^93 I Bundesministerium                                                                      % für Wirtschaft o und Technologie Freiheit Einheit //7.            c                                     Demokratie i Ernst Burgbacher MdB Parlamentarischer Staatssekretär Beauftragter der Bundesregierung Herrn                                                                für Mittelstand und Tourismus Peter Hahn                                             hausanschrift Schamhorststraße 34-37,10115 Berlin Hauptgeschäftsführe                                    Postanschrift 11019 Berlin Deutscher Brauer-Bt                                              TEL +49 {0)3018 615-64 20 od, (0)30 2014-64 20 Neustädtische Kirchi                                            fax  +49 (0)3018 615-54 49 od. (0)30 2014-54 49 10117 Berlin                                                  e.mail emst.burgbacher@bmwi.bund.de datum Sehr geehrter Herr Hahn, vielen Dank für Ihr Schreiben vom 12. November 2009, in dem Sie die aktuellen Abstimmungen der Alkoholpolitik innerhalb der EU und der WHO ansprechen und darauf drängen, die im Koa­ litionsvertrag beschriebene Position der Bundesregierung zur Alkoholprävention in die anste­ henden nationalen und internationalen Verhandlungen einzubringen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie steht für das Leitbild des mündigen Verbrauchers, der verantwortungsbewusst mit Alkohol umgeht. Gesundheitliche Information und Aufklärung, die diesen verantwortungsbewussten Umgang stärken, gehen in die richtige Richtung. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich auch die entsprechenden Initiati­ ven des Brauer-Bundes gegen Alkoholmissbrauch begrüßen. Regulierungen, die die Möglichkeiten der wirtschaftlichen Betätigung einschränken, Bürokratie­ kosten generieren und ggf. Arbeitsplätze in Industrie, Handel, Werbewirtschaft und weiteren Branchen gefährden, sind aus wirtschaftspolitischer Sicht kritisch zu sehen, insbesondere wenn wissenschaftliche Nachweise für eine Wirkung der verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen in Richtung Reduzierung alkoholbedingter Schäden nicht vorliegen.

Seile 2 von 2 Selbstverständlich wird sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie für eine Positionierung der Bundesregierung im Sinne der Koalitionsvereinbarung einsetzen. Mit freundlichen Grüßen sf               y /                _J?' c

Die deutschen Brauer Deutscher Brauer-Bund e.V. Deutscher Brauer-Bund e.V. ■ Postfach 64 0137 • 10047 Berlin Tel. 030 - 209167-25 • Fax 030 - 209167-99 Herrn Parlamentarischer Staatssekretär                                                                                    hahn@brauer-bund.de Ernst Burgbacher MdB Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie                                        EIN GEGANGEN 11019 Berlin                                                                              - Büro        Burgbacher - A.JZ-hH .   . 1 6. Nov. 2009 Tgb. Nr. st1'/ O             .......         i '<v /A &)        Berlin, 1 2. November ZOO^/jj -k. /f f/.öP                                                         mj n Alkoholpolitik hier; EU und WHO Sehr geehrter Herr Burgbacher, der Koalitionsvertrag enthält in erfreulicher Klarheit die Aussage, dass Präventionsmaßnahmen die Alkoholpolitik ausmachen sollen. Der politische Rahmen für Verbraucherschutz soll zudem durch das Leitbild des mündigen Verbrauchers geprägt sein. Ausdrücklich heißt es im Koaliti­ onsvertrag, dass eine Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Wer­ beverbote und Strafsteuern abgelehnt wird. Wir haben die Sorge, dass diese Grundausrichtung zwei für unsere Branche wichtige Bereiche noch nicht erfasst:                                                                                         — -----            --------     - Derzeit wird zwischen den EU-Mitgliedstaten eine Positionierung zweiter gemeinsamer Alkohol­ strategien erarbeitet, die zunächst im EU-Rat verabschiedet werden sollen, um dann auch in die im Mai zu beschließende Strategie der WHO einzufließen. Danach werden aller Voraussicht die beschlossenen Vorgaben durch die EU übernommen - auch mit Einfluss auf die diesbezügliche deutsche Politik. Parallel zu dieser Entwicklung wird in der EU nach Steuerinstrumenten zur Verminderung des Missbrauchs gesucht, etwa durch eine Anhebung der Steuersätze für alko­ holhaltige Getränke und Werbeverboten, die eine Absenkung des durchschnittlichen Konsums zur Folge haben sollten. Das widerspricht der Politik der Bundesregierung, wie sie im Koalitionsvertrag niedergelegt wor­ den ist. Wir dürfen Sie daher bitten, dass auf nationaler Ebene eine Ressortabstimmung zwischen dem BMG, BMWI, BMELV und AA entsprechend den Aussagen des Koalitionsvertrages erfolgt, die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU angewiesen wird, dem Rechnung zu tragen, die WHO-Repräsentanten der Bundesrepublik den neuen Kurs aktiv vertreten. Wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn die Bundesregierung sich stark macht für eine Alko­ holpolitik, die den unterschiedlichen kulturellen Eigenschaften, Traditionen und Konsumge- BIER BEWUSST Deutscher Brauer-Bund e.V, ■ Neustädtische Kirchstraße7 A • 10117 Berlin    Büro Brüssel                                        GENIESSEN. Tel. 030209167-0 • Fax 030 209167-99 ■ info@brauer-bund.de ■ www.brauer-bund.de       Boulevard Charlemagne, 96-B-IOOO Bruxelles Kto. 20 7093 500 ■ BLZ 370 8 0 0 4 0 ■ Dresdner Bank Köln   Tel, +32 22343737 ■ Fax +322 2343739

