Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode                                          Drucksache 4/     1404 Musikproduktion 8. Wer produziert Nazirock in Thüringen? Rechtsextremistische Musik wird zumeist von rechtsextremistischen Labels produziert, worunter Pro- duktionsfirmen zu verstehen sind, die sich in der Hand von Rechtsextremisten befinden. Oft sind an diese Labels Vertriebe angeschlossen. Bekannte rechtsextremistische Labels stellen in Thüringen die Labels "W & B Records" in Fretterode und "Germania-Versand" in Sondershausen dar. Auch diese können die produzierte Musik mittels des jeweilig zugehörigen Versandes vertreiben. Diese Labels brachten in der Vergangenheit ver- schiedene "Eigenproduktionen" oder auch Sampler auf den "Musikmarkt". Auch der "Aufruhr-Versand" in Gera hat Mitte 2004 dazu aufgerufen, CDs beim "Aufruhr-Versand & Label" produzieren zu lassen. Darüber hinaus besteht aufgrund der fortgeschrittenen technischen Entwicklung die Möglichkeit, dass auch einzelne Rechtsextremisten ohne eigenes Label auf ihren Heim-PCs rechtsextremistische Mu- sik zusammenstellen und anschließend vertreiben. 9. Welche Tonstudios werden von den entsprechenden Produzenten genutzt und welche dieser Studios sind a) kommerziell, b) öffentlich bzw. staatlich gefördert, c) in eigenem Besitz? Nach Erkenntnissen der Landesregierung nehmen viele Thüringer Bands, die über eigene Proberäu- me verfügen, ihre Musik dort auf. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 4 dieses Themenkomplexes verwiesen. 10.Wie hoch ist der angegebene und angenommene Umsatz bzw. Gewinn durch diese Musikprodukti- on? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 11. Welche personellen Überschneidungen bestehen zwischen Produzenten von Nazirock und rechtsex- tremen Parteien und Organisationen? Die in der Antwort zur Frage 9 genannten Vertriebe "W & B Records" in Fretterode und der "Germa- nia-Versand" in Sondershausen werden von Funktionären des Landesverbandes Thüringen der NPD geleitet. Versand 12.Welche Internetversandgeschäfte mit rechtsextremen Bezügen im Angebot oder durch den Anbieter haben ihren Sitz in Thüringen? Folgende Produktions- und Versandfirmen sind bekannt: •   Aufruhr-Versand, Gera •   Germania-Versand, Sondershausen •   Phönix-Versand & Deutsche Wut, Weimar •   W & B Records, Fretterode •   Youngland, Gera •   8mal11-Versand, Altenburg 13.Welche Waren werden angeboten und wie bewertet die Landesregierung diese? Rechtsextremistische Vertriebe dienen vorrangig dem Ziel, die Szene mit den dazugehörigen Acces- soires auszustatten. Sie verfolgen sowohl wirtschaftliche Interessen als auch die Absicht, mit einer breiten Angebotspalette neue Zielgruppen zu erschließen. 11

Drucksache 4/      1404                                       Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Die meisten Aktivitäten werden im Bereich des Vertriebes von Musik bzw. von Szenekleidung entfal- tet. Angeboten werden im Allgemeinen CDs, DVDs, Bekleidung (zunehmend auch mit Wunschbedru- ckung), Schuhe/Stiefel, Fahnen, Schmuck, Bücher, Anstecker etc. Überwiegend verstößt das Waren- sortiment nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Per Internet wird auch Ware mit strafrechtlich relevantem Inhalt vertrieben (siehe auch die Antwort zur nächsten Frage). 14.Welche Durchsuchungen bzw. Beschlagnahmen fanden im Jahr 2004 bzw. erstes Halbjahr 2005 im rechtsextremen Internetversandhandel statt und welche juristischen Folgen wurden erzielt? In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Erfurt gegen den "Phönix-Versand & Deutsche Wut" fand am 23. Juni 2004 eine Durchsuchung von Wohn- und Geschäftsräumen in Weimar statt. Dabei konnten CDs, Aufnäher und ein Personalcomputer sichergestellt werden. Die Staatsanwalt- schaft hat im Mai 2005 Anklage wegen des Vorwurfs des Verwendens von Kennzeichen verfassungs- widriger Organisationen erhoben. Eine Entscheidung des zuständigen Gerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens steht noch aus. Am 6. Mai 2004 erfolgten in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung in den Geschäftsräumen des "Aufruhr-Versandes" Durchsuchungsmaßnahmen mit anschließender Be- schlagnahme einer Vielzahl von Musik-CDs, mehrerer Computer und diverser schriftlicher Unterla- gen. In einem weiteren Verfahren der Staatsanwaltschaft Gera gegen den "Aufruhr-Versand" - u.a. wegen des Verdachts des Verbreitens von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen - fanden am 16. März 2005 abermals Durchsuchungen statt. In der Folge wurden mehr als 100 Musik-CDs und ein Compu- ter beschlagnahmt. In beiden Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Gera noch nicht abschließend entschieden. Darüber hinaus wurde in einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Mühlhausen ein Versandhandel durchsucht. Rechtsextremistisches Material wurde nicht beschlagnahmt. In diesem Verfahren wurde Anklage wegen Volksverhetzung erhoben. Gegen den im Oktober 2005 ergangenen Freispruch des Amtsgerichts Heiligenstadt hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. 