STADT LU BÜRO OB 29:22 A 449 621 584 2781781 S.01703 (78206) LUDWIGSHAFEN Bundeskanzleramt A Eing.: 11 Juli 1997 Der Oberbürgermeister Anlagen TELEFAX TITELSEITE Herrn Bundeskanzler An: Dr. Helmut Kohl M.d.B. Telefon: Fax: Bundeskanzleramt 0228/56-20 01 0228/56-23 57 Von: HerrnOberhürgermeister EG i Telefon; ku KL (ut, "U Datum: l 11.07.97 eiteneinschließlich /f ZH, dieserTitelseite: 3 J I Kommentare: ka dbb, Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, das beigefügte Schreiben habeich heute an Herrn Wirtschaftsminister Rexrodt übersandt,. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie eine Möglichkeit sehen würden, unser Anliegen zu unterstützen. an Für Ihre Bemühungen danke ich Ihnen schon heute sehr herzlich. Mit freundlichen Grüßen Lan a 1a. 62 a B [Herkt . BE Lu3, BITTEGLEICHANSHaNzIaEN ben . no EFT rer. ‚Tr. Jerzes Geis null FRBEFPPILE uch TED Reh — aa a: N vie 7.

f-50.-1397 89:23 STADT LU BÜRD OB +49 621 584 3781781 S.82783 STADT . LUDWIGSHAFEN AM RHEIN Der Oberbürgermeister Rathausplatz 20 67059 Ludwigshafen, 11. 07. 9 Bundesministerium für Wirtschaft Herrn Minister Dr. Günter Rexrodt Villemombler Straße 76 53123 Bonn Sehr geehrter Herr Minister Rexrodt, angesichts der bevorstehenden Ministerentscheidung über den Verkauf eines 51prozentigen Anteils an der Kali & Salz Beteiligungs AG vonder BASF an die kanadische Potash Corpof Saskatchewan Inc (PCS)möchte ich mich als Ober- bürgermeister der Stadt Ludwigshafen am Rhein an Sie wenden, um Ihnen die negativen Auswirkungen auf die Gesamtentwicklung Ludwigshafens knapp dar- zulegen, sollte es bei der Ablehnung des Verkaufs bleiben, wie es das Bundes- kartellamt Ende Februar entschieden hat. Die Stadt Ludwigshafen ist bisher von einem Verkauf des BASF-Tochterunterneh- mens Kali & Salz ausgegangen. Dies hat sich folgerichtig auch in der Finanzpla- nung der Stadt in einer Größenordnung von zwischen 15 und 20 Millionen Mark niedergeschlagen. Bleibt indessen Kali & Salz bei der BASF, steht zu erwarten, daß die Gewerbesteuerzahlungen - andersals prognostiziert und geplant - auf ver- schiedene Standorte zerlegt werden. Der Effekt: erhebliche Einbußen für Ludwigs- hafen in oben genannter Größenordnung. Sicherlich muß ich Ihnen nicht näher erklären, welche Konsequenzen derartige Mindereinnahmen auf die finanzpolitischen Handlungsbedingungen sowie Pla- nungssicherheit und mithin vor allern auf die arbeitsmarktpolitischen Gestaltungs- /2

Abteilungsleiter 4 Bonn, 17. Juli 1997 441 - Ka 066 Hausruf: 2400 Dr. Brandis TABKKZL\AL\ABTA\RL44 1\BRANDIS\BKKS2.DOC Lo SE „ber (Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Betr.: Ministererlaubnis für die Fusion von Kali & Salz mit PCS/Kanada Nachdem BM Rexrodt entgegen den Erwartungen diese Woche noch nicht ent- schieden hat, rechne ich nach meinem heutigen Telefonat mit StS Bünger mit ei- ner Entscheidung in der nächsten Woche. Dafür wird es wegen des Fristablaufs 27. Juli auch allmählich Zeit. Da der 27. auf einen Sonntag fällt, muß praktisch bis Ende nächster Woche entschieden werden. Aufgrund unserer Gespräche auf Beamtenebene ist eine Prognose nicht möglich. Offenbar hat es - auch auf StS-Ebene - unterschiedliche Voten gegeben. Die i Wettbewerbsabteilung ist gegen die Genehmigung, während die Bergbau- und nBL-Abteilung dafür eintreten. (Dr. S. Nehring)

Vfg. Abteilungsleiter 4 Bonn, 17. Juli 1997 441 - Ka 066 Hausruf: 2408 Dr. Brandis T\\BKKZL\AL\ABTA\RL441\BRANDIS\BKKS2.DOC Herrn Chef des Bundeskanzleramtes HerrnBiindeskanzler 7 Betr.: Ministererlaubnis für die Fusion von Kali & Salz mit PCS/Kanada Nachdem BM Rexrodt entgegen den Erwartungen diese Woche nochnicht ent- schieden hat, rechne ich nach meinem heutigen Telefonat mit StS Bünger mit ei- ner Entscheidung in der nächsten Woche. Dafür wird es wegen des Fristablaufs 27. Juli auch allmählich Zeit. Da der 27. auf einen Sonntag fällt, muß praktisch bis Ende nächster Woche entschieden werden. Aufgrund unserer Gespräche auf Beamtenebene ist eine Prognose nicht möglich. Offenbar hat es - auch auf StS-Ebene - unterschiedliche Voten gegeben. Die Wettbewerbsabteilung ist gegen die Genehmigung, während die Bergbau- und nBL-Abteilung dafür eintreten. u ML (Dr. S. Nehring) VEN If 72

