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Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Freiheit Einheit Demokratie ?o Hans-Joachim Otto MdB Parlamentarischer Staatssekretär Herrn Dr. Peter Bechstein hausanschrift  Scharnhorststraße 34-37,10115 Berlin Concilius AG Postanschrift  11019 Berlin Am Bismarckturm 4 70192 Stuttgart                                                               TEL +49 30 18615 6114 fax  +49 30 18615 5103 e-mail hans-joachim.otto@bmwi.bund.de datum   Berlin, 21. Januar 2010 Sehr geehrter Herr Dr. Bechstein, vielen Dank für Ihre E- Mail vom 18. Dezember 2009, in dem Sie die aktuellen Abstimmungen der Alkoholpolitik innerhalb der WHO ansprechen und im Interesse Ihres Mandanten Anheuser-Busch InBev vor Beeinträchtigungen der betroffenen Wirtschaftskreise warnen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie steht für das Leitbild des mündigen Verbrauchers, der verantwortungsbewusst mit Alkohol umgeht. Gesundheitliche Information und Aufklärung, die diesen verantwortungsbewussten Umgang stärken, gehen in die richtige Richtung. Zudem müssen Defizite beim Vollzug des Jugendschutzes überwunden werden. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich auch die entsprechenden Initiativen der Hersteller und ihrer Verbände gegen Alkoholmissbrauch begrüßen. Regulierungen,     die  die    Möglichkeiten  der  wirtschaftlichen     Betätigung         einschränken. Bürokratiekosten generieren oder gar Arbeitsplätze in Industrie, Handel, Werbewirtschaft und weiteren Branchen gefährden, sind aus wirtschaftspolitischer Sicht kritisch zu sehen, insbesondere wenn wissenschaftliche Nachweise für eine         Wirkung der verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen in Richtung Reduzierung alkoholbedingter Schäden nicht vorliegen. Deutschland hat sich in diesem Sinne in die Abstimmungen des WHO-Entwurfs eingebracht. Das überarbeitete Strategiepapier enthält Handlungsoptionen, wobei es im Ermessen der einzelnen Mitgliedsstaaten liegen soll, welche der Maßnahmen umgesetzt werden.
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Seile2von2 Ihr Mandant kann davon ausgehen, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie auch in weiteren Abstimmungen darauf achten wird, dass dieser Handlungsspielraum für eine wirksame Bekämpfung alkoholbedingter Probleme erhalten bleibt. Ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich Ihrem Wunsch nach einem persönlichen Gespräch aus zeitlichen Gründen momentan leider nicht entsprechen kann. Sofern sich für Ihren Mandanten weitere Fragen ergeben, können Sie sich allerdings gerne an die zuständigen Mitarbeiter (insb. Referat IA7) im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wenden. Mit freundlichen Grüßen
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Nachricht                                                                                        Seite 1 von 2 Termin bis spätestens          ' - Eingang bei AL I - Von: “eingegangen                   k/ Gesendet: Freitag, 18, Dezember 2009 12:20 - Büro PST Otto - An:        BUERO-PST-O (Otto) Cc: 16. Dez. 2009 Betreff:  WG: Gesprächsanfrage ABInbev wegen WHO-Alkoholstrategie                Tgb. Nr /IGSSO................ => StHe /1 PStO bittet um AE und ggf. Wahrnehmung durch FE; danke! Gruß Termin bis spätestens - Eingang im Büro der Leitung /tZ PWP Internet: www.bmwi.de oCtiMsi      filO hyÜsM/kXI -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: BUERO-PST-O (Otto) Gesendet: Mittwoch, 16. Dezember 2009 10:33 An: ;V- fei' Betreff: WG: Gesprächsanfrage ABInbev wegen WHO-Alkoholstrategie ......Ursprüngliche Nachricht----- Von: Bechstein, Peter [mailto:bechstein@concilius.com] Gesendet: Mittwoch, 16. Dezember 2009 09:49 An: BUERO-PST-O (Otto) Cc: Betreff; Gesprächsanfrage ABInbev wegen WHO-Alkoholstrategie                                               , Vn Sehr geehrter Herr Staatssekretär, lieber Herr Otto, bitte erlauben Sie mir, dass ich mich, wie telefonisch mit               besprochen, im Namen unseres Mandanten ABInBev Deutschland mit der Bitte um einen Gesprächs- oder Telefontermin in der ersten Januarhälfte 2010 an Sie wende. Wir vertreten ABInBev bei der Wahrnehmung der Unternehmensinteressen im öffentlichen Raum und begleiten das Unternehmen auch im Zusammenhang mit dem Dialog mit der Politik. Als wichtiger Akteur auf dem deutschen Biermarkt und als großes internationales Unternehmen ist sich ABInBev seiner gesellschaftlichen Verantwortung voll bewusst. ABInBev hat sich deshalb auch verpflichtet, bei allen Geschäftsaktivitäten sozial verantwortlich zu handeln, um so die Arbeitssicherheit der Mitarbeiter und den Schutz der Verbraucher und anderer externer Beteiligter sowie der Umwelt sicherzustellen. Seit einiger Zeit arbeitet die WHO - unter Einbeziehung der Mitgliedsstaaten - an einer globalen Alkohol- Strategie. ABInbev unterstützt prinzipiell die Bemühungen der WHO, Alkoholmissbrauch und seine Folgen zu bekämpfen und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol anzuleiten. Dennoch haben wir die Befürchtung, dass die geplante Strategie der WHO eine weitreichende Beeinträchtigung der Wirtschaft nach sich zieht, ohne letztendlich nachweisbare Effekte auf den schädlichen Alkoholkonsum zu haben. 28.12.2009
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Nachricht                                                                                                                                      Seite 2 von 2 Gerne würde Herr Kai Falk, Director Corporate Affairs ABlnbev und Koordinator der alkoholproduzierenden Industrie für Deutschland in allen die „WHO" betreffenden Angelegenheiten, sich hierzu mit Ihnen - gerne auch telefonisch - austauschen. Ihr Einverständnis vorausgesetzt würden wir mit Ihrem Büro gerne einen passenden Termin abstimmen. Da die WHO-Strategie schon Ende Januar 2010 verabschiedet werden soll, würden wir ein Gespräch in der ersten Januarhälfte 2010 vorschlagen. Besten Dank und freundliche Grüße, Peter Bechstein Dr. Peter Bechstein Mitglied der Geschäftsleitung CONCILIUS AG Am Bismarckturm 4 D-70192 Stuttgart T: +49 (0) 711 645 61 94 60 F: +49(0) 711 645 61 94 29 M: +49 (0) 172 13 54 52 8 bechstein@concilius.com www.concilius.com CONCILIUS AG Vorstand: Michael Kraess (Vors.), Guntram Dopfer, Roberto Fleissner, Christoph Moosbauer Aufsichtsrat: Dr. Jürgen M. Schneider (Vors.), Dr. Christoph Palmer (Stv. Vors.), Günther Fleig, Prof. Dr. Udo Reiter, Uwe-Karsten Heye, Herrmann Kraess Concilius Offices: München (Headquarters), Berlin, Stuttgart, Brüssel, Zürich, Wien Concilius Repräsentanzen: New York, Paris, Prag, Sofia, Tel Aviv Sitz der Gesellschaft: München, Registergericht München HRB 163682, USt.-ID: DE232664681 Diese E-Mail enthält vertrauliche und/oder rechtlich geschützte Informationen. Wenn Sie nicht der richtige Adressat sind oder diese E-Mail irrtümlich erhalten haben, informieren Sie bitte sofort den Absender und vernichten Sie diese Mail. Das unerlaubte Kopieren sowie die unbefugte Weitergabe dieser Mail sind nicht gestattet. This e-mail may contain confidentfal and/or privileged Information. If you are not (he intended recipient (or have received this e-mail in error) please notify the sender immediately and destroy this e-mail. Any unauthorised copying, disclosure or distribution of the material in this e-mail is strictly forbidden. 28.12.2009
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