06-zmsbwforschungsbericht131ergebnissebevlkerungsumfrage2021
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Beauftragte Meinungsumfragen des Bundes“
die Sicherheit des Landes zu sorgen, sagen jedoch 40 Prozent, dass Deutschland dies vor allem allein tun sollte. Etwas mehr als ein Viertel (27 Prozent) der Befragten lehnt diese 17 Aussage ab und etwas weniger als ein Drittel (31 Prozent) ist unentschieden. Die Bereitschaft zur Orientierung an den USA in außenpolitischen Fragen (Atlantizis- mus) ist im Vergleich zum Vorjahr zwar deutlich gestiegen (+13 Prozentpunkte), den- noch ist nur jede/r Vierte (42 Prozent) der Auffassung, dass Deutschland außenpolitisch in Übereinstimmung mit den USA handeln sollte, während ein ähnlich großer Teil (38 Prozent) in dieser Frage geteilter Meinung ist und 16 Prozent diese Haltung ablehnen. Auch wenn der Anteil der Bürgerinnen und Bürger, die sich für eine selbstbewusstere deutsche Interessenvertretung gegenüber den USA aussprechen, im Vergleich zum Vor- jahr deutlich abgenommen hat (-8 Prozentpunkte), so wird diese Auffassung aktuell noch immer von 67 Prozent geteilt. Der Wunsch der Bevölkerung nach einer von den USA unabhängigeren deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bleibt also ungeachtet der stark verbesserten Bewertung der bilateralen Beziehungen zu den USA bestehen (vgl. Ab- schnitt 6, Abbildung 6.3). Nachfolgend wird beschrieben, welche Unterschiede zwischen den soziodemografischen Teilgruppen in der Bevölkerung hinsichtlich der vier außen- und sicherheitspolitischen Grundhaltungen bestehen. Der Vergleich der vier Grundhaltungen beschränkt sich dabei 18 auf die in Abbildung 5.4 hervorgehobenen Aussagen. Zur besseren Vergleichbarkeit und Interpretation der Variablen wurden diese auf einen Wertebereich von 0 bis 1 reko- diert. Hohe Werte zeigen eine eher militaristische, internationalistische, multilateralisti- sche oder atlantizistische Grundorientierung an. Niedrige Werte repräsentieren dagegen eine eher anti-militaristische, isolationistische, unilateralistische oder anti-atlantizistische Grundhaltung. 17 Die Formulierung dieses aus der englischsprachigen Literatur übernommenen Items ist insofern prob- lematisch, als dass die Wahrung der nationalen Sicherheit zu den grundlegendsten Aufgaben eines jeden modernen Staates gehört und zugleich Ausdruck staatlicher Souveränität ist. Die Aussage abzulehnen, könnte also auch bedeuten, die Souveränität Deutschlands infrage zu stellen. Die Aussage bzw. das Item zur Kooperation mit Verbündeten im Krisenfall erfasst die Grundhaltung „Multilateralismus“ sehr viel besser, genau genommen aber nur den „diminished multilateralism“, also die Bildung von Ad-hoc-Ko- alitionen (vgl. Rüland 2018). 18 In den vergangenen Jahren wurden die vier außenpolitischen Grundhaltungen als Indexvariablen ope- rationalisiert, bestehend aus den jeweiligen Items, wie sie in Abbildung 5.4 aufgeführt sind. Die ent- sprechenden Items wiesen jedoch bereits in den Vorjahren eine schwache Skalenreliabilität auf (vgl. Graf 2019a: 52), was darauf hindeutet, dass sie als zusammengeführte Indexvariablen unter einer man- gelnden internen Konsistenz leiden und in der Folge die entsprechenden außenpolitischen Grundhal- tungen nicht inhaltsvalide abbilden. Deshalb wird seit der ZMSBw-Bevölkerungsbefragung 2020 (Graf 2021b) auf die Bildung von Indexvariablen auf Basis der jeweiligen Items bewusst verzichtet. Die Ope- rationalisierung der außenpolitischen Grundhaltungen mit einzelnen Items erfolgte bereits in anderen wissenschaftlichen Publikationen (Graf 2020a; Mader/Pötzschke 2014). 50