Referatsleiter 441 Bonn, 17. Juli 1997 441 - Ka 66 Hausruf: 2406 « [I\BKKZL\AL\ABTA\RL441\BRANDIS\KUNDS3.DOC Über Herrn Gruppenleiter 44 /- L 74H 77 Herrn Abteilungsleiter 4 a Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Betr.: Stellungnahme in Sachen Kali & Salz/PCS(Kanada) als „non paper“ Beigefügt erhalten Sie eine als „non paper“ gestaltete Stellungnahme zur Kali & Salz/PCS-Fusion. Sie beruht auf der entsprechenden BK-Vorlage vom 4. Juli. X 07 (Dr.Brandis) YaZN r EA

(-18570) Referatsleiter 441 Bonn, 17. Juli 1997 441 -Ka66 Hausruf: 2406 TABKKZL\AL\ABT4\RL441\BRANDIS\KUNDS3.DOC Über 7 Herrn Gruppenleiter44 /- CL 7 Ze Herrn Abteilungsleiter 4 % a K li Pu . 18 s te m ra le nz ka es nd Bu s e f d HerrnChe Betr.: Stellungnahme in Sachen Kali & Salz/PCS(Kanada) als „non paper“ Beigefügt erhalten Sie eine als ‚non paper“ gestaltete Stellungnahme zur Kali & Salz/PCS-Fusion. Sie beruht auf der entsprechenden BK-Vorlage vom 4. Juli. Ko (Dr. Brandis) 7 Rn, Y,

17. Juli 1997 BASF will die Mehrheitsbeteiligung an der durch die Kalfusion 1993 ent- standenen gesamtdeutschen Kali & Salz (K & S) an Potash Corporation of Saskatchewan Inc./Kanada (PCS) für 250 Mio. DM verkaufen. Bundeskartellamt: Untersagung. Die dominierende Stellung von K & S werde unzulässig verstärkt. BASF hat deswegen beim BMWi Antrag auf Ministerer- laubnis gestellt. Monopolkommission ist gegen Erteilung der Ministererlaubnis, da der hierfür erforderliche konkrete Nachweis der Fusionsvorteile fehle. BM Rexrodt wird voraussichtlich nächste Woche entscheiden. BASF und K& S sehen nur durch die Fusion eine Chance, den bisherigen Ge- schäftsumfang mit entsprechender Beschäftigung in D zu halten. Nur durch weitgehende Marktaufteilung innerhalb des PCS-Konzernverbundes könnten für K & S profitable Exportmärkte gesichert werden. Hintergrund: Mit Kalifusion 1993 wurden 7.500 Arbeitsplätzep gesichert (allerdings nur bis Ende 1997 garantiert, Ende 1996 noch 8.800 Arbeits- plätze). Von den sechs K & S-Kaliminen - zwei nBL, vier aBL - arbeiten vier für das defizitäre und damit für die Gesamtverluste von K& S verantwortliche Exportgeschäft. Trotz der wettbewerbsbeschränkenden Auswirkungen bietet die Fusion u.E. zur Sicherung aller sechs K & S-Standorte und der damit verbunde- nen Arbeitsplätze größere Chancen als ein Alleingang vonK&S.

-2- Die Belegschaft, alle beteiligten Bundesländer (Hessen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen) und die IGBE sind für die Fusion. Der Bund hat ein eigenes Interesse an der Fusion, da dadurch die noch be- stehende BvS-Beteiligung an K & S von 49 % veräußert werden kann. PCS hat bereits auch insoweit Interesse signalisiert. Gespräche mit BvS wurden aufgenommen. Sonderproblem: Staatliches frz. Kali-Unternehmen _EMC. EMC und K&S sind zu je 50 % an kanadischer Kalimine Potacan beteiligt. EMC - zunehmend auf ausländische Bezugsquellen angewiesen - befürchtet eine Dominierung durch PCS. Die von EMC mit Unterstützung der F-Regierung gewünschte Fu- sionsauflage, K& S solle seine Potacan-Beteiligung an EMC verkaufen, ist aber nicht möglich, da eine Ministererlaubnis nur für den deutschen Markt „wettbewerbsrelevante“ Auflagen gestattet. Nicht zuletzt wegen desK & S- Marktanteils in D von etwa 80 % und des EMC-Anteils von ca. 3 % hat die Frage der Potacan-Beteiligung jedoch keine Bedeutung. Damit stellt sich die Frage, ob nicht informell für ein Arrangement zwischen BASF/K & S und EMC geworben werden könnte, das eine nicht auszuschlie- Rende Verstimmung im deutsch-französischen Verhältnis verhindert.

