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Termin Die deutschen Brauer bis sp§teCi3ns_ Deutscher Brauer-Bund e.V. - Eingang bei AL 1 - Deutscher Brauer-Bund e.V. • Postfach 64 01 37 • 10047 Berlin BWWl • Vorzimmer ßM Eingang; Bundesminister für Wirtschaft und Technologie Herrn Dr. Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg St P Per Email: info@bmwi.bund.de PStH , PSt s Abt. __ P (1 II ____ 11!____ VII ------------ Antwort Facneoeius BM Z.K. Termin ~ AE für BM X -AXMope: AE für St; bis spätestens.ZT Q£ Snöl EietlinpslO. Juni 2 D09 Votum / Stellungn BLmid.A. Eingang im Büro der Leitung - z.w.V. BL, wgl. Untersdirift: Datum: U- Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention 2009 - 2012 hier; Ministerrunde ~ ' Sehr geehrter Herr Bundesminister, wie wir hören soll eine Ministerrunde am 17. Juni 2009 sich erneut mit dem Nationalen ^ Aktionsprogramm zur Alkoholprävention 2009 - 2012 befassen. Dabei verfolgt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung und das Bundesministerium für Gesundheit das Ziel, dass das Nationale Aktionsprogramm zur Alkoholprävention seine Zustimmung durch die Bundesregierung erfährt. Das Nationale Aktionsprogramm beinhaltet in der uns vorliegenden Form (Stand 11. März 2009) Feststellungen und Behauptungen, die zum Teil falsch sind und einer überprüfbaren Grundlage entbehren. Das hatten wir in unserer Stellungnahme vom 3. April 2009 auch gegenüber Ihrem Haus zum Ausdruck gebracht. Eine Änderung bzw. Korrektur ist bislang nicht erfolgt. Eine Stellungnahme der Drogenbeauftragten der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministeriums sind uns bis heute nicht zugegegangen. Von daher dürfen wir Sie heute bitten, dem Nationale Aktionsprogramm nicht zuzustimmen und einer Beschlussfassung durch die Bundesregierung zu widersprechen. Unser Ansinnen begründen wir wie folgt: 1. Die deutschen Brauer sprechen sich gegen die Feststellung aus, dass Kinder und Ju gendliche generell vor der Werbung geschützt werden müssen, da sowohl das ge setzliche Regelwerk als auch die freiwilligen Verhaltensregeln ausreichend Schutz bieten. 2. Die deutschen Brauer sind gegen eine Einschränkung des Sponsorings, da eine unzu lässige Beeinflussung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen nicht erfolgt und eine freiwillige Verhaltensregelung (Sponsoringleitfaden) zur Anwendung kommen. 3. Die deutschen Brauer sehen in einer Anhebung der Preise und Steuern sowie in einer Einschränkung der Verfügbarkeit keine wirksamen Maßnahmen zur Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs. Das Gros der Verbraucher, die sach- und situationsgerecht al- BIER Deutscher Brauer-Bund e.V. • Neustädtische Kirchstraße 7A • 10117 Berlin Büro Brüssel BEWUSST Tel. 030 209167-0 • Fax 030 209167-99 • info@brauer-bund.de • www.brauer-bund.de Boulevard Charlemagne, 96 • B-1000 Bruxelles GENIESSEN. Kto. 20 70 93 500 • BLZ 370 800 40 • Dresdner Bank Köln Tel. 0032 2 2343737 • Fax 0032 2 2343739
- 2 - koholhaltige Getränke konsumieren, werden hierdurch bestraft, ohne dass beim Missbrauch eine nachhaltige Änderung eintritt. 4. Die deutschen Brauer betrachten Warnhinweise wie Schwangerschaftspiktogramme als ungeeignet. Wir fördern die Aufklärung von Schwangeren im Rahmen der Bera tung durch die Initiative „Prävention aus Liebe zum Kind" (Initiator Professor Duden hausen, Charite Berlin). 5. Die deutschen Brauer stellen Vollzugsdefizite bei der Einhaltung des Jugendschutzes fest. Sie melden Zweifel an, ob diese Defizite durch Testkäufe wirksam kompensiert werden. Wir sind uns in der deutschen Brauwirtschaft unserer Eigenverantwortung bewusst. Wir lehnen darüber hinausgehende Verantwortungszuweisungen ebenso ab wie die in dem Nationalen Aktionsprogramm direkt und indirekt enthaltenen Restriktionen. Vor diesem Hintergund sind wir für Ihre Unterstützugn dankbar und verbleiben Mit freundlichen Grüßen Deutscher Brauer-Bund e.V. Peter Hahn Hauptgeschäftsführer