Die Ergebnisse in Tabelle 5.4 zeigen, dass nahezu alle untersuchten soziodemografischen Gruppen ein vergleichbares außenpolitisches Einstellungsprofil aufweisen, das durch ein starkes Bekenntnis zum Multilateralismus, Zuspruch zum Internationalismus und Atlan- tizismus sowie durch eine ambivalente Haltung zum Militarismus geprägt ist. Dennoch bestehen zwischen den soziodemografischen Teilgruppen und den Wählergruppen signi- fikante Unterschiede in der relativen Ausprägung der vier außenpolitischen Grundhaltun- gen. Die Ansicht, dass Deutschland in außenpolitischen Fragen in Übereinstimmung mit den USA handeln sollte (Atlantizismus), ist bei Befragten mit einer Wahlpräferenz für die Par- tei Die Linke und den Bürgerinnen und Bürgern ohne klare Parteipräferenz schwächer ausgeprägt als bei den anderen Wählergruppen, insbesondere den Anhängern der SPD. Die Grundhaltung, dass Deutschland eine aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen sollte (Internationalismus), tritt mit steigendem Alter seltener auf und ist in Ostdeutschland deutlich schwächer ausgeprägt als in den anderen Regionen. Dagegen ist der Zuspruch zu einer aktiven Rolle Deutschlands in der internationalen Politik umso stärker ausge- prägt, je höher das Bildungs- und Einkommensniveau der Befragten ist. Darüber hinaus ist der Internationalismus bei Befragten mit Migrationshintergrund stärker ausgeprägt als bei den Bürgerinnen und Bürgern ohne Migrationshintergrund. Die Aussage, dass der Einsatz militärischer Gewalt zur Aufrechterhaltung der Ordnung in der Welt manchmal notwendig ist (Militarismus), polarisiert die deutsche Bevölkerung: Etwa die Hälfte der untersuchten Teilgruppen weist hierzu eine (im Durchschnitt) eher positive Einstellung auf, während die andere Hälfte eine eher ablehnende Haltung hat. Am ehesten sprechen sich die Anhänger der AfD (Mittelwert 0,58) und der FDP (Mittelwert 0,56) für den Ein- satz militärischer Gewalt zur Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung aus. Der Militarismus ist außerdem in Süddeutschland stärker ausgeprägt als in den anderen Regi- onen und nimmt mit steigendem Bildungsniveau und Haushaltseinkommen der Befragten leicht zu. Auch begrüßen Männer die Anwendung militärischer Gewalt zur Aufrechter- haltung der internationalen Ordnung im Durchschnitt stärker als Frauen. Die Überzeu- gung, dass Deutschland sich bei einer internationalen Krise mit seinen Verbündeten auf eine gemeinsame Haltung einigen sollte (Multilateralismus), wird in allen Gruppen von einer großen Mehrheit geteilt. Allerdings sind die Anhänger der FDP sowie die Bürge- rinnen und Bürger in Süddeutschland noch stärker multilateralistisch eingestellt als die jeweiligen Vergleichsgruppen. 51
Tabelle 5.4: Außenpolitische Grundorientierungen in soziodemografischen Gruppen „Im Folgenden finden Sie verschiedene Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Bitte sagen Sie mir zu jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher ablehnen oder völlig ablehnen. In außenpolitischen Fragen sollte Deutschland in Übereinstimmung mit den USA handeln. [Atlantizismus] Deutschland sollte eine aktivere Rolle in der Weltpolitik spielen. [Internationalismus] Es ist manchmal notwendig, militärische Gewalt anzuwenden, um die Ordnung in der Welt aufrecht zu erhalten. [Militarismus] Bei einer internationalen Krise sollten sich Deutschland und seine Verbündeten auf eine gemeinsame Haltung einigen. [Multilateralismus]“ (Mittelwerte) Atlantizis- Internationalis- Multilateralis- Militarismus mus mus mus Insgesamt 0,59 0,58 0,50 0,75 Geschlecht n.s. n.s. *** n.s. Männer 0,59 0,58 0,53 0,76 Frauen 0,59 0,57 0,46 0,75 Alter n.s. ** n.s. n.s. 16 bis 29 Jahre 0,58 0,61 0,51 0,75 30 bis 49 Jahre 