15-JUL-1957 17:20 BÜRODR. SCHÄUBLE +49 228 16 ar D-B2 a ln. En, April 1997 DER E Le DieEntscheidungdesBundeskartellamtesBerlinvom27.02.97untersagtesla‚ m, BASFseine Mehrheitsanteile an der Kali und Salz Beteiligungs AG (K&S), also der deutschen Kali Industrie, an die kanadische Potash Corporation of Saskatchewan abzuireten beziehungsweise zu verkaufen, da ein solcher Vorgang die marktbeherrschende Stellung von K&S auf dem deutschen Markt festigen und PCS als potentiellen Mitbewerber ausschalten würde. Das Bundeskartellamt - unabhängige und quasi-rechtsprechende Instanz - meint ausserdem, dass diese geplante Konzentration sich in mehrerer Hinsicht nachteilig für die Entreprise Miniere et Chimique (EMC) auswirken könnte ! Beschränkung der Gran ( Weribewerbsmöglichkeiten , Verminderungder Einflussmöglichkeiten seitens der EMC bezüglich POTACAN (Kali Abbau in Nouveau-Brunswick, Anteile hälftig gehalten von EMC und K&S), Einschränkung des Handlungsspielraumes ("die EMC kann es sich sicher nicht leisten, eine Mark-Strategie zu vertreten, die den Interessen van PCS zuwiderläuft") und generell die Schwächung der Stellung der EMC bezüglich der einzigen Rohstoff-Quelle die "der EMC langfristig eine Position als Kali-Produzent sichert", nachdem die Kali-Vorräte der Minen im Elsass bald erschöpft sein werden. Erinnern wir uns, dass die Interessen des EMC bereits durch die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 14. Dezember 1993 spührbar beeintrachtigt wurden, die die Rusion zwischen der MdK& (Kali-Minen der ehem. DDR) und K&S unterstützt durch eine Finanzspritze des deutschen Staates von 1,5 Milliarden DM billigte. Die BASF und PCS haben beim deutschen Wirtschaftsminister eine Ministererlaubnis beantragt (s. FAZ vom 29.03.97),wodurch ein weiterer Rechtsweg verrnieden und die Entscheidung des Kartellamtes umgangen werden kann. BASF und PCS sind sich sicher, die dafür nötigen sozialen und wirtschaftlichen Argumenteliefern zu können. Falls der deutsche Wirtschaftsminister zugunsten der Interessen von BASF und PCS entscheiden würde, gäbe es andererseits Schwierigkeiten, Argumente zu finden, die de gleichzeitige Missachtung französischer Probleme sozialer und ökonomischer Art rechtfertigen könnten. Das einzige Mittel, Nachteile für die EMC zu vermeiden, könnte darin bestelen, eine positive Entscheidung der Bundesregierung an die Auflage zu knüpfen, dass BASF und PCS die Anteile von K&S an POTACAN an die EMCabtreten. Dies wiedenm würde es der EMCerlauben, völlig unabhängig die gesamte Mine zu kontrollieren. Die Interessen von PCS wären dadurch nicht betroffen, da die Gruppe bereits, neben enormen Kapazitäten in Saskatchewan, eine Mine von gleichem Ausmass in Nouveau- Brunswick besitzt. Mit dem beschriebenen Vorgehen könnte cin gewisses Wetcbewerbsgleichgewicht auf dem Kali-Markt aufrechterhalten werden, was sowohl der Ecsorgnis des Kartellamtes Rechnung tragen würde, als auch dem deutschen Minister die Möglichkeit eröffnet, eine Entscheidung zu fällen, die dem Beschluss des Kartellaintes nicht allzusehr widerspricht. Ausserdem würden eine solche Entscheidung - bezüglich dieses für die Landwirtschaft strategisch wichtigen Rohstoffes - die die Interessen der EMC. berücksichtigt, das Überleben einer Kali-Branche in europäischer Hand sichern. GESAMT SEITEN 82 = >h

Ernst R. Stehl Ministerialrat Persönlicher Referent des Chefs des Bundeskanzleramtes 53106 Bonn 53113 Bonn, den 21. Juli 1997 Adenauerallee 139-141 Briefanschrift: 53106 Bonn Telefon: 02 28 - 56-20 90 Telefax: 02 28 - 56-20 48 Herrn Helmut Heiderich, MdB TELEFAX| Fax: OH ANAOSA Sehr geehrter Herr Abgeordneter, anbei erhalten Sie - wie soeben telefonisch besprochen - einen Sachstandsvermerk zu der Kali & Salz / PCS-Thematik zu Ihrer persönlichen Unterrichtung. Mit freundlichen Grüßen rÜFr Tor Mit freundlichen Grüßen JR. (Stehl) — BI ÄAI — [ecCu ÖL es folgen 2 Seiten u <7