Haushalt des Landes Brandenburg - Mittelabfluss 2013 und 2014
Anteilig höchster Mittelabfluss im EpI. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Begündung Nr. Ist zum Ansatz Es mußten nicht geplante Umzugsleistungen beauftragt 1 11 400 546 10 Sonstiges 3.000,00 19.052,92 635 1 ' werden. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets. Erwerb von Geräten, Die Mehrausgaben resultieren aus dem Ersatz des Ausstattungs- und 2 11 200 812 10 9.000,00 50.393,29 559,9 reparierbedürftigen Mobiliars aufgrund mehrmaliger Ausrüstungs- Umzüge. Verstärkung aus Verwaltungsbudgetrücklage. gegenständen kleine Die Mehrausgaben resultieren aus malermäßiger Unterhaltungsarbeiten 3 11 200 519 10 8.000,00 42.135,86 526,7 Instandsetzung gern. Einzelnutzungsvereinbarung. an Grundstücken, Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets. Gebäuden und Räumen Erwerb von Geräten, Durch die verschobene Überleitung der IT des LBV an Ausstattungs- und den ZIT mussten Beschaffungen vorn LBV durchgeführt 4 11 400 812 99 85.000,00 315.173,07 370 , 8 Gebrauchs- werden. Deckung im Rahmenur des gegenständen Verwaltungsbudgets. Zuschüsse für Es wurden mehr investive Maßnahmen gefördert. Die 5 11 500 891 10 Investitionen an 800.000,00 2.912.783,54 364,1 Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus Kapitel 11 500, öffentliche Unternehmen Titel 682 10. Ausgaben für Personal 6 11 080 682 56 882.500,00 3.034.914,97 343,9 Budgeterhöhung durch Personalverstärkungsmittel in Projekten Zuschüsse zur Neben dem HH Ansatz von 25T€ stehen jährlich noch Förderung des 7 11 032 681 82 25.000,00 78.503,23 314,0 die jährlichen Einnahmen aus der Jagdabgabe als Jagdwesens an Ausgaben zur Vfg. natürliche Personen Ausgaben für 8 11 101 546 40 22.500,00 69.011,80 306,7 Steuerabführung an Finanzamt Umsatzsteuer Die Ausgaben der TGr. 71 sind gegenseitig 9 11 080 546 71 Sonstiges 41.300,00 102.580,08 248,4 deckungsfähig, die Deckung erfolgte aus Minderausgaben in den anderen Titeln der TGr.71. Es bestand ein Mehrbedarf bei den Zuschüssen an die Zuschüsse an private 10 11 500 683 80 30.000,00 70.000,00 233,3 privaten Unternehmen. Die Deckung ewrfolgte innerhalb Verkehrsunternehmen der TGr. 80. Zuweisungen an 11 11 025 883 81 Gemeinden und 299.500,00 697.751,77 233,0 Mehrbedarf Landeskofi/Deckung innerhalb der TGr. Gemeindeverbände Seite 28 von 40
Anteilig höchster Mittelabfluss im EpI. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. i .v.H Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Begündung Nr. Ist zum Ansatz Die anteiligen Kosten des Landes BB an dem Kostenbeteiligung Seilbahnenzuschuss haben sich ab 2013 erhöht. Die 12 11 500 632 10 1.000,00 2.313,23 231 3 Seilbahn ' Deckung erfolgte aus Kapitel 11 500, Titel 682 10 und aus Ausgaberesten. Die Mehrausgaben resultieren aus der Notwendigkeit Braunkohle- und der Durchführung eines 2. Beteiligungsverfahrens für 13 11 200 537 10 160.000,00 353.765,21 221 1 Sanierungsplanung ' das Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd. Deckung im Rahmen des Verwaltungsbudgets. Zuschüsse für Maßnahmen zur Beteiligung anderer BL "Honig"/Deckung aus 14 11 025 686 72 Verbesserung der 300.000,00 637.270,00 212 , 4 Einnahmen der TGr.. Erzeugung und Vermarktung von Honig Zuschüsse zur Neben dem HH Ansatz von 25T€ stehen jährlich noch Förderung des 15 11 032 686 82 200.000,00 392.807,55 196,4 die jährlichen Einnahmen aus der Jagdabgabe als Jagdwesens an Ausgaben zur Vfg. Mehr wegen Mehranträgen. Stiftungen und Vereine Vergabe von Aufträgen Deckung innerhalb der TGr.89. Mehr wegen erhöhten 16 11 032 537 89 zur Technologiefolge- 31.500,00 60.000,00 190 , 5 Bedarf. abschätzung Mehrausgaben da AIL zum 111/2013 Bericht zur Stadtentwicklung forderte (rd. 32T€), Titel ist Bestandteil 17 11 040 537 10 Gutachten 64.800,00 118.997,49 