Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode                                              Drucksache 4/      1404 7. Welche Entwicklung nehmen rechtsextreme Straftäter nach der Haftentlassung? Die Beobachtung bzw. Verfolgung der Entwicklung rechtsextremistischer Straftäter nach der Haftent- lassung durch das TLfV erfolgt nicht unter sozialen Gesichtspunkten, sondern nur im Rahmen der Aufgaben, die dem Verfassungsschutz übertragen worden sind. Eine Haftstrafe führt nicht zwangs- läufig dazu, dass Straftäter aus der rechtsextremistischen Szene aussteigen oder sich von ihr lösen. V. Infrastruktur des Rechtsextremismus in Thüringen Immobilien/Häuser 1. Wie viele Gebäude befinden sich in der Hand von rechtsextremen Personen bzw. Strukturen? a) Wo befinden sich diese? b) Wie werden diese genutzt? Es wird keine Erhebung über sämtliche Gebäude durchgeführt, die sich in der Hand von Rechtsextre- misten befinden. Auch diese haben das grundrechtlich geschützte Recht, Grundstücke zu erwerben und zu nutzen. Daher gehört die Beobachtung jeglichen Immobilienerwerbs von Rechtsextremisten, soweit dieser privaten Zwecken dient, auch nicht zu den Aufgaben der Sicherheitsbehörden. Sie beobachten jedoch rechtsextremistische Personen mit Immobilien, von denen einschlägige Bestre- bungen im Sinne des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes ausgehen. Folgende Immobilien von Rechtsextremisten, in denen rechtsextremistische Veranstaltungen statt- fanden bzw. stattfinden, sind bekannt: Hausgemeinschaft "Zu den Löwen" in Jena-Lobeda Die Räumlichkeiten werden von der rechtsextremistischen Szene Thüringens für Vortragsabende, Kameradschaftstreffen, Schulungen oder Liederabende genutzt. Immobilie des Rechtsextremisten Thorsten HEISE in Fretterode (Eichsfeld-Kreis) Thorsten HEISE nutzt die Immobilie als Wohnsitz und betreibt dort seit Oktober 2002 einen angemel- deten "Großhandel für Bild- und Tonträger, Geschenkartikel und Militärbekleidung". Auf dem Anwe- sen finden ebenfalls seit Oktober 2002 wöchentlich "Kameradschaftsabende" der "Kameradschaft Northeim" statt. Objekt der "Jenaischen Burse e.V." in Jena ("Wilhelmsburg") Der ehemalige Vorsitzende des Kreisverbands Jena der "Republikaner" hat das Haus an den Verein "Jenaische Burse e. V." vermietet. Dort sollen Studenten aus ganz Deutschland wohnen. Einzelne rechtsextremistische Veranstaltungen in dem Objekt wurden in der Vergangenheit bekannt. Immobilie "Schützenhaus" Pößneck Im Dezember 2003 wurde das "Schützenhaus" im Zuge einer Grundstücksversteigerung in Berlin durch die meistbietende "Wilhelm Tietjen Stiftung für Fertilisation Limited" ersteigert. Das Objekt wur- de bisher für Parteiveranstaltungen der NPD und ein rechtsextremistisches Skinheadkonzert genutzt. Objekt des "Toringi-Vereins zur Thüringer Brauchtumspflege e.V." in Gotha Die ehemalige Gaststätte wurde für den Verein gepachtet. In den Räumlichkeiten fanden bereits mehrere rechtsextremistische Veranstaltungen statt, darunter mindestens ein Skinheadkonzert. Das Gebäude wird zunehmend als Treffpunkt für Rechtsextremisten genutzt. In weiteren Fällen dürften Privatwohnungen oder Gartenhäuser von Rechtsextremisten für entspre- chende Veranstaltungen genutzt werden. 21

Drucksache 4/      1404                                       Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 2. Wie viele Gebäude werden überwiegend durch rechtsextreme Personen bzw. Strukturen genutzt? a) Wo befinden sich diese? b) Wie werden diese genutzt? Es gibt zahlreiche Räumlichkeiten in Thüringen, die von rechtsextremistischen Gruppierungen und Einzelpersonen einmalig oder mehrmals für rechtsextremistische Veranstaltungen genutzt wurden. Dazu gehören u.a. Garagen, Mietwohnungen, ehemalige Fabrikhallen, ehemalige landwirtschaftliche Gebäude etc. Diese Objekte dienten bzw. dienen als Freizeittreffs bzw. als Örtlichkeit für Feiern, Versammlungen, Schulungen, für musikalische Darbietungen oder als Probenraum einschlägiger Musikgruppen. 