22-JUL-1997 14:68 BRSF AG ZOA/PR C168 5.21/B2 2% Presse-Information Sr $ ® Nor La C 22. Juli 1997 [L [eg P257 Bernd Gerling Telefon: (06 21) 60-9 99 38 ws I Mares Es g > > £ wie 8 s E-mail:berrid.gerling / L „pr " Stellungnahme | "[, @zoa.x400.basf-ag.de of fr H. m zur Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers ”=, BASF und Potash Corporation of Saskatchewan (PCS) nehmen mit Bedauern 2 ““s und Unverständnis zur Kenninis, daß Bundeswirtschaftsminister Dr. Günter ® ss Rexrodt die Erlaubnis für den mehrheitlichen Erwerb an derKali und Salz Beteiligungs AG durch PCSnicht erteilt hat. -: u > este BASF wird an der Absicht festhalten, ihre Aktien an der K+S Beteiligungs AG zu ‚es veräußern. Auf welche Weise dies möglich ist, muß sich zeigen. se Gerhard R. Wolf, das zuständige Mitglied des Vorstands der BASF Aktienge- Sr sellschaft und Aufsichtsratsvorsitzenderder Kali und Salz, sieht in dem > es Ministerbescheid einen schweren Schlag für die deutsche Kaliindustrie und eine \ Se Entscheidung gegen die Sicherung von vielen tausend Arbeitsplätzenin der SEES Kaliindustrie und in Wirtschaftsbereichen, die von ihr abhängen. "Wir haben alles versucht, unserer Verantwortung für das Unternehmen Kali und Salz und seine Mitarbeiter in den alten und neuen Bundesländern gleicher- maßen nachzukommen. Das Vorhabenhätte. die Wettbewerhbsfähigkeit darKali 2ER s, und Salz in der Zukunft deutlich gestärkt. PCS hatte einen mittelfristig en Geschäftsplan, der die Vorteile des Zusammenschlusses beinhaltete, akzeptiert. Danach war eine hohe Auslastung und eine Fortschreibung der heutigen EHE Beschäftigung von 7.500 Mitarbeitern bei Kali und Salz GmbH vorgesehen." > ES » BAST Akliengosellschäll Pressestelle (0621) 80-99914 (Technik) 67056 Ludwigshafen (062 1) 60-99223 (Leitung) (0521) 60-99321 (Umweltschutz, Personal) Telefon (0621) 60-0 (Zentrale) (0821) 80-99938 (Wirtschafl) Telefax (0521) 60-20129

22-JUL-1997 14:09 BASF AG ZEA/PR CiBa Seite 2 +49 621 6221398993 5.902,02 P 257 PCS hatin der Öffentlichkeit, vor den Mitarbeitem und im Anhörungsverfahren unmißverständlich zum Ausdruck gebracht, daß Kali und Salz als selbständiges Unternehmen fortgeführt wird und die Kaliförderung der deutschen Minen nicht zugunsten der kanadischen zurückgenommen wird. „Aufgrund der günstigeren Zukunftsperspektiven und Zusicherungen hat unser Vorhabenbreite Unterstützung gefunden: durch die Regierungen der Bundesländer mit Kali-Regionen Hessen, Niedersachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sowie die Landesregierung von Rheinland-Pfalz, durch die Arbeitnehmervertretung und die Gewerkschaft. Viele andere haben sich ebenfalls zustimmend geäußert. Ich kanndie persönliche Entscheidung des Ministers im Hinblick auf die wünschenswerte Beschäftigungssicherung, insbesonderein den sehr beschäftigungsschwachen Kali-Regionen und gerade in Ostdeutschland, nicht einordneri. Offensichtlich wurden die Paragraphen des deutschen Wett- bewerbsrechts über die Interessen des Gemeinwohls gestellt. Der wirkliche Existenzkampf spielt sich aber auf einem durchsichtigen und hart umkämpften “ globalen Markt ab.“ Der Vorstandsvorsitzende der Kali und Salz Beteiligungs AG, Dr. Ralf Bethke, stellt fest: "Dies ist eine sehr schlechte Nachricht für das Unternehmen. Es wird jetzt darauf ankommen, daß wir die Mitarbeiter und die Arbeitnehmervertre- tungen, die das Vorhaben unterstützt haben, beruhigen und sicherstellen, daß unsere Aktivitäten bestmöglich weitergeführt werden.“ GESAMT SEITEN 82

