Referat 441 Bonn, den 22. Juli 1997 441 - Ka 066 Hausruf: 2406 Dr. Lochte TABKKZL\AL\ABTANRLA441\LOCHTE\SONSTICHBK-KA2.DOC (Vfg\ Über 1. ft «//5 HerrnGruppenleiter44 AL I 7 Herrn Abteilungsleiter 4 W 223 Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Betr.: Schreiben des Oberbürgermeisters der Stadt Ludwigshafen vom 11. Juli 1997 an den Bundeskanzler zur Ministerentscheidung über den Er- werb einer Mehrheitsbeteiligung an der BASF-Tochter Kali und Salz Beteili- gungs AG (K + S), Kassel, durch die Potash Corporation of Saskatchewan Inc. (PCS), Kanada A. Votum Wir schlagen vor, auf eine Beantwortung des kurzen Übermittlungsschreibens an den Bundeskanzler zu verzichten. In der Sache wird der Oberbürgermeister ein Antwortschreiben von BM Dr. Rexrodt erhalten. B. Sachverhalt und Stellungnahme 1. Der Oberbürgermeister der Stadt Ludwigshafen, Herr Dr. Wolfgang Schulte, hat mit Schreiben vom 11. Juli 1997 seinen Brief an BM Dr. Rexrodt zur Mini- sterentscheidung über den Verkauf der BASF-Mehrheit anK + S an die ka- nadische PCS an den Bundeskanzler übermittelt. Herr Dr. Schulte wirbt für eine Ministererlaubnis, da er andernfalls für seine Stadt Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer in einer Größenordnung von

-2- 15 bis 20 Mio. DM befürchtet, und bittet den Bundeskanzler um Unterstützung seines Anliecens. 2. BM Dr. Rexrodt hat heute bekanntgegeben, daß er die beantragte Minister- erlaubnis nicht erteilen wird (Presseerklärung in der Anlage). 3. Ob es nunmehr zu den vom Ludwigshafener Oberbürgermeister befürchteten Steuermindereinnahmen kommen wird, Kann von hier nicht beurteilt werden, da dies von der weiteren Unternehmensoolitik der BASF abhängt. Die Referate 423 und 432 haben mitgezeichnet. \ ft 72 a _ IMur. \ 7, = Dr. Brandis

Referat 441 441 - Ka 066 2 2 & Bonn, den 22. Juli 1997 6 0° Hausruf: 2406 Dr. Lochte TABKKZL\AL\ABTAIRLA41\LOCHTE\SONST\CHBK-KA2.DOC Über Ä / I HerrnGruppenleiter44'I " Herrn Abteilungsleiter 4 Mi Veh, Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Betr.: Schreiben des Oberbürgermeisters daf Stadt Ludwigshafen vom 11. Juli 1997 an den Bundeskanzler zur Ministerentscheidung über den Er- werb einer Mehrheitsbeteiligung an der BASF-Tochter Kali und Salz Beteili- gungs AG (K + S), Kassel, durch die Potash Corporation of Saskatchewan Inc. (PCS), Kanada A. Votum Wir schlagen vor, auf eine Beantwortung des kurzen Übermittlungssc reibens an den Bundeskanzler zu verzichten. In der Sache wird der Oberbürgermeister ein Antwortschreiben von BM Dr. Rexrodt erhalten. B. Sachverhalt und Stellungnahme 1. Der Oberbürgermeister der Stadt Ludwigshafen, Herr Dr. Wolfgang Schulte, hat mit Schreiben vom 11. Juli 1997 seinen Brief an BM Dr. Rexrodt zur Mini- S sterentscheidung über den Verkauf der BASF-Mehrheit anK + an die ka- nadische PCS an den Bundeskanzler übermittelt. Herr Dr. Schulte wirbt für eine Ministererlaubnis, da er andernfalls für seine Stadt Mindereinnahmen aus der Gewerbesteuer in einer Größenordnung von