3. Wie viele Gebäude werden regelmäßig rechtsextremen Personen bzw. Strukturen zur Verfügung gestellt? a) Wo befinden sich diese? b) Wie werden diese genutzt? Verschiedene Gasthäuser, Restaurants bzw. Hotels werden mehr oder weniger regelmäßig von Rechts- extremisten für Kameradschaftsabende, Schulungen, Parteiversammlungen, Musikveranstaltungen oder zu regelmäßigen Stammtischen genutzt. Die Inhaber stehen Rechtsextremisten entweder nahe oder neutral gegenüber und vermieten entsprechende Räumlichkeiten aus rein finanziellem Interes- se. Im Übrigen wird auf die Antwort zur vorhergehenden Frage verwiesen. Finanzen 4. Wie finanzieren sich die rechtsextremen Strukturen in Thüringen? Die Finanzierung rechtsextremistischer Strukturen in Thüringen ist je nach Organisation bzw. zu fi- nanzierender Veranstaltung verschieden. Neonazis Neonazis sind oft in "Freien Kameradschaften" organisiert, bei denen eine Mitgliedschaft in der Regel nicht an die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen gebunden ist. Daher erfolgt die Finanzierung von Aktivi- täten zumeist anlassbezogen. Bei zahlreichen Demonstrationen ist die NPD mit eingebunden; des- halb dürfte die Partei meist logistische und teilweise auch finanzielle Hilfe leisten. Am Rande vieler Kameradschaftstreffen werden auch Tonträger mit rechtsextremistischer Musik so- wie Devotionalien verkauft und vertrieben. Andere Neonazis besitzen eigene Versandhandel oder verkaufen entsprechende Produkte bei rechtsextremistischen Veranstaltungen. Darüber hinaus wer- den bei Saalveranstaltungen oftmals "Unkostenbeiträge" erhoben, um Referenten, Bands, Liederma- cher, Saalkosten usw. zu finanzieren. Rechtsextremistische Parteien Im Bereich der Parteien ist die Finanzierung auf eine festere Grundlage gestellt. Parteimitglieder zahlen je nach Leistungsfähigkeit bestimmte Mitgliedsbeiträge. Zudem haben Parteien entsprechend dem Wahlerfolg Anspruch auf die staatliche Wahlkampfkostenerstattung. Darüber hinaus stellen Spen- den, Erbschaften zugunsten der Parteien etc. Einnahmequellen dar. Außerdem sind Parteien oftmals auch privatwirtschaftlich aktiv. Beispielsweise betreiben die NPD und die DVU (über den Parteivorsit- zenden Dr. FREY) relativ große Verlagsunternehmen. "Subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" (Skinheads) Größere finanzielle Mittel können insbesondere im Bereich der Produktion und des Vertriebs von Musik bzw. von Szenebekleidung erzielt werden. Einzelne Rechtsextremisten bestreiten mit diesen Unternehmen vor allem ihren Unterhalt. 22

Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode                                          Drucksache 4/        1404 5. Welchen Anteil haben Mitgliedsbeiträge, Spenden, Erbschaften, sonstige Einnahmen bei der NPD, DVU, Republikaner? Eine exakte Aufschlüsselung, in welchem Verhältnis die Einnahmen einander gegenüber stehen, ist der Landesregierung nicht möglich. Darüber hinaus wird auf die folgenden Ausführungen verwiesen: NPD Mitgliedsbeiträge Gemäß der Beitragsordnung der NPD beträgt der Mitgliedsbeitrag für "Normalzahler" monatlich mindestens 10,50 Euro, wovon der Parteivorstand 6,50 Euro und der jeweilige Landesverband 2,00 Euro erhält. Der Restbetrag von mindestens 2,00 Euro verbleibt beim Kreisverband. Für Mitglieder mit geringem Einkommen ("Ermäßigtzahler") kann auf Antrag die Zahlung eines ermä- ßigten Beitrages von monatlich 6,50 Euro gewährt werden. Hiervon erhält der Parteivorstand 4,00 Euro, der Landesverband 1,50 Euro und der Kreisverband 1,00 Euro. Weiterhin kann auf Antrag ein Sozialbeitrag ("Sozialzahler") von monatlich 3,50 Euro gewährt wer- den. Davon bekommt