15.Wie hoch ist der angegebene und angenommene Umsatz bzw. Gewinn durch den Internetversand- handel? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Läden 16.In welchen Städten bzw. Orten befinden sich Verkaufseinrichtungen, die überwiegend Ware mit rechts- extremen Bezügen (Musik, Bekleidung, Accessoires etc.) anbieten? Geschäfte mit einem hohen Anteil an Szeneartikeln, einem entsprechenden Kundenstamm bzw. rechts- extremistischen Inhabern befinden sich in Erfurt, Gera, Jena, Meiningen und Weimar. Es ist allerdings schwer und oftmals unmöglich, einen Laden genau als Szeneladen zu klassifizieren, da Rechtsextre- misten mitunter auch Marken für sich entdecken, bei denen sich die Hersteller - teilweise explizit - von der rechtsextremistischen Szene distanzieren. Zudem gibt es nur wenige Marken, deren Produkte ausschließlich von Rechtsextremisten getragen werden. Im Bereich der modernen Jugendkultur ha- ben viele Marken und Accessoires Kultstatus erlangt, ohne dass die Träger automatisch Rechtsextre- misten sein müssen. 17.Welche Durchsuchungen bzw. Beschlagnahmen fanden im Jahr 2004 bzw. erstes Halbjahr 2005 in diesen Verkaufseinrichtungen statt und welche juristischen Folgen wurden erzielt? In einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Gera gegen den Laden "Madley" wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden am 28. Fe- bruar 2005 in Jena im Rahmen einer Durchsuchung diverse Textilien beschlagnahmt, auf denen das alte Logo der Marke "Thor Steinar" angebracht war. Das Verfahren wurde im Mai 2005 gemäß § 153 Abs. 1 der Strafprozeßordnung eingestellt. Die Einstellung erfolgte im Hinblick darauf, dass die straf- rechtliche Relevanz des Markenlogos zweifelhaft war. Im September 2005 hat auch das Branden- 12

Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode                                             Drucksache 4/      1404 burgische Oberlandesgericht in einem Urteil festgestellt, dass das alte Logo der Marke "Thor Steinar" nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfüllt. Am 16. Februar 2005 wurden in Erfurt die Geschäftsräume der Läden "TOP FUEL STORE" und "THE FIRM" durchsucht. In beiden Fällen wurden Kleidungsstücke sichergestellt. Da die polizeilichen Er- mittlungen noch nicht abgeschlossen sind, kann keine Angabe zu den juristischen Folgen gemacht werden. Am 18. Januar 2005 fand in Gera eine Begehung der Geschäftsräume des Ladens "Youngland" statt. Aufgrund des Verdachts der Volksverhetzung (§ 130 Strafgesetzbuch) wurden CDs als Beweismittel von der Polizei sichergestellt. Das Verfahren wurde an die zuständige Staatsanwaltschaft abgege- ben; eine abschließende rechtliche Würdigung liegt noch nicht vor. Aufgrund eines Hinweises auf strafrechtlich relevante CDs wurden am 19. April 2005 die Geschäftsräume von "Youngland" nochmals durchsucht. Dabei wurden 207 Tonträger und fünf Schlüsselanhänger mit verbotenen Symbolen si- chergestellt. Auch dieses Verfahren ist noch nicht abgeschlossen, weshalb Aussagen zu den juristi- schen Folgen derzeit nicht möglich sind. 18.Wie hoch ist der angegebene und angenommene Umsatz bzw. Gewinn, der durch diese Verkaufsein- richtungen erzielt wird? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Sport- und Freizeitaktivitäten Vorbemerkung: Der Landessportbund Thüringen e.V. als Dachorganisation des Thüringer Sports hat bereits in seiner Gründungssatzung von 1990 verankert, offen zu sein für alle sportinteressierten Menschen, sofern sie nicht rassistische, nationalistische oder faschistische Ziele vertreten. Die ca. 3 400 Sportvereine in Thü- ringen haben sich mit ihrer Beitrittserklärung zu diesen Grundwerten bekannt. 