- 2- wohnheiten in den verschiedensten Regionen Rechnung trägt, das Subsidaritätsprinzip achtet und nicht darauf ausgerichtet ist, mittels Strafsteuern, Preisanhebungen und Verboten die weit­ aus überwiegende Mehrzahl der moderat konsumierenden deutschen Bevölkerung abzustrafen bzw. dies billigend in Kauf zu nehmen. Einer möglichen diesbezüglichen Vorgabe der WHO und der EU sollte frühzeitig entgegengetreten werden. Gerne höre ich von Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Deutscher Brauer-Bund e.V. Peter Haup^a^^v,. .ui iui ui ii v,i

I Die deutschen Brauer Deutscher Brauer-Bund e.V. Deutscher Brauer-Bund e.V. • Postfach 64 0137 • 10047 Berlin Tel. 030 - 209167-25 • Fax 030 - 209167-99 Herrn Parlamentarischer Staatssekretär                                                                                hahn@brauer-bund.de Ernst Burgbacher MdB Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie EINGEGANGEN 11019 Berlin                                                                            - Büro PST Burgbacher - Tnr; A.jrfrH (J?                              16. Nov.» Tgb. Nt                    ____ 2. 4#A d'W                        Berlin, 12. November 2009 mj V4-! I         4      %. Alkoholpolitik                                                             nni                                           : hier: EU und WHO                                                                                       /?. O) /   ^4'Z          / njanq sas Sehr geehrter Herr Burgbacher, der Koalitionsvertrag enthält in erfreulicher Klarheit die Aussage, dass Präventionsmaßnahmen die^Alkoholpolitik .ausmachen sollen. Der politische Rahmen für Verbraucherschutz soll zudem durch das Leitbild des mündigen Verbrauchers geprägt sein. Ausdrücklich heißt es im Koaliti- (j onsvertrag, dass eine Steuerung des Konsums und Bevormundung der Verbraucher durch Wer­ beverbote und Strafsteuern abgelehnt wird. Wir haben die Sorge, dass diese Grundausrichtung zwei für unsere Branche wichtige Bereiche noch nicht erfasst: Derzeit wird zwischen den EU-Mitgliedstaten eine Positionierung zweiter gemeinsamer Alkohol­ strategien erarbeitet, die zunächst im EU-Rat verabschiedet werden sollen, um dann auch in die im Mai zu beschließende Strategie der WHO einzufließen. Danach werden aller Voraussicht die beschlossenen Vorgaben durch die EU übernommen - auch mit Einfluss auf die diesbezügliche deutsche Politik. Parallel zu dieser Entwicklung wird in der EU nach Steuerinstrumenten zur Verminderung des Missbrauchs gesucht, etwa durch eine Anhebung der Steuersätze für alko­ holhaltige Getränke und Werbeverboten, die eine Absenkung des durchschnittlichen" konsums zur Folge haben soiiten. Das widerspricht der Politik der Bundesregierung, wie sie im Koalitionsvertrag niedergelegt wor­ den ist. Wir dürfen Sie daher bitten, dass auf nationaler Ebene eine Ressortabstimmung zwischen dem BMG, BMWI, BMELV und AA entsprechend den Aussagen des Koalitionsvertrages erfolgt, die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der EU angewiesen wird, dem Rechnung zu tragen, die WHO-Repräsentanten der Bundesrepublik den neuen Kurs aktiv vertreten. Wir sind Ihnen zu Dank verpflichtet, wenn die Bundesregierung sich stark macht für eine Alko­ holpolitik, die den unterschiedlichen kulturellen Eigenschaften, Traditionen und Konsumge- BIER BEWUSST Deutscher Brauer-Bund e.V. • Neustädtische Kirchstraße 7 A ■ 10117 Berlin Büro Brüssel                                   GENIESSEN. Tel. 030 209167-0 ■ Fax 030 209167-99 • into@>brauer-bund.de • www.brauer-bund.de    BoulevardCharlemagne, 96-B-1000 Bruxelles Kto. 207093 500 • BIZ 370 80040 • Dresdner Bank Köln      Tel. +3222343737 ■ Fax +3222343739

2 wohnheiten in den verschiedensten Regionen Rechnung trägt, das Subsidaritätsprinzip achtet und nicht darauf ausgerichtet ist, mittels Strafsteuern, Preisanhebungen und Verboten die weit­ aus überwiegende Mehrzahl der moderat konsumierenden deutschen Bevölkerung abzustrafen bzw. dies billigend in Kauf zu nehmen. Einer möglichen diesbezüglichen Vorgabe der WHO und der EU sollte frühzeitig entgegengetreten werden. Gerne höre ich von Ihnen und verbleibe mit freundlichen Grüßen Deutscher Brauer-Bund e.V. /                        7 / /; Peter Hahn Hauptgeschäftsführer