der Parteivorstand 2,00 Euro, der Landesverband 1,00 Euro und der Kreisver- band 0,50 Euro. Beim Eintritt in die Partei wird als einmalige Aufnahmegebühr ein Monatsbeitrag fällig, der beim Kreis- verband verbleibt. Spenden Der Landesverband Thüringen bzw. einzelne Kreisverbände rufen von Zeit zu Zeit zu Spenden auf. Meist weisen sie darauf hin, dass Spenden steuerlich abzusetzen und für die politische Arbeit von hoher Notwendigkeit sind. REP Nach der Finanz- und Beitragsordnung der REP werden die Aufwendungen der Partei durch ordent- liche und außerordentliche Beiträge, durch Einnahmen und Zuwendungen gedeckt. Ordentliche Bei- träge sind die Mitgliedsbeiträge, außerordentliche Beiträge sind Aufnahmegebühren, Sonderbeiträge aus besonderen Anlässen (Umlagen) und Spenden. Einnahmen und Zuwendungen sind Erlöse aus wirtschaftlichen Unternehmungen, Einnahmen von Veranstaltungen, Zuwendungen aufgrund von Bundes- und Landesgesetzen sowie sonstige Einnahmen. Mitgliedsbeiträge Die Höhe der Mitgliedsbeiträge setzt der Bundesvorstand fest. Der Jahresbeitrag beträgt ein Prozent des Nettoeinkommens im Vorjahr, das vom Mitglied unter Abzug etwaiger Steuern, Sozialversiche- rungsbeiträge und Barunterhaltsleistungen vom Bruttoeinkommen selbst ermittelt wird. Der Mindest- beitrag beläuft sich auf 72,00 Euro. Im ersten Jahr der Mitgliedschaft reduziert sich die Beitrags- schuld für jeden mitgliedsfreien Monat um ein Zwölftel des Jahresbeitrages. Mitglieder mit einem Jahresnettoeinkommen unter 6 000,00 Euro haben einen Jahresbeitrag von 36,00 Euro zu entrichten. In Härtefällen können die zuständigen Landesschatzmeister den Beitrag reduzieren. Die Aufnahmegebühr beträgt 10,00 Euro. Sie verbleibt dem an der Mitgliedsaufnahme beteiligtem Kreisverband. DVU Die Einordnung der DVU in das gewöhnliche Parteienschema ist nur bedingt möglich. Zwar gibt sich die DVU formal den Anschein einer Partei (Bundes- und Landesverbände, Durchführung von Partei- 23

Drucksache 4/       1404                                        Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode tagen). Tatsächlich wird sie jedoch von ihrem Bundesvorsitzenden Dr. FREY instrumentalisiert, um seine geschäftlichen Interessen zu verfolgen. Die Partei ist von seinen Spenden und Krediten abhän- gig. Parteitage gleichen häufig eher Verkaufsveranstaltungen. Dr. FREYs Millionenvermögen ist gleichermaßen Grundlage wie Garant seiner uneingeschränkten innerparteilichen Machtposition, ohne das die DVU nicht überlebensfähig wäre. Sein Vermögen re- sultiert aus Immobiliengeschäften, vornehmlich jedoch aus seiner Verlagstätigkeit - d.h. aus seiner über Jahrzehnte aufgebauten rechtsextremistischen Propagandaschmiede4. Seit jeher achtet Dr. FREY darauf, die von ihm über die DVU gesteuerten politischen Aktivitäten mit seinen privaten wirtschaftli- chen Interessen eng zu verflechten. Offiziell ist die Partei gegenwärtig hoch verschuldet, wobei FREY selbst der Kreditgeber ist. Die DVU versucht durch Spendenaufrufe (so genannte "Bettelbriefe") in der "National-Zeitung/Deut- sche Wochen-Zeitung" (NZ), ihrem politischen Sprachrohr, zu unterschiedlichen Anlässen und Zwe- cken Spendengelder einzutreiben. Mitgliedsbeiträge Der Mitgliedsbeitrag beträgt monatlich mindestens 3,00 Euro. Der Bundesvorstand wird ermächtigt, den Beitrag bis auf 5,00 Euro monatlich zu erhöhen. Aus sozialen Gründen kann der Bundesvorstand den Mindestbeitrag auf Antrag ermäßigen. Der Bundesvorstand entscheidet, ob und inwieweit Mit- glieder, die in der "Deutschen Volksunion e.V." Beitrag entrichten, in der Partei "Deutsche Volksunion" Beitragsfreiheit oder Beitragsverringerung genießen. Der Bundesvorstand wird ermächtigt, eine Auf- nahmegebühr bis zum Höchstbetrag von 25,00 Euro festzusetzen. Die Landesverbände erhalten einen angemessenen, den