E # Bundesministerium für Wirtschaft we TRETENERRTEHRET WiVIERRTSFTER— E JayeessnachrIIchten 3... H Kadch,, Bonn, 24. Juli 1997 Nr. 10628 Aus dem Inhalt: — = re nr —Gowod)blehnurg Ministererlaubnis bei Fusion PCS/KhliundSalzist Entschei- üngfür Wettbewerb: Nur Wettbewerb sichert Beschäftigung auf Dauer — Rexrodt: 3. Finanzmarktförderungsgesetz bringt wesentliche Verbesserungen für Risikokapital — Rexrodt: Fortschritte im Fusionsfall Boeing/Mc Donnell Douglas wenden Handels- konflikt ab — Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker/zur Fertigungs- mechanikerin — Verarbeitendes Gewerbe und Bergbau im Mai 1997: Gesamtumsatz um 1,4 Pro- zent, Beschäftigtenzahl um 3,7 Prozent niedriger als im Vorjahr Rexrodt: Ablehnung Ministererlaubnis bei Fusion PCS/Kali und Salz ist Entscheidung für Wettbewerb: Nur Wettbewerb sichert Beschäftigung auf Dauer (BMWi, Bonn) - Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat am 22. Juli 1997 den Antrag auf Mini- stererlaubnis zum Zusammenschluß der kanadischen Potash Corporation of Saskatchewan (PCS) mit der Kali und Salz AG, einer Tochter der BASF, abgelehnt. Bei dieser Entscheidung sind alle Gesichtspunkte, das ablehnende Votum der Monopolkommission ebenso wie die befürwortenden Stellungnahmen der betroffenen Landesregierungen und der Industriege- werkschaft Bergbau und Energie, eingehend berücksichtigt worden. | Ausschlaggebend für die Versagung der Ministererlaubnis war, daß der erheblichen Wettbe- werbsbeschränkung auf dem deutschen Markt für landwirtschaftlich genutztes Kali keine hinreichenden gesamtwirtschaftlichen Vorteile gegenüberstehen, die eine Erlaubnis rechtfer- tigen könnten. Rexrodt: „Dies ist eine Entscheidung für Wettbewerb. Denn nur Wettbewerb sichert Beschäftigung auf Dauer.“ Kali + Salz hat auf dem deutschen Markt mit einem Marktanteil von mindestens 80 % schon jetzt eine Quasi-Monopolstellung. Nach der Fusion ‚mit dem Weltmarktführer PCS hätte Kali + Salz keine potenten Wettbewerber auf dem deutschen Markt zu befürchten. Der Preisspielraum würde zum Nachteil der Abnehmer größer. Die Unternehmen wären künftig in der Lage, die Weltmärkte untereinander noch besser als gegenwärtig aufzuteilen. Herausgeber und Druck: Minister Rexrodt: „Ich habe sehr eingehend die Arbeitsplatzauswirkungen der Fusion beson- . Bundesminsterium für Wirtschaft ders in den neuen Ländern und den strukturschwachen Gebieten von Hessen und Nieder- a em sachsen berücksichtigt. Im Ergebnis habe ich abernicht feststellen können, daß die Arbeits- Telefon: plätze der Beschäftigten gerade durch den Zusammenschluß nachhaltig gesichert werden“. Redaktion: 02 28/6 15 38 38 Adressen: 02 28/6 15 43 25 | eeelluna:02 2816154171 Bis zum Jahr 2000gilt - im Falle der Erlaubniserteilung - der mittelfristige Betriebsplan, nach dem rund 7,500 Arbeitsplätze sicher sind. Aber auch ohne den Zusammenschluß sind die Telefax: 02 28/6 15 26 46 internet:: hitp://www.bmwi.de Arbeitsplätze bis zu diesem Zeitpunkt nicht ernsthaft gefährdet. Kali + Salz verfügt über ein ausgezeichnetes Vertriebssystem und langjährig gewachsene Beziehungen zu Abnehmern in en A me ganz Europa. Mit einem Nachfrageeinbruch auf den außereuropäischen Märktenist kurz- und für Wirtschaft sind mittelfristig nicht zu rechnen. Die Prognosen gehen von einer steigenden Nachfrage auch in >>BMWi<< gekennzeichnet. Östeuropa aus, von der besonders Kali + Salz profitieren dürfte. Der Umwelt zuliebe gedruckt auf 100 % Recyclingpapier |

