Haushalt des Landes Brandenburg - Mittelabfluss 2013 und 2014

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Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro                                                                          Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel     Titel        Zweckbestimmung          Ansatz 2013           Ist 2013                                                  Begündung Nr.                                                                                             Ist zum Ansatz Deckung aus dem Verwaltungsbudget. Aufgrund der Neufassung der Kostenordnung zum 6     20 020     546 10     Sonstiges                          70.000,00           191.200,06           273,1 Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Brandenburg haben sich die vollstreckungskosten wesentlich erhöht. Deckung innerhalb der Titelgruppe.Der Mehrbedarf resultiert aus erhöhten Gebühren aufgrund der 7     20 630     546 67     Vermischte Ausgaben                 2.000,00             4.060,89           203 , 0 Neustrukturierung des Kreditinstitutes (WestLB zu HELABA) Zuführung an die Die Titelgruppe bildet einen geschlossenen Rücklage 8     20 630     919 67                 ..                 2.056.400,00         4.153.883,23            202,0 Deckungskreis. Das Jahresergebnis führte zu einer (Lr . guidita tssicherungs- höheren Rücklagenbildung. konto) Deckung aus 20 710 232 60. Zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung war nicht bekannt, wieviel Beamtinnen und Beamte zu einem anderen Erstattungen von                                                                    Dienstherren wechseln werden. Gemäß 9     20 710     634 60     Versorgungsbezügen an              45.000,00            82.516,79           183,4   Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag § 8 P. 8.2 ist Sonstige                                                                            dem abgebenden Dienstherren eine Frist von sechs Monaten für die Berechnung und Zahlung des Abfindungsbetrages eingeräumt. Die Ausgaben sind nicht planbar und vorhersehbar. Übrige Ausgaben für die                                                             Deckung gemäß dem Haushaltsvermerk aus 461 60. Dauer der                                                                           Die Mittel wurden für die Durchführung von 10     20 020     548 60                                      500.000,00            797.827,54           1596 Qualifizierungs-                                                                    Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des maßnahme                                                                            Tarifvertrages Umbau eingesetzt. Deckung innerhalb der Titelgruppe. Der Mehrbedarf 11     20 630     671 65     Erstattungen an Inland           500.000,00            683.573,36           136,7   resultiert aus der kaufvertraglichen Verpflichtung zur Altlastensanierung. Beihilfen für                                                                       Deckung aus 20 020 441 20. Mehr wegen der Versorgungsempfänger                                                                 Altersstruktur und einem gestiegenen Antragsverhalten, aufgrund der                                                                        steigenden Gesundheitskosten; erheblichen 12     20 710     446 14                                    3.822.800,00         5.176.760,36            135 4 Beihilfevorschriften im                                                         '   Kostenerstattungen wegen schwerer Erkrankungen; Bereich der Schulen                                                                 psychoterapeutischer Behandlungen; Klinikaufenthalte (Epl. 05)                                                                           und Rehamaßnahmen. Seite 38 von 40
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Anteilig höchster Mittelabfluss im EpI. 20 in Euro                                                                       Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd.                                                                                                i.v.H Kapitel     Titel       Zweckbestimmung         Ansatz 2013           Ist 2013                                                 Begündung Nr.                                                                                           