politischen Erfordernissen folgenden Anteil am Beitragsaufkommen; die Zuteilungen erfolgen durch den Bundesvorstand. Spenden verbleiben bei dem Gebietsverband, dem sie gegeben werden. Landtagsabgeordnete der DVU haben, wenn ihre Brutto-Diäten 3 000,00 Euro monatlich nicht über- steigen, Sonderbeiträge in der Höhe von mindestens zehn Prozent ihrer Brutto-Diäten, im Falle von Brutto-Diäten über 3 000,00 Euro monatlich Sonderbeiträge in Höhe von mindestens 15 Prozent und im Falle von Brutto-Diäten über 5 000,00 Euro monatlich Sonderbeiträge in Höhe von mindestens 20 Prozent ihrer Brutto-Diäten an den Landesverband zu entrichten, dem sie angehören, möglichst aber mehr. Kommunalabgeordnete der DVU, deren Bezüge 250,00 Euro monatlich übersteigen, haben Sonder- beiträge in Höhe von mindestens fünf Prozent, im Falle von Bezügen über 500,00 Euro monatlich Sonderbeiträge in Höhe von mindestens zehn Prozent ihrer Bezüge an den Landesverband zu ent- richten. Sonderbeiträge von Landtags- und Kommunalabgeordneten sind direkt an den Bundesver- band zu entrichten, wenn und soweit der Bundesverband den Landesverband bei Wahlen finanziert hat. Sonderbeiträge sind Mitgliedsbeiträge. Ihre Entrichtung hat zugleich mit dem Erhalt der Diäten bzw. Bezüge zu erfolgen. 6. Wie finanzieren sich die so genannten Freien Kameradschaften? Hier wird auf die Antwort zu Frage 4 dieses Themenkomplexes verwiesen. 7. Wie hoch war die Wahlkampfkostenrückerstattung der NPD bei der letzten Landtagswahl? Der Thüringer Landesverband der NPD hat seit der Landtagswahl 2004 staatliche Mittel für nach dem Parteiengesetz anspruchsberechtigte Parteien in Höhe von 13 733,14 Euro erhalten. Im November 2005 werden darüber hinaus 1 961,86 Euro zur Auszahlung gelangen. 4 Gegenwärtig gehören dazu die "DSZ-Druckschriften und Zeitungsverlag GmbH" (DSZ-Verlag) und die "FZ-Freiheitli- cher Buch- und Zeitschriftenverlag GmbH" (FZ-Verlag). 24

Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode                                            Drucksache 4/      1404 Gewerbe 8. Welche in Thüringen eingetragenen Gewerbe haben direkten Bezug zu rechtsextremen Personen bzw. Strukturen oder fördern die Verbreitung rechtsextremer Propaganda? Diesbezüglich wird auf die Antworten zu den Fragen 12 und 16 des Fragekomplexes II verwiesen. Wahrscheinlich existieren über die genannten Gewerbe hinaus weitere Kleinstgewerbe wie Tattoo- Studios o.ä., deren Inhaber dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind bzw. in denen bevorzugt Rechtsextremisten verkehren. Da diese in den meisten Fällen aber eine ganz gewöhnliche Geschäftstätigkeit entfalten dürften, die auch Nichtextremisten in Anspruch nehmen, ist hier eine namentliche Benennung nicht möglich. Es wird darauf hingewiesen, dass Gewerbetreibende bei der Anmeldung ihrer selbständigen gewerblichen Tätigkeit beim jeweils zuständigen Gewerbeamt keine Angaben über Geschäftspraktiken bzw. Geschäftspartner machen müssen. 9. Gibt es in Thüringen Verlage oder Druckereien, die rechtsextreme Publikationen verlegen bzw. dru- cken, wenn ja welche? Es sind in Thüringen keine Druckereien bekannt, die sich ausschließlich mit rechtsextremistischen Publikationen befassen. Gleichwohl kann nicht ausgeschlossen werden, dass es in Thüringen Verla- ge oder Druckereien gibt, die in Einzelfällen im Rahmen ihres Geschäftsverkehrs solche Publikatio- nen verlegen bzw. drucken. Organisierte Kriminalität 10.Welche Verbindungen bestehen zwischen Personen oder Strukturen der rechtsextremen Szene zu Teilen der Organisierten Kriminalität (Schutzgelderpressung, Frauenhandel, Betrug, Hehlerei etc.)? Solche Verbindungen wurden bisher nicht festgestellt. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass ein- zelne Personen des rechtsextremistischen Spektrums an Straftaten beteiligt sind, die der Organisier- ten Kriminalität zuzuordnen sind. VI. Zivilgesellschaft 1. Welche zivilgesellschaftlichen Einrichtungen, Initiativen, Runde Tische etc. sind in Thüringen aktiv und wie bewertet die Landesregierung deren Aktivitäten und Wirksamkeit? Die Landesregierung versteht die Prävention gegen Gewalt und Extremismus als gesamtgesellschaft- liche Aufgabe. An der Lösung dieser Aufgabe sind eine Vielzahl von zivilgesellschaftlichen Einrichtun- gen, Initiativen, Runder Tische etc. beteiligt. Exemplarisch werden die Präventionsräte in den Kom- munen genannt. Diese Gremien nutzen die vorhandenen kommunalen Strukturen innerhalb der Ge- waltprävention, bündeln damit Kapazitäten und intensivieren den notwendigen Informationsaustausch. Die Landesstelle Gewaltprävention (LSGP, vormals KoostG) unterstützt diese Arbeit derzeit z.B. in Ohrdruf, Eisenach, Schleusingen und Pößneck. 2. Wie stellt sich die Teilnahme von Schulen bzw. Lehrerinnen und Lehrern an Bildungsangeboten von Mobit (Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen), ThILLM (Thüringer Institut für Leh- rerbildung, Lehrplanentwicklung und Medien), KoostG (Koordinierungsstelle Gewaltprävention) dar? Mangels entsprechender statistischer Erhebungen können hierzu keine exakten Angaben gemacht werden. Zudem ist der Projektträger Mobit - wie auch die anderen Projektträger - nicht verpflichtet, der Landesregierung Auskunft über Anzahl und Inhalte der Bildungsangebote zu unterbreiten. Im übrigen werden entsprechende Teilnahmeangebote von Schulen und Lehrer/-innen insgesamt inter- essiert aufgenommen. Beispielhaft genannt seien hier die Veranstaltungen "Demokratie Leben", "Jü- disches Leben in Deutschland", "Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes: Kapitulation oder Befreiung? - Zur Rolle der Amerikanischen Armee bei der Befreiung Thüringens vom Nationalsozialismus", "Ver- antwortung übernehmen - zum pädagogischen Umgang mit Formen des Antisemitismus" und der "9. Schüler-Politik-Tag (Mehr Demokratie wagen)". 25

Drucksache 4/      1404                                       Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode 3. Wie stellt sich die Teilnahme von Jugendeinrichtungen an Bildungsangeboten von Mobit, ThILLM, KoostG dar? Gemäß ihrem Auftrag ist die LSGP für die Koordinierung von Präventionsmaßnahmen gegen Gewalt und politischen Extremismus im Freistaat Thüringen zuständig. Grundlage dafür ist ein ressortüber- greifender Präventionsansatz. Entsprechende Fortbildungsangebote sind prinzipiell berufsfeldüber- greifend anzubieten und richten sich demzufolge nicht ausschließlich an Mitarbeiter von Jugendein- richtungen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 2 dieses Themenkomplexes verwiesen. 4. Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit von Mobit bzw. THO (Thüringer Hilfsdienst für Opfer rechtsextremer Gewalt)? Die Arbeit der Projekte der Vereine MOBIT e.V. und "drudel 11" e.V. (Trägerverein des THO) nimmt die LSGP punktuell zur Kenntnis. Da die diesjährigen Arbeitsberichte der Projekte der LSGP nicht vorliegen, können keine weiteren Aussagen getroffen werden. 5. Rückt die Landesregierung ggf. von ihrer Weigerung einer Kofinanzierung der landesweiten Civi- tasprojekte ab? Der politische Ansatz von CIVITAS, Gewalt und politischem Extremismus mit einem ideologischen und kulturellen "Gegengewicht" begegnen zu wollen, wird von der Landesregierung weiterhin nicht geteilt. Im Rahmen des von der Landesregierung mit Priorität verfolgten Ansatzes, ressortübergrei- fende Präventionsarbeit an der Basis bereits gewachsener Strukturen - und damit so effektiv wie möglich - zu leisten, werden jedoch ergänzend die Möglichkeiten der fachlichen Zusammenarbeit mit den CIVITAS-Projekten genutzt. 