11-JUL-1997 89:22 +49 621 504 3781781 STADT LU BÜRO OB 5.01.03 (78206) | STADT Bundeskanzleramt LUDWIGSHAFEN AM RHEIN Eing.: 11, Juli 1997 Der Oberbürgermeister gar“ Telefon: Fax: Herrn Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl M.d.B. Bundeskanzleramt 0228/56-20 01 0228/56-23 57 Von: SennOberbürgermeister Telefon: Fax E gi'L Datum: Ag N. l iR A Seiteneinschließlich dieser Titelseite: \ N Kornmentare: ® } yehr geehrter Herr Bundeskanzler, u 9 das beigefügte Schreiben habeich heute an Herrn Wirtschaftsminister Rexrodt übersandt, Ich wäre Ihnen sehr [ dankbar, wenn Sie eine Möglichkeit sehen würden, unser Anliegen “(57 zu unterstützen. — u ] —Z—Z—ZZTTTTTTT Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen schon heute sehr herzlich. Mit freund!ichen Grüßen BITTE GLEICH AUSHÄNDIGEN

*11-JUL-1357 83:23 STADT LU BÜRO OB +49 621 >94 3751761 5.027083 STADT LUDWIGSHAFEN AM RHEIN Der Oberbürgermeister Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen. 11 9. 97 Bundesministerium für Wirtschaft Herrn Minister Dr. Günter Rexrodt Villemombler Straße 76 53123 Bonn Sehr geehrter Herr Minister Rexrodt, angesichts der bevorstehenden Ministerentscheidung über den Verkauf eines 51prozentigen Anteils an der Kali & Salz Beteiligungs AG vonderEBASF an die kanadische Potash Corp of Saskatchewan Inc (PCS) möchte ich mich als Ober- bürgermeister der Stadt Ludwigshafen am Rhein an Sie wenden, um Ihnen die negativen Auswirkungen auf die Gesamtentwicklung Ludwigshafens knapp dar zulegen, sollte es bei der Ablehnung des Verkaufs bleiben, wie es das Bundes- Kartellamt Ende Februar entschieden hat. Die Stadt Ludwigshafen ist bisher von einem Verkauf des BASF-Tochterunterneh- mensKali & Salz ausgegangen. Dies hat sich folgerichtig auch in der _Finanzpla- von 20 und 15 nung der Siadtin einer Größenordnung zwischen Millionen. Mark niedergeschlagen. Bleibt indessen Kali & Salz bei der BASF, steht zu erwarten, daß die Gewerbesteuerzahlungen - anders als prognostiziert und geplant - auf ver- schiedene Standorte zerlegt werden. Der Effekt; erhebliche Einbußen für Ludwigs- hafen in oben genannter Größenordnung. Sicherlich muß ich Ihnen nicht näher erklären, welche Konsequenzen derartige Mindereinnahmen auf die finanzpolitischen Handlungsbedingungen sowie Pla- nungssicherheit und mithin vor allern auf die arbeitsmarktpolitischen Gestaltungs- /2

„11-JUL-1997 09:23 STADT LU BÜRO OB +49 621 584 3781781 5.035783 ät- sch uer Ste sten jüng der n isse ebn Erg den h nac h auc al Zum en. hab en keit lich mög zung mit Ausfällen von 4 Millionen Mark im Bereich der Einkommensteuer zu rech- nenist. Angesichts dieser ohnehin veschlechterten Einnahmesituation drückt die Arbeitslosigkeit, die in der von der chemischen Industrie geprägten Stadt bei nun- mehr 9,7 Prozent liegt, Hinzu kommen Pläne der BASF, noch in diesem Jahr ihr Stammpersonal in Ludwigshafen um 700 Arbeitsplätze zu reduzieren. Allein in den vergangenen vier Jahren sind in Ludwigshafen 12 000 Arbeitsplätze verlorenge- gangen. Neben den daraus resultierendenfiskalischen Folgen liegen die Ausga- ben der Stadt für den Sozial- und Jugendbereich bei weit über 200 Millionen Mark pro Jahr. Gegenüber derartigen Belastungen ist die Stadt Ludwigshafen vielfältig initiativ geworden: Dazu gehört vor allem auch die mit Hilfe eines großen Unter- nehmensberäters auf den Weg gebrachte umfassende Verwaltungsmodernisie- rung, um wirtschaftliche ung politische Handlungsfähigkeit wiederzuerlangen und zu stärken. Der Weg dahin führt seitens der Stadt nicht zuletzt über geplante Ein- sparungen von 100 Millionen Mark im Verwaltungshaushalt in den kommenden zehn Jahren. Diese Entwicklungen und Sorgen, wie ich sie kurz skizziert habe, kennen Sie na- türlich auch aus anderen Städten. Denoch möchte ich Sie ausdrücklich auf die besondere Verbindung zwischen der Stadt Ludwigshafen und der chemischen Industrie vor Ort aufmerksam machen. Für unsere finanzpolitische Planungs- sicherheit und aufrund unserer Verantwortung, die Entwicklung Ludwigshafens auf ein sicheres und gesichertes finanzielles Fundament zu stellen, ist es deshalb drin- gend notwendig, daß wir mit den prognostizierten Einnahmen auch fest rechnen können, Eine Zustimmung Ihrerseits für den Verkauf von Kali $ Salz an die kanadi- sche PCS bedeutet für uns einen wesentlichen Schritt dahin. I Kit freundlichen Grüßen Dr. Wolfgang Schulte GESAMT SEITEN 83

