Kanzleramt Kali Akte 2, B136-48270
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion“
- 16 - Zu unserem könnten, und Vortrag, zwar daß unter wir K+S-Spezialprodukte Nutzung unserer in Amerika Lagerhäuser sowie verkaufen unseres Ver- triebssystems, sagt die Kommission "jede Kalilieferung der K+S GmbH nach Amerika und Asien erfolge nicht additiv, sondern substitutiv". PCS verkauft gegenwärtig keine Spezialprodukte, so daß es keine verlorenen PCS-Verkäufe geben würde. Selbst wenn solche Verkäufe von Spezialprodukten bestehende 60%-Verkäufe ersetzen würden, wäre zu berücksichtigen, daß auf PCS nur 26% des nordamerikanischen fällt. Marktes und nur 17% des Exporthandels ent- Es ist mehr als wahrscheinlich, daß PCS ihre eigene Tonnage dadurch nicht ersetzen würde. Zur Frage der Arbeitsplatzsicherheit macht die Monopolkommission die folgen- den Ausführungen: "Die Verstärkung der marktbeherrschenden Stellung der K+S GmbH si- chert das ohnehin überhöhte Preisniveau auf dem deutschen Kalimarkt. Die Folgen trägt die Landwirtschaft. Hohe Preise für Vorprodukte bedeu- ten hohe Produktionskosten und entsprechend geringe Wettbewerbsfä- higkeit. Damit können in dem einen Wirtschaftszweig deutlich mehr Ar- beitsplätze gefährdet werden, als in dem anderen vermeintlich zu sichern sind." Nach den Erkenntnissen des Kali- und Phosphat Instituts gilt folgende Daumen- regel, um die Wertschöpfung durch den Einsatz von Düngemitteln zu ermitteln! Das Dreifache des eingesetzten Kapitals muß durch den Einsatz von Düngemit- teln erwirtschaftet werden. Es ist schwer vorstellbar, wie eine stärkere K+S Arbeitsplätze in der deutschen Landwirtschaft gefährden soll. Ferner stellt die Kommission fest: "Im vorliegenden Ministererlaubnisfall sieht die Monopolkommission die hohen Beweisanforderungen an das Arbeitsplatz- F\\NETUSER\KALER\MSOFFICE\WINWORD\SPEECH.DOC
-17- argument als nicht erfüllt an. Die Zusammenschlußbeteiligten haben in ihrem Erlaubnisantrag eine konkrete Gefährdung der Arbeitsplätze bei der K+S GmbH zum gegenwärtigen Zeitpunkt oder in näherer Zukunft nicht hinreichend plausibel gemacht.” In einem weiteren Absatz sagt die Monopolkommission: "Trotz der Verlust- situation der K+S GmbH im Exportgeschäft können Zweifel an einer konkreten Gefährdungslage für den Großteil der Arbeitsplätze in der deutschen Kaliindu- strie nicht ausgeräumt werden." Sollte dieser vermeintliche Mangel an einem konkreten Beweis Tausende von Arbeitsplätzen in der deutschen Kaliindustrie gefährden? Zu der Geschäftsstrategie von PCS sagt die Kommission "PCS wird, wie jedes andere Unternehmen, unter Beachtung von Kostenstrukturen in der Produktion vorgehen müssen. Produktionsstandorte mit Kostennachteilen stehen dann, anders als die Antragsteller dies vorgetragen haben, zur Disposition". Das mag dem entsprechen, was man in Vorlesungen über Volkswirtschaft an einer Universität lernt, aber die Vergangenheit hat gezeigt, daß das nicht die Geschäftsstrategie von PCS ist. Wir haben niemals eine Mine wegen ihrer hö- heren Kosten geschlossen, obwohl wir unsere Gesamtkapazität nur zu 50% ausgelastet haben. Unsere teuerste Mine ist die in New Brunswick und sie produziert heute mehr als sie jemals unter ihren früheren Eigentümern produ- ziert hat. Zu der Unterstützung, die wir für die Erlaubnis dieses Zusammenschlusses er- halten haben, sagt die Kommission: "Die dessen ungeachtet schätzung der Fusion durch die Arbeitnehmervertreter, Vorsitzenden der Industriegewerkschaft FANETUSER\KALER\MSOFFICE\WINWORDI\SPEECH.DOC Bergbau und positive wie auch Energie und durch die Ein- den SPD-