-2. 15 bis 20 Mio. DM befürchtet, und bittet den Bundeskanzler um Unterstützung seines Anliegens. 2. BM Dr. Rexrodt hat heute bekanntgegeben, daß er die beantragte Minister- erlaubnis nicht erteilen wird (Presseerklärung in der Anlage). 3. Ob es nunmehr zu den vom Ludwigshafener Oberbürgermeister befürchteten Steuermindereinnahmen kommen wird, kann von hier nicht beurteilt werden, da dies von der weiteren Unternehmensopolitik der BASF abhängt. Die Referate 423 und 432 haben mitgezeichnet. Nacd: —_—. Dr. Brandis

22/07 '97 14:14 +49 228 6154061 BMWi Bonn LP +49 228 6154861 2001/0093 Bl # Bundesministerium für Wirtschaft acEEEERNEETELEEE TITTEN ER TETIBE Bonn 22. Juli 1997 | Nr. Rexrodt: Ablehnung Ministererlaubnis bei Fusion PCS/Kal und Salz ist Entscheidung für Wettbewerb: Nur Wettbewerb sichert Beschäftigung auf Dauer Bündeswirtschaftsminister Rexrodt hat heuteden Antrag auf Ministererlaubnis zum Zusammenschluß der kanadischen Potash Corporation of Saskatchewan (PCS) mit der Kali und Salz AG, einer Tochter der BASF, abgelehnt. Bei dieser Entscheidung sind alle Gesichtspunkte,das ablehnende Votum der Monopolkommission ebenso wie die befürwortenden Stellungnahmen der betroffenen Landesregierungen undder In- : dustriegewerkschaft Bergbau und Energie, eingehend berücksichtigt worden. Ausschlaggebendfür die Versagung der Ministererlaubnis war, dal der erheblichen Wettbewerbsbeschränkung auf dem deutschen Markt für landwirtschaftlich genutztes Kali keine hinreichenden gesamtwirtschaftlichen Vorteile gegenüberstehen, die eine “ Erlaubnis rechtfertigen könnten. Rexrodt: „Diesist eine Entscheidung für Wettbe- . 'werb. Denn nur Wettbewerb sichert Beschäftigung auf Dauer.“ Kali + Salz hat auf dem deutschen Markt mit einem Marktanteil von mindestens 80% schon jetzt eine Quasi-Monopolstellung. Nach der Fusion mit dem Weltmarktführer PCS häite Kal + Salz keine potenten Wettbewerber auf dem deutschen Markt zu be- fürchter. Der Preisspjelraum würde zum Nachteil der Abnehmer größer. Die Unter- nehmen wären künftig in der Lage, die Weltmärkte untereinander nochbesser als ge- genwärtig aufzuteilen. Merausgeber und Druck: Bundasministerium für Wirtschaft Pressestelle D-53107 Bonn Minister Rexrodt: „Ich habe sehr eingehend die Arbeitsplaizauswirkungen. der Fusion besonders n den neuen Ländern und den strukturschwachen Gebieten von Hessen Telefon: 02 28/615 2351 Telex: 8 86 747 Teleiax: 02 28/615 41 51 Der Umwelt zuliebe gedruckt auf 100% Recyclingpapieor

