Referat 441 441 - Ka 066 7 Dr.Lochte (ve) TA\BKKZLUALWBTARL44T\LOCHTE\SONSTMLA4-KUS.DOC 7 er Herrn Gruppenleiter 44 N vw. Herrn Abteilungsleiter 4 Bonn, den 20. November 1997 Hausruf: 2406 RB . 2.4 . AR - Zur Information - Betr.: EU-Hauptprüfverfahren gegen Kali und Salz GmbH (K + S) 1. Agenturen meldeten in dieser Woche, daß die EU-Kommission voraussichtlich ein Verfahren gegen K + S wegen „illegal erhaltener Beihilfen in Höhe von insgesamt 129 Mio. DM eröffnen“ wird (Anlage). 2. Diese Meldungen sind irreführend. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: - K+S wurden im Zusammenhang mit der Übernahme des ostdeutschen Kalibergbaus staatliche Beihilfen gewährt. Diese Beihilfen wurden von der EU-Kommission im Jahre 1993 gebilligt. Die Beihilfen sind unstrittig. - Strikt hiervon zu trennen ist ein neuer „Beihilfen-Bedarf bei K+S (teilwei- ser Ausgleich für seit 1993 aufgelaufene Verluste). Er beläuft sich auf rd. 129 Mio. DM. Das entsprechende EU-Genehmigungsverfahren läuft seit Ende 1996. Zah- lungen wurden daher auch noch nicht geleistet. Die EU-Kommission hatin dieser Woche entschieden, in diesem Fall ein Hauptprüfverfahren zu er- öffnen. Hintergrund: -- Die EU-Kommission hat ernsthafte Zweifel, daR die vor- gesehene Beihilfe im Einklang mit Art 92 Ill c und den ge- meinsamen Richtlinien für die Beihilfegewährung steht (ausführliches Schreiben der EU-Kommission steht noch aus). Sie verweist darauf, daßK+S in.den Jahren 1996

2. und 1997 eine positive wirtschaftliche Entwicklung aufzu- weisen hat. -- Lt. BMWi-Fachebene ist in jüngster Zeit immer häufiger festzustellen, daß die EU-Kommission bei Deutschland betreffenden Genehmigungsverfahren Hauptprüfverfahren eröffnet. , ) [ ie , p K f n \ / t. ne ch ei ez itg m t a h 1 1 t 4 Refera Zo a Dr. Brandis Kor

1997-12-12-18:57 ID: +49 621 +49 821 En2g |pgktiengesellschaft Presse-Information -CCT-FXs P.091 BASF Herrn Ministerialrat Johannes Kindler Bundeskanzleramt Gruppe 44 on kois A. ST at I 12.12.1997 P _. Dr. \ Bundeskanzleramt Ka ! Ein: 457 : Matthias 21) Hensel Tel. (06 60-9 92 23 Fax (06 21) 60-2 01 29 E-mail: 12, Dez. 1997 matthias.hensel @zoa.x400.basf-ag.de Anlagen Die | 6 6 0 . K T . d c . 5) 2 BASF Aktiengesellschaft BASF-Gruppe heute ihren teilt AG, Kassel, auf ringert Die Anteile wurden hat. Finmanzinvestoren vergangenen übernommen. Monaten mehrfach Mehrheitsbeteiligung knapp unter von Die die 50 einer BASF zur an | : GF BI ie MelUan e M U h i l g n ä r p s s s r u CHhufe der Kali i t t a t z ( s U d u eh —B ea) , e t e r ö b l r c a b D 2 LENAller und % ver- Reihe hatte angekundigt, . BeteiligungsA zu trennen. .n des, daß gehorende Guano-hWerke GmbH, Krefeld, Anteilsbesitz an der Kali und Salz Beteiligungs ihrer mit, von in den sich von Salz SG Art. AM)yN 2)Muie Ä Mrtleh Le7 2 9 n e . m B U e m a h e Beah 4 L u n e d u e c (An Il , m A r a fg n O n odaBeetaeck lbey Av fun _EWanrnd,e 9 - PN,ZuorIn2szAuAllrwasrlnen, a h s e L a il e d 4 ai a 1 ” 4 d in e R e v R E B lt h e eg Lernt YD. Ba-k 27% BD, el maeir t Fa r ze n ba u 4 u f ? Y % hae: - d h r KE“- , o BHSFtec ll_Mid Ä 1 0m he ».£ et le) Basher cÄ Tnmhaafi Ik AT£ w w R E r V e n h J s c e y D u A n a r F O R P 2 a B l e n v . MkanhIaal, .g5l spfeer werHaranvedafor s k o K , u la le e Y i al D X BASF Aktiengesellschaft K 87058Ludwigshafen Telefon (06 21) 80-0 (Zerirale) Pressastelle (08 21) 80-9 98 14 (Technik) {08 21) 80-9 99 38 (Wirtschaft) Telefax (D8 21} 80-2 01 28 (0621)60-88223(Leitung) (0821)80-89391 (Umweltschutz,Personal)

