Anträge auf Bedarfszuweisungen durch die Stadt Eisenach
Thüringer LandTag 5. Wahlperiode Drucksache 5/ 3819 21.12.2011 Kleine Anfrage des Abgeordneten Meyer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Antwort des Thüringer Finanzministeriums Anträge auf Bedarfszuweisungen durch die Stadt Eisenach Die Kleine Anfrage 1922 vom 4. November 2011 hat folgenden Wortlaut: Im Stadtrat der Stadt Eisenach berichtete der Oberbürgermeister der Stadt Eisenach, dass er beim Lan- desverwaltungsamt für 19 Maßnahmen Bedarfszuweisungen angemeldet habe. Ich frage die Landesregierung: 1. Um welche Projekte handelt es sich hierbei im Einzelnen in welcher finanziellen Höhe (bitte mit Einzel- auflistung der Projekte und dem jeweiligen finanziellen Bedarf)? 2. Wurden diese Anträge auf Bedarfszuweisung nach Kenntnis der Landesregierung im Stadtrat der Stadt Eisenach abgestimmt und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Wenn nein, ist das durch die Thüringer Kommunalordnung bzw. die Geschäftsordnung des Stadtrates (bezüglich Ausgabenhöhe) gedeckt? Das Thüringer Finanzministerium hat die Kleine Anfrage namens der Landesregierung mit Schreiben vom 16. Dezember 2011 wie folgt beantwortet: Zu 1.: Die Angaben können der als Anlage beigefügten Übersicht entnommen werden. Zu 2.: Die endgültige Übersicht mit insgesamt 19 Maßnahmen, die letztlich Grundlage für die Beantragung der Be- darfszuweisungen war, wurde dem Stadtrat in seiner Sitzung am 19. September 2011 zur Kenntnis vorgelegt. Zu 3.: Für die Beantragung von Bedarfszuweisungen gibt es keine besondere Zuständigkeit nach der Geschäfts- ordnung der Stadt Eisenach, da es sich bei der Beantragung an sich um eine Angelegenheit der laufenden Verwaltung handelt. Damit ist sie dem Oberbürgermeister zuzuordnen. Dr. Voß Minister Anlage Druck: Thüringer Landtag, 9. Januar 2012
Anlage zur Beantwortung der Kleine Anfrage Nr. 1922 des Abgeordneten Meyer Antwort zu Frage 1 Projekt finanzielle Höhe in EUR Sanierung des Lutherhauses (Lutherplatz 8) 600.000,00 Verlegung des ZOB und der Busbereitstellungsflächen 705.049,00 Investitionen im EDV-Bereich 899.000,00 Grunderwerb Brücke Nicolaus-Otto-Str. Antrag wurde zurückgezogen Flurbereinigung Eisenach-Nord 33.000,00 Flurbereinigung Hötzelsroda 25.400,00 Flurbereinigung Großenlupnitz 6.000,00 Sanierungsträgerhonorar gem. Vertrag vom 30. Dezember 2003 für die Betreuung privater Sanierungsmaßnahmen 194.300,00 Beschaffung eines Gerätewagens Logistik 2 200.000,00 Planung Ersatzneubau Brücke August-Bebel-Str 40.000,00 Fortführung Planung Ersatzneubau Brücke über die Hörsel, Friedrich-Naumann-Str. 80.000,00 Planung Straßenbau Tiefenbacher Allee/Grabental/Palmental 20.000,00 Abschluss des 5./6. Bauabschnittes im Südflügel des Stadtschlosses 377.000,00 Beschaffung von IuK-Technik an staatlichen Schulen 128.800,00 SanierungsmaßnahmenErnst-Abbe-Gymnasium 220.000,00 8. Grundschule, Realisierung von Auflagen aus Gefahrenverhütungsschau 82.000,00 Sanierung des Sporthallendaches der Förderschule 80.000,00 Einbau einer Zwangsentrauchung im Treppenhaus der Werner-Aßmann-Halle 60.000,00 Sanierung der Stützmauer Pfarrberg 84.000,00