0,59 0,59 0,52 0,74 50 bis 69 Jahre 0,58 0,57 0,48 0,76 70 Jahre und älter 0,61 0,54 0,48 0,76 Bildungsniveau n.s. ** * n.s. Hochschul- bzw. Fachhochschulreife 0,58 0,60 0,52 0,75 Realschulabschluss 0,59 0,58 0,49 0,76 Hauptschulabschluss 0,60 0,55 0,48 0,77 Haushaltsnettoeinkommen pro Monat n.s. * * n.s. 4.001 Euro und mehr 0,60 0,61 0,51 0,75 2.001 bis 4.000 Euro 0,59 0,58 0,50 0,76 Bis 2.000 Euro 0,58 0,56 0,47 0,73 Wahlabsicht Bundestagswahl *** *** *** * CDU/CSU 0,62 0,61 0,54 0,76 SPD 0,63 0,60 0,47 0,78 AfD 0,61 0,56 0,58 0,76 FDP 0,59 0,63 0,56 0,80 Die Linke 0,56 0,54 0,45 0,75 Bündnis 90/Die Grünen 0,58 0,59 0,45 0,76 Keine Parteipräferenz, Nichtwähler, w.n./k.A. 0,55 0,53 0,46 0,73 Region n.s. *** ** ** Norddeutschland (SH, HH, HB, NI) 0,59 0,58 0,48 0,72 Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH) 0,59 0,52 0,50 0,75 Süddeutschland (BW, BY) 0,60 0,57 0,53 0,78 Westdeutschland (NW, RP, HE, SL) 0,57 0,61 0,48 0,75 Migrationshintergrund n.s. * n.s. n.s. Ja 0,57 0,62 0,49 0,78 Nein 0,59 0,57 0,50 0,75 Anmerkungen: Alle Variablen haben einen Wertebereich von [0; 1]. Analyseverfahren: Varianzanalysen, Signifikanzniveau: *** p < 0,001; ** p < 0,01; * p < 0,05; n.s. = nicht signifikant (p ≥ 0,05). Der Signifikanztest für die Varianzanalyse gibt an, ob sich der Mittelwert mindestens einer Gruppe von dem Mittelwert mindestens einer anderen Gruppe unterscheidet. Datenbasis: Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2021. 52
5.5 Einstellungen zur Rolle des Bundestags beim Einsatz der Bundeswehr Neben den außen- und sicherheitspolitischen Grundhaltungen kommt der Einstellung zum Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eine besondere Bedeu- tung zu: Auslandseinsätze der Bundeswehr bedürfen der konstitutiven Zustimmung des Deutschen Bundestags, was den besonderen Charakter der Bundeswehr als Parlaments- armee betont. Die Einstellung der Befragten zu dieser Rolle des Bundestags gibt also Aufschluss über ihre Haltung zur Konzeption der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Abbildung 5.5: Aussagen zur Rolle des Bundestags bei Einsätzen der Bundeswehr „Im Folgenden finden Sie einige weitere Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Bitte sagen Sie mir zu jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher ablehnen oder völlig ablehnen.“ (Angaben in Prozent, n = 2.037) Vgl. 2020 Die Bundesregierung sollte in militärischen Angelegenheiten alleine und ohne Mitwirkung 26 20 49 5 -2 des Bundestags handeln können. Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollten nur mit Zustimmung des Bundestags in 67 18 11 4 +3 Einsätze entsendet werden. Zustimmung Teils/teils Ablehnung Weiß nicht/k.A. Anmerkungen: Nicht alle Prozentangaben ergeben in der Summe 100 Prozent, da die Einzelwerte gerundet wurden. Zustimmung: Anteile „Stimme völlig zu“ und „Stimme eher zu“ zusammengefasst; Ablehnung: Anteile „Lehne völlig ab“ und „Lehne eher ab“ zusammengefasst. Vgl. 2020: Differenz Zustimmung 2021 zu 2020. Datenbasis: Bevölkerungsbefragungen des ZMSBw 2020 und 2021. Zum Verhältnis zwischen Bundesregierung und Bundestag bei Entscheidungen über mi- litärische Einsätze und Angelegenheiten ist das Meinungsbild eindeutig: 67 Prozent (+3 Prozentpunkte) der Bürgerinnen und Bürger sind dafür und 11 Prozent (-2 Prozentpunkte) dagegen, dass die Bundeswehr nur mit Zustimmung des Bundestags in Einsätze entsendet werden sollte. Zudem lehnen 49 Prozent (+3 Prozentpunkte) der Befragten ab, dass die Bundesregierung in militärischen Angelegenheiten allein und ohne Mitwirkung des Bun- destags handeln können sollte, während 26 Prozent (-2 Prozentpunkte) ein solches Vor- gehen befürworten. 53