19.Welche Sport- und Freizeitaktivitäten werden durch Rechtsextreme in Thüringen entfaltet? Seit 2002 findet jährlich ein angemeldetes Fußballturnier der rechten Szene Thüringens in Penne- witz/Ilm-Kreis statt. Zuletzt trafen sich dort am 18. Juni 2005 ca. 200 Angehörige der rechten Szene. Die "Kameradschaft Eisenach" richtet für die rechtsorientierte Szene u.a. Wanderungen und kleine Sportveranstaltungen aus. Einige Mitglieder der "Braunen Aktionsfront Weimar" haben sich zum Fußballverein "FC-Hardcore" zusammengeschlossen. Darüber hinaus haben Angehörige des "Nationalen Widerstands Jena" in den beiden vergangenen Jahren ein "Herbstfest" mit Orientierungslauf organisiert, an dem Angehörige der rechtsextremisti- schen Szene Thüringens teilnahmen. 20.Welche Teilnahmen von Einzelpersonen bzw. Gruppen an sportlichen Turnieren wurden im Jahr 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 verzeichnet? Auf die Antwort zur vorhergehenden Frage wird verwiesen. 21.Unternehmen Rechtsextreme Versuche, Sportvereine zu unterwandern? Der Landesregierung sind diesbezügliche Versuche nicht bekannt. 13

Drucksache 4/      1404                                    Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 22.Welche Kenntnis hat die Landesregierung zur Nutzung von Kampfsportangeboten bzw. so genann- ten Fight-Clubs durch Neonazis? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen wer- den, dass einzelne Rechtsextremisten die üblichen Angebote der Kampfsportvereine für ihre private Freizeitgestaltung nutzen. Vereine 23.Welche eingetragenen Vereine werden überwiegend durch Rechtsextreme geführt bzw. genutzt? Überwiegend von Rechtsextremisten geführt wird der Verein "TORINGI e.V.". Der Verein zur Thürin- ger Brauchtumspflege mit Sitz in Gotha wurde im Oktober 2004 gegründet und ist zwischenzeitlich in das Vereinsregister des Amtsgerichts Gotha eingetragen. Unter den Mitgliedern des Vereins, auch denen des Vorstands, befinden sich zahlreiche Rechtsextremisten. 24.Gibt es Bestrebungen, Vereine zu unterwandern? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 25.In welchen eingetragenen Vereinen begleiten Rechtsextreme Vorstandspositionen? Auf die Antwort zu Frage 23 dieses Themenkomplexes wird verwiesen. Rechtsextreme Rocker/Motorradclubs 26.Gibt es entsprechende Gruppen in Thüringen? Rechtsextreme Rocker/Motorradclubs sind in Thüringen bisher nicht festgestellt worden. 27.Wie lautet der Gruppenname, wo haben diese ihren Sitz bzw. ihr Betätigungsfeld und über wie viele Mitglieder verfügen die Gruppen? Auf die Antwort zur vorhergehenden Frage wird verwiesen. 28.Welche Kontakte bestehen zu Strukturen rechtsextremer Motorradclubs in anderen Bundesländern? Auf die Antwort zu Frage 26 dieses Themenkomplexes wird verwiesen. 29.Welche Straftaten im Jahr 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 gehen auf das Konto rechtsextremer Rocker/Motorradclubs? Auf die Antwort zu Frage 26 dieses Themenkomplexes wird verwiesen. Rechtsextreme Hooligans 30.Gibt es entsprechende Gruppen in Thüringen? Nein - dem rechtsextremistischen Spektrum können lediglich Einzelpersonen zugeordnet werden, deren Gesamtzahl nur bis maximal zehn Prozent der Hooligans ausmacht. Der weitaus überwiegen- de Teil der Szene ist unpolitisch und lässt sich von Rechtsextremisten auch nicht anlassbezogen rekrutieren. 31.Wie lautet der Gruppenname, wo haben diese ihren Sitz bzw. ihr Betätigungsfeld und über wie viele Mitglieder verfügen die Gruppen? Auf die Antwort zur vorhergehenden Frage wird verwiesen. 32.Welche Kontakte bestehen zu Strukturen rechtsextremer Motorradclubs in anderen Bundesländern? Der Landesregierung liegen dazu keine Erkenntnisse vor. 14

Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode                                                Drucksache 4/    1404 33.Welche Straftaten im Jahr 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 gehen auf das Konto rechtsextremer Hooligans? Auf die Antwort zu Frage 30 dieses Themenkomplexes wird verwiesen. III. Soziale Struktur der rechtsextremen Szene in Thüringen Frauen 1. Welche Frauen begleiten Funktionen in der rechtsextremen Szene in Thüringen und wie bewertet die Landesregierung deren Rolle? Im rechtsextremistischen Spektrum Thüringens spielen Frauen zahlenmäßig eine untergeordnete Rolle. Im Bereich der Neonazis und Skinheads dürfte der Frauenanteil etwa 15 Prozent betragen. Innerhalb der rechtsextremistischen Parteien dürfte dieser Prozentsatz noch unterschritten werden. Wenngleich Frauen zuletzt rechtsextremistische Demonstrationen anmeldeten, Veranstaltungen mit- organisierten, als Redner in Erscheinung traten und sich darüber hinaus im Internet als so genannte "Mädel"-Gruppierungen präsentieren (z.B. der "Mädelring Thüringen" oder der "Nationale Mädelbund Weimar"), dürfte ihr tatsächlicher Einfluss lediglich ihrem zahlenmäßig geringen Anteil in der Szene entsprechen. Nach wie vor wird das rechtsextremistische Spektrum von Männern dominiert. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung verwiesen. 2. Welche Bedeutung misst die Landesregierung den Aktivitäten des "Mädelring Thüringen" bei? Der "Mädelring Thüringen" (MRT) bezeichnet sich selbst als ein Zusammenschluss aktiver nationaler Sozialistinnen, welche den patriotischen Kampf in Thüringen unterstützen möchten. Das Ziel des MRT bestehe darin, eine starke "Mädelkameradschaft" in der Region Thüringen aufzubauen. Diese "Mädelkameradschaften" sind eigenen Angaben auf der Website des MRT zufolge für den "nationa- len Widerstand" sehr wichtig geworden, da sich die Bewegung schon lange nicht mehr "nur" auf die Männer verlassen könne. Der MRT verstehe sich als Teil des Ganzen und will Verbindungen zu anderen Organisationen sowie Initiativen herstellen. Als seine Hauptthemen bezeichnet der MRT im Internet die politische und geschichtliche Bildung. Ob dieser Mädelring über den Kreis der an ihm beteiligten Frauen hinaus Wirksamkeit entfaltet, kann nicht abschließend beurteilt werden, ist jedoch kaum zu vermuten. 3. Welche Bedeutung und Aktivitäten misst die Landesregierung der Sektion Thüringen der "Aktiven Frauen Fraktion" bei? Es gibt Hinweise auf bundesweite Organisationen, in denen sich vor allem Frauen engagieren. Ein Beispiel dafür stellt die "Aktive Frauen Fraktion" (AFF) dar, deren Aktionen sich bundesweit vor allem darauf erstrecken, Skinheadkonzerte zu organisieren. Die AFF hat das Ziel und die Aufgabe, sich aktiv am Kampf für ein freies Deutschland zu beteiligen. Dieses Ziel will die AFF erreichen, indem sie eigene Flugblätter gestaltet und verteilt sowie an Demonstrationen teilnimmt. Die AFF verfügt in Thü- ringen und anderen Bundesländern über Sektionen. Am 25. Juni 2005 fand in Erfurt eine Demonstration des NPD-Kreisverbandes Erfurt-Gotha und "Frei- er Kräfte" statt, an der sich etwa 250 Personen beteiligten. Die "Sektion Thüringen" der "Aktiven Frauen Fraktion" rief auf ihrer Internetseite dazu auf, sich der Veranstaltung anzuschließen, und bot per Email Informationen für "Treffpunkte für Zug-Anreisende" an. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 1 dieses Themenkomplexes verwiesen. Kinder- und Jugendarbeit 4. Welche Aktivitäten entfalten Rechtsextremisten im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit? Rechtsextremisten versuchen verstärkt, Jugendliche in ihrem Sinne anzusprechen und für ihre An- sichten einzunehmen. Dabei stehen politische Inhalte oftmals nicht im Mittelpunkt. Vielmehr werden 15

Drucksache 4/       1404                                       Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode den Jugendlichen Freizeitmöglichkeiten, Gemeinschaftsgefühl und "Erlebniswelten" angeboten. Trä- ger dieser Bestrebungen sind auch in Thüringen insbesondere die NPD und ihre Jugendorganisation "Junge Nationaldemokraten" (JN) sowie Neonazis. Die Jugendarbeit von Rechtsextremisten erfolgt vor allem in drei Formen: • Aufrufe speziell an Jugendliche, • die Verknüpfung von Politik und Freizeitgestaltung sowie • der Aufbau von Jugendorganisationen (wie beispielsweise die seit dem vergangenen Jahr festgestellten Bemühungen, die Strukturen der JN in Thüringen zu reorganisieren, belegen; siehe den Themenkomplex I, Fragen 13 bis 18). Veranstaltungen von Rechtsextremisten sind dadurch gekennzeichnet, dass bundesweit agierende Skinheadbands und Liedermacher auftreten sowie Informations- und Verkaufsstände betrieben wer- den. Die Szene versucht auf diese Weise, das Lebensgefühl junger Menschen verstärkt anzuspre- chen, um ihre politischen Ansichten zu transportieren und den Resonanzboden für ihre Politik zu erweitern. Auch in diesem Jahr initiierten Thüringer Rechtsextremisten mehrere "Events", um Veran- staltungen zu etablieren, die sich künftig Jahr für Jahr wiederholen. Die Rechtsextremisten, die sich an den Veranstaltungen beteiligen (überwiegend Jugendliche und junge Erwachsene), schätzen an den regelmäßigen Veranstaltungen neben der Planungssicherheit insbesondere die Ausprägung des Gemeinschaftsgefühls. Diese Strategie wurde bereits mit dem "Thüringentag der nationalen Jugend", der 2002 zum ersten Mal veranstaltet wurde, sowie mit dem vom Kreisverband Gera der NPD initiier- ten "Friedensfest", das 2003 zum ersten Mal stattfand, in die Tat umgesetzt. Mit dem vom Kreisver- band Jena der NPD in diesem Jahr erstmals organisierten "Fest der Völker" wurde diese Strategie weiterentwickelt. 