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Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Unterlagen zur zweiten Überprüfung der Promotion von Franziska Giffey“
Genehmigtes Protokoll der dritten Sitzung des Gremiums gemäß $ 34 Abs. 8 BerIHG Beginn der Sitzung: 10.00 Uhr Ende der Sitzung: 12.00 Uhr Ort der Sitzung: Webex Stimmberechtigte Teilnehmende: Weitere Teilnehmende: Protokoll: vom 12. März 2021 Prof. Dr. Sergio Costa Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn Prof. Dr. Jürgen Neyer Prof. Dr. Dieter Ohr Prof. Dr. Christian Pestalozza Prof. Dr. Joachim Trebbe Dr. Kirsten Jörgensen Dr. Christian-Dietrich Bracher, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Kerstin Dück, Rechtsamt Dr. Andreas Huhn, Rechtsamt Daphne Stelter, Nachwuchsförderung des Fachbereichs Daphne Stelter Herr Prof. Dr. Costa eröffnet um 10.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden. TOP 1 - Feststellung der Tagesordnung Der als TOP 6 vorgesehene Punkt, die Diskussion und Beschlussfassung über Protokollführung, Aktenführung, rechtliche Begleitung und Schriftverkehr, wird vorgezogen als TOP 3 (neu). Die ande- ren Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Das Gremium beschließt einstimmig, die Tagesordnung mit dieser Änderung anzunehmen. TOP 2 - Erneute Erläuterung zur Besorgnis der Befangenheit Herr Prof. Dr. Costa begrüßt Frau Dr. Jörgensen als neues Mitglied des Gremiums, die sich auf seine Bitte hin kurz vorstellt und eine Selbsterklärung abgibt, derzufolge bei ihr keine Besorgnis der Befangenheit besteht. TOP 3 — Protokollführung, Aktenführung, rechtliche Begleitung und Schriftverkehr: Diskussion und Beschlussfassung Das Gremium beschliesst einstimmig, dass die Führung des Protokolls Frau Stelter und die Füh- rung der Akten Frau Dück und Frau Stelter obliegen soll. Ein Beschluss zur Führung von Schriftverkehr soll gefasst werden, wenn Bedarf besteht. Nach Diskussion beschließt das Gremium einstimmig mit einer Enthaltung, dass die rechtliche Be- gleitung durch Herrn Dr. Bracher, Frau Dück und Herrn Dr. Huhn auch in allen Sitzungen des Gremiums stattfinden soll. 7 -
TOP 4 - Genehmigung des Protokolls der zweiten Sitzung Das Protokoll wird einstimmig genehmigt; Frau Dr. Jörgensen enthält sich, da sie in der betreffenden Sitzung nicht anwesend war. TOP 5 - Diskussion und Justierung des Prüfverfahrens Das Gremium konstatiert, dass die Abgrenzung zwischen der wörtlichen Übernahme fremder Texte und deren Paraphrasierung in manchen Fundstellen der überprüften Arbeit nicht eindeutig ist, In der Diskussion gelangt das Gremium zu der Auffassung, dass die Einschätzung kontextabhängig ist und nicht anhand einer vorbestimmten Anzahl von Wörtern festgelegt wird. Dementsprechend besteht eine Übernahme fremder Texte, wenn Textpassagen, in der Regel ganze Sätze oder ganze Satztei- le, eindeutig und wortgleich übernommen werden. Wenn dagegen argumentativ wenig bedeutende Gemeinplätze oder einzelne Wörter, die in der Originalquelle stehen, im Rahmen einer Para- phrasierung übernommen werden, wird die Fundstelle als Paraphrasierung eingestuft. TOP 6 - Prüfung der Kapitel 1, 3 und 5 Herr Prof. Dr. Pestalozza und Herr Prof. Dr. Trebbe stellen die Ergebnisse ihrer Überprüfung der Kapitel 1, 3 und 5 vor und beantworten Nachfragen zu ihrer Kommentierung/Codierung der Fund- stellen. Im Gremium besteht Einmütigkeit hinsichtlich der Zuordnung der Fundstellen zu den festge- legten Kategorien. TOP 7 - Festlegung eines Zeitplans Das Gremium