STADT LU BÜRO OB 29:22 A 449 621 584 2781781 S.01703 (78206) LUDWIGSHAFEN Bundeskanzleramt A Eing.: 11 Juli 1997 Der Oberbürgermeister Anlagen TELEFAX TITELSEITE Herrn Bundeskanzler An: Dr. Helmut Kohl M.d.B. Telefon: Fax: Bundeskanzleramt 0228/56-20 01 0228/56-23 57 Von: HerrnOberhürgermeister EG i Telefon; ku KL (ut, "U Datum: l 11.07.97 eiteneinschließlich /f ZH, dieserTitelseite: 3 J I Kommentare: ka dbb, Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das beigefügte Schreiben habeich heute an Herrn Wirtschaftsminister Rexrodt übersandt,. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie eine Möglichkeit sehen würden, unser Anliegen zu unterstützen. an Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen schon heute sehr herzlich. Mit freundlichen Grüßen Lan a 1a. 62 a B [Herkt . BE Lu3, BITTEGLEICHANSHaNzIaEN ben . no EFT rer. ‚Tr. Jerzes Geis null FRBEFPPILE uch TED Reh — aa a: N vie 7.

f-50.-1397 89:23 STADT LU BÜRD OB +49 621 584 3781781 S.82783 STADT . LUDWIGSHAFEN AM RHEIN Der Oberbürgermeister Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen, 11. 07. 9 Bundesministerium für Wirtschaft Herrn Minister Dr. Günter Rexrodt Villemombler Straße 76 53123 Bonn Sehr geehrter Herr Minister Rexrodt, angesichts der bevorstehenden Ministerentscheidung über den Verkauf eines 51prozentigen Anteils an der Kali & Salz Beteiligungs AG vonder BASF an die kanadische Potash Corpof Saskatchewan Inc (PCS)möchte ich mich als Ober- bürgermeister der Stadt Ludwigshafen am Rhein an Sie wenden, um Ihnen die negativen Auswirkungen auf die Gesamtentwicklung Ludwigshafens knapp dar- zulegen, sollte es bei der Ablehnung des Verkaufs bleiben, wie es das Bundes- kartellamt Ende Februar entschieden hat. Die Stadt Ludwigshafen ist bisher von einem Verkauf des BASF-Tochterunterneh- mens Kali & Salz ausgegangen. Dies hat sich folgerichtig auch in der Finanzpla- nung der Stadt in einer Größenordnung von zwischen 15 und 20 Millionen Mark niedergeschlagen. Bleibt indessen Kali & Salz bei der BASF, steht zu erwarten, daß die Gewerbesteuerzahlungen - andersals prognostiziert und geplant - auf ver- schiedene Standorte zerlegt werden. Der Effekt: erhebliche Einbußen für Ludwigs- hafen in oben genannter Größenordnung. Sicherlich muß ich Ihnen nicht näher erklären, welche Konsequenzen derartige Mindereinnahmen auf die finanzpolitischen Handlungsbedingungen sowie Pla- nungssicherheit und mithin vor allern auf die arbeitsmarktpolitischen Gestaltungs- /2

Abteilungsleiter 4 Bonn, 17. Juli 1997 441 - Ka 066 Hausruf: 2400 Dr. Brandis TABKKZL\AL\ABTA\RL44 1\BRANDIS\BKKS2.DOC Lo SE „ber (Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Betr.: Ministererlaubnis für die Fusion von Kali & Salz mit PCS/Kanada Nachdem BM Rexrodt entgegen den Erwartungen diese Woche noch nicht ent- schieden hat, rechne ich nach meinem heutigen Telefonat mit StS Bünger mit ei- ner Entscheidung in der nächsten Woche. Dafür wird es wegen des Fristablaufs 27. Juli auch allmählich Zeit. Da der 27. auf einen Sonntag fällt, muß praktisch bis Ende nächster Woche entschieden werden. Aufgrund unserer Gespräche auf Beamtenebene ist eine Prognose nicht möglich. Offenbar hat es - auch auf StS-Ebene - unterschiedliche Voten gegeben. Die i Wettbewerbsabteilung ist gegen die Genehmigung, während die Bergbau- und nBL-Abteilung dafür eintreten. (Dr. S. Nehring)

