Haushalt des Landes Brandenburg - Mittelabfluss 2013 und 2014

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Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro                                                                          Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd.                                                                                                i.v.H Kapitel     Titel       Zweckbestimmung         Ansatz 2013           Ist 2013                                                    Begündung Nr.                                                                                           Ist zum Ansatz Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Aufwendungen für                                                                     Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Veranstaltungen,                                                                     Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des 8     07 080     533 90                                      11.000,00            17.533,30             159 4 Tagungen und                                                                     '   Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Lehrgänge                                                                           Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). "Sondervermögen" Ausgleichsabgabe in Kapitel 07 060 Zuführung an die TGr. 70 - Beträge aus Mehreinnahmen und Rücklage der 9     07 060     919 70                                 20.036.800,00        31.652.485,38              158,0   Minderausgaben sind einer Rücklage zuzuführen, um Ausgleichsabgabe nach die zweckentspr. Verwendung gem. § 77 Abs. 5 SGB IX dem SGB IX in der Zukunft sicherzustellen. Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Aufwendungen für Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des 10     07 010     533 80    Lehrgänge und                      2.800,00             4.416,32             157 , 7 Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Tagungen Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Ausgaben für die Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des 11     07 010     514 25    Inanspruchnahme von               55.000,00            74.774,80             136 Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Fahrdiensten beim BLB Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Dieser Titel ist Bestandteil des Personal- budgets und nur begrenzt planbar. Diese Mehrausgaben werden Fürsorgeleistungen und 12     07 020     443 10                                       6.200,00             8.328,97             134,3   durch Minder-ausgaben an anderer Stelle des Unterstützungen Personalbudgets gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Leistungen des Es gab mehr Leistungsberechtigte als geplant. Die 13     07 070     671 70    überörtlichen Trägers             50.000,00            65.012,04             130 , 0 Deckung erfolgte innerhalb der Titelgruppe. der Sozialhilfe Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des 14     07 130     525 10    Aus- und Fortbildung              15.000,00            19.389,26             1293 Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Seite 18 von 40
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Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 07 in Euro                                                                      Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel     Titel       Zweckbestimmung         Ansatz 2013           Ist 2013                                                Begündung Nr.                                                                                           Ist zum Ansatz Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des 15     07 010     525 10    Aus- und Fortbildung              37.300,00            47.978,49            128 Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Im Rahmen der Technischen Hilfe geleistete Personalausgaben werden aus buchungs-technischen 16     07 030     429 76     Personalausgaben             1.125.000,00          1.427.707,02            126,9 Gründen einschließlich der Kofinanzierungsmittel des Landes bei Titel 429 76 nachgewiesen. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 030 Titel 429 77. Im Rahmen des Programms zur Förderung von Frauen Aufwendungen für den                                                              und Familien entfielen gegenüber der Planung mehr 17     07 080     633 65     Landesbeirat für               900.000,00          1.113.879,27            123,8 Förderungen auf Beratungsstellen in kommunaler als in Familienpolitik                                                                  freier Trägerschaft. