der GVFG-Mittel
Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 4341 20.04.2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schubert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Ministeriums für Bau, Landesentwicklung und Verkehr Verwendung der GVFG-Mittel Die Kleine Anfrage 2194 vom 1. März 2012 hat folgenden Wortlaut: Ehemalige Mittel des Gesetzes über Finanzhilfe des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - GVFG) werden vom Bund nach dem Gesetz zur Ent- flechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Finanzhilfen (Entflechtungsgesetz - EntflechtG) weiterhin an die Länder ausgegeben. Thüringen erhält derzeit ca. 50 Millionen Euro pro Jahr über das Landesprogramm. Wei- tere Mittel erhalten die Länder für Großprojekte aus den Mitteln des ehemaligen GVFG-Bundesprogramms. Für den Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wurden in den letzten Jahren jeweils 25 Mil- lionen Euro investiert. Unter anderem auch in Busse. Laut Investitionsrichtlinie dürfen diese bis zu 25 Pro- zent außerhalb des Linienverkehrs genutzt werden. Ich frage die Landesregierung: 1. Für jeweils welche Vorhaben und in welcher Höhe wurden die Mittel des GVFG-Landesprogramms in den letzten zehn Jahren eingesetzt (bitte in Jahresscheiben und nach Landkreis/kreisfreier Stadt/Ge- meinde aufführen)? 2. Wie hoch war jeweils der Finanzierungsanteil von Land bzw. Kommune? 3. Wie hoch war das Volumen der insgesamt gestellten Anträge im Vergleich zu den Bewilligungen? 4. Nach welchem Prozedere verläuft das Verfahren vom Antrag bis zur Bewilligung der Mittel? 5. Welche Mittel des GVFG-Bundesprogramms wurden in den letzten zehn Jahren in Thüringen für welche Vorhaben eingesetzt? 6. Wie rechtfertigt die Landesregierung die Wettbewerbsverzerrung durch den erlaubten Anteil an Fahrten außerhalb des Linienverkehrs in Höhe von 25 Prozent, die mit geförderten Bussen durchgeführt werden können gegenüber nicht geförderten Bussen? 7. Gab es bezüglich der Busförderung in den letzten zehn Jahren Beschwerden oder Rechtsstreitigkeiten? Falls ja, welche Gründe hatten diese und wie wurden diese beigelegt? Druck: Thüringer Landtag, 30. April 2012
Drucksache 5/ 4341 Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 20. April 2012 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die entsprechenden Angaben hierzu sind in den als Anlage beigefügten Tabellen jahresweise ausgewiesen. Zu 2.: Der Finanzierungsanteil des Landes ergibt sich aus der jeweils gültigen ÖPNV-Investitionsrichtlinie. Nach aktueller Förderrichtlinie beträgt der Fördersatz bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Im Aus- nahmefall kann die Förderung für kommunale Vorhaben, z. B. für den Bau von Verknüpfungspunkten und ÖPNV-Zugangsstellen bis zu 80 Prozent betragen. Für die Beschaffung neuer Straßenbahnen beträgt der Höchstfördersatz 70 Prozent; für die Beschaffung technischer Anlagen beträgt dieser 50 Prozent. Für Om- nibusse erfolgt die Förderung im Rahmen einer Festbetragsfinanzierung abhängig von der Fahrzeuggröße. Der Zuwendungsempfänger trägt die Differenz zu den zuwendungsfähigen Ausgaben als Eigenanteil so- wie die nicht zuwendungsfähigen Kosten. Finanzierungsanteile für Kommunen ergeben sich danach nur, sofern der Vorhabensträger eine Kommune ist. In der Mehrzahl der Fälle sind die Vorhabensträger Ver- kehrsunternehmen. Zu 3.: Die jährlich eingehenden Bedarfsanmeldungen übersteigen die verfügbaren Mittel erheblich. Nachfolgende Übersicht zeigt das Finanzvolumen der Anmeldungen im Vergleich zum Mittelabfluss: Jahr Bedarfsanmeldung Abfluss Entflechtungsmittel in Millionen Euro in Millionen Euro 2012 51,6 16,9 Planung 2011 48,0 29,0 Ist 2010 45,8 26,7 Ist 2009 46,0 24,1 Ist Zu 4.: Gemäß den Bestimmungen des Thüringer Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr (§ 6 Abs. 3 und § 7 ThürÖPNVG) erstellt das Thüringer Ministerium für Bau, Landesentwicklung und Verkehr auf Grund- lage der Nahverkehrsplanung der Aufgabenträger