beschließt einstimmig, seinen ursprünglich vereinbarten Terminplan zu verändern: e 19. März 2021 - Sitzung entfällt « 26. März 2021 — Diskussion Kapitel 2 und 4 e 9, April 2021 - Entwurf des Abschlussberichts Herr Prof. Dr, Neyer informiert das Gremium darüber, dass er ab dem 16, April 2021 zwischen 10 und 14 Uhr aufgrund anderer Verpflichtungen verhindert ist. Für etwaige Folgetermine nach dem 9. April müsste ein neuer Zeitslot gefunden werden. TOP 8 - Verschiedenes e Mögliche Nutzung von Plagiatssoftware Das Gremium wird auf Nachfrage darüber informiert, dass gegen die Nutzung von Plagiats- software zur Prüfung der Dissertation von Frau Dr. Giffey keine Bedenken bestehen. Die Cloud-Services seien technisch so gut abgesichert, dass ein unautorisierter Zugriff ausge- schlossen werden könne und die Dissertation von Frau Dr. Giffey sei längst publiziert und daher ohnehin der Öffentlichkeit zugänglich. Herr Prof. Dr. Costa schließt die Sitzung um 12.00 Uhr = Ar
Stelter, Daphne Von: Stelter, Daphne Gesendet: Mittwoch, 7. April 2021 12:18 An: Costa, Sergio: Ü ; Jörgensen, Kirsten; BEER ; ©). Dice: BEER Txcb=. Joachim; Rechtsamt (FU-Berlin); EEE ; Dück, Kerstin Betreff: Einladung zur fünften Sitzung des Gremiums Sehr geehrte Mitglieder des Gremiums, sehr geehrte Frau Dück, sehr geehrter Dr, Herr Huhn, sehr geehrter Herr Dr. Bracher, im Auftrag von Herrn Prof. Dr, Costa lade ich Sie herzlich zur fünften Sitzung des Gremiums gemäß 8 34(8) BerlHG zur Prüfung der Dissertation von Frau Dr. Giffey am Freitag, den 9. April 2021 von 10 bis 12 Uhr ein. Als Tagesordnung für unsere fünfte Sitzung schlägt Herr Prof. Dr. Costa TOP 1 - Feststellung der Tagesordnung TOP 2 - Genehmigung des Protokolls der 4. Sitzung TOP 3 - Gesamtergebnisse der Prüfung: abschließende Diskussion TOP 4 - Abschlussbericht: Diskussion TOP 5 - Weitere Verfahrensschritte vor. Das Protokoll der letzten Sitzung, einen Entwurf für den Schlussbericht des Gremiums von Herrn Prof. Dr. Costa, Herrn Prof. Dr. Trebbe und Frau Dr. Jörgensen sowie eine Gesamtübersicht aller Fundstellen aus den Kapiteln 1-5 Protokoll der vierten Sitzung des Gremiums.pdf, Schlussbericht des Gremiums Stand 6 April 2021.paf Übersicht gesamt Stand 6 April.pdf stehen Ihnen in der FU Box zur Verfügung. Die Zugangsdaten zu meinem Webex-Raum finden Sie wie immer nachstehend. Mit besten Grüßen Daphne Stelter Daphne Stelter's Personal Room Join by video system Die) u = enter your host PIN. You can also dial 62.109.219.4 and enter your meeting number. Join by phone +49-619-6781-9736 Germany Toll +49-89-95467578 Germany Toll 2 -F7r-
Protokoli der fünften Sitzung des Gremiums gemäß 8 34 Abs. 8 BerlHG vom 9. April 2021 Beginn der Sitzung: 10.02 Uhr Ende der Sitzung: 13.13 Uhr Ort der Sitzung: Webex Stimmberechtigte Teilnehmende: Prof. Dr. Sergio Costa Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn Prof. Dr. Jürgen Neyer Prof. Dr. Dieter Ohr Prof. Dr. Christian Pestalozza Prof. Dr. Joachim Trebbe Dr. Kirsten Jörgensen Weitere Teilnehmende: Dr, Christian-Dietrich Bracher, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Kerstin Dück, Rechtsamt Dr. Andreas Huhn, Rechtsamt Daphne Stelter, Nachwuchsförderung des Fachbereichs Protokoll: Daphne Stelter Herr Prof. Dr. Costa eröffnet um 10.02 Uhr die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden. TOP 1 - Feststellung der Tagesordnung Die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen. TOP 2 - Genehmigung des Protokolls der vierten Sitzung Das Protokoll der vierten Sitzung