Klagen an Thüringer Sozialgerichten im Jahr 2007
Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3981 Sozialgericht Meiningen Pflegeversicherung Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 2 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 0 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 0 Sozialgericht Nordhausen Pflegeversicherung Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 4 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 1 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 0 Unfallversicherung Sozialgerichte - insgesamt - Unfallversicherung Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 223 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 30 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 15 Sozialgericht Altenburg Unfallversicherung Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 49 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 11 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 3 Sozialgericht Gotha Unfallversicherung Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 76 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 12 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 6 11
Drucksache 4/ 3981 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Sozialgericht Meiningen Unfallversicherung Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 40 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 1 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 3 Sozialgericht Nordhausen Unfallversicherung Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 58 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 6 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 3 Angelegenheiten nach dem SGB II Sozialgerichte - insgesamt - Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 638 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 123 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 56 Sozialgericht Altenburg SGB II Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 304 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 32 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 34 Sozialgericht Gotha SGB II Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 175 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 47 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 10 12
Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3981 Sozialgericht Meiningen SGB II Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 103 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 29 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 9 Sozialgericht Nordhausen SGB II Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 56 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 15 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 3 Angelegenheiten nach dem SGB XII und n.d. AsylbLG Sozialgerichte - insgesamt - SGBXII und AsylbLG Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 55 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 10 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 3 Sozialgericht Altenburg SGBXII und AsylbLG Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 17 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 4 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 2 Sozialgericht Gotha SGBXII und AsylbLG Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 24 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 5 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 0 13
Drucksache 4/ 3981 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Sozialgericht Meiningen SGBXII und AsylbLG Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 5 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 0 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 0 Sozialgericht Nordhausen SGBXII und AsylbLG Die durch Urteil oder Gerichtsbescheid erledigten Verfahren, an denen Versicherte oder Leistungsberechtigte beteiligt waren endeten insgesamt 9 mit Obsiegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 1 teilweises Obsiegen/Unterliegen der Versicherten oder Leistungsberechtigten 1 Hinsichtlich der Zahl der eingelegten Berufungen innerhalb der einzelnen Rechtsgebiete verweise ich auf die zur Beantwortung der Frage 1 ausgewiesenen Neuzugänge beim Thüringer Landessozialgericht. Zu 3.: In der Thüringer Justiz wird nicht erfasst, wie viele Verfahren, die ursprünglich vor Thüringer Sozialgerichten anhängig waren bzw. noch anhängig sind, sich im Jahre 2007 beim Bundessozialgericht beziehungsweise beim Bundesverfassungsgericht befanden. In diesem Zusammenhang kann diesseits nur auf die öffentlich zugänglichen Tätigkeits- und Rechtsprechungsberichte der beiden Gerichte verwiesen werden. Zu 4.: Die durchschnittlichen Verfahrensdauern im Vergleich der Jahre 2005 und 2006 teile ich für die einzelnen Rechtsgebiete wie folgt mit: Rentenversicherung Sozialgerichte - insgesamt - Rentenversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 18,3 19,4 22,7 Sozialgericht Altenburg Rentenversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 18,1 20,8 23,3 14
Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3981 Sozialgericht Gotha Rentenversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 18,2 18,7 23,0 Sozialgericht Meiningen Rentenversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 19,6 20,1 23,8 Sozialgericht Nordhausen Rentenversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 17,1 17,8 20,3 Thüringer Landessozialgericht Rentenversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Berufungsverfahren in Monaten 14,8 14,4 17,2 Krankenversicherung (ohne Vertragsarztangelegenheiten) Sozialgerichte - insgesamt - Krankenversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 13,9 16,7 20,6 Sozialgericht Altenburg Krankenversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 12,4 15,3 17,1 Sozialgericht Gotha Krankenversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 14,2 19,0 23,5 15