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 080 Titel 684 65. Im Rahmen der Förderung der Altenpflegeumschulung Zuschüsse für laufende                                                            wurden mehr Schulen in freier Trägerschaft gefördert 18     07 070     684 80    Zwecke an soziale oder            33.700,00            40.550,00            120,3 als geplant. Die Deckung erfolgte innerhalb der ähnliche Einrichtungen                                                            Titeigruppe zu Lasten von Schulen in privater Trägerschaft. Im Rahmen der Förderung von Schwangerschaftsberatungsstellen/ Zuweisungen an Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen entfielen 19     07 080     633 70     Landkreise und                  189.000,00           224.352,00            1187 gegenüber der Planung mehr Förderungen auf Träger in kreisfreie Städte kommunaler als in freier Trägerschaft. Die Deckung erfolgte aus Kapitel 07 080 Titel 684 70. Dieser Titel ist Bestandteil des Verwaltungsbudgets. Ein Teil der Verwaltungsausgaben ist nur begrenzt planbar. Leasing von                                                                      Mehrausgaben wurden durch Minderausgaben des 20     07 130     518 30                                      32.400,00            38.382,27            118 Dienstkraftfahrzeugen                                                            Verwaltungsbudgets an anderer Stelle gedeckt (vgl. § 5 Haushaltsgesetz "Grundsätze für neue Steuerungsinstrumente"). Seite 19 von 40
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Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro                                                                         Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel     Titel       Zweckbestimmung         Ansatz 2013           Ist 2013                                                   Begündung Nr.                                                                                           Ist zum Ansatz Aus diesem Titel wurden Arbeitnehmerüberlassungen 1      08 010     546 10     Sonstiges                           500,00           160.885,92          32177,2 finanziert. Hierfür wurde im Haushaltsplan 2015/2016 ein neuer Titel eingerichtet. Aus diesem Titel wurden unverhersehbare Kosten im Entschädigungs- u.                                                                 Zusammenhang mit einem Unfallschaden beim LME 08 010     546 20     Ersatzleistungen an               1.000,00            25.141,65           2514,2 beglichen. Die Bearbeitung des Falls erfolgte über das Dritte                                                                             Justitiariat des MWE. Die Deckung des Titels erfolgte aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget. Der Ansatz wurde aufgrund einer außerplanmäßigen Ausgabe i. H. v. 157.321,48 EUR im Rahmen des Insolvenzverfahrens des Herrn N. Berg (Darlehen nebst Zinsen aus dem LIST-Programm) überschritten. Der Rechtsverfolgungs-                                                                 Insolvenzverwalter hatte aufgrund einer 3      08 030     526 40                                      15.000,00           157.725,65           1051 5 kosten                                                                         ' Gläubigerbenachteiligung alle Zahlungen angefochten und die ILB aufgefordert, sämtliche Zahlungen an ihn zu erstatten. Mehrausgaben gern. HH-Vermerk dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 08 030 Titel 356 20 geleistet werden. Inanspruchnahme von externen Sachverstand im Zusammenhang mit energiewirtschaftlichen u. energiepolitischen Fragestellungen (EEG, Netzausbau). Energiewirtschaftliche J-     08 040     526 30                                      25.000,00           116.241,07            465,0 Für die damit verbundenen Mehrausgaben erfolgten Gutachten Mittelverstärkungen aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget, aus Kap. 08 020 Titel 526 10, aus Kap. 08 040 Titel 526 10 und Kap. 08 050 Titel 526 10. Verstärkte Nutzung dieses Titels zur Förderung von Zuschüsse f.                                                                        Vereinen, Zweckverbänden u. Kommunalverbänden. 5      08 040     893 63     Investitionen an               220.000,00            954.458,75            433,8 Mittelverstärkungen erfolgten im Rahmen der Sonstige im Inland                                                                  gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. HH-Vermerk zu Kap. 08 040 TGr.63, Titel 892 63 und Titel 891 63. Kosten f.                                                                          Die Mehrausgaben resultieren aus Zahlungen an den Veröffentlichungen                                                                  Auftragnehmer (RA-Kanzlei) für das Verbindungsbüro in 6      08 070     531 70                                       3.500,00            13.090,00            374 , 0 sowie                                                                               Szczecin und waren so nicht geplant. Ursprünglich sollte Öffentlichkeitsarbeit                                                               dort ein Büro des Landes etabliert werden. Seite 20 von 40