wird einstimmig genehmigt. TOP 3 — Gesamtergebnisse der Prüfung: abschließende Diskussion Das Gremium diskutiert intensiv die Gesamtübersicht aller Fundstellen, die erforderliche Zuord- nung einzelner Fundstellen zu mehr als einer Kategorie und die Bezeichnung der einzelnen Kategorien. Die Überschrift von Kategorie 5 wird zu „Übernahme von Zitaten und/oder Litera- turverweisen ohne Quellennennung" präzisiert. Herr Prof. Dr. Trebbe bietet an, das Layout des Dokuments zu gestalten. Das Gremium befasst sich ebenfalls eingehend mit der Frage: Was sind die angemessenen Konsequenzen der festgestellten Monita? TOP 4 - Abschlussbericht: Diskussion Das Gremium diskutiert den vorliegenden Entwurf des Abschlussberichts und verständigt sich auf (überwiegend redaktionelle) Änderungen in einzelnen Punkten. Gegenstand der Diskussion ist auch, ob und in welcher Form das Gremium, angesichts der bestandskräftigen Rüge vom 30.10.2019, ein Vorschlag im Sinne des BerlHG aussprechen kann, ohne dabei seine Kompetenzen zu überschreiten. Das im vorliegenden Fall auszuübende Ermessen bezieht sich nicht nur auf die = N
Täuschung Im Rahmen der Dissertation, sondern auch auf die Rücknahme der Rügsentscheidung. Da hierfür Insgesamt die Zuständigkeit beim Präsidium liegt, nimmt das Gremium nur zur Täuschung im Rahmen der Dissertation Stellung. Ein darüber hinausgehender Vorschlag wird vor diesem Hintergrund nicht beschlossen. TOP 5 - Weitere Verfahrensschritte Das Gremium beschließt einstimmig: Die Vertraulichkeit dieses Verfahrens endet nicht mit der Einreichung des Berichts. Die Beantwortung von Presseanfragen und öffentliche Äußerungen zur Arbeit des Gremiums erfolgen nicht individuell durch die Gremiumsmitglieder, sondern dies wird zentral über die Pressestelle der FU Berlin nach Rücksprache mit dem Gremium koordiniert. Der nächste Sitzungstermin für den 16. April von 9 bis 10 Uhr vereinbart. Herr Prof. Dr. Costa schließt die Sitzung um 13.13 Uhr - 36 -
Genehmigtes Protokoll der vierten Sitzung des Gremiums gemäß $ 34 Abs. 8 BerlHG Beginn der Sitzung: 10.00 Uhr Ende der Sitzung: 12.20 Uhr Ort der Sitzung: Webex Stimmberechtigte Teilnehmende: Weitere Teilnehmende: Protokoll: vom 26. März 2021 Prof. Dr. Sergio Costa Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn Prof. Dr. Jürgen Neyer Prof. Dr. Dieter Ohr Prof. Dr. Christian Pestalozza Prof. Dr. Joachim Trebbe Dr. Kirsten Jörgensen Dr. Christian-Dietrich Bracher, Kanzlei Redeker Seliner Dahs Kerstin Dück, Rechtsamt Dr. Andreas Huhn, Rechtsamt Daphne Stelter, Nachwuchsförderung des Fachbereichs Daphne Stelter Herr Prof. Dr. Costa eröffnet um 10.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden. TOP 1 - Feststellung der Tagesordnung Die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen. TOP 2 - Genehmigung des Protokolls der dritten Sitzung Das Protokoll der dritten Sitzung wird mit zwei Änderungen e der Zeitpunkt der Eröffnung der Sitzung wird auf 10.00 Uhr korrigiert e die neue Fassung von TOP 5 lautet „Das Gremium konstatiert, dass die Abgrenzung zwi- " schen der wörtlichen Übernahme fremder Texte und deren Paraphrasierung in manchen Fundstellen der überprüften Arbeit nicht eindeutig ist. In der Diskussion gelangt das Gremium zu der Auffassung, dass die Einschätzung kontextabhängig ist und nicht anhand einer vorbe- stimmten Anzahl von Wörtern festgelegt wird. Dementsprechend besteht eine Übernahme fremder Texte, wenn Textpassagen, in der Regel ganze Sätze oder ganze Satzteile, eindeu- tig und wortgleich übernommen werden. Wenn dagegen argumentativ wenig bedeutende Gemeinplätze oder einzelne Wörter, die in der Originalquelle stehen, im Rahmen einer Para-' phrasierung übernommen werden, wird die Fundstelle als Paraphrasierung eingestuft.