Referat 312                                                 Berlin, 2. August 2021 312 – 23203 Pa 009 NA 1 AR Nobis                                                             Hausruf: 2328 Über Frau Referatsleiterin 312 SJ 2/8 Herrn Gruppenleiter 31 Wei 02.08. Frau Abteilungsleiterin 3 GMN 2.8. Herrn Chef des Bundeskanzleramtes HB 16.8. Kopie Herrn Staatsminister Dr. Hoppenstedt Betr.:   E-Mail Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. vom 21. Juli 2021 zum Strategiepapier im Falle der 4. Welle der COVID-19-Pandemie Bezug: Verfügung vom 21. Juli 2021 Die Referate 313, 411, 412 und 421 haben mitgezeichnet. HD 3/8 I.  Votum Kenntnisnahme und Zeichnung des beigefügten AEs. II. Sachverhalt Der ZIA wendet sich vor dem Hintergrund der wieder steigenden Inzidenzen mit o.g. E-Mail und einem Strategiepapier an Sie. Es wird darauf hingewiesen, dass der Schutz der Gesundheit höchste Priorität hat. Allerdings - so der ZIA - würden pauschale Eindämmungsmaßnahmen die wirtschaftliche Erholung ge- fährden, vor allem im Handel sowie im Hotel- und Gastronomiegewerbe. Es sollten aufgrund der Impfquote und der geringen Hospitalisierung zukünftig verhältnismäßigere und evidenzbasierte Maßnahmen getroffen werden. Vor diesem Hintergrund werden folgende Vorschläge eingebracht:    Erarbeitung einer effektiven Präventionsstrategie,    Planungen zur Verhinderung eines erneuten Lockdown in Abstimmung mit der Wirtschaft, ...

-2-    Meldeinzidenz nicht als alleiniger Indikator für Interventionsmaßnahmen,    Einberufung eines unabhängigen Experten- oder Pandemierat,    Einführung eines elastischen epidemiologischen Stufenplans (Ampelsys- tem),    Studien zur Infektionslage und zur Wirkung der Interventionsmaßnahmen,    Prüfung der Wirksamkeit von UVC-Licht zur Reduzierung der Viruslast und Überwachung durch CO2-Messung,    Boosterimpfung für über 65-Jährige,    Verwendung von Echtzeitdaten und Tracing-Apps sowie    Zusätzliche Öffnungstage für den Handel zur Nachholung des Umsatzes. III. Bewertung Die vom ZIA formulierten Vorschläge sind nicht neu und greifen Diskussionen aus der Öffentlichkeit und der Wissenschaft (insb. Prof. Streeck und Stöhr) auf. Insgesamt handelt es sich mehr um Einzelmaßnahmen als um eine Ge- samtstrategie. Oberstes Ziel ist die Vermeidung eines weiteren Lockdowns und die Offenhaltung von Handel, Hotel und Gastronomie. Mit beigefügtem AE kann der ZIA geantwortet werden. Nobis (No, 27.07.)