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Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro                                                                           Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd.                                                                                                  i.v.E1 Kapitel     Titel        Zweckbestimmung         Ansatz 2013           Ist 2013                                                    Begündung Nr.                                                                                           , Ist zum Ansatz Mehrausgaben infolge der Honorar-Teilrechnung für den Bericht "Evaluation des Brandenburgischen Vergabegesetzes" des beauftragten externen Gutachters CMS Hasche Sigle, Berlin. Nach § 14 Abs, 4 des seit 1.1.2012 in Kraft getretenen BbgVergG sollen die Kostenerstattungen zugunsten der Kommunen im Anschluss an die beiden ersten Sachverständige, vollständigen Haushaltsjahre der Anwendung des 7     08 010     526 30     Gerichts- u. ähnliche             20.000,00            72.832,00               364,2 Gesetzes evaluiert werden. Daneben fordert eine Kosten Entschließung des Landtages (LT-Drs. 5/3918) die Vorlage eines Evaluierungsberichts im 1. Quartal 2014. Damit soll sowohl die Wirksamkeit der vorgenommenen Regelungen als auch der Kostenausgleich für die Durchführung des Gesetzes überprüft werden. Die Deckung des Titels erfolgte aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget. Unterhaltungszuschüsse                                                               Die Bewirtschaftung der Hauptgruppe 4 wurde der ZBB d. Beamten auf Widerruf                                                               übertragen. Die Mehrausgaben in diesem Titel sind im Vorbereitungsdienst                                                               durch Besoldungsbezüge von zwei Beamten des 3      08 120     422 20                                       17.000,00            59.763,28               351,5 (u. Unterhaltsbeihilfen an                                                           mittleren Eichtechn. Dienstes bedingt, die zuvor Verwaltungspraktikanten                                                               Eichbeamtenanwärter waren. Ab 2014 werden die und -lehrlinge)                                                                      Bezüge im Titel 422 10 gebucht. Infolge eines gestiegenen Bearbeitungsaufwandes zum Abschluss der EFRE-Förderperiode sind die Geschäftsbesorgungsentgelte für RENplus gestiegen. Erstattungen f. 9      08 040     671 63                                       80.000,00           230.615,52               288,3 Mittelverstärkungen erfolgten im Rahmen der Geschäftsbesorgung gegenseitigen Deckungsfähigkeit gern. HH-Vermerk zu Kap. 08 040 TGr. 63, Titel 633 63, 526 63, 526 63 und 892 63. Trennungsgeld,                                                                        Die Mehrausgaben resultieren aus erhöhten 10     08 070     453 69     Umzugskostenvergütung             24.000,00            53.818,69               224,2 Trennungsgeldzahlungen sowie Zahlung einer Kita- en                                                                                    Beihilfe für die Landesvertretung in Brüssel. Seite 21 von 40
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Anteilig höchster Mittelabfluss im EpI. 08 in Euro                                                                        Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel     Titel       Zweckbestimmung         Ansatz 2013           Ist 2013                                                  Begündung Nr.                                                                                           Ist zum Ansatz Über die geplanten Maßnahmen hinaus wurden für zwei zusätzliche Wettbewerbe im Bereich IKT/Medien Mittel für Preisgelder zur Verfügung gestellt (25 TEUR für Preisgelder f.                                                                    "GeolApps" und 20 TEUR für "Designpreis Brandenburg 11     08 050     681 62                                      30.000,00            65.000,00           216 , 7 Preisverleihungen                                                                 2013"). Zur Deckung der Mehrausgaben wurden im Rahmen der gegenseitigen Deckungsfähigkeit innerhalb der Titelgruppe 62 Minderausgaben beim Titel 541 62 herangezogen. Bei den Ausgaben handelt es sich im Wesentlichen um Sachverständige, Anwaltskosten aus Zivilprozessen mit hohen 12     08 010     526 10     Gerichts- u. ähnliche          106.800,00            207.661,00           194 , 4 Streitwerten. Kosten wurden in 2014 von den Kosten Prozessgegnern erstattet. Mehrausgaben sind durch einen erhöhten Aufwand der ILB entstanden, durch eine notwendige höhere Stundenanzahl insbes. für Art. 16-Prüfungen der EFRE- Erstattungen f.                                                                   Mittel. Darüber hinaus ist der Aufwand des 13     08 050     671 98                                    800.000,00          1.525.945,57           190 , 7 Geschäftsbesorgung                                                                Landesförderinstituts Mecklenburg Vorpommerns zu erstatten. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte innerhalb der Titel der TGr. 98 sowie gern. HH-Vermerk Nr. 4 bis zur Höhe der Minderausgaben aus Vorjahren. Die Planung in 2012 für den Haushalt 2013/20014 Geräte, Ausstattungs- u.                                                          orientierte sich an den Ist-Ausgaben des Vorjahres. Ausrüstungs-                                                                      Durch die Überleitung zum ZIT-BB waren während der 14     08 140     511 99     gegenstände sowie                10.000,00            18.855,82           188,6 Planungsphase keine Kostensätze bekannt. Die Entgelte f.                                                                       