Ist zum Ansatz Deckung aus 20 710 431 10. Mehrausgaben beruhen auf der Aufnahme weiterer Fürsorgefälle mit z. T. Fürsorgeleistungen und 13     20 710     443 10                                     165.000,00           197.307,51             119,6 erheblichen Kostenerstattungen, psychoterapeutische Unterstützungen Behandlungen, prothetischen Maßnahmen, Pflegekosten. Deckung innerhalb der Titelgruppe. Der Mehrbedarf Vergütung von 14     20 630     547 66                                   1.685.000,00        2.011.202,02              119,4 resultiert aus einem erhöhtem Umfang der Dienstleistungen Geschäftsbesorgung. Vergütung von                                                                     Der Mehrbedarf resultiert aus einem erhöhtem Umfang 15     20 630     547 67                                   1.183.000,00         1.346.378,90             113 Dienstleistungen                                                                  der Geschäftsbesorgung. Deckung aus Verwaltungsbudget. Die Mehrausgaben 16     20 630     546 10     Sonstiges                        25.000,00            28.395,08             113,6 entstanden aus steuerrechtlicher Verpflichtungen des Landes für Betriebe gewerblicher Art. Die Titelgruppe bildet einen geschlossenen Zuführung an die 17     20 630     919 65                                  13.881.000,00       15.474.369,15              111,5 Deckungskreis. Das Jahresergebnis führte zu einer Rücklage höheren Rücklagenbildung. Beihilfen für                                                                     Deckung aus 20 710 446 12 und 446 15. Die Versorgungsempfänger                                                              Mehrausgaben beruhen auf der veränderten aufgrund der                                                                      Altersstruktur und einem gestiegenen Antragsverhalten, 18     20 710     446 13     Beihilfevorschriften im         666.700,00           730.797,01             109,6 steigenden Gesundheitskosten; erheblichen Bereich der                                                                       Kostenerstattungen wegen schwerer Erkrankungen; Finanzverwaltung (EpI.                                                            psychoterapeutischen Behandlungen; Klinikaufenthalten 12)                                                                               und Rehamaßnahmen Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Deckung aus dem Verwaltungsbudget. Die Ausrüstungs- 19     20 020     812 99                                     100.000,00           108.178,75             108,2 Mehrausgaben ergaben sich aus der Umstellung der gegenständen, ZBB auf CITRIX. sonstigen Gebrauchs- gegenständen Seite 39 von 40
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Anteilig höchster Mittelabfluss im Epl. 20 in Euro                                                                   Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.1 2013 Lfd. Kapitel     Titel       Zweckbestimmung         Ansatz 2013          Ist 2013                                               Begünclung Nr.                                                                                         Ist zum Ansatz Deckung aus 20 610 871 10. Das FAG Bbg verpflichtet das Land, die seit 2005 vom Bund zum Ausgleich von Sonderlasten durch die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozalhilfe gezahlten jährlichen Ausgleichszahlungen (Hertz IV-SoBEZ) ungeschmälert den Landkreisen und kreisfreien Städten als Soziallastenausgleich zur Verfügung zu stellen. Gegen Zuweisungen für                                                                 die erstmalige Verteilung in 2005 erhoben mehrere 20     20 030     633 40                                134.995.000,00      144.456.914,00           107 0 Soziallastenausgleich                                                         ' Landkreise Klagen. Die Gerichte entschieden zugunsten der Kommunen. 2013 erfolgte eine Neuverteilung des beklagten Teils der Mittel aus 2005. Daraufhin erhoben wiederum mehrere Kommunen, die durch die Neuverteilung schlechter gestellt werden sollten, Klage. Die anhängigen Anfechtungsklagen bewirkten für die Dauer der Klagen aufschiebende Wirkung im Hinblick auf die vorgesehene Verrechnung . Seite 40 von 40
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Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro                                                                  Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Kapitel   Titel       Zweckbestimmung          Ansatz 2013        Ist 2013        Mehrausgaben                           Begündung Nr. Erwerb von Geräten,                                                               Aufgrund des Umzuges des Landtages zum Ausstattungs- und                                                                  Jahreswechsel 2013/2014 wurde die 1     01 010   812 99 Ausrüstungs-                        815.000,00       1.255.603,95       440.603,95   Beschaffung der Netzwerktechnik und IT- gegenständen,sonstige                                                              Ausstattung der Fraktionen vorgezogen und aus Gebrauchsgegenstände                                                              Rücklagen vorfinanziert. Bei der LAKD werden mehrheitlich Entgelte de Tarifbeschäftigte auf Planstellen