Nachricht Seite 1 von 1 Von: POSTSTELLE (INFO), Gesendet: Donnerstag, 11. Juni 2009 08:10 An: Guttenberg, zu, Karl-Theodor, Dr., Minister Betreff; WG: Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention 2009 - 2012 - Ministerrunde -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Jana Mebes [mailto:mebes@brauer-bund.de] Gesendet: Mittwoch, 10. Juni 2009 16:58 An; POSTSTELLE (INFO), Betreff: Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention 2009 - 2012 - Ministerrunde Sehr geehrter Herr Bundesminister, bitte nehmen Sie beiliegendes Schreiben in oben bezeichneter Angelegenheit zur Kenntnis. Vielen Dank. Freundliche Grüße Jana Mebes Assistentin Presse/Öffentlichkeitsarbeit, Justitiar Die deutschen Brauer Deutscher Brauer-Bund e.V. Neustädtische Kirchstraße 7A 10117 Berlin Tel.: +49-30-209167-15 Fax: +49-30-209167-98 mebes@brauer-bund.de Bitte besuchen Sie uns auf: www.brauer-bund.de Schon mal reingeschaut? Kampagne „Don’t drink and drive“ bzw. „Bier? Sony. Erst ab 16” BEWUSST GENIESSEN, 1 1. JUNI 2009 It-IE DEUtSCHEN BRäIIEN, 11.06.2009
- E. ~ ^ 23/c Briefentwurf BMWi Eingang am | X [ Minister Büro der Leitung - BL - Tgb.-Nr. U. | | PSt H St H Parlament- und Kabinettreferat | |pstw StO | |PStS - PR - Tgb.-Nr. U. StP -KR-Tgb.-Nr. U. gefertigt am von gelesen am von Termin bei BL, PR / KR, Tagebuch-Nr. 25. Juni 2009, 8458, 8523 Dienstweg Geschäftszcichen (nur im Entwurf) Datum st - 181495/3 Berlin, 22. Juni 2009 Referatsleiter/in Hausruf Bearbeiter/in Hausruf AL s.o. s.o. UAL Anschrift (Mitzeichnung) Herrn IA7 Peter Halm Hauptgeschäftsführer Deutscher Brauer-Bund e.V. lu Vß Neustädtische Kirchstraße 7 A 10117 Berlin Betr.: Nationales Aktionsprogramm zur Alkoholprävention 2009 - 2012 Bezug; Schreiben vom 10. Juni 2009 Anig.;
- 2 - 1. Vermerk: Da der Minister an der Runde am 17. Juni 2009 persönlich teilgenommen hat, sollte er das Schreiben, das gleichlautend auch an PStS Wöhid gerichtet ist, selbst beantworten. Es wird folgende Antwort vorgeschlagen: 2. Sehr geehrter Herr Hahn, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Juni 2009, in dem Sie den Entwurf eines Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention 2009 - 2012 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung ansprechen. Ich habe mich in der Ministerrunde am 17. Juni gegen eine Befassung des Kabinetts mit den Nationalen Aktionsprogrammen ausgesprochen. Dies gilt insbesondere für das Aktionsprogramm zur Alkoholprävention. Darin war ich mir mit meinen Kolleginnen Aigner und von der Leyen einig. Der Entwurf ist uns zu sehr- von der Sichtweise der Drogenbeauftragten geprägt. Dies betrifft insbesondere die von Ihnen angesprochenen Restriktionen bei der Werbung. Ich teile die Sorge der Wirtschaft, dass die gesamte Ausrichtung des Plans den maßvollen und verantwortungsbewussten Konsum von Alkohol diskreditiert. Das Leitbild des mündigen Verbrauchers, der verantwortungsbewusst mit Alkohol umgeht, darf nicht aufgegeben werden. Gleichzeitig unterstütze ich alle Maßnahmen der deutschen Brauwirtschaft, die sich gegen den schädlichen und riskanten Alkoholkonsum richten. Ich bin überzeugt, dass die deutschen Brauer bei diesem gesellschaftspolitisch wichtigen Thema ihrer Eigenverantwortung nachkommen. Mit freundlichen Grüßen
Dienstweg
-2 - 1. Vermerk: Da der Minister an der Runde am 17. Juni 2009 persönlich teilgenommen hat, sollte er das Schreiben, das gleichlautend auch an PStS Wöhrl gerichtet ist, selbst beantworten. Es wird folgende Antwort vorgeschlagen: 2. Sehr geehrter Herr Halm, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10. Juni 2009, in dem Sie den Entwurf eines Nationalen Aktionsprogramms zur Alkoholprävention 2009 - 2012 der Drogenbeauftragten der Bundesregierung ansprechen. Ich habe mich in der Ministerrunde am 17. Juni gegen eine Befassung des Kabinetts mit den Nationalen Aktionsprogrammen ausgesprochen. Dies gilt insbesondere für das Aktionsprogramm zur Alkoholprävention. Darin war ich mir mit meinen Kollegjtmep Aigner l yiruib&iv* i(toula) U^i^O^T uxa ^ undVvon del l .cycn einig. Der Entwurf ist ^tns-ÄH--sebi-voi-vdfer i Sichtwoisc dejdDr'ogcnbeaufaagten-gspräg/. Dies betrifft insbesondere die von Ihnen angesprochenen Restriktionen bei der Werbung. Ich teile die Sorge der Wirtschaft, dass die gesamte Ausrichtung des Plans den maßvollen und verantwortungsbewussten Konsum von Alkohol diskreditiert. Das Leitbild des mündigen Verbrauchers, der verantwortungsbewusst mit Alkohol umgeht, darf nicht aufgegeben werden. Gleichzeitig unterstütze ich alle Maßnahmen der deutschen Brauwirtschaft, die sich gegen den schädlichen und riskanten Alkoholkonsum richten. Ich bin überzeugt, dass die deutschen Brauer bei diesem gesellschaftspolitisch wichtigen Thema ihrer Eigenverantwortung nachkommen. Mit freundlichen Grüßen