2/07 '97 is4:15 “+49 228 6154061 buWi Bonn LP +49 228 61544861 21002/0088 und Niedersachsen berücksichtigt. Im Ergebnis habe ich aber nicht feststellen können, daß die Arbeitsplätze der Beschäftigten gerade durch den Zusammenschluß nachhaltig gesichert werden‘. Bis zum Jahr 2000 gilt - im Falle der Erlaubniserteilung - der mittelfiistige Betriebs- plan, nach dem rund 7.500 Arbeitsplätze sicher sind. Aber auch ohne den Zusarmmen- schluß snd die Arbeitsplätze bis zu diesem Zeitpunkt nicht ernsthaft gefährdet, Kali + Salz verfügt über ein ausgezeichnetes Vertriebssystem und langjährig gewachsene Beziehungen zu Abnehmer in ganz Europa. Mit einem Nachfrageeinbruch auf den aulereuropäischen Märkten st kurz- und mittelfristig nicht zu rechnen. Die Progno- sen gehen von einer steigenden Nachfrage auch in Osteuropa aus, von der besonders Kal + Salz profitieren dürfte, Schwer abzuschätzenist allerdings die langfristige Entwicklung. Es kann nicht ausge- schlossen werden, daß Arbeitsplätze, die vom Export in außereuropäische Staaten ab- hängen, verloren gehen werden. Auf diesen Märkten hat Kali + Salz Nachteile; dazu zählen z. B. hohe, geologisch bedingte Produktionskosten. Diese Nachteile bestehen unabhängig von der Fusion. Die Wettbewerbssituation von Kali + Salz und damit die Arbeitsplätze müssen deshalb so weit wie möglich durch betriebsinterne Maßnahmen gesichert werden, Auch de Möglichkeit, im Zuge des geplanten Zusammenschlusses die von der BvS gehaltene 49%-ige Beteiligung an der K+S GmbH auf PCS zu übertragen, vermag das öffentliche Interesse an dem Zusammenschluß nicht zu begründen. Die Privatisierung ist zwar ein wesentliches Ziel der Bundesregierung. Sie darf im Ergebnis jedoch nicht auf Kosten des Wettbewerbs gehen. Dies wäre hier jedoch der Fall, weil die Veräuße- rung der BvS-Anteile zu einer Absicherung der Monopolstellung von Kali + Salz und zur Verengung des internationalen Oligopols führen würde. Rexrodt: „Die Entscheidung richtet sich nicht gegen ausländische Investitionen in Deutschland. Im Gegenteil: Der Bundesregienung liegt sehr an einem verstärkten En- gagement ausländischer Investoren besonders in den neuen Ländern. Ich selbst werbe immer wieder für solche Investitionen, dies werde ich auch weiter tun, Eine Beteili- gung darf allerdings nicht dazu führen, daß auf dem betroffenen Markt effektiver Wettbewerb nicht mehr existiert.“

(Pe 16) Bundeskanzleramt Firma: Bundeskanzleramt Eing: 22, Juli 1997 Anlagen Empfänger: Friedrich Bohl Telefax-Nummer: 49228562357 Abschrift: Seiten: (inkl. Deckblatt) Betreff: Bitte sofort weiterleiten Absender: Kali und Salz - A\PP- 1253 Telefax-Nummer: 05613011666 us, Ir VIL R 2 ho...

2er, I. 19977713:33° KALT UND SALZ ABT. AP NR. 284 S.1 Datum/Date ! 22.07.97 Seiter/Pages Telefax / Telecopy AnfTe 1+2 Von/From Kali und Salz Beteiligungs AG AbtDept, Abt/Dept " Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Name Telefax-Nr. Name Telsfar/Phone KR Henf 0361/301-1322 Telsfax-Nr. 035621/301-1656 Sollte nicht alles lesbar sein, bitten wir um Rückruf. Please, call us, If llegibis. Zussmmenschluß PCS/Kali und Sak Sehr geehrte Damen und Herren, im Rahmen einer heutigen Pressekouferenz hat der Bundeswirtschaftsminister seine Ent- scheidung über den Antrag auf Ministererlaubnis im Zusammenschlußverfahren PCS und Kal und Salz bekanntgegeben. Die BASF Aktiengssellschaft hat zu der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers in ei- ner Presse-Information Stellung genommen, die in der als Anlage beigefügten Schnellinfor- mation für die Mitarbeiter der Kal und Salz-Gruppe "K+S aktuell" wiedergegeben ist. Wir übersenden Ihnen diese zu Ihrer Information Mit freundlichen Glückauf KALI UND SALZ BETEILIGUNGS AKTIENGESELLSCHAFT Anlage