6. Welche Programme unterstützt bzw. unterhält die Landesregierung, um rechtsextremen Einstellun- gen bei der Bevölkerung zu begegnen? und 7. Welche Programme unterstützt bzw. unterhält die Landesregierung, um rassistischen und fremden- feindlichen Einstellungen bei der Bevölkerung zu begegnen? Für die Landesregierung koordiniert die LSGP Maßnahmen gegen Gewalt und politischen Extremis- mus (so auch gegen Linksextremismus). Im Folgenden werden einige Arbeitsfelder der LSGP be- schrieben: Die LSGP unterstützt die Ressorts der Landesregierung und deren nachgeordnete Behörden bei der Umsetzung von Maßnahmen, die der Minimierung von Gewalt dienen. Die an staatlichen Institutio- nen tätigen Präventionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter werden unterstützt und beraten. Dieser Prä- ventionsansatz zielt auf eine effiziente Präventionsarbeit gegen Gewalt in vorhandenen lokalen Struk- turen ab. Die LSGP vermittelt kontinuierlich neue Erkenntnisse der Extremismusforschung sowie der Antisemi- tismusforschung. So werden der Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz und themenrelevan- te Statistiken ausgewertet, um eine wirkungsvolle Gewaltprävention sicherzustellen. Dies bedeutet zum Beispiel, dass die LSGP nach der Veröffentlichung des "Thüringen Monitors" seit Jahren die Ergebnisse mit den verantwortlichen Mitarbeitern der Ressorts der Landesregierung zeitnah auswer- tet und gemeinsam Konsequenzen für eine wirkungsvolle Präventionsarbeit entwickelt werden. Innerhalb der Präventionsarbeit gegen den Antisemitismus arbeitet die LSGP konsequent an der Sicherstellung von auf Dauer angelegter fachlicher Beratung und Begleitung der in Thüringen agie- renden Projektinitiativen. Dabei wird zunehmend die fachliche Kompetenz der LSGP zu Themen des modernen Antisemitismus angefragt. In Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Buchenwald werden seit Jahren spezifische Fortbildungs- tagungen durchgeführt und Arbeitsergebnisse dokumentiert. 26

Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode                                          Drucksache 4/     1404 Fachtagungen und themenspezifische Fachveranstaltungen werden in umfangreichem Maße mit vor Ort tätigen Verantwortungsträgern konzipiert und umgesetzt. Im Rahmen der Landesinitiative für ein weltoffenes und tolerantes Thüringen wurde durch die oberste Landesjugendbehörde im Jahre 2001 das Landesprogramm "Für Demokratie und Toleranz" etabliert. Hauptzielgruppe sind haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter der Jugendhilfe. Nach einer flächendeck- enden Durchführung des Landesprogramms in Thüringen zwischen 2001-2004 wird in einer modifi- zierten Form eine Fortführung angestrebt. Inhaltlicher Schwerpunkt des Landesprogramms war und ist die fachlich fundierte Auseinandersetzung mit den Themen freiheitliche Demokratie, Wertebe- wusstsein, extremistische Einstellungen und deren Praxisrelevanz für die Mitarbeiter der Jugendhilfe bei ihrer täglichen Arbeit. Die pädagogische Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Extremismus und Nationalsozialismus gehört seit mehreren Jahren auch zu den Schwerpunkten der Landeszentrale für politische Bildung, deren Engagement im Folgenden beispielhaft umrissen wird: Das Konzept "Culture on the road" vermittelt politische Bildung über gewaltbereite und rassistische Jugendkulturen und stellt Jugendszenen mit gewaltablehnendem und tolerantem Selbstverständnis vor. Durch den Austausch der Jugendlichen mit den verschiedenen Szenevertreter/-innen sollen welt- offene Einstellungen gestärkt werden. "Culture on the road" wurde vom Archiv der Jugendkulturen in Berlin entwickelt und wird in Thüringer Schulen und Jugendhäusern durchgeführt. Das "Culture on the road"-Team setzt sich aus Fachleuten zusammen, die sich mit Jugendkulturen beschäftigen, sowie Vertreter/-innen der unterschiedlichen