geführt. Der 2      01 040   428 10 Arbeitnehmerinnen und               167.000,00         374.072,85       207.072 , 85 wird durch Minderbedarf bei Arbeitnehmer 01.040.42210.00 gedeckt. Ursache für den Mehrbedarf sind Elternzeit- und 3      01 010   427 20 Entgelte für Aushilfen                30.000,00        129.380,39        99.380,39   Krankheitsvertretungen. Der Mehrbedarf wird aus Rücklagen gedeckt. In Vorbereitung der IT-Betreuung der Fraktionen Sonstige                                                                           durch die Landtagsverwaltung wurde zur 4      01 010   538 99 Dienstleistungen und                  20.000,00         57.601,23        37.601,23   Schaffung entsprechender Voraussetzungen Gestattungen (IT)                                                                  externe Unterstützung eingekauft. Der Mehrbedarf wurde aus Rücklagen gedeckt. Geräte, Ausstattungs-                                                              Mehrausgaben aufgrund erforderlicher 5      01 030   511 99 und Ausrüstungs-                      13.000,00         21.879,95         8.879,95   Ersatzbeschaffungen. Der Mehrbedarf wurde aus gegenstände (IT)                                                                   Rücklagen gedeckt. Kosten für die Ursache für den Mehrbedarf waren höhere Durchführung der 6      01 010   541 10                                       68.600,00         77.475,22         8.875,22 Honorarkosten für Gaststenografen. Der Landtags- und Mehrbedarf wurde durch Rücklagen gedeckt. Ausschusssitzungen Ursache für den Mehrbedarf ist das erhöhte Nachrichtenagentur- Angebot an Artikeln für den täglichen 7      01 010   531 30 dienste und                         175.000,00         183.668,64         8.668,64 Pressespiegel. Der Mehrbedarf wurde durch Informationsdienste Einnahmen gedeckt. Mehrausgaben aufgrund der Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des 8      01 030   511 10 Geschäftsbedarf (LDA)                 19.000,00         26.648,24         7.648,24 Gesundheitsmanagements sowie aufgrund von Stellenausschreibungen, Deckung innerhalb des Verwaltungsbudgets. Der Ansatz wird ausschließlich aus Drittmitteln Geschäftsbedarf 9      01 040   511 60           i                            1.000,00          3.181,59         2.181,59 finanziert. Ursache für den Mehrbedarf sind die (Heimk nder) Portokosten i. V. m. dem hohen Antragsvolumen. Seite 1 von 46
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Absolut höchster Mittelabfluss im Epr. 01 in Euro                                                                   Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Kapitel   Titel       Zweckbestimmung          Ansatz 2013        Ist 2013        Mehrausgaben                           Begündung Nr. Ursache für den Mehrbedarf sind nicht geplante Leasing von 10     01 040   518 30                                        2.000,00          3.402,57         1.402,57 Unfallkosten. Der Mehrbedarf wurde durch Dienstkraftfahrzeugen Minderbedarf bei 01.040.51410.00 ausgeglichen. Ursache für den Mehrbedarf ist die Anpassung Bezüge der Beamtinnen                                                             der Besoldung an die Tarifentwicklung. Für den 11     01 010   422 60                                       65.000,00         65.767,50           767 50 und Beamte (UA 511)                                                          '    Ausgleich wurden zusätzliche Verstärkungsmittel durch das MdF bereitgestellt. Ursache für den Mehrbedarf ist das erhöhte Mieten und Pachten für 12     01 040   518 20                                        3.500,00          4.170,92           670,92 Aufkommen an Kopien. Der Mehrbedarf wurde Drucker (LAKD) durch Minderbedarf bei 01.040.53140.00 gedeckt. Ursache für den Mehrbedarf ist das erhöhte Mieten und Pachten für 13     01 010   518 20                                       65.000,00         65.668,40           668,40 Aufkommen an Kopien. Der Mehrbedarf wurde Drucker (LT) durch Minderbedarf bei 01.010.52610.00 gedeckt. Mehrausgaben aufgrund von Personalentwicklungsmaßnahmen, aber auch Aus- und Fortbildung                                                              zwingend notwendiger tätigkeitsbezogener Aus- 14     01 030   525 10                                        4.300,00          4.901,96           601 96 (LDA)                                                                        '    und Fortbildungsmaßnahmen. Der Mehrbedarf konnte durch Einsparung in anderen Titeln gedeckt werden. Der Bedarf wird ausschließlich durch Drittmittel Aus- und Fortbildung                                                              finanziert. Die Arbeit mit Betroffenen erfordert den 15     01 040   525 60                                        2.000,00          2.435,00           435,00     . (Heimkinder)                                                                      