Tabelle 5.5: Aussagen zur Rolle des Bundestags bei Einsätzen der Bundeswehr in soziodemografischen Gruppen „Im Folgenden finden Sie einige weitere Aussagen zur Außen- und Sicherheitspolitik. Bitte sagen Sie mir zu jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher ablehnen oder völlig ablehnen. Die Bundesregierung sollte in militärischen Angelegenheiten alleine und ohne Mitwirkung des Bundestags handeln können. [Militärische Angelegenheiten] Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sollten nur mit Zustimmung des Bundestags in Einsätze entsendet werden. [Einsätze]“ (Angaben in Prozent) Zustimmung: Zustimmung: Militärische Angelegenheiten Einsätze Insgesamt 26 67 Geschlecht n.s. n.s. Männer 28 67 Frauen 25 66 Alter ** n.s. 16 bis 29 Jahre 22 60 30 bis 49 Jahre 30 66 50 bis 69 Jahre 24 71 70 Jahre und älter 26 68 Bildungsniveau n.s. n.s. Hochschul- bzw. Fachhochschulreife 26 69 Realschulabschluss 26 68 Hauptschulabschluss 27 64 Haushaltsnettoeinkommen pro Monat ** *** 4.001 Euro und mehr 23 72 2.001 bis 4.000 Euro 29 69 Bis 2.000 Euro 28 61 Wahlabsicht Bundestagswahl *** ** CDU/CSU 27 69 SPD 27 73 AfD 33 61 FDP 35 74 Die Linke 27 68 Bündnis 90/Die Grünen 22 75 Keine Parteipräferenz, Nichtwähler, w.n./k.A. 24 59 Region *** *** Norddeutschland (SH, HH, HB, NI) 35 69 Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH) 26 73 Süddeutschland (BW, BY) 28 71 Westdeutschland (NW, RP, HE, SL) 21 58 Migrationshintergrund n.s. n.s. Ja 19 67 Nein 27 67 Anmerkungen: Die Anteile „Stimme völlig zu“ und „Stimme eher zu“ wurden jeweils zusammengefasst. Analyseverfahren: Chi²-Unabhängigkeits-Test, Signifikanzniveau: *** p < 0,001; ** p < 0,01; * p < 0,05; n.s. = nicht signifikant (p ≥ 0,05). Datenbasis: Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2021. 54
Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt somit die Mitsprache des Deutschen Bundestags in militärischen Angelegenheiten im Allgemeinen und bei der Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze im Besonderen. Aus diesem Befund lässt sich ableiten, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Konzeption der Bundeswehr als Parlamentsarmee befürwortet und einer der Legislative weitgehend entzogenen „Exe- kutivarmee“ kritisch gegenübersteht. Im Vergleich zum Vorjahr ist der öffentliche Zu- spruch zur parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte insgesamt leicht gestiegen. Zwischen den soziodemografischen Teilgruppen sowie den Wählergruppen in der Bevöl- kerung bestehen folgende statistisch signifikante Unterschiede in der Einstellung zur par- lamentarischen Kontrolle der Bundeswehr (vgl. Tabelle 5.5): Die Aussage, dass die Bun- desregierung in militärischen Angelegenheiten allein und ohne Mitwirkung des Bundes- tags handeln können sollte, erfährt von den Anhängern der FDP und der AfD, Befragten mit mittlerem Haushaltseinkommen, den Bürgerinnen und Bürgern in Norddeutschland sowie von Befragten mittleren Alters (30 bis 49 Jahre) mehr Zustimmung als von den entsprechenden Vergleichsgruppen. Die Mitsprache des Bundestags bei Bundeswehrein- sätzen wird von Befragten mit niedrigem Einkommen (bis 2.000 Euro), Befragten ohne Parteipräferenz und Anhängern der AfD sowie Bürgerinnen und Bürgern in Westdeutsch- land weniger stark befürwortet als von den jeweiligen Vergleichsgruppen. In der Gesamt- schau ist aber festzustellen, dass eine absolute Mehrheit in allen untersuchten Teilgruppen die parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte unterstützt und damit hinter der Konzep- tion der Bundeswehr als Parlamentsarmee steht. 