“ einstimmig angenommen. TOP 3 - Überprüfung des Kapitel 2: Berichterstattung und Diskussion Herr Prof. Dr. Costa und Herr Prof. Dr. Neyer stellen die Ergebnisse der Prüfung des Kapitels 2 vor und beantworten Fragen zu ihrer Codierung der Fundstellen. Das Gremium erörtert die Ergebnisse - 77 -
zu Kapitel 2. Im Gremium besteht Einmütigkeit hinsichtlich der Zuordnung der Fundstellen zu den festgelegten Kategorien. TOP 4 - Überprüfung des Kapitel 4: Berichterstattung und Diskussion Frau Prof. Dr. Drenkhahn und Herr Prof. Dr. Ohr präsentieren die Ergebnisse ihrer Überprüfung des Kapitels 4. Das Gremium erörtert ebenso die Ergebnisse zu Kapitel 4. Auch hinsichtlich dieses Ka- pitels stimmt das Gremium mit der vorgenommenen Zuordnung der Fundstellen zu den festgelegten Kategorien überein. TOP 5 - Gesamtergebnisse der Prüfung: Auswertung und Diskussion Das Gremium würdigt die Summe der in der gesamten Dissertation zu konstatierenden Fundstellen und ihre kategoriale Zuordnung. Es diskutiert, in welchem Maße diese Fundstellen die Arbeit quan titativ und/oder qualitativ prägen, unter welchen Voraussetzungen von einer fahrlässigen versus einer (bedingt) vorsätzlichen Handlungsweise auszugehen ist und welche Kriterien an die Ausübung des Ermessens anzulegen sind. TOP 6 — Weitere Verfahrensschritte und Termine: Festlegung Herr Prof. Dr. Costa, Herr Prof. Dr. Trebbe und Frau Dr. Jörgensen erklären sich bereit, einen Entwurf für den Abschlussbericht des Gremiums zu entwickeln und diesen vor der nächsten Sitzung am 9. April zur Verfügung zu stellen. Für den Fall, dass das Gremium seine Arbeit an diesem Tag noch nicht abschließen kann, wird ein Folgetermin für den 12. April von 10 bis 12 Uhr vereinbart. Herr Prof. Dr. Costa schließt die Sitzung um 12.20 Uhr 7
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Stelter, Daphne
Von: Stelter, Daphne
Gesendet: Donnerstag, 15. April 2021 17:34
An: Costa, Sergio; ; Jörgensen, Kirsten;
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Joachim; Rechtsamt (FU-Berlin); El ; Dück, Kerstin
Betreff: Einladung zur sechsten Sitzung des Gremiums
Sehr geehrte Mitglieder des Gremiums,
sehr geehrte Frau Dück,
sehr geehrter Dr. Herr Huhn,
sehr geehrter Herr Dr. Bracher,
Im Auftrag von Herrn Prof. Dr. Costa lade ich Sle herzlich zur sechsten Sitzung des Gremiums gemäß 8 34({8) BerIHG
zur Prüfung der Dissertation von Frau Dr. Giffey am
Freitag, den 16. April 2021
von 9 bis 10 Uhr
ein. Als Tagesordnung für unsere sechste Sitzung schlägt Herr Prof. Dr. Costa
TOP 1 - Feststellung der Tagesordnung
TOP 2 - Genehmigung des Protokolls der 5. Sitzung
TOP 3 - Beschlussfassung über den Endbericht und die Anlagen
TOP 4 - Weitere Verfahrensschritte
vor.
Das Protokoll der letzten Sitzung, einen aktualisierten Entwurf für den Schlussbericht des Gremiums von Herrn Prof.
Dr. Costa, Herrn Prof. Dr. Trebbe und Frau Dr. Jörgensen sowie zwei Anlagen zum Schlussbericht
Protokoll der fünften Sitzung des Gremiums.pdf,
Schlussbericht des Gremiums Stand 15 April 2021,pdf
Anhang I FUndstellen Stand 15 April,pdf
Anhang Il- Literatur Stand 15 April.pdf
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Mit besten Grüßen
Daphne Stelter
Daphne Stelter's Personal Room,
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-I9.