Beschaffung erfolgt seit der Überleitung durch den ZIT- Kommunikation                                                                     BB. Die Deckung des Titels erfolgte aus Kap. 08 140 Titel 538 99. 2013 sind zwei Personalversammlungen im MWE Kosten für                                                                        durchgeführt worden. Dafür war das Nutzungsentgelt für 15     08 020     541 61                                         500,00               910,86           182 2 Veranstaltungen                                                                ' die Miete des Brandenburgsaals an den BLB zu entrichten Seite 22 von 40
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Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 08 in Euro                                                                          Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lf d. Kapitel     Titel       Zweckbestimmung         Ansatz 2013            Ist 2013                                                   Begündung Nr.                                                                                             Ist zum Ansatz Die Mehrausgaben resultieren aus Kosten der neuen, vom Berliner IT-Dienstleister ITDZ angemieteten Telefonanlage in der AS Berlin in Höhe von 30.000 E, die zuvor im Titel 538 99 veranschlagt waren. Ab 2015 sind die Mittel auch in diesem Titel veranschlagt. Brief- u. Paketgebühren,                                                            Titelverstärkungen erfolgten im Wege der 16      08 120     511 20    sonstige                          37.500,00             67.299,72            179,5 Deckungsfähigkeit aus Titel 511 10 (Geschäftsbedarf u. Fernmeldegebühren                                                                   Kommunikation sowie Geräte; sonstige Gebrauchsgegenstände = 7.130,79 €); Titel 51199 (Geräte,Ausstattungs- u. Ausrüstungsgegenstände sowie Entgelte für Kommunikation = 4.500 €); u. Titel 53899 (sonszige Dienstleistungen und Gestattungen = 20.000 €). Ursächlich für die Mehrausgaben waren vorliegende Mittelabrufe der Zuwendungsempfänger. Diese Sonstige Zuweisungen Mehrausgaben konnten im Rahmen der gegenseitigen 17      08 050     633 61     an Gemeinden und             1.500.000,00          2.184.683,72             145 , 6 Deckungsfähigkeit durch entsprechende Gemeindeverbände Mittelumschichtung von anderen Titeln der Titelgruppe 61 bedient werden. Aus diesem Titel wurden die Kosten für den außenliegenden Sonnenschutz am Haus 8a i.R.d. Erwerb v. Geräten,                                                                  Sanierung des Hauses finanziert. Da die Summe aus Ausstattungs- u.                                                                     den vorhandenen Mitteln finanziert werden konnte, 18      08 010     812 10                                      35 .000,00            50.153,70 50                   143 3 Ausrüstungs-                                                                     ' konnte eine Kostenumlage über mehrere Jahre auf die gegenständen im Inland                                                               Betriebskosten vermieden werden. Die Deckung des Titels erfolgte aus der Rücklage zum Verwaltungsbudget. Mehrausgaben für EU-finanziertes Personal zur Umsetzung der EFRE-Interventionen. Die Deckung 19      08 050     429 96     Personalausgaben               130.000,00             183.174,40            140,9 erfolgte innerhalb der Titelgruppe 96 (aus Titel 547 96) unter Inanspruchnahme der gegenseitigen Deckungsfähigkeit gem. HH-Vermerk Nr. 1 der TGr. 96. Mehrausgaben für EU-finanziertes Personal zur 20      08 050     429 95     Personalausgaben               400.000,00             549.519,16            137,4 Umsetzung der EFRE-Interventionen. Die Deckung erfolgte innerhalb der Titelgruppe 95 (aus Titel 547 95). Seite 23 von 40
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Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl, 10 in Euro                                                                       Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel     Titel      Zweckbestimmung            Ansatz 2013           Ist 2013                                               Begündung Nr.                                                                                                Ist zum Ansatz Verbrauchsmittel,                                                                    Unfallschadensregulierung und erhöhte 1        10 105    514 70    Haltung von Fahrzeugen              2.400,00            32.464,44            1352,7 Reparaturkosten. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe und dgl.                                                                             aufgrund veraltetem Fahrzeugbestandes. Veranschlagt sind lediglich Verstärkungsmittel für die ATZ-Freistellunqsphase. Aufgrund der Buchung sämtlicher ATZ-Fälle einschl. Arbeitsphase des Gesamten Einzelplanes ist die IST-Beanspruchung in (NJ Bezüge der Beamten in 10 020    422 64                                      150.000,00         1.323.762,72             882,5 der Haushaltsdurchführung grundsätzlich höher. Die der Altersteilzeitarbeit Beanspruchung der Titel 422 10 und 428 10 über die Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 4 wird in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Deckung lt. HG aus 10 010 / 428 10 Genehmigter üpl-Antrag für notwendige Gutachten wie. Sachverständige, Deckung It. HG aus 10 010 / 428 10 Überprüfung des 3         10 135    526 10    Gerichts- und ähnliche             10.600,00            63.046,21             594 Vergütungssystem im MRV zur Kostenminimierung im Kosten MRV. zur Kompensation des Investitionsrückstaus und zur Erwerb von Geräten, qualitativen Verbesserung der Analytik erfolgte eine Ausstattungs- und 4         10 190    812 10                                       14.500,00            85.614,80             590,4 Ersatzbeschaffung der Analysentechnik in der Ausrüstungs- Fachabteilung Forensische Toxikologie. Deckung im gegenständen im Inland Rahmen des Verwaltungsbudgets Veranschlagt sind lediglich Verstärkungsmittel für die ATZ-Freistellungsphase. Aufgrund der Buchung sämtlicher ATZ-Fälle einschl. Arbeitsphase des Entgelte der                                                                          Gesamten Einzelplanes ist die IST-Beanspruchung in 5        10 020     428 64   Arbeitnehmer in der              1.150.000,00         5.470.819,33             475,7 der Haushaltsdurchführung grundsätzlich höher. Die Altersteilzeitarbeit                                                                  Beanspruchung der Titel 422 10 und 428 10 über die Deckungsfähigkeit der Hauptgruppe 4 wird in der Haushaltsaufstellung berücksichtigt. Deckung lt. HG aus 10 105 / 422 10 Im Rahmen des Hochwassers sind für die Unterbringung und Verpflegung der im Verwaltungspauschale                                                                  Einsatz befindlichen Mitarbeiter Mehr- für FÖJ sowie                                                                         kosten entstanden. Ebenfalls mussten zusätzliche Be- 6        10 105     547 30                                       28.600,00           119.054,41             416 3 Sachausgaben bei                                                                   'schaffungen von Verbrauchs-materialien und Hochwassereinsätzen                                                                   Schutzbekleidung vorgenommen werden. Deckung lt. HV aus 10 105 1231 20 und 282 10 und gebildeten Ausgaberesten Seite 24 von 40
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Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro                                                                        Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lf d. Kapitel     Titel        Zweckbestimmung        Ansatz 2013           Ist 2013                                                   Begündung Nr.                                                                                             Ist zum Ansatz Ausgaben zur Finanzierung einer dringlichen und kostenaufwendigen Aufrechterhaltung der 7      10 020     536 10                                      50.300,00           208.898,53            415,3 Ersatzvornahme. Deckung im Rahmen des öffentlichen Sicherheit Verwaltungsbudgets und Ordnung Zusätzliche Mittel im erheblichen Maße (> 30 T€) wurden für Schulungen für die GIS-Software ARCGIS erforderlich. Die Einführung von ARCGIS wurde dringend erforderlich, da die bis dahin genutzte GIS- Software ARCVIEW ab 2013 technisch vom Hersteller (ESRI) nicht mehr unterstützt und nur noch die deutlich 8      10 105     525 63     Aus- (und Fortbildung            10.200,00            38.334,19            375 kostenintensivere und komplexere ARCGIS-Software angeboten wurden.Gleichzeitig war der Bedarf nach GIS Unterstützung aufgrund der Anforderungen z.B. im Zusammenhang mit der Hochwasserbekämpfung signifikant angewachsen. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets Beschäftigungsentgelte, Erhöhte Ausgaben aufgrund Aufwendungen für 9      10 105     427 71                                       1.200,00             4.399,02            366,6 Verlängerung des Prakti-kantenzeitraumes von 2 x 3 nebenamtlich und Monaten. Deckung lt. HV aus 10 105 / 282 71 nebenberuflich Tätige In Verbindung mit 10 105/714 84 Mehrausgabe i. H. v. Maßnahmen für die                                                                  5,1 Mio. EUR: Resultiert aus einer zusätzlichen Gewährleistung und                                                                 Bereitstellung von EU-Mitteln im Rahmen des EPLR 10      10 105     714 83                                  2.541.000,00         8.365.265,54             329 , 2 Verbesserung des                                                                   2007-2013 durch entsprechende Änderungsanträge. Hochwasserschutzes                                                                 Diese Mittel waren jeweils durch entsprechende Landesmittel kozufinanzieren. Deckung lt. HV Das Land geht in Vorleistung. Die Zahl der Kosten für 11      10 105     546 13                                       2.500,00             6.972,1 9           278,9 Quarantänefälle ist nicht vorhersehbar und somit nicht Quarantänemaßnahmen planbar. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets Finanzierung einer Konzepterstellung f. inhaltl. und Sachverständige, technische Fragen einer Ausstellung in Lübbenau 12      10 105     526 71     Gerichts- und ähnliche           10.000,00            24.930,50            249 für Biosphärenreservat Spreewald. Deckung lt. HV Kosten innerhalb Titelgruppe Seite 25 von 40