+ 8 Fraktion im Niedersächsischen = Landtag, ist vor diesem Hintergrund schwer nachvollziehbar." Die Kommission mag das nicht verstehen, die Arbeiter verstehen es aber! Wiederum behauptet die Kommission: ",..während rentablere Arbeitsplätze bei kleineren Wettbewerbern gefährdet würden". Es gibt keine anderen Wett- bewerber in Deutschland, klein oder anders strukturiert. Welche Arbeitsplätze sollten n Gefahr sein? Im Hinblick auf die Verbesserungsmöglichkeiten im Privatisierungsprozeß sagt die Kommission: "Im vorliegenden Ministererlaubnisfall ist die in Aussicht ste- hende Privatisierung der BMBG-Beteiligung an der K+S GmbH allerdings we- der von ausreichender gesamtwirtschaftlicher Bedeutung, noch ist sie hinrei- chend konkret, um als Gemeinwohlvorteil Berücksichtigung finden zu können." Nachdem, was man mir gesagt hat, kann ich das nicht glauben, In einem anderen Kommentar: "In diesem Fall wären die Aussichten gering, die staatliche Beteiligung an Dritte zu veräußern. Kein strategischer Investor wür- de eine Minderheitsbeteiligung an der K+S GmbH unter der alleinigen unter- nehmerischen Führung der PCS akzeptieren. ... Dagegen verschlechtern sich die Aussichten auf die Erzielung eines angemessen Privatisierungserlöses. Nach der Fusion verengen sich die Privatisierungsoptionen insoweit, als dann nur noch PCS als Übernehmer in Frage kommt." Ich distanziere mich mann versichere ich schärfstens von diesen Ihnen, Feststellungen. daß mehr strategische Als Investoren Geschäfts- an den BvS- Aktien interessiert sein werden, wenn PCS die Kontrolle übernimmt und der Zusammenschluß mit PCS vollzogen ist, als das nach der gegenwärtigen Si- FÄNETUSER\IKALER\MSOFFICE\WINWORD\SPEECH.DOC
-19 - tuation der Fall ist. Mich interessiert sehr viel mehr die Einschätzung des BvS- Managements in dieser Frage, als die Einschätzung der Monopolkommission, deren Aufgabe es nicht ist, die K+S GmbH zu privatisieren. Ich möchte meine Kommentare dahingehend zusammenfassen, daß es keine reale Substanz für auch nur einen einzigen der vier von dem BKartA genannten Gründe gibt, den Zusammenschluß zu untersagen. Sie haben es auf uns abge- sehen als die übermächtige kapitalistische Gesellschaft, die die Preise auf dem Weltmarkt festsetzt und insofern die Funktion eines Wachhund übernommen hat, schwächere Wettbewerber abzuschrecken und die nunmehr beabsichtigt, jeden potentiellen Wettbewerber in Deutschland abzuschrecken und gleichzei- tig K+S die Exporte zugunsten der Produktion in den kanadischen Minen weg- zunehmen. Die Monopolkommission schrieben hat und dann akzeptiert verwirft all sie das, was unseren das Vortrag Bundeskartellamt ge- über für die Vorteile Deutschland, die K+S-Aktionäre, die Arbeiter der K+S GmbH weil wir keinen konkreten Beweis angetreten hätten, daß unsere Annahmen tatsächlich ein- treten würden oder - man kann es auch platter sagen - sie akzeptiert unsere Einschätzung nicht. Heute leidet die Kaliindustrie unter Angebotsüberhängen. Es gibt mehr Produk- tionskapazität als Nachfrage auf dem Weltmarkt. Nachdem sie die Nachfrage auf ihren Heimatmärkten befriedigt haben, bemühen sich die Hersteller, die zusätzliche Tonnage auf den Exportmärkten zu verkaufen. Der Wettbewerb ist hart. Der Preis wird im wesentlichen von den Herstellern der früheren Sowjet- union bestimmt, die ca. 36% dieses Exportgeschäfts abdecken, gemeinsam mit den Israelis und den Jordaniern, auf die jeweils ca. 10% entfällt. FANETUSER\KALER\MSOFFICE\WINWORD\SPEECH.DOC