5.6 Einstellungen zu Deutschlands Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen Die Vereinten Nationen (VN) sind das einzige globale Forum für Fragen der Konflikt- prävention und Friedenssicherung. Die Charta der VN bildet die völkerrechtliche Grund- lage für die regelbasierte internationale Ordnung. Seit 1973 ist die Bundesrepublik Deutschland Mitglied in den VN und engagiert sich im Rahmen dieser Mitgliedschaft für die Stärkung der regelbasierten internationalen Ordnung und die Prävention und Bewäl- tigung gewaltsamer Konflikte – auch mit militärischen Mitteln. Aktuell ist die Bundes- wehr an fünf Einsätzen der VN beteiligt. Der MINUSMA-Einsatz in Mali zur Unterstüt- zung bei der Umsetzung des innermalischen Friedensabkommens, der Wiederherstellung von Staatlichkeit und dem Schutz von Zivilisten ist mit einer Obergrenze von 1.100 Sol- datinnen und Soldaten der aktuell größte Auslandseinsatz der Bundeswehr. Der Sicher- heitsrat der VN trägt die größte Verantwortung für die internationale Sicherheit und ist hierzu mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Auch für die Mandatierung der 55
Auslandseinsätze der Bundeswehr sind die Entscheidungen des VN-Sicherheitsrates von Bedeutung. In den letzten Jahren litt die Handlungsfähigkeit des VN-Sicherheitsrates un- ter den oftmals widersprüchlichen Interessen seiner fünf ständigen Mitglieder Russland, China, USA, Frankreich und Großbritannien. Nicht zuletzt auch deshalb engagiert sich Deutschland seit Jahren für eine Reform des Sicherheitsrates und hat sich wiederholt um einen der zehn nicht ständigen Sitze beworben. Zuletzt war Deutschland in den Jahren 2019 und 2020 nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der VN. Abbildung 5.6: Aussagen zu Deutschlands Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen „Im Folgenden finden Sie einige Aussagen zum sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands im Rahmen der Vereinten Nationen. Bitte sagen Sie mir zu jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher ablehnen oder völlig ablehnen.“ (Angaben in Prozent, n = 2.037) Deutschland sollte sich um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen 58 23 12 7 bemühen. Deutschland sollte sich zum Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung 46 34 14 7 stärker in den Vereinten Nationen engagieren. Deutschland sollte sich stärker militärisch an den Einsätzen der Vereinten Nationen 34 33 28 6 beteiligen. Zustimmung Teils/teils Ablehnung Weiß nicht/k.A. Anmerkungen: Nicht alle Prozentangaben ergeben in der Summe 100 Prozent, da die Einzelwerte gerundet wurden. Zustimmung: Anteile „Stimme völlig zu“ und „Stimme eher zu“ zusammengefasst; Ablehnung: Anteile „Lehne völlig ab“ und „Lehne eher ab“ zusammengefasst. Datenbasis: Bevölkerungsbefragungen des ZMSBw 2021. Eine klare Mehrheit (58 Prozent) der Befragten unterstützt Deutschlands Bemühen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der VN, eine Minderheit von 12 Prozent lehnt dies ab und etwas weniger als ein Viertel (23 Prozent) ist geteilter Meinung. Eine relative Mehrheit (46 Prozent) plädiert dafür, dass sich Deutschland zum Schutz der regelbasier- ten internationalen Ordnung stärker in den VN engagieren sollte, 14 Prozent lehnen dies ab und ein Drittel (34 Prozent) hat hierzu eine ambivalente Haltung. Die Aussage, Deutschland sollte sich an den Einsätzen der VN stärker militärisch beteiligen, stößt in der Bevölkerung auf ein geteiltes Echo: Ein Drittel (34 Prozent) stimmt der Aussage zu, ein Drittel ist geteilter Meinung (33 Prozent) und etwas mehr als ein Viertel (28 Prozent) lehnt ein stärkeres militärisches Engagement ab. 56