>: ano ES I oO Se RRm Test <2m5 IDl3NuCEVoWAyOHS uSW=er5%o S Oo Tage gten, ob wir denn einen so kri- tischen und kontroversen Textnoch einmal drucken würden. Sie mein- ten den Artikel des BDI-Präsiden- ten zur „Berliner Rede“ von Roman Herzog,in dem Hans-Olaf Henkel flex auf mangelnde Führung. Helmut Kohl hat kurz vor der Reise zum Wolfgangseeseine ganze Hilflosigkeitnoch einmal offenbart, als er der Republik mit permanen- tern Wahlkampf drohte. Das be- deutet weitere 14 MonateStillstand, für das Land ein neuer schwerer Zeitverlust, auch wenn der Schlag- abtausch zwischen den politischen Lagern noch so manche Wahrheit ASurMIJsyv9aneptjT€u9JWa]/py[6ns0eIMqT2f DA E, ATL 9YU"-I1SJ9HU5ZoLNO0U1.YSI3 9II"AUS9OIqTpZ[9ALI5ON a“Bunäy9laogsuteg Ss-J[taeqIudlsßn19eiAsy Y“UAFH[UT9ENSIYAU-pZNHaPOIYEuF1L9NMTnUmIWO]Q9UIJPurIyMadAuTzA9-INYpelSaMOygI-3UadYIOuTrN a“mjesy]adue SYd -1ZA9UuOnX9SiyU-a1OP5njd9IuS“sYJUNreZ[g,]O/uLeqSy3M9tnA1TapO5PsyZ]9MA2T u19JaSTUldWaeSwIJpyUe.IM Jnwa‘azInyu[11sIASpYjaLeow.ypW1;UauS+-u]qUojS9lesa3MWyUzauw9gpAyjIa[ [aZ19uydnporeysmaLjug u-aJdmonegaypAuSe“weJurj19drya]ougmrpiyog nichtnur an politischen Tabus gerüt- telt, sondern auch gleich noch das „System“ selbst angezweifelt hatte. Wasfür eine Frage! Natürlich würden wir. Hat doch Henkels Ar- tikel, ganz unabhängig davon, ob man seine Forderungenteilen mag odernicht (der Bundespräsidenthat ihnen entschieden widersprochen), wenigstensein klein wenig Unruhe in der selbstverliebten Polit-Elite ausgelöst. Mag der eine oder ande- re sich bei seiner Antwort in Ton und Argumentation auch vergriffen ha- ben; das richtetsichletztlich selbst. Die strittigen Positionen sind dieses eine Mal klar formuliert wor- den. Ungewöhnlich genug für die noch junge Berliner Republik,in der die Probleme lieber verschlei- ert als offen auf den Tisch gelegt werden. Mit den beliebig zu vari- ierenden Worthülsen des Kanzlers jedenfalls ist die Zukunft nicht zu gewinnen. Sie taugen zur Lösung keiner einzigen Frage mehr. Das musstenselbst seine heftigsten Cla- queure inzwischen erkennen. Hen- kels Einlassungensind auchein Re- dt Suasätar zu Tage fördern wird. Man denke

