Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Drucksache 4/ 3981 Für die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland liegen hier ebenfalls Angaben vor und werden wie folgt mitgeteilt: Jahr Widersprüche Klagen 2005 5.591 1.765 2006 4.387 1.405 2007 5.135 1.605 Angelegenheiten nach dem SGB XII 2005 2006 2007 Sozialgerichtsbezirk Widersprüche Klagen Widersprüche Klagen Widersprüche Klagen Anz. * Anz. %** Anz. * Anz. %** Anz. * Anz. %** Sozialgerichtsbezirk Altenburg 280 23 7,05% 251 31 35,23% 351 34 9,69% Sozialgerichtsbezirk Gotha 79 5 6,33% 88 8 9,09% 78 10 12,82% Sozialgerichtsbezirk Meiningen 109 7 6,42% 103 11 10,68% 87 9 10,34% Sozialgerichtsbezirk Nordhausen 210 25 11,90% 141 27 19,15% 191 26 13,61% Thüringen 678 60 8,85% 583 77 13,21% 707 79 11,17% * Prozentuale Angaben zu Widersprüchen wurden nur von einer geringen Zahl von Landkreisen bzw. kreisfreien Städte gemacht, so dass diesbezüglich keine aussagefähigen Zahlen genannt werden können. Auch betr. die Zugehörigkeit zu einzelnen Rechtsgebieten wurden nur vereinzelte Angaben gemacht. ** bezogen auf die Anzahl der Widersprüche Angelegenheiten nach dem SGB II Die Grundsicherung für Arbeitssuchende wurde in Thüringen im Zeitraum 2005 bis 2007 von zwei zugelas- senen kommunalen Trägern (Stadt Jena und Landkreis Eichsfeld) und 20 Arbeitsgemeinschaften nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (ARGEn SGBII) durchgeführt. Die nachfolgenden Daten wurden durch die zugelassenen kommunalen Träger und für den Bereich der ARGEn SGB II von der Regionaldi- rektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit erhoben. Übersicht zu den in den Jahren 2005, 2006 und 2007 eingelegten Widersprüchen und Klagen in Thüringen im SGB II Landkreis / kreisfreie Stadt Status eingelegte Widersprüche eingereichte Klagen 2005 2006 2007 2005 2006 2007 LK Altenburger Land ARGE 2.984 3.292 253 377 LK Gotha ARGE 3.278 3.931 68 339 LK Greiz ARGE 2.061 2.575 246 301 LK Hildburghausen ARGE 1.158 970 102 99 LK Ilm-Kreis ARGE 2.369 2.291 372 322 LK Kyffhäuserkreis ARGE 2.669 2.129 133 122 LK Nordhausen ARGE 1.963 2.206 165 213 LK Saale-Holzland-Kreis ARGE 1.893 1.827 213 194 LK Saale-Orla-Kreis ARGE 1.420 1.918 115 146 LK Saalfeld-Rudolstadt ARGE 2.712 2.755 303 389 LK Schmalk.-Meiningen ARGE 2.692 3.552 255 605 LK Sömmerda ARGE 1.224 1.474 111 186 LK Sonneberg ARGE 875 1.067 85 111 LK Unstrut-Hainich-Kreis ARGE 2.270 2.691 184 397 LK Wartburgkreis ARGE 2.056 2.665 130 223 LK Weimarer Land / Stadt Weimar ARGE 3.347 3.904 243 418 Stadt Eisenach ARGE 1.022 1.599 211 194 Stadt Erfurt ARGE 5.402 5.924 432 713 Stadt Gera ARGE 2.778 3.103 317 396 Stadt Suhl ARGE 913 869 132 119 ARGEn Gesamt 58.349 45.086 50.742 2.642 4.070 5.864 LK Eichsfeld zkT 1.921 1.030 635 19 48 85 Stadt Jena zkT 1.436 791 1.029 60 120 165 Thüringen gesamt 61.706 46.907 52.406 2.721 4.238 6.114 21
Drucksache 4/ 3981 Thüringer Landtag - 4. Wahlperiode Für das Jahr 2005 ist für den Bereich der ARGEn SGB II eine Einzelaufstellung nach Arbeitsgemeinschaft nicht leistbar. Prozentquoten können nicht ausgewiesen werden, da entsprechende Basisdaten nicht erho- ben werden. Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz Im Rahmen der Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) wurden dem Thüringer Lan- desverwaltungsamt als zuständiger Widerspruchsbehörde folgende Widersprüche übergeben: Jahr 2005 2006 2007 Anzahl 61 84 64 Darüber hinaus liegen keine Erkenntnisse vor. Zu 6.: Der Geschäftsanfall bei den Thüringer Sozialgerichten war im Kalenderjahr 2007 erneut von deutlichen Zuwächsen geprägt (Sozialgerichte + 9,3 Prozent). Die Erledigungsleistung konnte durch gezielte perso- nelle Unterstützungsmaßnahmen weiter gesteigert werden. Unter den 13 511 bei den Thüringer Sozialge- richten im Kalenderjahr 2007 neu eingegangenen Klagen waren 6 130 Klagen, die den Bereich der Ange- legenheiten nach dem SGB II betrafen. Dies entspricht einem Anteil von etwa 45 Prozent. Die weitere Entwicklung wird daher wesentlich vom Geschäftsaufkommen im Bereich der Angelegenheiten nach dem SGB II abhängen. Beim Landessozialgericht kam es 2007 zu einem deutlichen Anstieg des Geschäftsanfalls (+ 16,2 Pro- zent). Die Verfahren in Angelegenheiten nach dem SGB II machen mittlerweile einen beachtlichen Anteil der Berufungsverfahren aus (etwa 23 Prozent). In diesem Bereich muss zumindest kurzfristig mit einem weiteren Anstieg gerechnet werden. Zu 7.: Organisatorisch besteht mit den vier Sozialgerichten in Altenburg, Gotha, Meiningen und Nordhausen und dem Thüringer Landessozialgericht in Erfurt eine bewährte Gerichtsstruktur, die derzeit keiner Verände- rung bedarf. Die personelle Verstärkung der Standorte wird entsprechend des Personalbedarfs weiter fortgesetzt. Die besondere Belastungssituation der Sozialgerichtsbarkeit in Deutschland ist dem Bundes- gesetzgeber und der Justizministerkonferenz gleichermaßen bekannt. Derzeit liegen auf Bundesebene drei Gesetzentwürfe vor, die Änderungen des Sozialgerichtsgesetzes vorsehen. Die Landesregierung wird auch künftig im Rahmen ihrer Möglichkeiten im Bundesrat alle Anstrengungen unternehmen, um geeigne- te gesetzliche Rahmenbedingungen für die Sozialgerichtsbarkeit zu schaffen. Schliemann Minister 22