Tabelle 5.6: Einstellung zu Deutschlands Engagement in den Vereinten Nationen in soziodemografischen Gruppen „Im Folgenden finden Sie einige Aussagen zum sicherheitspolitischen Engagement Deutschlands im Rah- men der Vereinten Nationen. Bitte sagen Sie mir zu jeder dieser Aussagen, ob Sie ihr völlig zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen/teils ablehnen, eher ablehnen oder völlig ablehnen.“ (Mittelwerte) Einstellung zu Deutschlands Engagement in den Vereinten Nationen Insgesamt 0,61 Geschlecht n.s. Männer 0,61 Frauen 0,60 Alter n.s. 16 bis 29 Jahre 0,61 30 bis 49 Jahre 0,62 50 bis 69 Jahre 0,60 70 Jahre und älter 0,59 Bildungsniveau n.s. Hochschul- bzw. Fachhochschulreife 0,62 Realschulabschluss 0,61 Hauptschulabschluss 0,60 Haushaltsnettoeinkommen pro Monat ** 4.001 Euro und mehr 0,64 2.001 bis 4.000 Euro 0,61 Bis 2.000 Euro 0,59 Wahlabsicht Bundestagswahl *** CDU/CSU 0,64 SPD 0,64 AfD 0,57 FDP 0,64 Die Linke 0,58 Bündnis 90/Die Grünen 0,60 Keine Parteipräferenz, Nichtwähler, w.n./k.A. 0,58 Region * Norddeutschland (SH, HH, HB, NI) 0,59 Ostdeutschland (MV, BB, BE, ST, SN, TH) 0,59 Süddeutschland (BW, BY) 0,62 Westdeutschland (NW, RP, HE, SL) 0,62 Migrationshintergrund n.s. Ja 0,61 Nein 0,61 Anmerkungen: Die Variable „Einstellung zu Deutschlands Engagement in den Vereinten Nationen“ hat einen Wertebe- reich von [0; 1]. Analyseverfahren: Varianzanalysen, Signifikanzniveau: *** p < 0,001; ** p < 0,01; * p < 0,05; n.s. = nicht signifikant (p ≥ 0,05). Der Signifikanztest für die Varianzanalyse gibt an, ob sich der Mittelwert mindestens einer Gruppe von dem Mittelwert mindestens einer anderen Gruppe unterscheidet. Datenbasis: Bevölkerungsbefragung des ZMSBw 2021. 57
Zur Untersuchung möglicher Einstellungsunterschiede zwischen den soziodemografi- schen Teilgruppen in der deutschen Bevölkerung wurden die drei Aussagen zu Deutsch- lands Engagement im Rahmen der VN zu einer Indexvariable mit einem Wertebereich 19 von 0 (Ablehnung) bis 1 (Zustimmung) zusammengefasst. Aus den Ergebnissen in Ta- belle 5.6 wird ersichtlich, dass es insgesamt nur wenige signifikante Unterschiede zwi- schen den untersuchten Gruppen gibt und alle Gruppen eine im Durchschnitt positive Einstellung zu Deutschlands sicherheitspolitischem VN-Engagement haben. Diese Zu- stimmung steigt mit dem Haushaltseinkommen der Befragten an und ist in Süd- und Westdeutschland etwas stärker ausgeprägt als in Nord- und Ostdeutschland. Auch zwi- schen den Wählergruppen bestehen signifikante Meinungsunterschiede. Die Anhänger der CDU/CSU, SPD oder FDP haben im Durchschnitt eine positivere Haltung zu Deutschlands Engagement in den VN als die Anhänger der anderen Parteien. 5.7. Fazit Die grundlegende Haltung der Bevölkerung zur deutschen Außenpolitik hat sich im Ver- gleich zu den Vorjahren nicht wesentlich verändert. In den meisten Fragen zur Außenpo- litik besteht ein gesamtgesellschaftlicher Konsens, d.h. die vereinzelten statistisch signi- fikanten Einstellungsunterschiede zwischen den untersuchten soziodemografischen Gruppen und Wählergruppen sind in den meisten Fällen nicht so stark ausgeprägt, dass man von unterschiedlichen Einstellungen sprechen kann. Eine absolute Mehrheit von 56 Prozent der Bürgerinnen und Bürger ist sich der Zunahme von Deutschlands internationaler Verantwortung bewusst, allerdings ist diese Wahrneh- mung seit vier Jahren rückläufig. Ein ähnliches Meinungsbild ergibt sich für die Ausrich- tung der deutschen Außenpolitik: 53 Prozent unterstützen ein aktives Engagement Deutschlands in internationalen Krisen und Konflikten. Aber auch diese Unterstützung hat im Vergleich zum Vorjahr abgenommen. Hinsichtlich der Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik ist sich die deutsche Bevöl- kerung ebenfalls