Einsatz von Mediatoren. Der Mehrbedarf wird innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. Ursache für den Mehrbedarf ist die Durchführung Reisekostenvergütung                                                              einer nicht geplanten auswärtigen Sitzung der 16     01 010   527 61                                        1.000,00          1.414,09           414,09 für Dienstreisen (EK 5/2)                                                         Kommission. Die Mehrkosten wurden innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. Ursache für den Mehrbedarf sind höhere Ausgaben für verschiedene Gedenkveranstaltungen zu denen die 17     01 040   546 10 Sonstiges (LAKD)                         500,00            670,50           170 , 50 Aufarbeitungsbeauftragte Einladungen erhielt. Der Mehrbedarf wurde durch Minderbedarf bei 01.040.53140.00 gedeckt. Seite 2 von 46
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Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 01 in Euro                                                               Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Kapitel   Titel      Zweckbestimmung           Ansatz 2013        Ist 2013        Mehrausgaben                        Begündung Nr. Ursache für den Mehrbedarf sind die Druckkosten Öffentlichkeitsarbeit (EK 18     01 010   531 61                                       12.000,00         12.124,32          124,32 für den Abschlussbericht. Die Mehrkosten wurden 5/1) innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. Ursache für den Mehrbedarf sind erhöhte Brief- und                                                                     Portokosten für die Beantwortung der Anfragen 19     01 040   511 20                                        3.200,00          3.305,69          105,69 Paketgebühren (LAKD)                                                           von Betroffenen. Die Mehrkosten wurden durch Minderbedarf in 01.040.53140.00 gedeckt. Ursache für den Mehrbedarf waren höhere 20     01 040   525 99 Aus- und Fortbildung (ET)                400,00            452,20           52,20 Lehrgangskosten. Der Mehrbedarf wurde innerhalb der Titelgruppe ausgeglichen. Seite 3 von 46
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Absolut höchster Mittelabfluss im EpI. 02 in Euro                                                                  Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Kapitel   Titel      Zweckbestimmung           Ansatz 2013         Ist 2013        Mehrausgaben                         Begündung Nr. Bezüge und                                                                       Mehrausgaben wegen Besoldungsanpassung. 1      02 010   422 10 Nebenleistungen der               3.335.200,00        3.454.818,87       119.618,87 Die Deckung erfolgte im Rahmen des Beamten und Richter                                                              Personalbudgets. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung war der Bedarf nicht absehbar. Der Mehrbedarf ergab Ausgaben für die sich insbesondere durch den Einsatz des StS 2      02 010   514 25 Inanspruchnahme von                 125.000,00          233.844,57       108.844,57 Flughafenkoordinierung. Fahrdiensten beim BLB Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. Zur Abdeckung von Arbeitsspitzen sowie mehreren Langzeiterkrankungen mussten mehr 3      02 010   427 20 Entgelte für Aushilfen                 8.600,00         108.270,49        99.670,49 Aushilfen beschäftigt werden als geplant. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. Mehrausgaben wegen der im Haushaltsplan bei 02 010 und 02 030 jeweils im Titel 812 10 Erwerb von Geräten,                                                              veranschlagten Beschaffung von Großkopierern. Ausstattungs- und                                                                Eine Umbuchung der dort veranschlagten Mittel 4      02 010   812 99 Ausrüstungs-                          23.700,00          93.334,20        69.634,20 erfolgte, da die Großkopierer als gegenständen, sontige                                                            Multifunktionsgeräte aus haushaltstechnischen Gebrauchsgegenstände                                                             Gründen dem 1T-Bereich zuzuordnen sind. Aus diesen Titeln erfolgte auch die Deckung der Mehrausgaben. Zuführung an das Sondervermögen                                                                   Mehrausgaben aufgrund von Neuverbeamtungen. 