1836 des Verwaltungsbudget Abt.2, Zuweisungen aus Rücklagen miteingeflossen. Die Mehrausgaben fielen durch die Abordnung eines Mitarbeiters an das MWE zur Vertretung des Landes in Brüssel (EU) sowie einer Mitarbeiterin zur Europäischen Trennungsgeld, Union an. Die Notwendigkeit beider Maßnahmen 18 11 010 453 10 15.000,00 15 27.207,03 181 4 Umzugskostenvergütung ' ergaben sich erst im Haushaltsjahr 2013 und waren nicht vorhersehbar oder planbar. Für die Deckung der Mehrausgaben wurden Mittel aus dem Kapitel 11 010, Titel 422 10 herangezogen. Die Mehrausgaben sind durch dringend notwendige Kleinere Erneuerungsarbeiten an der Beleuchtungsanlage und Unterhaltungsarbeiten 19 11 010 519 10 2.100,00 3.652,60 173,9 weiteren Elektroinstallaitonsarbeiten entstanden. Die an Grundstücken, Mehrausgaben wurden im Rahmen des Gebäude Verwaltungsbudgets gedeckt. Seite 29 von 40
Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 11 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Begündung Nr. Ist zum Ansatz Zuschüsse zur Neben dem HH Ansatz von 25T€ stehen jährlich noch 20 11 032 686 81 Förderung des 800.000,00 1.379.028,80 172,4 die jährlichen Einnahmen aus der Fischereiabgabe als Fischereiwesens Ausgaben zur Vfg. Mehr aufgrund von Mehranträgen. Seite 30 von 40
Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Begündung Nr. Ist zum Ansatz Der Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch 1 12 050 427 20 Entgelte für Aushilfen 5.500,00 230.570,84 4.192,2 Krankheitsvertretungen. Die Deckung erfolgte aus dem Personalbudget. Wegen erhöhter Ausbildungszahlen waren zusätzliche Mieten und Pachten für Anmietungen von Schreibsälen zur Anfertigung von 2 12 040 518 67 Grundstücke, Gebäude 700,00 12.063,74 1.723 Klausuren für FHF und LFS erforderlich (Berlin, Königs und Räume Wusterhausen). Der Mehrbedarf ergab sich aus nicht planbaren 3 12 050 546 10 Sonstiges 200,00 3.175,78 1.587,9 Ausgaben für Kranzspenden und Nachrufe in den jeweiligen Tageszeitungen. Mehrausgaben enstanden wegen der Einführung von ec- 4 12 040 546 10 Sonstiges 100,00 675,80 675,8 Kartengeräten für bargeldlosen Zahlungsverkehr (für Studierenden und Teilnehmende an Fortbildungen). Die Ausgaben beziehen sich auf die zu leistenden USt- Umsatzsteuer für Voranmeldungen 2013 gern. §15 UStG (für die 5 12 040 546 11 Betriebe gewerblicher 1.200,00 4.253,20 354,4 kurzfristige Überlassung von Unterkünften sowie die Art entgeltliche Überlassung der Internetnutzung). Die Ausgaben sind nur bedingt planbar. Der Mehrbedarf entstand durch den internen Umzug Kosten für den Umzug von Mitarbeitern des Bereiches Reisekosten/ 6 12 200 546 30 und die Verlegung von 1.000,00 3.123,75 312,4 Reiseservice/ Umzugskostenvergütung/ Trennungsgeld Dienststellen von Haus 1 in Haus 2 auf dem Gelände Lipezker Str. 45, Cottbus. Die Landeshauptkasse hat keinen Einfluss auf die Höhe der Buchungen im lfd. HHJahr für 7 12 030 546 10 Sonstiges 700,00 1.757,36 251,1 Insolvenzanfechtungen sowie Zinsbuchungen.Es besteht seitens der Landeshauptkasse eine Zahlungsverpflichtung. Der Mehrbedarf ergab sich insbesondere durch die Trennungsgeld, Zusammenlegung der Finanzämter Calau und 8 12 050 453 10 58.500,00 143.669,06 245 6 Umzugskostenvergütung ' Finsterwalde. Die Deckung erfolgte aus dem Personalbudget. Mehrkosten fielen aufgrund der erforderlichen Aufwendungen für 9 12 040 541 66 300,00 669,69 223,2 Übersetzung der hauseigenen Informationsmappen für Veranstaltungen ausländische Teilnehmer (Erasmuis-Tagung) an. Seite 31 von 40
Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lf d. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Begündung Nr. Ist zum Ansatz Der Ansatz von 5.000 EUR deckt den durchschnittlichen Erwerb von Geräten, jährlichen Bedarf. Im HHJahr 2013 bestand besonderer Ausstattungs- und 10 12 010 812 10 5.000,00 10.518,19 210,4 Bedarf an neuen Schreibtischen im MdF, Standort Ausrüstungs- Steinstraße. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus gegenständen im Inland Kapitel 12 010 Titel 511 10. Aufgrund fehlender Informationen der ZBB Reisekostenvergütung (Bewirtschafter) durch das AFZ führte es in diesem Titel 11 12 040 527 67 2.000,00 4.147,54 207 4 für Dienstreisen 'zu Mehrbedarf, der tatsächlich dem Kapitel 12 040 Titel 527 65 zugeordnet hätte werden müssen. Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Die erforderliche Beschaffung der 12 12 040 812 99 Ausrüstungsgegenständ 5.000,00 10.302,21 206,0 Steuerrechtsdatenbank Haufe für 50 Dozenten en, sonstigen Gebrauchs. verursachte den Mehrbedarf. gegenständen Der hohe Schulungsbedarf ergab sich aufgrund Schulung der Bezügebearbeiter "Unterstützung bei der 13 12 200 525 99 Aus- und Fortbildung 8.000,00 14.994,00 187 , 4 Einführung und Produktivsetzung KIDICAP- Flexible Bruttoberechnung". Kleinere Unterhaltungen Durch die Umwidmung der JAK-Bibliothek in einen PC- 14 12 040 519 10 an Grundstücken, 2.000,00 3.653,31 182 , 7 Raum entstanden (Mehr-)Ausgaben für Lichtschutz etc. Gebäuden und Räumen Die Druck-/Kopiertechnik wurde europaweit Mieten und Pachten für ausgeschrieben. Mit dem wirtschaftlichsten Anbieter 15 12 040 518 20 Geräte, Maschinen und 46.100,00 81.850,14 177 wurde für den gesamten Campus ein neuer Mietvertrag Fahrzeuge geschlossen. Der Mehrbedarf ergab sich durch die Zusammenlegung Kosten für den Umzug der Finanzämter Calau und Finsterwalde am Standort 16 12 050 546 30 und die Verlegung von 60.000,00 102.977,17 171 , 6 Calau. Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgte aus der Dienststellen Rücklage Verwaltungsbudget. Verbrauchsmittel, Die Ausstattung der Beschäftigten mit Dienst- und 17 12 040 514 10 Haltung von Fahrzeugen 2.500,00 4.281,30 171,3 Schutzkleidung im Tagungsbüro und in der und dgl. Tagungstechnik verursachte den Mehrbedarf. Seite 32 von 40
Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 12 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Begündung Nr. Ist zum Ansatz Der Mehrbedarf entstand durch Einführung neuer bzw. Versionswechsel vorhandener Software in der Steuerverwaltung und daraus resultierender intensiver Schulungen. Nicht geplant waren weiterhin Ausgaben 18 12 050 525 99 Aus- und Fortbildung 70.000,00 113.192,83 161 für Schulungen der Mitarbeiter des TFA (Ausgliederung des TFA vom ZIT in den Geschäftsbereich des MdF zum 01.01.2013). Die Deckung erfolgte aus Kapitel 12 050 Titel 525 10. Mehrausgaben entstanden wegen der Ausstattung Ausgaben für die abgeordneter Dozenten mit Laptops, eines zusätzlichen 19 12 040 546 15 Inanspruchnahme der IT- 260.400,00 395.112,50 151 Servers für Evaluationssoftware sowie durch die Infrastruktur des ZIT-BB Kostenerhöhung im Leistungskatalog ZIT. Sachverständige, Die genaue Planung der Haushaltsmittel ist nicht 20 12 200 526 10 Gerichts- und ähnliche 22.000,00 32.629,67 148,3 möglich, da weder die Anzahl der Gerichtsverfahren Kosten noch deren Ausgang bekannt ist. Seite 33 von 40
Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 13 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. i.v.H Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Begündung Nr. Ist zum Ansatz Erhöhte Anzahl von Verbeamtungen duch Wahl des Präsidenten des Landesrechnungshofes durch den Zuführung an das Landtag sowie aufgrund von Sondervermögen Stellenbesetzungsverfahren (Schreiben an MdF vom 8. 1 13 010 919 35 19.500,00 70.946,46 363 8 " Versorgungsfonds des ' Februar 2013). Landes Brandenburg" Deckung: gern. § 5 Abs. 11 HG 2013/2014 (Ausgaben des Titels sind über alle Einzelpläne gegenseitig deckungsfähig) Aus- und Fortbildung der Bediensteten in Mehrausgaben wegen Aus- und Fortbildung neuer Personalvertretungs- 2 13 010 525 20 2.000,00 2.311,40 115,6 Mitglieder des Personalrats. und Deckung: Verwaltungsbudget Schwerbehindertenauge legenheiten Mehr wegen hoher Nachzahlung für Betriebs- und 3 13 010 518 10 Mieten und Pachten 525.000,00 537.420,84 102,4 Nebenkosten für die Liegenschaft in der Dortustraße. Deckung: Verwaltungsbudget 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 Seite 34 von 40
Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Begündung Nr. Ist zum Ansatz Landesinterne Festveranstaltung anlässlich 20 Jahre Aufwendungen für Verfassungsgericht des Landes Brandenburg. Der 1 14 010 541 10 Sitzungen und 1.000,00 7.759,63 776,0 Bedarf war zum Zeitpunkt der HHP nicht absehbar. Veranstaltungen Mehrausgaben wurden aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. Mehrausgaben für Fortbildungsbedarf des 2012 ernannten Präsidenten; der Bedarf war zum Zeitpunkt 2 14 010 525 10 Aus- und Fortbildung 400,00 2.919,93 730 der HHP nicht absehbar. Mehrausgaben wurden aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. Verbrauchsmittel, Mehrausgaben sind durch unvorhergesehene 3 14 010 514 10 Haltung von Fahrzeugen 2.000,00 5.336,87 266,8 notwendige Fahrzeugreparatur entstanden und aus dem und dgl. Verwaltungsbudget gedeckt. Die neue Personalstelle bei dem Titel 422 10 wurde mit Entgelte der einer Angestellten besetzt, die Ausgaben sind aus dem 14 010 428 10 55.000,00 93.153,58 169 , 4 Arbeitnehmer Entgelttitel der Arbeitnehmer zu entnehmen. Deckung erfolgte über das Personalbudget. Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- Anschaffung notwendiger Fachliteratur. Mehrausgaben 5 14 010 511 10 1670000 ., 2806516 ., 168 1 und Ausrüstungs- 'wurden aus dem Verwaltungsbudget gedeckt. gegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände Brief- und Mehrausgaben wurden über das Verwaltungsbudget 6 14 010 511 20 Paketgebühren, sonstige 4.000,00 4.098,57 102 , 5 gedeckt. Fernmeldegebühren 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Seite 35 von 40
Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 14 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Begündung Nr. Ist zum Ansatz 19 20 Seite 36 von 40
Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel Titel Zweckbestimmung Ansatz 2013 Ist 2013 Begündung Nr. Ist zum Ansatz Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Erstattungen von Dienstherren wechseln werden. Gemäß Versorgungsbezügen an 1 20 710 633 60 2.600,00 144.293,92 5549,8 Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist Gemeinden und dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Gemeindeverbände Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Erstattungen von Dienstherren wechseln werden. Gemäß 2 20 710 632 60 Versorgungsbezügen an 333.000,00 5.978.835,53 1795,4 Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist die Länder dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Erstattungen von Dienstherren wechseln werden. Gemäß 3 20 710 631 60 Versorgungsbezügen an 99.000,00 874.806,90 883,6 Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist den Bund dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. Deckung aus der Rücklage der TGr. Die Mehrausgaben Sonstige 4 20 630 546 66 2.000,00 14.616,50 730,8 beruhen auf der Korrektur einer Fehlbuchung Verwaltungsausgaben (Einnahme) zwischen den TGr. 66 und 67. Aufgrund der Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages Geschäftsbedarf und (Berechnungsprinzip nach dem Kommunikation sowie Betriebsstättenbegriff)wurde ab dem Jahr 2013 der 5 20 020 511 10 Geräte, Ausstattungs- 70.000,00 331.452,73 473,5 Rundfunkbetrag zentral für alle Behörden des Landes und Ausrüstungs- Brandenburg aus dem Epl. 20 gezahlt. Die Mittel gegenstände wurden aus den Ressorteinzelplänen anteilig in den Epl. 20 um esetzt. Seite 37 von 40