einig, denn in allen soziodemografischen Teilgruppen und Wählergrup- pen besteht eine Präferenz für den Einsatz „weicherer“ Mittel, z. B. diplomatische Ver- handlungen oder Entwicklungszusammenarbeit. „Härtere“ Mittel wie Waffenlieferungen an befreundete Staaten stoßen in der Öffentlichkeit dagegen auf ein geteiltes Echo. Diese Differenzierung zwischen „harten“ und „weichen“ Mitteln überträgt sich auch auf die 19 Die drei Aussagen zu den VN weisen eine akzeptable Skalenreliabilität auf (Cronbachs alpha = 0,68), was deren Zusammenfassung in eine Indexvariable aus empirischer Sicht rechtfertigt. 58
Zustimmung zu möglichen Bundeswehreinsätzen als Mittel der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik: Während Stabilisierungs- und Ausbildungseinsätze der Bundeswehr die Zustimmung einer absoluten Mehrheit der Befragten erfahren, ist die Bevölkerung bei Kampfeinsätzen unentschieden. Allerdings zeigen die Ergebnisse in Abschnitt 13 auch: Eine absolute Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist der Auffassung, dass die Bundes- wehr Waffengewalt als äußerstes Mittel zur Erreichung ihrer Missionsziele einsetzen können sollte – und zwar im gesamten Aufgabenspektrum. Auch wenn der Einsatz der Bundeswehr in Ausbildungs- oder Stabilisierungsmissionen im Prinzip von einer klaren Mehrheit der Befragten unterstützt wird, so offenbaren die Ergebnisse in Abschnitt 14, dass die öffentliche Meinung zu konkreten Einsätzen deutlich kritischer ausfällt. Die außenpolitischen Grundhaltungen der Befragten haben sich im Vergleich zum Vor- jahr kaum verändert. Einzige Ausnahme ist die weniger kritische Haltung zum Atlanti- zismus: Der Machtwechsel im Weißen Haus hat in der deutschen Bevölkerung zu einer größeren Bereitschaft geführt, die deutsche Außenpolitik wieder stärker an der der USA zu orientieren. Wie die Ergebnisse in Abschnitt 6 zeigen, wird das deutsch-amerikanische Verhältnis unter Präsident Joe Biden sehr viel positiver bewertet als unter Donald Trump. Ungeachtet dessen spricht sich aber noch immer eine absolute Mehrheit der Befragten dafür aus, dass Deutschland seine Interessen gegenüber den USA selbstbewusster vertre- ten sollte. Darüber hinaus begrüßen die Bürgerinnen und Bürger mehrheitlich die Ab- stimmung mit Verbündeten im Falle internationaler Krisen (Multilateralismus), sprechen sich überwiegend für eine aktivere Rolle Deutschlands in der Weltpolitik aus (Internati- onalismus) und stehen dem Einsatz militärischer Gewalt zur Aufrechterhaltung der inter- nationalen Ordnung eher skeptisch gegenüber (Anti-Militarismus). Einigkeit herrscht auch in der Frage der parlamentarischen Kontrolle der Streitkräfte: In allen soziodemografischen Teilgruppen und Wählergruppen fordert eine absolute Mehr- heit die Beteiligung des Deutschen Bundestags bei der Entsendung der Bundeswehr in Auslandseinsätze. Nur eine Minderheit spricht sich dafür aus, dass die Regierung in mi- litärischen Angelegenheiten allein und ohne Beteiligung des Bundestags entscheiden können sollte. Eine klare Mehrheit der deutschen Bevölkerung unterstützt folglich die Konzeption der Bundeswehr als Parlamentsarmee. Die starke Ausprägung des Multilateralismus in der Bevölkerung und deren Zustimmung zu einer aktiven deutschen Außenpolitik bei einer gleichzeitigen Skepsis gegenüber dem Einsatz militärischer Mittel in der Außen- und Sicherheitspolitik spiegelt sich auch in der öffentlichen Meinung zu Deutschlands sicherheitspolitischem Engagement in den Ver- einten Nationen (VN) wider: Während sich eine klare Mehrheit dafür ausspricht, dass Deutschland sich um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der VN bemühen sollte und 59