5. Wie hoch ist der Anteil der Zehn- bis 16-Jährigen bei Veranstaltungen, Aufmärschen, Festen? Der Anteil der 14- bis 16-Jährigen bei Veranstaltungen, Aufmärschen oder Festen der rechtsextre- mistischen Szene ist in Thüringen nach gegenwärtiger Erkenntnislage verschwindend gering. 6. In welchen Kinder- und Jugendeinrichtungen verzeichnet die Landesregierung Aktivitäten bzw. Pro- bleme im Zusammenhang mit rechtsextrem eingestellten Besuchern? Nach dem derzeitigen Erkenntnisstand werden öffentliche Kinder- und Jugendeinrichtungen von An- gehörigen der rechtsextremistischen Szene Thüringens für eigene Aktivitäten nicht gezielt genutzt. 7. Welche Maßnahmen ergreifen Träger bzw. Landesregierung, um diesen Aktivitäten bzw. Problemen entgegenzuwirken? Die Thüringer Generalstaatsanwaltschaft hat unter der Adresse www.global-patchwork.de ein Pro- jekt für Gewaltlosigkeit, Toleranz und Gemeinsinn in das Internet eingestellt, welches sich argumen- tativ mit fremdenfeindlichem und rechtsextremistischem Gedankengut in einer Art und Weise ausein- andersetzt, die Jugendliche besonders ansprechen soll. Mit dem Projekt soll versucht werden, nega- tiven Tendenzen wie Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sowie Radikalismus und Gewalttätigkeit entgegenzuwirken. Das Projekt richtet sich hauptsächlich an die Altersgruppe zwi- schen 14 und 18 Jahren. Seine Umsetzung beruht auf dem Gedanken, jedem, der in diesem Zusam- menhang positive Signale setzen möchte, dafür ein kostenfreies und wirksames Forum zu bieten. Er kann für sich bzw. seinen Bereich die Berührungspunkte und den Umgang mit diesen Themen aufzei- gen. Eingereichte Beiträge werden über das "global-patchwork-Portal" veröffentlicht und sind damit weltweit abrufbar. Zuletzt wurden im September 2005 42 Schulen in Gera, Jena und Weimar ange- schrieben, um für die Erstellung eines Beitrages zu werben. Weiterhin wird durch das Thüringer Justizministerium ein rechtskundlicher Unterricht an den Thürin- ger Schulen angeboten. An allen Thüringer Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Ver- waltungsgerichtsbarkeit und allen Staatsanwaltschaften gibt es einen Rechtskundebeauftragten, der als Ansprechpartner für Schulen und Bildungseinrichtungen zur Verfügung steht. Auf Einladung der Bildungseinrichtungen gestalten diese Beauftragten, die ausgewählte Staatsanwälte und Richter sind, einen rechtskundlichen Unterricht an den Schulen, wobei den Schülern die Struktur des Justizsys- 16

Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode                                           Drucksache 4/     1404 tems erläutert wird. Die damit verbundene Vermittlung von rechtsstaatlichen Grundlagen soll ein Kli- ma schaffen, das extremistischen Tendenzen den Boden entzieht. Darüber hinaus wird seit 2001 das Kooperationsprojekt "Juregio" (eine Materialsammlung zur Rechts- und Handlungssicherheit im Schulalltag) betrieben. Hier arbeiten TKM (federführend), TIM, TJM und das Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien (ThILLM) eng mit Poli- zei, Jugend- und Schulämtern zusammen, um Handlungshilfen beim Umgang mit Gewalt unter Kin- dern und Jugendlichen zu geben. So wurde u.a. die Broschüre "Gewalt, Drogen, Extremismus - Rechts- und Handlungssicherheit im Schulalltag" erarbeitet. Diese soll Lehrern beim Umgang mit Gewalt, Drogen und Extremismus behilflich sein. Die Broschüre wurde inzwischen in das Intranet der Thüringer Landesregierung eingestellt. Bei den Thüringer Staatsanwaltschaften stehen insgesamt zehn Ansprechpartner für das ThILLM zur Verfügung. Diese haben bereits bei zahlreichen Lehrerfort- bildungsveranstaltungen des ThILLM zum Thema Gewalt, Rechtsextremismus und Drogenmissbrauch an Schulen referiert. In Kooperation mit dem ThILLM wurden weitere Materialien für den Unterricht erstellt und/oder finanziert. Zu nennen sind hier das Heft "Rechtsextremismus, Antisemitismus, Ge- walt - Was kann Schule tun?", das im Jahr 2004 erschienene Heft "Werte" (aus der Reihe "Politische Bildung") sowie die kürzlich erschienene ThILLM-Broschüre "gesagt-getan. Zum Förderprogramm 'Demokratisch Handeln in Thüringen!'". Schon seit 1995 fördert das Kultusministerium Projekte zur