dok-7-geschwaerzt
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unterlagen zur Hospitalisierungsinzidenz beim Chef des Bundeskanzleramts“
‘Sawallisch, Judy Von: 7 Auftrag von Gentn, Stefan —— en <genth@HDE.de> Gesendet: | | Donnerstag, 12. August 2021 15:04 An: | | Braun, Helge Cc: | 18 AUG, 2021 Röller, Lars-Hendrik; al4vz; Winter, Helen; Hassold, Helge Betreff: | ee | Konzept zur sachgerechten Bewertung der Pandemielage Anlagen: 5 | BM Prof. Helge Braun_Konzept sachgerechten Bewertung 12082021.pdf Sehr geehrter Herr Bundesminister, - bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August haben Bund und Länder wichtige Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Prävention einer vierten Infektionswelle beschlossen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Positiv sehen wir insbesondere den Beschluss, dass Bund und Länder alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen werden, um das weitere Infektions-geschehen zu kontrollieren. Um unnötige und nicht sachgerechte Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis hin zu einem erneuten Lockdown zu verhindern, muss dieser Beschluss i. S. eines bundeseinheitlichen Kriterienrasters nun rasch konkretisiert werden. UT Gerne stehen wir Ihnen persönlich für jede Form des Austauschs zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen Al Be Set ak | Stefan Genth ea Dürer Al: SOLLE Handelsverband Deutschland (HDE) Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Ar Oea Tel.: +49 (30) 726250-10 | D vorm Oma Fax: +49 (30) 726250-19 I Stelungnahme __ DI Kopis E-Mail: genth@hde.de m DD www.einzelhandel.de Präsident: Josef Sanktjohanser, Hauptgeschäftsführer: Stefan Genth Bu ZEIT ZUM in Handelsverband Deutschland az Posteingang ALn 1 17. AUG, 2021 LE YA 1 , Uhrch LE GARORA_ Lore UI VE BULL ve „AH PEPI CH HL 312-23203-Pa-009(1)/167/2021 Hauptregistratur Bundeskanzleramt
id HDE
Handelsverband
Deutschland
Der Präsident
HDE e.V. | Am Weidendamm 1A | 10117 Berlin Handelsverband
Deutschland (HDE) e.V.
Herrn Bundesminister Am Weidendamm 1A
10117 Berlin
Prof. Dr. Helge Braun
Chef des Bundeskanzleramtes
hde@einzelhandel.de
Willy-Brandt-Straße 1 www.einzelhandel.de
10557 Berlin ; \ ö
Kontakt
helge.braun@bk.bund.de Stefan Genth
T +49 30 726250-10
F +49 30 726250-99
genth@hde.de
Konzept zur sachgerechten Bewertung der Pandemielage
12.08.2021
Sehr geehrter Herr Bundesminister,
bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August haben Bund und Länder
wichtige Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie und zur
Prävention einer vierten Infektionswelle beschlossen. Dies begrüßen wir
ausdrücklich. Positiv sehen wir insbesondere den Beschluss, dass Bund und
“Länder alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl
der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des
Gesundheitswesens berücksichtigen werden, um das weitere Infektions-
geschehen zu kontrollieren.
Um unnötige und nicht sachgerechte Einschränkungen des öffentlichen Lebens
bis hin zu einem erneuten Lockdown zu verhindern, muss dieser Beschluss i. S.
eines bundeseinheitlichen Kriterienrasters nun rasch konkretisiert werden.
Allein die Inzidenz als Maßstab für Einschränkungen des öffentlichen Lebens und
für Grundrechtseingriffe heranzuziehen, wird der veränderten Lage mit einer
hohen Durchimpfung der vulnerablen Personengruppen nicht mehr gerecht.
Wir möchten Sie_d ringlich bitten, gemeinsam _mit den _ Ländern sehr ___——_ ___
ah eine bundesweit einheitliche, verbindliche Kriterienmatrix vorzulegen, die
sich als Grundlage für wirksame und zielgenaue staatliche Maßnahmen eignet.
Andernfalls drohen wir in einen weiteren Lockdown ohne Planungssicherheit und
Perspektive hineinzuschlittern, der für viele tausend Handelsunternehmen das
sichere Aus bedeuten würde.
Als Handel werden wir auch weiterhin unseren Beitrag zur Pandemiebekämpfung
leisten, insbesondere zur Steigerung der Impfbereitschaft mit unserer erfolgreich
angelaufenen Impfkampagne „Leben statt Lockdown. Lass dich impfen!“, mit der
wir täglich 40 Millionen Kunden erreichen.