und unter Beachtung der verfügbaren Haushaltsmittel ein ÖPNV-Investitionsförderprogramm für das jeweilige Haushaltsjahr. Dazu ist entsprechend der Richtlinie zur Förderung von Investitionen im öffentlichen Personennahverkehr in Thüringen (ÖPNV-Investitionsrichtlinie) das geplante Investitionsvorhaben durch den Vorhabensträger frühzeitig zur Aufnahme in den Investitions- plan des zuständigen Aufgabenträgers anzumelden. Vorhaben, die den Schienenpersonennahverkehr be- treffen, sind zur Aufnahme in den Investitionsplan des Landes frühzeitig bei der Nahverkehrsservicegesell- schaft Thüringen mbH (NVS) anzumelden. Die Förderanmeldung muss bis spätestens zum 30. September des dem Vorhabensbeginn vorhergehenden Jahres auf einem entsprechenden Formular bei der zustän- digen Bewilligungsbehörde, dem Landesamt für Bau und Verkehr (TLBV), erfolgen. Der Anmeldung sind die im Formular genannten Anlagen und Erklärungen beizufügen. In der Anmeldung sind auch die konkre- te Zielstellung des Vorhabens und die beabsichtigte Wirkung für den ÖPNV zu erläutern. Nach bestätig- tem Investitionsprogramm und entsprechender Antragsprüfung werden die Mittel durch die Bewilligungs- behörde bereitgestellt. Zu 5.: Die Mittel des GVFG-Bundesprogramms in Höhe von 94,8 Millionen Euro wurden zweckgebunden für den Ausbau der Stadtbahnen in Erfurt, Jena und Gera verwendet. Zu 6.: In Ziffer 3, Anlage 1.2 der ÖPNV-Investitionsrichtlinie ist festgelegt, dass die geförderten Busse für die Dauer von acht Jahren mit einem Anteil von mindestens 75 Prozent an der Gesamtlaufzeit im Linienverkehr einge- setzt werden oder eine Laufleistung von mindestens 400 000 Kilometer im Linienverkehr erbringen müssen. Für Klein- und Midibusse reduzieren sich die Vorgaben auf mindestens sechs Jahre oder 300 000 Kilome- ter. Die Landesregierung hält die Regelung, wonach der anteilmäßige Einsatz der geförderten Fahrzeuge 2
Thüringer Landtag - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 4341 außerhalb des Linienverkehrs unter Beachtung der o. g. Festlegung in der Förderrichtlinie zulässig ist, für gerechtfertigt. Sie dient dazu, insbesondere kleineren Verkehrsunternehmen die Möglichkeit zu eröffnen, die Fahrzeuge außerhalb der Einsatzzeit im Linienverkehr, d. h. vor allem am Wochenende, in geringem Umfang für andere Zwecke zu nutzen und somit zusätzliche Einnahmen zur Verbesserung der Wirtschaft- lichkeit des Unternehmens zu erwirtschaften. Die Zweckbindungsfrist von mindestens acht Jahren bzw. die geforderte Mindestlaufleistung von 400 000 Kilometer im Linienverkehr werden hierdurch nicht berührt. Im Übrigen weist die Landesregierung darauf hin, dass es sich bei den geförderten Bussen um Linienomnibus- se handelt, die in Bauart und Ausstattung nicht mit Reisebussen vergleichbar sind. Zu 7.: Rechtsstreitigkeiten gab es in den letzten zehn Jahren keine. Gelegentlich gab es Beschwerden von Ver- kehrsunternehmen, dass sie nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. In diesen Fällen wurde auf die begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel hingewiesen, deren Ausreichung nach pflichtgemäßem Ermessen erfolgt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht. Im Rahmen der Förderprogrammerstel- lung wurde stets auf eine ausgewogene Berücksichtigung der Aufgabenträgerbereiche geachtet. Carius Minister Anlage*) *) Hinweis: Auf den Abdruck der Anlage wurde verzichtet. Ein Exemplar mit Anlage erhielten jeweils die Fraktionen und die Land- tagsbibliothek. Des Weiteren kann sie im Landtagsinformationssystem unter der oben genannten Drucksachennum- mer sowie im Internet unter der Adresse: www.parldok.thueringen.de eingesehen werden. 3