Herausbildung toleranter Denk- und Ver- haltensweisen, zur Aufklärung über Ursachen für Gewaltverhalten, Fremdenfeindlichkeit und extre- mistische Gruppenbildung und zur Stärkung demokratischen Urteilsvermögens und der Befähigung zu demokratischen Konfliktlösungen. Zuwendungsempfänger können Schulträger, Schulförderverei- ne oder freie und öffentliche gemeinnützige Träger sein, die mit Schulen in einem Projekt zusammen- arbeiten. Gefördert werden dabei Beratungs- und Informationsveranstaltungen, die Durchführung von zeitlich begrenzten Projekten an Schulen oder außerschulischen Lernorten sowie Fortbildungs- veranstaltungen für Lehrerinnen und Lehrer. Jährlich werden etwa 150 bis 200 Einzelprojekte geför- dert. In Kooperation mit dem ThILLM gibt es Fortbildungsangebote für die Mitarbeiter des schulpsycholo- gischen Dienstes sowie für Beratungs- und Vertrauenslehrer zur Qualifizierung von Schlüsselperso- nen. Sie sollen durch landesweite, regionale oder innerschulische Fortbildungen befähigt werden, Konfliktlösungsstrategien aufzubauen und/oder weiterzuentwickeln. In diesem Zusammenhang ist als Schwerpunkt das Projekt zur Mediation/Streitschlichtung von Schülern bzw. deren Ausbildung zu Konfliktlotsen zu nennen. Hier werden unter Anleitung von wissenschaftlichen Mitarbeitern der For- schungs- und Praxisstelle Mediation der Fachhochschule Erfurt Verfahren der Streitschlichtung zwi- schen Schülern erprobt. Seit 1999 sind in über 80 Thüringer Schulen nach einem eigens entworfenen Thüringer Streitschlichterprogramm Schülerinnen und Schüler zu Streitschlichtern ausgebildet wor- den. Parallel dazu wurden in Kooperation mit dem ThILLM Kurse in Schulmediation für Lehrerinnen und Lehrer angeboten, die diese Initiativen unterstützen und verstetigen sollen. Durch das Förderprogramm "Schuljugendarbeit" sind in den vergangenen zwei Jahren lernergänzen- de und außerunterrichtliche Angebote im Sozialraum Schule entwickelt worden. Dadurch ist es ge- lungen, Schüler zu motivieren, sich über den Unterricht hinaus zu engagieren. Bei vielen Schülern ist ein positiver Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung zu beobachten. Unter dem Blickwinkel von Gewaltprävention und Abbau von Fremdenfeindlichkeit sind im weitesten Sinne folgende Angebote der Schuljugendarbeit einzuordnen: •   Den Schwerpunkt hinsichtlich aggressionsmindernder Wirkung bilden die sportlichen Angebote unterschiedlichster Art. An weit mehr als 200 der beteiligten 400 Schulen werden meistens mehre- re sportliche Arbeitsgemeinschaften angeboten. Gerade diese werden im Sinne der genannten Wirkung als äußerst positiv eingeschätzt. •   An elf Schulen werden Streitschlichter-Arbeitsgemeinschaften angeboten. •   Die Theatergruppen an mehr als 100 Schulen werden häufig dazu genutzt, sich mit eigenem und beobachtetem aggressiven Verhalten auseinanderzusetzen. •   Eine Förderschule (Janis-Schule, Jena) hat seit mehreren Jahren Gewaltprävention im Rahmen von Selbsterfahrungs- und Selbstverteidigungskursen zum Thema gemacht. •   Einige Geschichtsarbeitsgemeinschaften greifen anhand geschichtlicher Ereignisse die Entste- hung von Rassismus und Gewalt auf. 17

Drucksache 4/        1404                                      Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Auch die Thüringer Polizei ist im Rahmen ihrer Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus initiativ. Exemplarisch kann das Engagement der Polizeidirektion Jena genannt werden, die als Ansprech- partner u.a. in den nachfolgenden Foren zur Verfügung steht: •  Projekt "Dialog" •  JAP1 •  Ausländerbeirat •  Bürgerinitiative Asyl e.V. •  Ausländerbeauftragter der Stadt Jena •  Fan - Projekt •   "Hauen ist doof" •  Afro Center e.V. •  Förderprogramm Demokratisches Handeln •  Angergymnasium gegen Gewalt und Rechtsextremismus •  Regionales Netzwerk Polizei - Lehrer - Sozialarbeit •  Runder Tisch gegen Gewalt •  Evangelische Kirchgemeinde •  "Midnight-Fun" 2 •  TTB •  Projekt "Dialog" •  Kinder- und Jugendprävention •  Kriseninterventionsprojekt (KIP) der Stadt Jena, Polizei und Staatsanwaltschaft Es handelt sich um unterschiedliche Initiativen, die sich mit der Aufklärung über Rechtsextremismus und rechte Gewalt beschäftigen. Ihre Arbeitsansätze unterscheiden sich je nach Zielgruppe zum Teil deutlich voneinander. Die Polizei ist auch in das von der Stadt Jena im Jahr 2001 verabschiedete "Programm gegen Frem- denfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Intoleranz" eingebunden. Dieses