Gerne stehen wir Ihnen jederzeit persönlich für einen Austausch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
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Haertel, Simone nn | | Von: HERE > A725 von Gerth.Stetan- <genth@HDE.de> Gesendet: Donnerstag, 12. August 2021 15:54 An: Hoppenstedt, Hendrik Betreff: Konzept zur sachgerechten Bewertung der Pandemielage Anlagen: ; Staatsminister Hoppenstedt_Konzept sachgerechten Bewertung 12082021.pdf Sehr geehrter Herr Staatsminister, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August haben Bund und Länder wichtige Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Prävention einer vierten Infektionswelle beschlossen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Positiv sehen wir insbesondere den Beschluss, dass Bund und Länder alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen werden, um das weitere Infektions-geschehen zu kontrollieren. Um unnötige und nicht sachgerechte Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis hin zu einem erneuten Lockdown zu verhindern, muss dieser Beschluss i. S. eines bundeseinheitlichen Kriterienrasters nun rasch konkretisiert werden. Am Tr Unser heutiges Schreiben in dieser Angelegenheit finden Sie bitte anbei. Gerne stehen wir Ihnen persönlich für jede Form des Austauschs zur Verfügung und verbleiben mit freundlichen Grüßen Stefan Genth — Hauptgeschäftsführer Büre-StM Dr. Ho penstedt MdB Handelsverband Deutschland (HDE) Am Weidendamm 1A 10117 Berlin Tel.: +49 (30) 726250-10 Fax: +49 (30) 726250-19 E-Mäil: genth@hde.de www.einzelhandel.de ph | | AO] $ SI, | alle we e: ZEIT ZUM ne ME, Gotaarhtafcıy 2df SM LZERL Fa 003 Lprs
G HDE Handelsverband Deutschland Der Präsident HDE e.V. | Am Weidendamm 1A | 10117 Berlin Bundeskanzleramt Herrn Dr. Hendrik Hoppenstedt, MdB Willy-Brandt-Straße 1 10557 Berlin hendrik.hoppenstedt@bk.bund.de Konzept zur sachgerechten Bewertung der Pandemielage Sehr geehrter Herr Staatsminister, bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August haben Bund und Länder wichtige Maßnahmen zur weiteren Bewältigung der Corona-Pandemie und zur Prävention einer vierten Infektionswelle beschlossen. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Positiv sehen wir insbesondere den Beschluss, dass Bund und Länder alle Indikatoren, insbesondere die Inzidenz, die Impfquote, und die Zahl der schweren Krankheitsverläufe sowie die resultierende Belastung des Gesundheitswesens berücksichtigen werden, um das weitere Infektions- geschehen zu kontrollieren. Um unnötige und nicht sachgerechte Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis hin zu einem erneuten Lockdown zu verhindern, muss dieser Beschluss i. S. eines bundeseinheitlichen Kriterienrasters nun rasch konkretisiert werden. Allein die Inzidenz als Maßstab für Einschränkungen des öffentlichen Lebens und für Grundrechtseingriffe heranzuziehen, wird der veränderten Lage mit einer hohen Durchimpfung der vulnerablen Personengruppen nicht mehr gerecht. Wir möchten Sie daher eindringlich bitten, gemeinsam mit den Ländern sehr zeitnah eine bundesweit einheitliche, verbindliche Kriterienmatrix vorzulegen, die sich als Grundlage für wirksame und zielgenaue staatliche Maßnahmen eignet. Andernfalls drohen wir in einen weiteren Lockdown ohne Planungssicherheit und Perspektive hineinzuschlittern, der für viele tausend Handelsunternehmen das sichere Aus bedeuten würde. Als Handel werden wir auch weiterhin unseren Beitrag zur Pandemiebekämpfung leisten, insbesondere zur Steigerung der Impfbereitschaft mit unserer erfolgreich angelaufenen Impfkampagne „Leben statt Lockdown. Lass dich impfen!“, mit der wir täglich 40 Millionen Kunden erreichen. Gerne stehen wir Ihnen jederzeit persönlich für einen Austausch zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen Gent JoseNSanktjohanser Stef Handelsverband Deutschland (HDE) e.V. Am Weidendamm 1A 10117 Berlin hde@einzelhandel.de www.einzelhandel.de Kontakt Stefan Genth T +49 30 726250-10 F +49 30 726250-99 genth@hde.de 12.08.2021