Jahresabschluss 2002 1 StPNV SPNV Kapitel gesamt Zugangsstellen Rechnergestütztes Betriebshöfe Fahrzeugbeschaffung Straßenbahntrassen Zugangstellen Betriebshöfe Fahrzeuge Bahntrassen Betriebs-,Leit- u. Neu- und Neu- u. Servicesystem, Ausbau Ausbau Fahrgastinfo/-sicherheit Bus Strab Land Thüringen GVFG 1.695.380 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 760.000 € 697.000 € 238.380 € Landkreis Altenburger Land GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Weimarer Land GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Ilmkreis GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Saale-Holzland-Kreis GVFG 400.000 € 0€ 0€ 400.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Wartburgkreis GVFG 450.000 € 0€ 0€ 450.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Greiz GVFG 300.000 € 0€ 0€ 300.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Gotha GVFG 575.000 € 0€ 0€ 575.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Hildburghausen GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Eichsfeld GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Schmalkalden-Meiningen GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Unstrut-Hainich-Kreis GVFG 600.000 € 0€ 0€ 600.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Nordhausen GVFG 125.300 € 0€ 0€ 0€ 125.300 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Sömmerda GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Saale-Orla-Kreis GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Kyffhäuserkreis GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Saalfeld-Rudolstadt GVFG 373.400 € 0€ 0€ 0€ 373.400 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Sonneberg GVFG 339.000 € 0€ 0€ 339.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Zweckverband Personennahverkehr Saale-Orla (LK Saale-Orla-Kreis und Saalfeld Rudolstadt) GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Summe Landkreise: 3.162.700 € 0€ 0 € 2.664.000 € 498.700 € 0€ 0€
Jahresabschluss 2002 2 StPNV SPNV Kapitel gesamt Zugangsstellen Rechnergestütztes Betriebshöfe Fahrzeugbeschaffung Straßenbahntrassen Zugangstellen Betriebshöfe Fahrzeuge Bahntrassen Betriebs-,Leit- u. Neu- und Neu- u. Servicesystem, Ausbau Ausbau Fahrgastinfo/-sicherheit Bus Strab Stadt Erfurt GVFG 11.895.200 € 0€ 0€ 180.000 € 0 € 11.715.200 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Gera GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Jena GVFG 995.000 € 0€ 0€ 800.000 € 0€ 0€ 195.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Suhl GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Weimar GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Nordhausen GVFG 3.916.600 € 0€ 0€ 0€ 0€ 3.916.600 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Eisenach GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Summe Städte: 16.806.800 € 0€ 0€ 980.000 € 0 € 15.631.800 € 195.000 € Summe: 21.664.880 € 0€ 0 € 3.644.000 € 498.700 € 15.631.800 € 195.000 € 0€ 760.000 € 697.000 € 238.380 €
Jahresabschluss 2003 1 StPNV SPNV Kapitel gesamt Zugangsstellen Rechnergestütztes Betriebshöfe Fahrzeugbeschaffung Straßenbahntrassen Zugangstellen Betriebshöfe Fahrzeuge Bahntrassen Betriebs-,Leit- u. Neu- und Neu- u. Servicesystem, Ausbau Ausbau Fahrgastinfo/-sicherheit Bus Strab Land Thüringen GVFG 3.437.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0 € 2.200.000 € 1.237.000 € 0€ Landkreis Altenburger Land GVFG 199.200 € 0€ 0€ 0€ 199.200 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Weimarer Land GVFG 170.100 € 0€ 0€ 0€ 170.100 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Ilmkreis GVFG 234.700 € 0€ 0€ 0€ 234.700 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Saale-Holzland-Kreis GVFG 651.300 € 0€ 0€ 498.500 € 152.800 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Wartburgkreis GVFG 578.700 € 0€ 0€ 117.000 € 461.700 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Greiz GVFG 432.400 € 0€ 0€ 100.000 € 332.400 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Gotha GVFG 227.100 € 0€ 0€ 150.000 € 77.100 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Hildburghausen GVFG 90.500 € 0€ 0€ 90.500 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Eichsfeld GVFG 787.700 € 0€ 0€ 787.700 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Schmalkalden-Meiningen GVFG 121.000 € 0€ 0€ 121.