— 22: JUL.19937713:3 4 KALI UND SALZ ABT. mp LEI NR. 284 S.2 aktuell Schnellinformation für Mitarbeiter der Kali und Salz-Gruppe Kassel, 22.07.1997 Ministererlaubnis nicht erteilt BASF und Potash Corporation of Saskatchewan (PCS) nehmen mit Bedauern und Unverständnis zur Kenntnis, daß Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter Rexrodt die Erlaubnis für den mehrheitlichen Erwerb an der Kali und Salz Beteiligungs AG durch PCS nicht erteilt hat. BASF wird an der Absicht festhalten, ihre Aktien an der Kali und Salz Beteiligungs AG zu veräußern. Auf welche Weise dies möglich ist, muß sich zeigen. Gerhard R. Wolf, das zuständige Mitglied des Vorstands der BASF Aktiengesellschaft und Aufsichtsratsvorsitzender der Kali und Salz, sieht in dern Ministerbescheid einen schweren Schlag für die deutsche Kaliindustrie und eine Entscheidung gegen die Sicherung von vielen tausend Arbeitsplätzen in der Kaliindustrie und in Wirtschafts- bereichen, die von ihr abhängen. „Wir haben alles versucht, unserer Verantwortung für das Unternehmen Kali und Salz und seine Mitarbeiter in den alten und neuen Bundesländern gleichermaßen nachzu- kommen. Das Vorhaben hätte die Wettbewerbsfähigkeit der Kali und Salz in der Zukunft deutlich gestärkt. PCS hatte einen mittelfristigen Geschäftspian, der die Vorteile des Zusammenschlusses beinhaltete, akzeptiert. Danach war eine hohe Auslastung und eine Fortschreibung der heutigen Beschäftigung von 7.500 Mitarbeitern bei Kali und Salz GmbH vorgesehen.“ PCS hat in der Öffentlichkeit, vor den Mitarbeitern und im Anhörungsverfahren un- mißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß Kali und Salz als selbständiges Unter- nehmenfortgeführt wird und die Kaliförderung der deutschen Minen nicht zugunsten der kanadischen zurückgenommen wird.

— — 22, JUL.1997"13 :34 KALI UND SALZ ABT. YP NR. 284 NET axrwei „Aufgrund der günstigeren Zukunftsperspektiven und Zusicherungen hat unser Vor- haben breite Unterstützung gefunden: durch die Regierungen der Bundesländer mit Kali-Regionen Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, durch die Arbeitnehmervertretung und die Gewerkschaft. Viele andere haben sich ebenfalls zustimmend geäußert. Ich kann die persönliche Entscheidung des Ministers im Hinblick auf die wünschens- werte Beschäftigungssicherung, insbesondere in den sehr beschäftigungsschwa- chen Kali-Regionen, und gerade in Ostdeutschland, nicht einordnen. Offensichtlich wurden die Paragraphen des deutschen Wettbewerbsrechts überdie Interessen des Gemeinwohls gestellt. Der wirkliche Existenzkampfspielt sich aber auf einem durch- sichtigen und hart umkämpften globalen Markt ab.“ Der Vorstandsvorsitzende der Kali und Salz Beteiligungs AG, Dr. Ralf Bethke, stellt fest: „Dies ist eine sehr schlechte Nachricht für das Unternehmen. Es wird jetzt dar- auf ankommen, daß wir die Mitarbeiter und die Arbeitnehmervertretungen, die das Vorhaben unterstützt haben, beruhigen und sicherstellen, daß unsere Aktivitäten bestmöglich weitergeführt werden.“ Herausgeber. & Kali und Salz Beteiligungs AG - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Postfach 10 20 29 - 34111 Kassel- Tel. (0561) 301-1722 / 1043 S,3