5      02 010   919 35                                       46.900,00         101.578,57        54.678 57 "Versorgungsfonds des                                                         '  Die Deckung erfolgte aus dem EpI. 20. Landes Brandenburg" Mehrausgaben insbesondere wegen einer Dankesveranstaltung für Helfer aufgrund der Kosten für 6      02 010   533 10                                     165.000,00          193.466,81        28.466,81 Hochwasserkatastrophe. Repräsentationen Die Deckung erfolgte im Rahmen des Verwaltungsbudgets. Kosten für                                                                       Mehrausgaben insbesondere wegen geringerer Repräsentationen des                                                             Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten. 7      02 010   533 20                                     100 . 000,00 ,          123.582,72 .    ,         23.582 72 Landes Brandenburg im                                                         '  Die Deckung erfolgte im Rahmen des Ausland.                                                                          Verwaltungsbudgets. Seite 4 von 46
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Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 02 in Euro                                                                  Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Kapitel   Titel      Zweckbestimmung           Ansatz 2013        Ist 2013        Mehrausgaben                          Begündung Nr. Die Höhe der Ausgaben richtet sich nach den Bezüge des                                                                       persönlichen Verhältnissen des Amtsinhabers. 8     02 010   421 10                                     167.300,00         172.628,37        15.328 37 Ministerpräsidenten                                                          '   Die Deckung erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. Mehrkosten für die Anmietung von Fahrzeugen, Mieten und Pachten für da der BLB den dienstlichen Bedarf nicht decken 9     02 010   518 20 Geräte, Maschinen und                  1.200,00         11.089,46         9.889 ,46 konnte. Die Deckung erfolgte im Rahmen des Fahrzeuge Verwaltungsbudgets. Bewirtschaftung der                                                              Mehrausgaben wegen erhöhter Betriebskosten. 10     02 030   517 10    Grundstücke, Gebäude             205.000,00         213.385,53         8.385,53  Die Deckung erfolgte aus Kapitel 02 030 Titel 232 und Räume                                                                        10. Fürsorge und                                                                     Mehrbedarf wegen Dienstunfälle. Die Deckung 11     02 010   443 10                                        8500 .,00            11.157,87         2.657 87 Unterstützungen                                                              '   erfolgte im Rahmen des Personalbudgets. Kosten für                                                                       Mehrausgaben aufgrund von Preissteigerungen. 12     02 010   531 10   Veröffentlichungen und              16.800,00         18.263,24         1.463,24  Die Deckung erfolgte im Rahmen des der Dokumentation                                                                Verwaltungsbudgets. Mitgliedsbeitrag Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement sowie für Nachzahlung des Mitgliedsbeitrages in 2012. Die Zuschüsse für laufende 13     02 010   684 60                                          700,00          1.240,00           540,00 Deckung erfolgte aus Kapitel 02 010 Titelgruppe Zwecke an soziale oder 60. ähnliche Projekte im Rahmen des bürgerschaftlichen Engagements Mehrausgaben wegen höheren Vorlaufkosten. Deutsch-Polnischer 14     02 010   531 27                                        4.300,00          4.600,13           300,13 Die Deckung erfolgte im Rahmen des Journalisterpreis Verwaltungsbudgets. 15 16 17 18 19 20 Seite 5 von 46
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Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro                                                                 Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Kapitel   Titel      Zweckbestimmung           Ansatz 2013       Ist 2013        Mehrausgaben                          Begündung N r. Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Erwerb von Geräten,                                                             Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind Aus-stattungs- und                                                               alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig 1      03 020   812 63                                   5.564.700,00    10.033.585,02       4.468.885,02 Ausrüstungs-                                                                     deckungsfähig. Die Mehraufwendungen sind auf gegenständen                                                                    die veränderten Bedarfe bei der Beschaffung der Funktechnik zurückzuführen. Aufgrund der auststehenden Servicevereinbarung Erwerb von Geräten,                                                             mit