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Unstrut-Hainich-Kreis GVFG 523.100 € 0€ 0€ 350.000 € 173.100 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Nordhausen GVFG 95.900 € 0€ 0€ 95.900 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Sömmerda GVFG 77.100 € 0€ 0€ 77.100 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Saale-Orla-Kreis GVFG 77.100 € 0€ 0€ 77.100 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Kyffhäuserkreis GVFG 174.100 € 0€ 0€ 174.100 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Saalfeld-Rudolstadt GVFG 1.242.800 € 0€ 0€ 1.242.800 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Sonneberg GVFG 151.100 € 0€ 61.200 € 89.900 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Zweckverband Personennahverkehr Saale-Orla (LK Saale-Orla-Kreis und Saalfeld Rudolstadt) GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Summe Landkreise: 5.833.900 € 0€ 61.200 € 1.215.500 € 4.557.200 € 0€ 0€
Jahresabschluss 2003 2 StPNV SPNV Kapitel gesamt Zugangsstellen Rechnergestütztes Betriebshöfe Fahrzeugbeschaffung Straßenbahntrassen Zugangstellen Betriebshöfe Fahrzeuge Bahntrassen Betriebs-,Leit- u. Neu- und Neu- u. Servicesystem, Ausbau Ausbau Fahrgastinfo/-sicherheit Bus Strab Stadt Erfurt GVFG 4.873.100 € 0€ 0€ 120.000 € 0€ 4.753.100 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Gera GVFG 242.000 € 0€ 0€ 0€ 242.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Jena GVFG 1.230.800 € 0€ 0€ 875.000 € 242.000 € 0€ 113.800 € 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Suhl GVFG 244.800 € 0€ 0€ 0€ 244.800 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Weimar GVFG 80.800 € 0€ 0€ 0€ 80.800 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Nordhausen GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Eisenach GVFG 192.200 € 0€ 0€ 0€ 192.200 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Summe Städte: 6.863.700 € 0€ 0€ 995.000 € 1.001.800 € 4.753.100 € 113.800 € Summe: 16.134.600 € 0€ 61.200 € 2.210.500 € 5.559.000 € 4.753.100 € 113.800 € 0 € 2.200.000 € 1.237.000 € 0€
Jahresabschluss 2004 1 StPNV SPNV Kapitel gesamt Zugangsstellen Rechnergestütztes Betriebshöfe Fahrzeugbeschaffung Straßenbahntrassen Zugangstellen Betriebshöfe Fahrzeuge Bahntrassen Betriebs-,Leit- u. Neu- und Neu- u. Servicesystem, Ausbau Ausbau Fahrgastinfo/-sicherheit Bus Strab Land Thüringen GVFG 1.899.200 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0 € 1.750.000 € 0€ 149.200 € Landkreis Altenburger Land GVFG 302.300 € 0€ 0€ 0€ 302.300 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Weimarer Land GVFG 279.100 € 0€ 0€ 0€ 279.100 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Ilmkreis GVFG 495.500 € 0€ 0€ 0€ 495.500 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Saale-Holzland-Kreis GVFG 956.300 € 0€ 66.900 € 480.000 € 409.400 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Wartburgkreis GVFG 344.500 € 0€ 0€ 0€ 344.500 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Greiz GVFG 1.490.600 € 0€ 260.700 € 482.900 € 747.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Gotha GVFG 619.600 € 0€ 40.600 € 300.000 € 279.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Hildburghausen GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Eichsfeld GVFG 519.300 € 0€ 0€ 0€ 519.300 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Schmalkalden-Meiningen GVFG 139.000 € 0€ 0€ 0€ 139.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Unstrut-Hainich-Kreis GVFG 60.000 € 60.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Nordhausen GVFG 191.800 € 0€ 0€ 0€ 191.800 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Sömmerda GVFG 500.000 € 0€ 0€ 500.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Saale-Orla-Kreis GVFG 292.500 € 0€ 0€ 0€ 292.500 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Kyffhäuserkreis GVFG 78.300 € 0€ 0€ 0€ 78.300 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Saalfeld-Rudolstadt GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Sonneberg GVFG 443.800 € 0€ 281.200 € 0€ 162.600 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Zweckverband Personennahverkehr Saale-Orla (LK Saale-Orla-Kreis und Saalfeld Rudolstadt) GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Summe Landkreise: 6.712.600 € 60.000 € 649.400 € 1.762.900 € 4.240.300 € 0€ 0€