Drucksache 4/ 3981 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Sozialgericht Meiningen Krankenversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 17,1 17,2 21,4 Sozialgericht Nordhausen Krankenversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 12,3 16,4 21,3 Thüringer Landessozialgericht Krankenversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Berufungsverfahren in Monaten 13,2 14,5 16,0 Pflegeversicherung Sozialgerichte - insgesamt - Pflegeversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 11,3 12,4 13,9 Sozialgericht Altenburg Pflegeversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 9,7 13,0 14,5 Sozialgericht Gotha Pflegeversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 14,7 15,8 15,9 Sozialgericht Meiningen Pflegeversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 16,8 13,5 13,7 16
Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/3981 Sozialgericht Nordhausen Pflegeversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 7,7 8,8 9,0 Thüringer Landessozialgericht Pflegeversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Berufungsverfahren in Monaten 19,0 19,0 27,3 Unfallversicherung Sozialgerichte - insgesamt - Unfallversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 17,0 16,9 20,3 Sozialgericht Altenburg Unfallversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 18,1 16,5 22,6 Sozialgericht Gotha Unfallversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 19,2 20,4 25,2 Sozialgericht Meiningen Unfallversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 12,7 14,2 17,1 Sozialgericht Nordhausen Unfallversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 16,8 15,1 15,2 Thüringer Landessozialgericht Unfallversicherung Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Berufungsverfahren in Monaten 19,9 16,5 20,5 17
Drucksache 4/ 3981 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Angelegenheiten nach dem SGB II Sozialgerichte - insgesamt - SGB II Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 3,9 7,7 10,4 Sozialgericht Altenburg SGB II Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 3,7 8,1 13,3 Sozialgericht Gotha SGB II Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 4,0 7,9 9,8 Sozialgericht Meiningen SGB II Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 4,3 7,1 9,1 Sozialgericht Nordhausen SGB II Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 3,7 7,3 8,3 Thüringer Landessozialgericht SGB II Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Berufungsverfahren in Monaten keine 5,1 5,8 Angelegenheiten nach dem SGB XII und n.d. AsylbLG Sozialgerichte - insgesamt - SGBXII und AsylbLG Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 3,2 8,1 11,8 18
Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 3981 Sozialgericht Altenburg SGBXII und AsylbLG Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 3,8 8,5 12,1 Sozialgericht Gotha SGBXII und AsylbLG Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 3,0 9,0 13,1 Sozialgericht Meiningen SGBXII und AsylbLG Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 3,0 7,7 9,5 Sozialgericht Nordhausen SGBXII und AsylbLG Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Klageverfahren in Monaten 3,0 7,3 10,9 Thüringer Landessozialgericht SGBXII und AsylbLG Kalenderjahr 2005 2006 2007 durchschnittliche Dauer aller erledigten Berufungsverfahren in Monaten keine 3,0 4,5 Die durchschnittliche Verfahrensdauer selbst ist nur eine Momentaufnahme für einen bestimmten Berichts- zeitraum. Dies folgt aus der statistischen Erhebungsmethodik. In die Verfahrensdauer fließen nur die im konkreten Zeitraum erledigten Verfahren ein. Die Verfahrensdauer liefert dementsprechend keine Aussa- ge darüber, wie lang die übrigen noch unerledigten Verfahren bereits anhängig sind. So führt beispielsweise ein verstärkter Abbau von Altverfahren zu einem statistischen Anstieg der durchschnittlichen Verfahrens- dauer, obwohl sich der Bestand an unerledigten Verfahren verjüngt. Die Verfahrensdauer eines Verfahrens wird regelmäßig durch den jeweiligen Ermittlungsaufwand, die Dring- lichkeit der Entscheidung und die aktuelle Geschäftsbelastung beeinflusst. Aktuell ist bei den vorbenannten Sachgebieten eine Verlängerung der Verfahrensdauern zu beobachten. Gleichzeitig kam es im vorbenannten Zeitraum (2005 bis 2007) zu einem drastischen Anstieg der Verfah- ren des einstweiligen Rechtsschutzes (Sozialgerichte + 242 Prozent, Landessozialgericht 226 Prozent). Diese Verfahren werden im Regelfall vorrangig bearbeitet und entschieden. Dies wirkt sich zwangsläufig nachteilig auf die Verfahrensdauer der regulären Hauptverfahren aus und dürfte zumindest mitverantwort- lich für die Verlängerung der vorbenannten Verfahrenslaufzeiten sein. Zu 5.: Vorbemerkung Zunächst ist zu bemerken, dass eine Ermittlung der gewünschten Daten zu den Rechtsgebieten Kranken- und Pflegeversicherung nur bei den landesunmittelbaren Kranken- bzw. Pflegekassen (IKK Thüringen, BKK Thüringer Energieversorgung, BKK MEM) möglich ist. Landesunmittelbarer Unfallversicherungsträ- 19
Drucksache 4/ 3981 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode ger ist die Unfallkasse Thüringen mit Sitz in Gotha. Einen landesunmittelbaren Rentenversicherungsträger gibt es seit dem 1. Oktober 2005 nicht mehr. Krankenversicherung Jahr Widersprüche Klagen 2005 639 26 2006 658 21 2007 960 24 Pflegeversicherung Jahr Widersprüche Klagen 2005 59 4 2006 79 4 2007 97 5 Obwohl die AOK PLUS seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr der Aufsicht des Landes Thüringen unterliegt, konnten die Zahlen dennoch wie folgt ermittelt werden: Krankenversicherung Jahr Widersprüche Klagen 2005 3.969 119 2006 955 81 2007 918 88 Pflegeversicherung Jahr Widersprüche Klagen 2005 1.095 76 2006 1.210 52 2007 1.079 83 Unfallversicherung Jahr Widersprüche Klagen 2005 230 240 2006 242 271 2007 257 305 20