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Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro                                                                     Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd.                                                                                                iH .v. Kapitel     Titel       Zweckbestimmung         Ansatz 2013           Ist 2013                                                Begündung Nr.                                                                                           Ist zum Ansatz Zum Nationalparkplan war ein Nachtrag erforderlich, der nicht eingeplant war.Dieser Plan erfüllt dfie Funktion von Landes- und                                                                       Bewirtschaftungsplänen der Fauna-Flora-Habitat-RL. 13     10 105     537 70                                      32.000,00            74.313,56           232 2 Ortsplanungen                                                                  ' Weiterhin fielen Ausgaben im Rahmen des Gewässermonitorings an. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Erhöhte Reisekostenabrechnung für Reisekostenvergütungen                                                            Biosphärenreservatsleiter bei der Absicherung 14     10 105     527 71                                       3.500,00             7.900,88           225 7 für Dienstreisen                                                               ' internationaler Kontakte. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Erhöhte Ausgaben zur Flächensicherung in Kernzonen 15     10 105     821 72    Erwerb von Flächen                50.000,00           112.829,98           225,7 der Biosphärenreservate. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Die Grunderwerbskosten für wasserwirtschaftliche Maß- Grunderwerb an                                                                    nahmen lassen sich nicht genau planen, da diese 16     10 105     821 83    wasserwirtschaftlichen          150.000,00            328.492,91           219,0 abhängig von der Eigentums-klärung, der Liegenschafts- Anlagen                                                                          vermessung und Übernahme ins Kataster-/Grundbuch abhängig sind. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Im Rahmen eines INTERREG Projektes wurden 2 Aus- Erwerb von Geräten,                                                              sichtstürme finanziert, die aus Landesmittel beglichen Ausstattungs- und                                                                wurden, da diese über das Projekt nicht als förderfähig 17     10 105     812 70                                      18.000,00            39.341,14           218 6 Ausrüstungs-                                                                   'anerkannt wurden. Deckung lt. HV innerhalb gegenständen im Inland                                                           Titelgruppe Die erhöhten Ausgaben erfolgten für Zwecke der Kosten für Gesundheitsberichterstattung insbes. für die Beteiligung 18     10 040     526 80    Sachverständige und              42.900,00             91.945,64           214,3 an der GEDA-Studie des Robert-Koch-Institutes. Untersuchungsvorhaben Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets Erhöhte Ausgaben zur Flächensicherung in Kernzonen 19     10 105     821 71    Erwerb von Flächen               95.000,00            202.873,86           213,6 der Biosphärenreservate. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Seite 26 von 40
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Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 10 in Euro                                                                     Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel     Titel       Zweckbestimmung         Ansatz 2013           Ist 2013                                               Begündung Nr.                                                                                           Ist zum Ansatz Zusätzliche Mittel im erheblichen Maße (ca. 50 T€) wurden für zusätzliche Lizenzen der GIS-Software ARCGIS erforderlich. Dies wurde dringend erforderlich, Erwerb von Geräten, da die bis dahin genutzte GIS-Software ARCVIEW ab A usstattungs- und 2013 technisch vom Hersteller (ESR1) nicht mehr A usrüstungsgegenständ 20     10 105     812 99                                      40.000,00            84.924,34           212,3 unterstützt und nur noch die deutlich kostenintensiveren en, sonstigen ARCGIS-Lizenzen angeboten wurden.Gleichzeitig war Gebrauchsgegenstände der Bedarf nach GIS-Unterstützung aufgrund der n Anforderungen z.B. im Zusammenhang mit der Hochwasserbekämpfung signifikant angewachsen. Deckung lt. HV innerhalb Titelgruppe Seite 27 von 40
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