Jahresabschluss 2004 2 StPNV SPNV Kapitel gesamt Zugangsstellen Rechnergestütztes Betriebshöfe Fahrzeugbeschaffung Straßenbahntrassen Zugangstellen Betriebshöfe Fahrzeuge Bahntrassen Betriebs-,Leit- u. Neu- und Neu- u. Servicesystem, Ausbau Ausbau Fahrgastinfo/-sicherheit Bus Strab Stadt Erfurt GVFG 9.285.300 € 0€ 0€ 315.300 € 173.100 € 6.884.400 € 1.912.500 € 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Gera GVFG 4.419.200 € 1.000.000 € 137.400 € 0€ 191.800 € 0€ 3.090.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Jena GVFG 100.000 € 0€ 0€ 100.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Suhl GVFG 251.100 € 0€ 0€ 0€ 251.100 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Weimar GVFG 161.400 € 0€ 0€ 0€ 161.400 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Nordhausen GVFG 1.954.600 € 0€ 0€ 0€ 0€ 1.954.600 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Stadt Eisenach GVFG 121.000 € 0€ 0€ 0€ 121.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Summe Städte: 16.292.600 € 1.000.000 € 137.400 € 415.300 € 898.400 € 8.839.000 € 5.002.500 € Summe: 24.904.400 € 1.060.000 € 786.800 € 2.178.200 € 5.138.700 € 8.839.000 € 5.002.500 € 0 € 1.750.000 € 0€ 149.200 €
Jahresabschluss 2005 1 StPNV SPNV Kapitel gesamt Zugangsstellen Rechnergestütztes Betriebshöfe Fahrzeugbeschaffung Straßenbahntrassen Zugangstellen Betriebshöfe Fahrzeuge Bahntrassen Betriebs-,Leit- u. Neu- und Neu- u. Servicesystem, Ausbau Ausbau Fahrgastinfo/-sicherheit Bus Strab Land Thüringen GVFG 2.945.800 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 1.962.500 € 0€ 0€ 983.300 € Landkreis Altenburger Land GVFG 201.600 € 0€ 0€ 0€ 201.600 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Weimarer Land GVFG 100.800 € 0€ 0€ 0€ 100.800 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Ilmkreis GVFG 212.500 € 0€ 0€ 0€ 212.500 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Saale-Holzland-Kreis GVFG 234.200 € 0€ 0€ 46.500 € 187.700 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Wartburgkreis GVFG 82.600 € 0€ 0€ 0€ 82.600 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Greiz GVFG 1.858.100 € 0€ 1.111.700 € 0€ 746.400 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Gotha GVFG 887.100 € 345.900 € 41.200 € 500.000 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Hildburghausen GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Eichsfeld GVFG 124.400 € 0€ 0€ 0€ 124.400 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Schmalkalden-Meiningen GVFG 160.200 € 0€ 0€ 0€ 160.200 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Unstrut-Hainich-Kreis GVFG 826.700 € 368.300 € 209.600 € 0€ 248.800 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Nordhausen GVFG 124.400 € 0€ 0€ 0€ 124.400 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Sömmerda GVFG 349.500 € 0€ 0€ 349.500 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Saale-Orla-Kreis GVFG 100.400 € 0€ 0€ 0€ 100.400 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Kyffhäuserkreis GVFG 211.600 € 0€ 0€ 0€ 211.600 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Saalfeld-Rudolstadt GVFG 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Landkreis Sonneberg GVFG 494.600 € 0€ 394.000 € 0€ 100.600 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Zweckverband Personennahverkehr Saale-Orla (LK Saale-Orla-Kreis und Saalfeld Rudolstadt) GVFG 187.500 € 0€ 187.500 € 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ 0€ Summe Landkreise: 6.156.200 € 714.200 € 1.944.000 € 896.000 € 2.602.000 € 0€ 0€