Vfg. Abteilungsleiter 4 Bonn, 17. Juli 1997 441 - Ka 066 Hausruf: 2408 Dr. Brandis T\\BKKZL\AL\ABTA\RL441\BRANDIS\BKKS2.DOC Herrn Chef des Bundeskanzleramtes HerrnBiindeskanzler 7 Betr.: Ministererlaubnis für die Fusion von Kali & Salz mit PCS/Kanada Nachdem BM Rexrodt entgegen den Erwartungen diese Woche nochnicht ent- schieden hat, rechne ich nach meinem heutigen Telefonat mit StS Bünger mit ei- ner Entscheidung in der nächsten Woche. Dafür wird es wegen des Fristablaufs 27. Juli auch allmählich Zeit. Da der 27. auf einen Sonntag fällt, muß praktisch bis Ende nächster Woche entschieden werden. Aufgrund unserer Gespräche auf Beamtenebene ist eine Prognose nicht möglich. Offenbar hat es - auch auf StS-Ebene - unterschiedliche Voten gegeben. Die Wettbewerbsabteilung ist gegen die Genehmigung, während die Bergbau- und nBL-Abteilung dafür eintreten. u ML (Dr. S. Nehring) VEN If 72

Referatsleiter 441 Bonn, 17. Juli 1997 441 - Ka 66 Hausruf: 2406 « [I\BKKZL\AL\ABTA\RL441\BRANDIS\KUNDS3.DOC Über Herrn Gruppenleiter 44 /- L 74H 77 Herrn Abteilungsleiter 4 a Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Betr.: Stellungnahme in Sachen Kali & Salz/PCS(Kanada) als „non paper“ Beigefügt erhalten Sie eine als „non paper“ gestaltete Stellungnahme zur Kali & Salz/PCS-Fusion. Sie beruht auf der entsprechenden BK-Vorlage vom 4. Juli. X 07 (Dr.Brandis) YaZN r EA

(-18570) Referatsleiter 441 Bonn, 17. Juli 1997 441 -Ka66 Hausruf: 2406 TABKKZL\AL\ABT4\RL441\BRANDIS\KUNDS3.DOC Über 7 Herrn Gruppenleiter44 /- CL 7 Ze Herrn Abteilungsleiter 4 % a K li Pu . 18 s te m ra le nz ka es nd Bu s e f d HerrnChe Betr.: Stellungnahme in Sachen Kali & Salz/PCS(Kanada) als „non paper“ Beigefügt erhalten Sie eine als ‚non paper“ gestaltete Stellungnahme zur Kali & Salz/PCS-Fusion. Sie beruht auf der entsprechenden BK-Vorlage vom 4. Juli. Ko (Dr. Brandis) 7 Rn, Y,

17. Juli 1997 BASF will die Mehrheitsbeteiligung an der durch die Kalfusion 1993 ent- standenen gesamtdeutschen Kali & Salz (K & S) an Potash Corporation of Saskatchewan Inc./Kanada (PCS) für 250 Mio. DM verkaufen. Bundeskartellamt: Untersagung. Die dominierende Stellung von K & S werde unzulässig verstärkt. BASF hat deswegen beim BMWi Antrag auf Ministerer- laubnis gestellt. Monopolkommission ist gegen Erteilung der Ministererlaubnis, da der hierfür erforderliche konkrete Nachweis der Fusionsvorteile fehle. BM Rexrodt wird voraussichtlich nächste Woche entscheiden. BASF und K& S sehen nur durch die Fusion eine Chance, den bisherigen Ge- schäftsumfang mit entsprechender Beschäftigung in D zu halten. Nur durch weitgehende Marktaufteilung innerhalb des PCS-Konzernverbundes könnten für K & S profitable Exportmärkte gesichert werden. Hintergrund: Mit Kalifusion 1993 wurden 7.500 Arbeitsplätzep gesichert (allerdings nur bis Ende 1997 garantiert, Ende 1996 noch 8.800 Arbeits- plätze). Von den sechs K & S-Kaliminen - zwei nBL, vier aBL - arbeiten vier für das defizitäre und damit für die Gesamtverluste von K& S verantwortliche Exportgeschäft. Trotz der wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen bietet die Fusion u.E. zur Sicherung aller sechs K & S-Standorte und der damit verbunde- nen Arbeitsplätze größere Chancen als ein Alleingang vonK&S.