Von: Vogt, Andrea (MFFJIV) Gesendet: Freitag, 1. Juli 2016 13:19 An: ADD, Ausländerrecht (ADD) <auslaenderrecht@add.rlp.de>; Wagner, Frank-Peter (ADD) <frank- peter.wagner@add.rlp.de>; Beate.Dozius.@trier.de; Dietmar.Martini-Emden@trier.de; ZRF- RP@trier.de; andreas.strassner@kv-rpk.de; auslaenderamt@pirmasens.de; auslaenderbehoerde@bitburg-pruem.de; Auslaenderbehoerde@kaiserslautern.de; auslaenderbehoerde@kaiserslautern-kreis.de; auslaenderbehoerde@kreis-badkreuznach.de; auslaenderbehoerde@kvmyk.de; auslaenderbehoerde@kv-rpk.de; auslaenderbehoerde@landau.de; auslaenderbehoerde@stadt.koblenz.de; auslaenderbehoerde@stadt-nw.de; auslaenderbehoerde@trier.de; auslaenderbehoerde@vulkaneifel.de; auslaenderbehoerde@westerwaldkreis.de; auslaenderwesen@stadt-speyer.de; auslaenderwesen@zweibruecken.de; Bert.Bertram@aw-online.de; buergeramt@Stadt.Mainz.de; elisabeth.augel@westerwaldkreis.de; Elseberg.Adam@mainz-bingen.de; h.scherer@landkreis- birkenfeld.de; h.wirth@kreis-germersheim.de; herbert.hein@trier.de; info@bernkastel-wittlich.de; info@kreis-alzey-worms.de; info@kreis-bad-duerkheim.de; info@landkreis-birkenfeld.de; j.thomas@kreis-germersheim.de; juergen.blaul@ludwigshafen.de; kreisverwaltung@cochem-zell.de; kreisverwaltung@donnersberg.de; kreisverwaltung@mainz-bingen.de; kreisverwaltung@suedliche- weinstrasse.de; KV Kusel <abh@kv-kus.de>; kv@lksuedwestpfalz.de; KV@trier-saarburg.de; Matthias.Fuchs@Ludwigshafen.de; menzel.michael@alzey-worms.de; ordnungsamt@frankenthal.de; Ordnungsamt@stadt.koblenz.de; ordnungsamt@worms.de; p.Stiltz@kreis-germersheim.de; post@kreis-ak.de; post@kv-rpk.de; postmaster@pirmasens.de; poststelle@add.rlp.de; poststelle@kreis-neuwied.de; referat31@rhein-lahn.rlp.de; rhk@rheinhunsrueck.de; steffen.renner@ludwigshafen.de; steffenschmitt@pirmasens.de Cc: 0701-UD-725-1 (MFFJIV) <0701-UD-725-1@mffjiv.rlp.de> Betreff: Zusammenarbeit mit dem Bundesamt/Eilt!/Abbau des EASY-GAP Priorität: Hoch Verteiler: ADD Trier Zentralstelle für Rückführungsfragen Rheinland-Pfalz Ausländerbehörden des Landes Nachrichtlich: Koordinierungsstelle Referat 725 Eilt! Zusammenarbeit mit dem Bundesamt/Abbau der Altfälle Hier: Abbau der EASY-GAP/Landesweites Projekt

In Rheinland-Pfalz musste eine hohe Zahl von Asylbewerbern auf die Kommunen verteilt werden, die keine Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. Diese Personengruppe wird als EASY-GAP bezeichnet und ist weiterhin außerordentlich hoch. Allein in Rheinland- Pfalz handelt es sich um ca. 15.000 Personen. Die Aufarbeitung dieses Rückstandes ist bislang nicht zufriedenstellend erfolgt. Zwischen dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und Vertretern der Landesregierung haben deshalb Gespräche stattgefunden, wie man – auch unter Berücksichtigung der Erfahrungen aus anderen Bundesländern – zu einer Verbesserung gelangen kann. Eine zügige Entscheidung dieser Fälle ist insbesondere auch im Interesse der Kommunen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beabsichtigt durch die Erhöhung seiner Kapazitäten und eine enge Kooperation mit den Ländern und den Kommunen diesen Rückstand so schnell wie möglich abzubauen. Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn im Rahmen einer zeitlich befristeten Projektorganisation neue Verfahrensroutinen vereinbart und durchgeführt werde. Die Zahl der asylrechtlichen Entscheidungen soll dadurch deutlich erhöht und eine maximale Auslastung der Kapazitäten des Bundesamtes erreicht werden. Als Problem haben sich die Ladungen erwiesen, da vielfach die Adressen nicht korrekt sind. Ferner mussten Asylbewerber zum Zwecke der Antragstellung und der Anhörung vielfach erneut kurzzeitig in den Aufnahmeeinrichtungen untergebracht werden. Zur Verfahrensbeschleunigung hat das Bundesamt das Modell der Ankunftszentren ausgebaut, wobei durch den Rückgang der Asylbewerberzahlen diese Kapazitäten nicht mehr ausgelastet sind. Durch unkoordinierte Gruppenzuführungen im „Windhund-Verfahren“ haben sich Verzerrungen unter den Kommunen ergeben. Diese Probleme sollen einer Lösung zugeführt werden. Durchführung eines Pilotprojekts Seit dem 22. Juni 2016 wird mit den Ausländerbehörden der Stadt Trier und der Landkreise Birkenfeld, Trier-Saarburg, Vulkaneifel, Eifelkreis Bitburg-Prüm und Bernkastel-Wittlich und dem Außenstelle des Bundesamtes in Trier (Ankunftszentrum) ein Pilotprojekt durchgeführt. Jede Ausländerbehörde führt dem Bundesamt an zwei Tagen hintereinander jeweils 50 syrische Asylbewerber zu, die noch keinen Asylantrag stellen konnten. Die Zuführung in Trier erfolgt per Bus um

