+49-30-726298134 VDZ-JUSTITIARIAT S. 01/05 09/01/2009 15:46 EINGEGANGEN • « • •• - Büro PStS'in WÖhrl - • •• 0 9. Jan. 2CC9 ; •« BDZV • » Tgb,Nr. 00£ Osj VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger Haus der Presse Haus der Presse Markgrafenstraße 15 OZ.Oj Markgrafenstraße 15 10969 Berlin -Eingang im Büro der Leitung - | 10969 Berlin n 1° £ Frau Staatssekretärin Dagmar G. Wöhrl, MdB Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie ‘ Scharnhorststraße 34-37 10115 Berlin Via E-Mail; buero-pst-w@bmwi.bund-de Per Fax: 030 2014 5103 08.01.2009 Interministerielle Abstimmung eines Aktionsprogramms zur Alkoholprävention Weder Werbebeschränkungen noch Abschaffung der freiwilligen Selbstkontrolle der Werbewirtschaft dürfen Regierungsprogramm werden Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, p (mi die Zeitschriften- und Zeitungsverleger sind äußerst besorgt über 2 von 11 Zielbereichen ^9. 'Y des Entwurfs eines Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention, der nach unserer Kenntnis derzeit zwischen den Ministerien abgestimmt wird. I. Zielbereich 9 will Beschränkungen der Alkohoiwerbung zum Regierungsprogramm erheben. Das wäre eine weitere Freiheitsbeschränkung, die gesundheitspolitisch nicht zielführend wäre, aber die ohnehin nicht rosigen Aussichten der Finanzierung freier Medien weiter verschlechtern würde, Solche Beschränkungen würden zudem diametral der von der Bundesregierung im Medien- und Kommunikationsbericht vom 17.12.2008 beschlossenen Position widersprechen, die „insbesondere im Hinblick auf die Refinanzierungsmöglichkeiten von Medien durch Werbung“ in der Schlussfolgerung mündet: „Die Bundesregierung lehnt daher weitere Werbebeschränkungen und -verböte auf nationaler oder europäischer Ebene strikt ab und wird allen darauf gerichteten Bestrebungen entschieden entgegentreten. Die vorhandenen nationalen und europäischen Regelungen tragen dem Verbraucher- und Gesundheitsschutz angemessen Rechnung. Ein weiterer Regulierungsbedarf besteht nicht. [|. Zielbereich 8 und 9.1. will die Abschaffung der freiwilligen Selbstkontrolle der Wirtschaft und damit auch der Presse im Bereich der kommerziellen Kommunikation zum Regierungsprogramm machen. Nichts anderes bedeuten insbesondere die Ziele 8.1 - 8.5 und 9.1., die die für die freiwillige Selbstkontrolle konstituierenden Elemente der Freiwilligkeit und Selbst-Kontrolle durch die Beteiligung Dritter und die Einführung von Zwangselementen beseitigen will. Die Bundesregierung soll einen Kurs der politischen Umstrukturierung des Werberates zu einer ko-regulierten Organisation einschlagen,