Protokoll der sechsten Sitzung des Gremiums gemäß $ 34 Abs. 8 BerIHG vom 16, April 2021 Beginn der Sitzung: 9.00 Uhr Ende der Sitzung: 10.10 Uhr Ort der Sitzung: Webex Stimmberechtigte Teilnehmende: Prof. Dr. Sergio Costa Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn Prof. Dr. Jürgen Neyer Prof. Dr. Dieter Ohr Prof, Dr. Christian Pestalozza Prof. Dr. Joachim Trebbe Dr. Kirsten Jörgensen Weitere Teilnehmende: Dr. Christian-Dietrich Bracher, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Kerstin Dück, Rechtsamt Dr. Andreas Huhn, Rechtsamt Daphne Stelter, Nachwuchsförderung des Fachbereichs Protokoll: Daphne Stelter Herr Prof. Dr. Costa eröffnet um 9.00 Uhr die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden. TOP 1-- Feststellung der Tagesordnung Die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen. TOP 2 - Genehmigung des Protokolls der fünften Sitzung Das Protokoll der fünften Sitzung wird einstimmig genehmigt. TOP 3 - Beschlussfassung über den Schlussbericht und die Anlagen Das Gremium diskutiert den Entwurf für seinen abschließenden Bericht. Nach Vornahme von Korrekturen und Änderungen wird der aktualisierte Schlussbericht zur Abstimmung gestellt und einstimmig beschlossen. Es besteht Einmütigkeit darüber, die Anlagen | und Il einer abschließenden Justierung hinsichtlich der Darstellung der Quellenangaben in der Tabelle (Anlage !) und der Quellenbenennungen im Quellenverzeichnis (Anlage Il) zuzuführen und über ihre Endfassungen im Umlaufverfahren abzu- stimmen. TOP 4 - Weitere Verfahrensschritte Die Überarbeitungen werden bis Mittwoch, den 21. April 2021 vorgenommen und die aktualisierten Dateien den Mitgliedern des Gremiums zur Verfügung gestellt. Die anschließende Abstimmung im Umlaufverfahren erfolgt bis Freitag, den 23. April 2021. Herr Prof. Dr. Costa schließt die Sitzung um 10.10 Uhr
Genehmigtes Protokoll der fünften Sitzung des Gremiums gemäß $ 34 Abs. 8 BerIHG vom 9. April 2021 Beginn der Sitzung: 10.02 Uhr Ende der Sitzung: 13.13 Uhr Ort der Sitzung: Webex Stimmberechtigte Teilnehmende: Prof. Dr. Sergio Costa Prof. Dr. Kirstin Drenkhahn Prof. Dr. Jürgen Neyer Prof. Dr. Dieter Ohr Prof. Dr. Christian Pestalozza Prof. Dr. Joachim Trebbe Dr. Kirsten Jörgensen Weitere Teilnehmende: Dr. Christian-Dietrich Bracher, Kanzlei Redeker Sellner Dahs Kerstin Dück, Rechtsamt Dr. Andreas Huhn, Rechtsamt Daphne Stelter, Nachwuchsförderung des Fachbereichs Protokoll: Daphne Stelter Herr Prof. Dr. Costa eröffnet um 10.02 Uhr die Sitzung und begrüßt die Teilnehmenden. TOP 1 - Feststellung der Tagesordnung Die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen. TOP 2 - Genehmigung des Protokolls der vierten Sitzung Das Protokoll der vierten Sitzung wird einstimmig genehmigt. TOP 3 - Gesamtergebnisse der Prüfung: abschließende Diskussion Das Gremium diskutiert intensiv die Gesamtübersicht aller Fundstellen, die erforderliche Zuord- nung einzelner Fundstellen zu mehr als einer Kategorie und die Bezeichnung der einzelnen Kategorien. Die Überschrift von Kategorie 5 wird zu „Übernahme von Zitaten und/oder Litera- turverweisen ohne Quellennennung" präzisiert. Herr Prof. Dr. Trebbe bietet an, das Layout des Dokuments zu gestalten. Das Gremium befasst sich ebenfalls eingehend mit der Frage: Was sind die angemessenen Konsequenzen der festgestellten Monita? TOP 4 - Abschlussbericht: Diskussion Das Gremium diskutiert den vorliegenden Entwurf des Abschlussberichts und verständigt sich auf (überwiegend redaktionelle) Änderungen in einzelnen Punkten. Gegenstand der Diskussion ist auch, ob und in welcher Form das Gremium, angesichts der bestandskräftigen Rüge vom 30.10.2019, ein Vorschlag im Sinne des BerlHG aussprechen kann, ohne dabei seine Kompetenzen zu überschreiten. Das im vorliegenden Fall auszuübende Ermessen bezieht sich nicht nur auf die -01-