Jugendszenen, so dass eine generationsinterne Ausei- nandersetzung initiiert werden kann. Eine Tour durch Thüringen wurde im April 2005 durchgeführt. In Zusammenarbeit mit den Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora werden mehrtägige Pro- jekttage für Thüringer Schulen und Jugendgruppen angeboten, die eine eigenständige Auseinander- setzung heutiger Jugendlicher mit dem Themenfeld Nationalsozialismus und KZ-System ermögli- chen. Im ersten Halbjahr wurden acht dreitägige Projekttage durchgeführt. Durch eine Umschichtung und Teilentsperrung der Mittel konnte das Angebot auch für das zweite Halbjahr aufrechterhalten werden. Die Projektausschreibung für 2006 läuft zurzeit. Auf Seminaren wurden die internationalen Konzepte "Eine Welt der Vielfalt", "Betzavta-Miteinander" und "Achtung & Toleranz", die neue pädagogische Zugänge ermöglichen, vorgestellt. Eckpunkte die- ser Konzepte wurden in die Seminarreihe "Demokratiewerkstatt Schule", mit der seit Jahren Schüler- vertreter qualifiziert werden, integriert. Diese Seminare wurden 2005 viermal angeboten und stoßen auf eine große Resonanz. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Jugendbildungs- und Begegnungsstätte Weimar führt die Landeszentrale für politische Bildung die Reihe "Aspekte des Rechtsextremismus" durch, in der aktu- elle Studien präsentiert und pädagogische Handlungsmöglichkeiten vermittelt werden. Im September hat Stefan GLASER von jugendschutz.net seine aktuelle Sachstandsanalyse zum Thema "Rechtsex- tremismus im Internet mit Schwerpunkt Thüringen" in diesem Rahmen vorgestellt. Im Dezember ist eine Veranstaltung zum Thema "Rechtsextreme Musikszene mit Schwerpunkt Thüringen" vorgese- hen. Ergänzend wird auf die Antwort zur Frage 7 des Themenkomplexes III verwiesen. 8. Welche öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen leitete die Landesregierung ein, um rechtsextremen bzw. rassistischen Einstellungen bei der Bevölkerung zu begegnen? Im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Thüringer Landesregierung nehmen u.a. präventiv ausge- richtete Aktivitäten des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz (TLfV) zur Aufklärung der Be- völkerung über regionale Erscheinungsformen und Hintergründe des Rechtsextremismus einen brei- ten Raum ein. Dies schließt eine Vielzahl von Vorträgen vor Multiplikatoren aus verschiedenen Bereichen ebenso ein wie die Herausgabe bzw. Verteilung von Informationsmaterialien. Das TLfV wirkt beratend und 27

Drucksache 4/      1404                                    Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode unterstützend an verschiedenen kommunalen Präventionsprojekten mit. Darüber hinaus ist das TLfV organisatorisch in die Präsentation der Extremismus-Ausstellungen des Bundesamtes für Verfas- sungsschutz eingebunden, die im Laufe des Jahres 2005 dreimal in Thüringen gezeigt werden. Auch durch die Gestaltung der Homepage des TLfV, die u.a. eine Online-Monatschronik über extremisti- sche Aktivitäten in Thüringen enthält, sowie die monatlich erscheinende "Nachrichtendienst"-Bro- schüre, die auch den kommunalen Mandatsträgern übersandt wird, trägt das TLfV zur umfassenden Information über (rechts-)extremistische Bestrebungen im Freistaat bei. Einen weiteren wichtigen Baustein der präventiven Informationsstrategie des TLfV bildet der vom Thüringer Innenministerium herausgegebene Jahresbericht, der die vom Verfassungsschutz gewonnenen Erkenntnisse über die Entwicklung des politischen Extremismus in Thüringen öffentlichkeitsgerecht aufbereitet und vertie- fend illustriert. Daneben richtet das TLfV bereits zum vierten Mal infolge eine Fachtagung aus, im Rahmen derer Experten aus Wissenschaft und Sicherheitsbehörden sich über Themenbereiche der Inneren Sicherheit austauschen. Die Referentenbeiträge dieser Symposien