dem ZIT-BB hat der ZDPoI titelgerecht Aus-stattungs- und                                                               Buchungen der IT-Ausgaben in der Titelgruppe Ausrüstungs-                                                                     99 vorgenommen. Die Deckung der 2      03 150   812 99                                   1.020.000,00      4.188.828,95      3.168.828 95 gegenständen,                                                                '  Mehrausgaben wurden anhand der sonstigen Gebrauchs-                                                            Deckungsfähigkeit innerhalb des gegenständen                                                                    Verwaltungsbudgets und hier speziell zu Lasten des Ansatzes 546 15 erreicht. Dieser Ansatz ist Bestandteil des Dienstbezübe für                                                                Personalbudgets und der Mittelabfluss richtet sich 3      03 110   422 30                                     .., 1097200000          .., 1311953898          214753898 .. Beamte auf Probe                                                             'nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. Aufgrund der auststehenden Servicevereinbarung mit dem ZIT-BB hat der ZDPoI titelgerecht Buchungen der IT-Ausgaben in der Titelgruppe Sonstige 99 vorgenommen. Die Deckung der 4      03 150   538 99 Dienstleistungen und              4.662.000,00      6.302.648,35      1.640.648,35 Mehrausgaben wurden anhand der Gestaltungen Deckungsfähigkeit innerhalb des Verwaltungsbudgets und hier speziell zu Lasten des Ansatzes 546 15 erreicht. Der KMBD hat im Haushaltsjahr 2013 verstärkt die Kampfmittelräumungen betreiben. Die Beseitigung von 5      03 150   536 61                                   6.497.000,00      8.023.173,16      1.526.173,16 entstandenen Mehrausgaben werden gemäß dem Kampfmitteln Haushaltsvermerk bei Kap. 03 150 Titel 236 61 aus den Mehreinnahmen gedeckt. Seite 6 von 46
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Absolut höchster Mittelabfluss im Epl. 03 in Euro                                                                       Kleine Anfrage 233 - Anlage 2.2 2013 Lfd. Kapitel   Titel      Zweckbestimmung           Ansatz 2013        Ist 2013        Mehrausgaben                               Begündung Nr. Die Mehrausgaben enstehen aufgrund titelgerechter Buchungen der Ausgaben für den ZIT-BB, die Umstellung auf Betriebssystem Geräte, Ausstattungs- Windows 7 und Office 2010 und die Verstärkung und Ausrüstungs- durch Drittmitteleinnahmen für SAP Lizenzen im 6      03 150   511 99 gegenstände sowie                 1.429.000,00      2.718.282,12       1.289.282 12 '    Rahmen der Bekleidungskooperation Polizei u. Entgelte für Justiz Berlin. Die Deckung der Mehrausgaben Kommunikation erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. Dieser Ansatz gehört zur Titelgruppe 63 Digitalfunk- BOS. Gemäß Haushaltsvermerk sind Sachverständige, alle Ausgaben der Titelgruppe gegenseitig 7      03 020   526 63 Gerichts- und ähnliche            4.653.000,00      5.927.667,44       1.274.667 , 44 deckungsfähig. Die Mehraufwendungen sind auf Kosten die veränderten Bedarfe in Folge des Projektverlaufs zurückzuführen. Dieser Ansatz ist Bestandteil des Personalbudgets und der Mittelabfluss Nicht aufteilbare                                                                     richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB 8      03 020   429 63                                      393.000,00      1.656.922,80      1 ... 263 . 922 , 80 Personalausgaben                                                                 '    ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 2 HG 2013/2014. Im Rahmen der Hochwassersituation 2013 mussten überplanmäßig Sicherungsmaterialien Erwerb von Geräten und beschafft werden. Die Deckung der 9     03 750   812 20 Ausstattungen für das                 23.000,00      1.235.657,14      1.212.657 , 14 Mehrausgaben erfolgte gemäß § 5 Abs. 4 HG Katastrophenschutzlager 2013/2014 zu Lasten des Verwaltungsbudgets des Einzelplans 03. Dieser Ansatz ist Bestandteil des Entgelte der                                                                          Personalbudgets und der Mittelabfluss 10     03 750   428 10                                    1.924.400,00      3.014.684,52      1.090.284 52 Arbeitnehmer                                                                      '    richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. Dieser Ansatz ist Bestandteil des Bezüge und Personalbudgets und der Mittelabfluss 11     03 150   422 10 Nebenleistungen der               8.291.500,00       9.178.482,62         886.982 , 62 richtet sich nach den tatsächlich durch die ZBB Beamten und Richter ausgezahlten IST- Ausgaben in diesem Kapitel. Seite 7 von 46
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