8.00 Uhr. An einem Tag erfolgen die Antragstellung und die Anhörung. Die Betroffenen erhalten ein übersetztes Einladungsschreiben mit allen erforderlichen Informationen. Das Bundesamt erhält spätestens eine Woche zuvor eine Namensliste der zuzuführenden Personen. Die Organisation der Zuführung erfolgt durch die Kommunen auf deren Kosten. Die System wird an vier Tagen in der Woche praktiziert. Die bisherigen Erfahrungen sind sehr positiv. Bislang ist das Projekt auf die Zuführung von 600 Personen beschränkt und wird fortgeführt werden. Ausweitung auf alle Ausländerbehörden Allen Ausländerbehörden des Landes wird im Interesse der gebotenen Gleichbehandlung die Teilnahme an derartigen abgestimmten Zuführungsverfahrens angeboten und ermöglicht, um von der Verfahrensbeschleunigung zu partizipieren. Die Außenstellen des Bundesamtes in Trier (Ankunftszentrum), Bingen, Diez, Kusel, Hermeskeil und Lebach (Saarland) werden sich daran beteiligen und tägliche Zuführungskapazitäten zur Verfügung stellen. Die Herkunftsstaaten werden so zusammengestellt, dass es zu einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Anerkennungen und Ablehnungen kommen wird. Die Auswahl der Personen obliegt den Ausländerbehörden. Aufgabe der Ausländerbehörden ist die Zuführung der Asylbewerber mit Bussen zu vereinbarten Zeitpunkten an die Außenstellen zu bringen und abzuholen. Koordinierungsstellte Als Bindeglied zwischen den Außenstellen des Bundesamtes und den Ausländerbehörden hat das Land eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Diese Koordinierungsstelle wird von Herrn Frank-Peter Wagner, ADD Trier, und Herrn Dietmar Martini-Emden, Stadtverwaltung Trier, geleitet. Die operative Leitung der Koordinierungsstelle liegt in den Händen von Frau Beate Dozius-Müller, Sachgebietsleiterin der Zentralstelle für Rückführungsfragen. Die Koordinierungsstelle hat ihren Sitz in der Außenstelle des Bundesamtes in Trier (Ankunftszentrum) auf dem Petrisberg. Der Koordinierungsstelle gehören Bedienstete der ADD Trier, der Stadtverwaltung Trier und der Kreisverwaltung Trier-Saarburg an. Regionales Konzept Das Bundesamt hat zugesagt, dem Land am 04.07.2016 standortbezogen die jeweiligen Zuführungskapazitäten für die

Außenstellen mitzuteilen. Es ist beabsichtigt, den Außenstellen des Bundesamtes - soweit möglich - jeweils bestimmte kommunale Gebietskörperschaften zuzuordnen. Bei syrischen Asylbewerbern kann nach den bisherigen Erfahrungen auf förmliche Ladungen verzichtet werden, ansonsten werden Ladungen erfolgen. Zum Abbau des EASY- GAP wird das Bundesamt auf gruppenbezogene Zuführungen umstellen. Es ist vorgesehen, unverzüglich mit dem neuen Verfahren zu beginne. Die sonstigen Fälle sind nicht davon betroffen. Was können die Ausländerbehörden jetzt bereits tun?  Jede Ausländerbehörde benennt eine Ansprechperson und einen Vertreter für den Abbau des EASY-GAP. Die Meldung erfolgt an Frau Beate.Dozius@trier.de .  Alle Asylbewerber, die unter das EASY-GAP fallen, sind zu erfassen. Hierzu wird es eine einheitliche Vorgaben geben. In einem ersten Schritt können syrische Asylbewerber und Asylbewerber aus dem Westbalkan erfasst werden. Soweit weitere Informationen vorliegen, erfolgt die konkrete Zuführungsplanung. Die Oberbürgermeister und Landräte werden gesondert unterrichtet. Für den Abbau des EASY-GAP ist es vorteilhaft, wenn zuvor bereits eine nachträgliche ED-Behandlung stattgefunden hat. Aus diesem Grund sind wir bemüht, die Zahl der Teams zu erhöhen und vereinbarte Termine vorzuziehen. Wir sind uns bewusst, dass es sich hier um eine Kraftanstrengung handeln wird. Ich danke der ADD Trier, der Zentralstelle für Rückführungsfragen, der Stadtverwaltung Trier sowie den Kreisverwaltungen Trier-Saarburg und Mainz-Bingen, die sich über den eigenen Wirkungskreis hinaus bereit erklärt haben, personelle Unterstützung zum Abbau des EASY-GAP zu leisten. Ohne dieses Engagement wäre dieses Projekt nicht durchführbar. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag Horst Muth Referatsleiter Referat 725 - Ausländer- und Asylrecht, Einbürgerungen -

MINISTERIUM FÜR FAMILIE, FRAUEN, JUGEND, INTEGRATION UND VERBRAUCHERSCHUTZ RHEINLAND-PFALZ Kaiser-Friedrich-Straße 5a 55116 Mainz Tel. 06131/16-5112 Fax. 06131/16-17-5112 Horst.Muth@mffjivf.rlp.de www.mffjiv.rlp.de