Programm vernetzt alle im präventiven Bereich arbeitenden Vereine, koordiniert Workshops und Projektwochen. Über das konkret angeführte Beispiel der Stadt Jena hinaus lassen sich die präventiv-polizeilichen Aktivitäten in Thüringen wie folgt zusammenfassen: •  Erstellung und Aktualisierung einer CD "Nachschlagewerk zur Bekämpfung politisch motivierter Straftaten - rechts" durch das Thüringer Landeskriminalamt mit einer Sammlung - verbotener/nicht verbotener Kennzeichen und Symbole, - verbotener Parolen und Grußformen, - strafbarer rechtsextremistischer Lieder/Liedtexte, - verwendeter Runen im Nationalsozialismus, - verbotener Parteien und Vereinigungen, - "symbolträchtiger" Kalenderdaten (potentielle Gedenktage der rechten Szene), - rechtlicher Würdigungen der Justiz, - ergänzenden Hinweisen zu ausgewählten rechtsgerichteten Organisationen, - einschlägiger Strafrechtsnormen. Die CD soll zur Visualisierung im Schulunterricht bzw. bei Vorträgen dienen und wird kostenlos u.a. an - Schulen im In- und Ausland (Österreich, Frankreich, Niederlande), - Behörden/Verbände, - Privatpersonen mit erkennbarem beruflichem Interesse/Bedarf gesandt. •  Überwachung von Örtlichkeiten, die bevorzugt von Angehörigen der rechten Szene aufgesucht werden •  Gezielte Informationen im Vorfeld sowie am Tag von Veranstaltungen der rechten Szene durch Verteilung eigener Handzettel und Einbindung der Medien 1 Jugend-, Aktions- und Projektwerkstatt 2 Thüringer Trainings- und Bildungsprogramm 18

Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode                                             Drucksache 4/       1404 •   Beratung potentieller Vermieter bzw. Gaststättenbetreiber sowie von Beförderungsunternehmen, sofern die Möglichkeit ihrer Inanspruchnahme durch Angehörige der rechten Szene in Betracht gezogen werden muss •   Intensivierte Beobachtung und Prüfung von Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten auf strafrechtliche Inhalte •   offene Begleitung an- und abreisender Demonstranten und während des Demonstrationsgesche- hens •   Gefährderansprachen (z.B. von Veranstaltungsleitern oder Führungspersonen der rechten Sze- ne) •   intensive Unterstützung der in den Kommunen gegründeten Präventionsräte •   Durchführung von Opferschutzseminaren •   Vorträge und Diskussionsrunden in Schulen zum Thema "Gewalt und Rechtsextremismus" •   Betreuung von Schülerprojekten zum Thema "Rechtsextremismus" •   Weiterbildungsveranstaltung für Lehrer über verfassungsfeindliche Symbole und Fragen des Waf- fenrechts (gemeinsam mit den Jugendschutzexperten der Jugendämter) •   gemeinsame Planung von Informationsveranstaltungen mit dem Berufsförderungswerk Thürin- gen in Seelingstädt zum Thema Rechtsextremismus •   anlassbezogene Unterstützung von Jugendämtern, Vereinen und privaten Initiativen im Zusam- menhang mit Präventionsprojekten Ergänzend wird auf die Antworten zu den Fragen 6, 7 und 8 des Themenkomplexes VI verwiesen. IV. Gewalt/Straftaten Umgang mit Waffen und Aufbau terroristischer Strukturen 1. Wie viele Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten im Zusammenhang mit Waffenbesitz wurden im Jahr 2004 bzw. im ersten Halbjahr 2005 bei Rechtsextremisten in Thüringen registriert? In dem betreffenden Zeitraum wurden durch die Polizei drei Ordnungswidrigkeiten und zwei Strafta- ten im Sinne der Fragestellung registriert. 2. Nehmen Thüringer Rechtsextremisten an Wehrsportübungen (auch im Ausland) teil? Der Landesregierung liegen keine Hinweise vor, dass sich Thüringer Rechtsextremisten an Wehr- sportübungen beteiligen. 3. Welche Kenntnisse hat die Landesregierung über Umgang mit Sprengstoff bei Rechtsextremisten in Thüringen? Es liegen keine Hinweise vor, dass Angehörige der rechtsextremistischen Szene Thüringens 2004 und in diesem Jahr im Zusammenhang mit Sprengstoffdelikten in Erscheinung getreten sind. Der letzte Vorfall dieser Art ereignete sich am 26. November 2003, als die Polizei in Ohrdruf bei einem 19- jährigen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Sprengstoffverbrechens bzw. des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eine Durchsuchungsaktion durchführte. In einem vorge- fundenen Labor entdeckte die Polizei eine Vielzahl von Chemikalien, von denen einige explosiver Natur waren und dem Sprengstoffgesetz unterliegen. Neonazis im Gefängnis 4. Welche Bildungsprogramme bzw. sozialen Angebote werden von Neonazis wahrgenommen? Welche Bildungsprogramme bzw. sozialen Angebote von Neonazis in Thüringer Justizvollzugsan- stalten wahrgenommen werden, wird statistisch nicht erfasst. Es werden jedoch seit mehreren Jahren im Thüringer Justizvollzug - insbesondere im Bereich des Jugendstrafvollzuges - Maßnahmen zur Eindämmung rechtsextremistischer Aktivitäten durchgeführt. Es kommt ein "Paket" präventiver und repressiver Maßnahmen zur Anwendung, um den vielfach mit Gewaltanwendung verbundenen rechtsextremistischen Handlungen und Verhaltensweisen der Ge- fangenen entgegenzuwirken. 19