werden in entsprechen- den Tagungsbänden dokumentiert und können über die Homepage des TLfV bestellt werden. Im Jahr 2005 wird sich die jährliche Tagung des Landesamtes für Verfassungsschutz dem Thema "Rechtsex- tremistische Musik" widmen. Die Schärfung des öffentlichen Bewusstseins wird in besonderem Maße durch die Landeszentrale für politische Bildung unterstützt. So haben beispielsweise am 27. Januar dieses Jahres, dem "Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus", Götz ALY und Regina SCHEER in Erfurt Ihre Bücher "Im Tunnel. Das kurze Leben der Marion Samuel" bzw. "Im Schatten der Sterne" über die Herbert-Baum-Gruppe vorstellen können. Auch Eugen HERMANN-FRIEDE, der als Jude illegal in Berlin und Luckenwalde überlebte und einer Widerstandsgruppe angehörte, hat aus Anlass des 27. Ja- nuar sein Buch "Abgetaucht! Als U-Boot im Widerstand" vom 24. bis 28. Januar 2005 an Thüringer Schulen vorgestellt. Auch in der Zukunft werden am "Tag des Gedenkens für die Opfer des National- sozialismus" Veranstaltungen durch die Landeszentrale für politische Bildung in Thüringen durchge- führt. Mit dem Projekt "Überweisung in den Tod - eine Ausstellung zur NS-Kindereuthanasie in Thüringen" werden die nationalsozialistischen Euthanasieverbrechen in unserem Bundesland und ihre Nachge- schichte in der DDR dokumentiert. Die Ausstellung wurde 2005 in Jena, in der Thüringen-Vertretung in Berlin, in Schifflersgrund sowie an Orten außerhalb Thüringens gezeigt. Im ersten Halbjahr 2006 wird sie in Sondershausen, Hermsdorf und Gera zu sehen sein. Darüber hinaus wurde am 13. April 2005 im Thüringer Landtag eine neue Wanderausstellung zur Gestapo in Thüringen präsentiert, die das Wirken eines zentralen Repressionsinstruments des NS- Staats dokumentiert. Die Ausstellung wurde dieses Jahr in Hildburghausen, Suhl, Römhild, Gotha und Weimar gezeigt und wird auch 2006 in Thüringen zu sehen sein. Im Rahmen der Ausstellung "Techniker der Endlösung, Topf und Söhne - Die Ofenbauer von Ausch- witz", die noch bis Ende Januar 2006 in Erfurt gezeigt wird, findet ein umfangreiches Begleitpro- gramm statt, in dem die Landeszentrale für politische Bildung mit zahlreichen Veranstaltungen prä- sent ist. Außerdem werden in der Reihe "Das politische Buch im Gespräch" aktuelle Neuerscheinungen zum Themenfeld "Extremismus" bzw. "Nationalsozialismus" vorgestellt; zuletzt im September das Buch "Braune Kameradschaften. Die militanten Netzwerke der NPD". Der Versuch der NPD, rechtliche Schritte gegen die Buchvorstellung in Schleusingen, Saalfeld, Nordhausen und Altenburg einzulei- ten, scheiterte vor dem Verwaltungsgericht Weimar. Die aktuellen Publikationen über Extremismus, Nationalsozialismus und Gewalt werden bei Bedarf auch zur Verfügung gestellt. Orientiert an dem Fragekatalog des jährlich vorgestellten Thüringen Monitors bietet die Landeszen- trale für politische Bildung eine populär geschriebene Argumentationshilfe an, die sich an Multiplika- toren im pädagogischen Bereich richtet, aber auch für Jugendliche geeignet ist. Die von Prof. Dr. Wolf Wagner, dem früheren Rektor der Fachhochschule Erfurt, erarbeitete Publikation "Einfache Antwor- ten - Zwanzig Aussagen zu Demokratie und Gesellschaft im Test" liefert fundierte Argumente für Demokratie und gegen Autoritarismus. 28

Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode                                       Drucksache 4/   1404 Dem Ziel, der Verharmlosung des Nationalsozialismus zu begegnen, dient insbesondere die Publika- tion "Geschichtsmythen: Legenden über den Nationalsozialismus", die von der Landeszentrale für politische Bildung in Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Antisemitismusforschung herausgegeben und in das Programmangebot auch anderer Landeszentralen aufgenommen wurde. Dr. Gasser Minister 29