Bundeskanzleramt Eing.: 18, Nov. 1997 Firma: Bundeskanzleramt Anlagen Empfänger: Friedrich Bohl Telefax-Nummer: 49228562357 Abschrift: Seiten: (inkl. Deckblatt) Betreff: Bitte sofort weiterleiten Absender: Kali und Salz - A\PP- 1253 Telefax-Nummer: 05613011666

18.N0V.1997 15:35 KALI UND SALZ ARBT. RY/P NR.411 S.1 3 2 2 n o ti a rm fo n -I e Press Kali und Salz GmbH 0 L AU haahe . e l b a V K 18.11.97 A\PP-Gö/sd Ulrich Göbel (0561) 301-1722 Stellungnahme zur Agenturmeldung vom 17.11.1997: "EU-Kommission leitet Beihilfeverfahren gegen Kali und Salz ein" Kali und Salz GmbHhat keineillegalen Beihilfen in Höhe von 129 Mio. DM erhalten. Die bisher an Kali und Salz GmbH gezahlten Beihilfen sind 1993 von der EU-Kommission eingehend geprüft und vollständig genehmigt worden. Die Gesellschafter der Kali und Salz GmbH, die BvS, Berlin, und Kali und Salz Beteiligungs AG, Kassel, haben im Oktober 1996 über das Bundes- wirtschaftsministerium der EU-Kommission mitgeteilt, daß zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um seit 1993 aufgelaufene Verluste der Kali und Salz GmbH teilweise auszugleichen. Diesen Vor- gang prüft die EU-Kommission seither, Zahlungen in diesem Zusammen- hang können erst nach Genehmigung der EU-Kommission erfolgen und sind deshalb auchbisher nicht geleistet worden. Die Art und Weise, wie dieser Vorgang veröffentlicht worden ist, schadet dem Ansehen der Kali und Salz und ihrer Mitarbeiter in ho- hein Maße, Wir erwarten eine ausführliche Klarstellung des Sach- verhaltes durch die EU-Kommission, um 1N0HEFP93r.5H29S SEE, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Postfach 102028 - D-34111 Kassel Telefon: (05 61) 301-1722 - Telefax: (05 61) 3801-16 66

18.N0V.1997 .15:355 _ KALI UND SALZABT. AP 2 NR.Al 051 T L n o ti a rm fo n -I e s s re P er Mr (de CEX 2 . | 59 aAT2 18.11.97 ANPP-Gö/sd Ulrich Göbel (0S61)301-1722 Stellungnahme zur Agenturmeldung vom 17.11.1997; "EU-Kommission leitet Berhilfeverfahren gegen Kali und Salz ein" Kali und Salz GmbH hat keineillegalen Beihilfen in Höhe von 129 Mio. DM erhalten. Die bisher an Kali und Salz GmbH gezahlten Beihilfen sind 1993 von der EU-Kommission eingehend geprüft und vollständig genehmigt worden. Die Gesellschafter der Kali und Salz GmbH, die BvS, Berlin, und Kali und Salz Beteiligungs AG, Kassel, haben im Oktober 1996 über das Bundes- wirtschaftsministeriumder EU-Kommission mitgeteilt, daß zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, um seit 1993 aufgelaufene Verluste der Kali und Salz GmbH teilweise auszugleichen. Diesen Vor- gang prüft die EU-Kommission seither. Zahlungen in diesem Zusammen- hang können erst nach Genehmigungder EU-Kommission erfolgen und sind deshalb auchbisher nicht geleistet worden. Die Art.und Weise, wie dieser Vorgang veröffentlicht.worden ist, schadet. dem Ansehen der Kali und Salz und ihrer Mitarbeiter in ho- hen Maße. Wir erwarten eine ausführliche Klarstellung des Sach- verhaltes durch die EU-Kommission. EEE, a UN01Ha8.60r51t = Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Postfach 1020.29 - D-34111 Kassel Telefon: (0581) 301-17 22.- Telefax: (0561) 301-1666_