-20 - PCS hat sich erfolgreich im Düngemittelgeschäft durchgesetzt. Wir sind ge- segnet mit guten Vorkommen und Reserven und einem engagierten Manage- ment-Team. Wir haben nachhaltig gewinnbringend seit unserer Privatisierung 1989 gearbeitet. Wir glauben, daß unsere Kunden gut bedient werden und daß unsere Arbeiter sichere Arbeitsplätze haben. Sogar die Monopolkommission sagt: "PCS verdankt seine nach der Privatisierung im Jahr 1989 zu beobach- tende positive Unternehmensentwicklung einer professionellen unternehmeri- schen Führung." K+S, auf der anderen Seite, ist eine Gesellschaft die darum kämpft, die Ar- beitsplätze sicherer zu machen. K+S hat an seine Aktionäre seit 1985 keine Dividende mehr ausgeschüttet. Die deutsche Regierung hat sich sehr darum bemüht, so viele Produktionsstätten und so viele Arbeitsplätze wie möglich in den Minen zu erhalten, die sie nach der deutschen Wiedervereinigung erwarb. Viele Anlagen K+S GmbH in mußten geschlossen und Arbeitsplätze abgebaut werden. ihrer jetzigen Struktur ist das Ergebnis des Erhalts der besten Minen und einer erheblichen: Investition. K+S ist stark genug, um ihren Hei- matmarkt zu bedienen, K+S braucht aber auch den Exporthandel, um in ihrem heutigen Zuschnitt zu überleben. Ein Zusammenschluß zwischen PCS und K+S ist im besten Interesse aller Par- teien, die sich zurecht Gedanken und Sorgen machen. Gemeinsam werden bei- de stärker sein. Es st diese Art von Auslandsinvestitionen, die sowohl die ka- nadische als auch die deutsche Regierung befürworten. Es gibt eine Reihe von Synergien, die wahrgenommen werden können im Marketing, Vertrieb, Lage- rung und bei anderen Transportfragen. Können wir versprechen - konkretere Sicherungen abgeben -, daß K+S eine nachhaltig profitable Gesellschaft wer- den wird? Ersichtlich können wir das nicht, weil es Faktoren gibt, die wir nicht kontrollieren; eine Revolution in China, wesentliche nicht vorhersehbare Pro- bleme in einer Mine (Sie mögen wissen, daß die Potacan-Mine heute überflutet F\\NETUSER\KALER\MSOFFICE\WINWORDI\SPEECH.DOC
-?21- ist und die Gefahr besteht, daß sie endgültig verloren geht). Aber, ich kann es Ihnen versichern, daß K+S und K+S GmbH eine größere Chance erfolgreich zu sein haben, wenn der Zusammenschluß erlaubt wird, als wenn der Zusam- menschluß untersagt wird. BASF versteht dieses; das K+S-Management versteht dieses; die K+S GmbH- Arbeitnehmer verstehen dieses; regionale politische Führer in den betroffenen Regionen verstehen dieses. Ich habe mich bereits an die Arbeitnehmer gewandt und ihnen gesagt, daß ich alles mögliche tun werde, K+S und K+S GmbH zu einer erfolgreichen Gesell- schaft zu machen und daß ich ihre Bereitschaft angenommen habe, mit uns. “ . . - L h SP # w FE u I yy LH BP: b zusammenzuarbeiten, um dieses Ziel zu erreichen. Es ist ver! BEER Mus Ich habe Ihnen bereits über unsere Gesellschaft und ihre erfolgreiche Entwick- lung berichtet. Wir wollen Kali+ Salz zu einem wichtigen Bestandteil unserer Gruppe machen. PCS wird von einer starken Kali+ Salz profitieren. Lassen Sie mich die folgenden Punkte betonen: e Die K+S GmbH-Minen werden nicht geschlossen werden, damit PCS- Minen die Exportgeschäfte der K+S übernehmen können. e Es wird keinerlei Handlungen geben, um Gewinne für PCS zu erwirt- schaften, die nicht im Interesse von K+S wären. e Keinerlei K+S-Produktionsstätten werden geschlossen werden, die in der Lage sind, profitabel zu arbeiten. e K+S wird weiterhin als deutsche Gesellschaft erhalten bleiben, mit deutschen Managern und mit dem Geschäftssitz in Deutschland. FA\NETUSER\KALER\MSOFFICE\WINWORD\SPEECH.DOC