Drucksache 4/        1404                                      Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Zur Bekämpfung und Eindämmung rechtsextremistischer Tendenzen im Justizvollzug haben sich u.a. die nachstehenden präventiven Maßnahmen bewährt: •   Eingliederung dieser Gefangenen in alle in den Anstalten eingeführten Behandlungsprogramme •   Teilnahme an beruflichen und schulischen Bildungsmaßnahmen •   Zuweisung sinnvoller Beschäftigungen •   Teilnahme an Sport- und anderen Freizeitangeboten •   Führen von Einzel- und Gruppengesprächen zur Ermittlung der Persönlichkeitsstruktur •   Schutzmaßnahmen für Gefangene, die "aussteigen" wollen (z. B. Verlegung) •   fortlaufende Durchführung von Anti-Gewalt-Trainingsprogrammen mit internen und externen Fach- kräften •   (einmalige) Durchführung eines Filmprojekts in Zusammenarbeit zwischen der Jugendstrafanstalt Ichtershausen und der Gedenkstätte Buchenwald unter Beteiligung von Gefangenen •   Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen unter Beteiligung eines "Aussteigers" in der Jugend- strafanstalt Ichtershausen •   Durchführung eines dreijährigen Projekts in der Jugendarrestanstalt Weimar Thema: "Thüringer Trainingsprogramm für rechtsextreme Gewalttäter im Justizvollzug". Dieses seit 2004 laufende Projekt ist Bestandteil des Bundesprogramms Civitas, das sich Initiativen gegen Rechtsextremis- mus in den neuen Bundesländern zuwendet; es soll auf den Jugendstrafvollzug (Jugendstrafan- stalt Ichtershausen) ausgedehnt werden. 5. Wie verläuft die Betreuung durch HNG ("Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene") bzw. andere Organisationen oder rechtsextreme Einzelpersonen? Die Justizvollzugsanstalten stellen fest, dass rechtsextremistische Organisationen zumindest gele- gentlich versuchen, durch Zusendung von Zeitungen und Zeitschriften Gefangene für das Eintreten für rechtsextremistisches Gedankengut zu gewinnen. Entsprechende Postsendungen zugelassener, aber auch illegaler Organisationen gehen bei den Justizvollzugsanstalten vereinzelt - zuletzt immer seltener - ein. Eine gezielte Betreuung Gefangener durch die HNG oder andere rechtsextremistische Organisationen wurde bislang noch nicht festgestellt. Der im Jahr 2003 aufgetretene "Kameradschaftsbund für Thüringer POWs"3 trat seit 2004 nicht mehr in Erscheinung. Mit der Herausgabe des ersten Informationsblattes "Im Geiste frei" wollte dieser "Kameradschaftsbund" zur "Verständigung unter den inhaftierten Thüringer Kameraden" beitragen und die Bildung eines informellen Gefangenennetzwerkes unterstützen. Zu diesem Zweck sollte die Informationsschrift Kontakte zwischen Gesinnungsgenossen in verschiedenen Haftanstalten herstel- len, über Rechtsangelegenheiten informieren und Verhaltenshinweise zum Umgang mit Behörden geben. 6. Erreichen rechtsextreme Häftlinge Publikationen bzw. Briefe oder Besuche, die durch HNG organi- siert wurden? Die HNG versucht, in Thüringer Haftanstalten die "Nachrichten der HNG" zu verbreiten und in diesen Einrichtungen Besuche durchzuführen. Dem treten die Justizvollzugsanstalten insbesondere mit fol- genden, repressiven Maßnahmen entgegen: •   Vorenthalten von rechtsextremistischem Schriftgut, Zeitschriften und Tonträgern im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten; Anträge auf gerichtliche Entscheidung einzelner Gefangener oder der HNG, die sich gegen die Vorenthaltung z.B. der "HNG-Nachrichten" durch die Justizvollzugsan- stalten richten, wurden durch die Gerichte regelmäßig als unbegründet abgewiesen •   Erteilung von Besuchsverboten gegen Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund •   regelmäßige Haftraumkontrollen und Entfernen von Gegenständen, die auf entsprechende rechts- extremistische Gesinnung hindeuten 3 Das gebräuchliche Kürzel "POW" steht in diesem Zusammenhang für die englische Bezeichnung "PRISONER OF WAR" des deutschen Worts "Kriegsgefangener" (im Zweiten Weltkrieg). 20