TE nem m m nl LE in 4 ie are +32 2 2381857 ° EUROPÄISCHEKOMMISSION Brüssel, den 18.11.1997 sconn 037728 7 | Ä Tereiung . | . & 33/96 26183 " N-7O2/96 N 19997 N 313/97 NM 9197 NN 10997 enlands | . | Telefon: 2382181} efd.#! Telefax:2381978 KL Seen Krreeheidunevcflen zähren auch Artikel 93.2 2G | Venrag erschllessen. Das Verzaurmyach Arake 932EG

> de a r N E E B , E G B IS G R BB.NOVISST 2 2351857 _ a = —_ Ni 3 P.2/3 BE BORN IE last" "S.as,us nur n +32 | Stastliehe Beihilfen / Neus Leitlinien Vorzug | ' Or staatliche Bahikfen im Seeveriiehr __jweckdianlicher Maßnabwmen” gemäß Ariel 93 Absarz. LEG Verzzg. Ausführliche Schreiben folgen. FÜR DEN GENERALSEKRETÄR .&. CIAVARINI AZZI DIREKTOR \ Für weitere Informationen wenden se sch bitte an: J. CANDELA, Referatsleiter Telefon : 2952090/2966534 Telefax : 2958369

u, ED. NOV1997351578 BMW BONNIHRA, Ay 33 07,08 al .,P.3/3 BMlur Bohn Ira2 73614 +32 2 2381857 IPI9711011 Brussels, 18th November 1997 Commission initiates proceedings concerning State aid in favour of Kali und Salz GmbH The European Commission decided to Iniliate pröceedings with respeet 1a Ihe aid amounting to DM 128,87 million (Ecu 64 milion) Propased by the German authorites in favour of ihe company Kali und Salz GmbH. The company is mainly active In the production of pptash and-conrierfed spaciality products (potassium fertiliser) and industrial products on fhe basis of pokas ancl rock salt (magnasium. sulphate mineral, kieserite). Alter an assessment of the information submitted by the German authorides 4 is nof, evident for the Commission on which legal basis und: Salz GmbH’s good perform 1996 and 13997, the Commission has! the aid should ba authorised. Due 26 Kali; and its positive economie evalution in serious doubte ss 16 the compatibllity of the aid with the commen market. Kali und Sala GmbH was foundes in by merging the West. German. Kali und Salz Beteiligungs AG (formeriy Kali und Salz AG, a subsidiary company of Ihe German Chemical Group BASF) and the East German Mitteldeutsche Kali Aktiengeseilschaft (Mdk, since 1950 ine THA had been the only sharenalder with ine task to privatise MaK). The eompany is active in the production of patash and connected speciality pröduets (potassium fertiliser), industrial products on the basis of potash ard rock salt (magnasiuen sulphafe mineral, kieserite). salt and provides waste disposal services (mine deposits). It is internationally tne largest supplier of potassium sulahste and has obtained approx. a 12,5% world-market share in the overall productian af Pätassium. It unites all produetion sites on bafh sides of the former East-West border and its plants and mines are Incated in Thuringia (Thüringen), Saxxany Anhalt (Sachsen-Anhalt), Hesse (Hessen) and Lower Saxony (Niedersachsen). In 1896 the company employed 8,107 people, its tumover ameunted to DM 1,907.B million while suffering lasses af DM 7.43 million. It achievas approx. 1/3 of its sales in Germany, 1/3 in the rest of iha EU ‚and another third in nen-member States. In 1983 ine Commission approvad on ald amount of DM 1.5356.8 million for the merger of the two companies, i.e, the partial privatisation af the East-Serman MaK which was the only alternative in the privatisation process of ine THA. The measures was approved as restructuring ald on the basis of Article S2(3)(c) EC Treaty and was given 16 restore the viability of an enterprise in difficulty. The present measure which was netifieg by the German Government at the end of 1995 involves an adaitianal DM 128.87 million to cover Kali und Salz GmbH's as drains and losses. The Cammissian has doubts whethurtho ald Is compatiblewith Articfe 92(3)(c) ofthe. Traaty and the Community guidefines onSizte aid for rescuing and restructuring firms in difheufty. Well, HELIN: 299 95 22 Lone Miccalcan : 298 05 67