-22 - e PCS verhandelt gegenwärtig mit der BvS, und ich bin zuversichtlich, daß eine Vereinbarung getroffen werden kann, die Privatisierung der K+S GmbH abzuschließen. e PCS wird alle Verträge zwischen der K+S und der Regierung beach- ten und sie wird all ihre Verpflichtungen erfüllen, sowohl in rechtlicher als auch in sozialer Hinsicht. Die Involvierung von Regierungen in te. der Kaliindustrie hat eine lange Geschich- Die US-amerikanische Regierung hat zweimal in der jüngsten Geschichte ein Verfahren gegen ausländische Kalihersteller eingeleitet, weil sie Kali zu Dumpingpreisen in den USA verkauft und damit die US-amerikanischen Her- steller geschädigt hätten. Die Provinz von Saskatchewan in Kanada hat einmal den Produzenten Mengen zugewiesen und sie hat sogar Mindestpreise festge- setzt, zu denen verkauft werden mußte - um die Produzenten vor ihren eigenen Handlungsweisen zu schützen. Die Europäische Union hat gegenwärtig einen Mindestpreis festgesetzt, zu dem Hersteller aus der früheren Sowjetunion in der Europäischen Union verkaufen können. Frankreich schützt seine außerhalb der Europäischen Hersteller, indem es alle Kalihersteller von Union verpflichtet, über die französische im Staatsbesitz befindliche Gesellschaft zu verkaufen. Ich beachte die Gesetze Deutschlands und verstehe warum Zusammen- schlüsse wie derjenige, den wir beabsichtigen zu vollziehen, der Genehmigung der Regierung bedürfen. Auch wenn wir die Entscheidung des BKartA in Frage stellen, habe ich ver- standen, daß das BKartA die Möglichkeit von weniger Wettbewerb sieht, wie geringfügig dieses Weniger auch sein mag. FANETUSER\KALER\MSOFFICE\WINWORD\SPEECH.DOC
- 23 - Aber ich bin überzeugt, daß das Potential für eine stärkere deutsche Kali- industrie, die die Wirtschaft in den betroffenen Regionen stärkt, größere Si- cherheit für die Arbeiter mit sich bringen wird und daß die Chancen für die Vollendung der Privatisierung der K+S GmbH sich vergrößern wird und daß all dieses sehr viel schwergewichtiger ist, als alle geäußerten Bedenken. FANETUSERIKALER\MSOFFICE\WINWORD\SPEECH.DOC
BASF Anhörung in Bonn am 26. Juni 1997 Zusammenschlußvorhaben Potash Corporation of Saskatchewan Inc. (PCS) mit der Kali und Salz Beteiligungs AG (K+S) Statement von Gerhard R. Wolf, itali t fsichtsratsvorsitzen BASF Aktiangesellschaft 67056 Ludwigshafen Telefon (06211 60-0 (Zentrale) r BASF Akti Ä | Iz Beteili ! n
Seite 2 P 244 Die Entscheidung des Bundeskartellamtes zu unserem Vorhaben mit PCS ist für uns nicht nachvollziehbar. Sie beruht auf Vermutungen und der Theorie, daß damit die starke Position von Kali und Salz in Deutschland verstärkt wird, Dies wird durch die tatsächlichen Verhältnisse im Kaligeschäft widerlegt. Die starke Stellung der Kali und Salz in Deutschland ergibt sich vielmehr aus ihrer jahrzehntelang aufgebauten kundenorientierten Marktbearbeitung und dem besonderen Just-in-time-Lieferservice durch die regionale Nähe zu den Kunden. Tatsache ist, daß ein äußerst aggressiver Wettbewerb im Weltmarkt stattfindet und Preisbewegungen in irgendeinem Markt zwangsläufig zu entsprechenden Reaktionen in den anderen Märkten, auch in Deutschland, führen. Bei dem Gutachten der Monopolkommission bin ich der Meinung, daß es nicht genügt, sich vorwiegend auf die wettbewerbsrechtlichen Aspekte zu konzentrieren und die Vorteile dieses Vorhabens für das Unternehmen, die Mitarbeiter, die Regionen und die Volkswirtschaft, nach meinem Dafürhalten fast beiläufig, zu erörtern. Herr Childers hat heute erneutdie Ziele dargestellt und die Perspektiven aufgezeigt, die PCS als Mehrheitsgesellschafter für Kali und Salz eröffnen kann. Kali und Salz bleibt als Unternehmen weiterbestehen und wird durch das gegenwärtige Management des Unternehmens weitergeführt. So paradox es klingen mag, in dem Gutachten der Monopolkommission sehe ich eine besondere Chance, weil man sich dort mit dem Gemeinwohl im Vergleich zu wettbewerbsrechtlichen Fragen unverhältnismäßig wenig