ER AM K D8E haol l l a fa Potash will kanadische Kali + Salz-Gruben #8 2%.+2. DÜNGEMITTEL/ EMCsteigt bei Potacan aus HANDELSBLATT, Montag, 29.12.97 jiim OTTAWA. Nur wenige Tage nachdem die BASF AG einenTeil ih- rer Kali + Salz-Aktien an institutio- nelle Anleger für rund 150 Mill. DM verkaufte, ist zumindest ein dicker Brocken aus der Beteiligung beim weltgrößten Kalidüngerkonzern, Po- tash Corp. of Saskatchewan Inc. (PCS), gelandet. Die PCS hat angekündigt, zum Jah- resbeginn sämtliche Anteile an der Potash Company of Canada Ltd. (Pot- acan), die im Besitz der Kali + Salz Beteiligungs AG und der französi- schen Entreprise Miniere et Chi- mique (EMC) sind, zu einem noch un- genannten Preis zu übernehmen. Die PCS kommt auf diesem Wege wenigstens teilweise in den Besitz just jener Aktiva, die sie seit Ende 1996 anstrebte. Die Übernahme der Kali+Salz-Aktivitäten von der BASF war aber im Sommer am Veto des Dezemberund der gleichzeitigen Be- stätigung durchdie EMC, ihre Betei- ligung an der Potacan verkaufen zu wollen. Die Franzosen, deren elsässische Kaligruben in wahrscheinlich sechs Jahren erschöpft sind und die aus New Brunswick 1996 nur 11 5000 t für sich verbuchen konnten, streben ein Joint Venture mit der spani- schen Fertiberia an, um ersatzweise die nochstaatseigene Grupo Potasas mit einer derzeitigen Jahreskapazi- tät von 700 000t an sich zu bringen. Die Potash of Saskatchewan hat ihren weltweiten Kaliabsatz in den Anzeige STILL Gabelstapler | und Lagertechnik Verkauf- Vermietung - Servi | http://www.still.de Tel. 0130-2 Bundeskartellamtes gescheitert. Zur Übernahme durch die PCS steht die seit Monaten wegen Über- flutung ruhende Kaligrube derPota- can in der ostkanadischen Provinz New Brunswick an. Zuletzt wurden dort 1996 rund 1 Mill. t K20-Kali ge- fördert. Im Gegensatz zumfrüheren Untertageabbau will die PCS die zu ersten neun Monaten 1997 deutlich erhöht. und zwar von 4,4 Mill. t in 1996 auf 5,1 Mill. t bis Ende Septem- ber. Im gleichen Zeitraum verbuch- kanadischen Bergbauministeriums eine relativ hochwertige K20-Quali- tät aufweist, zur Beimischung eines te sie, bei einem von 1,06 auf 1,72 Mrd. US-$ gestiegenen Weltumsatz, einen Reingewinn von 224,7 Mill. US-$ (Vj. 162,8). Die starke Nachfra- ge, besonders in China und Brasili- en, habe zu einem Abbauder Lager- bestände geführt, so daß zuneh- mend auch ungenutzte Abbaukapa- zitäten genutzt werden. Teils der Kaliförderung aus Saskat- Die zur Übernahme anstehende chewan zu verwenden. Als Kern- märkte für derlei Erzeugnisse nennt die PCS Ostkanada und die USA. New-Brunswick-Grube nicht einge- rechnet, verfügt die PCS über eine Jahreskapazität von rund 12 Mill. t KCI-Kali (gleich 63 % K2O-Rali). Sie übernehmende Grube offenbar durch Untertagelaugung nutzen. In einer Presseerklärung ist auch da- von die Rede, die Reserven der Gru- be Clover Hill, die nach Angaben des Die plötzliche Entwicklung folgt der Plazierung von 25 % der Aktien der Kali + Salz aus dern Besitz der BASF unter Einschaltung der Dresdner Kleinwort Benson am 15. verfügt damit über 23 % der welt- weiten Kapazitäten und sogar über 41% der „überschüssigen“ Kapa- zität.

Bundeskanzleramt Firma: Bundeskanzleramt Empfänger: FriedrichBohl / YA... ef Hufet, Anlagen 3 Telefax-Nummer: 13. März 1998 49228562357 / 4 / X U 3, 42 / Abschrift: {11 ) Seiten: A (inkl. Deckblatt) Betreff: Bitte sofort weiterleiten Absender: Kali und Salz Telefax-Nummer: 05613011666 /A\PP- 1253

13.MAR.1998 nn KALI UND SALZ ABT. A/P 18:11 S.1 | I » I 1 "ressa.informafion IT Kali und Salz Beteiligungs AG | I | l Bericht über den Geschäftsverlauf des Jahres 1997 Kali und Salz-Gruppe Werte in Millionen DM 1997 Umsatz 2.173,8 Jahresüberschuß 133,6 ? Jahresüberschuß nach Gewinnanteilen Dritter 103,5 ? Sachanlagenzugänge | 194,8 Zahl der Mitarbeiter (31.12.) 8.507 davon Auszubildende | 385 1) darin enthalten 46,4 Millionen DMius derantelligenAuflösungdes passiven Unterschiedsbelragsaus der Kapitalkonsolldlerung Die Kali und Salz Beteiligungs AG (K+S) hat wegen derveränderten Beteiligungsverhältnisse erstmals für das Geschäftsjahr 1997 einen eigenen Gruppenabschluß (Konzernabschluß) aufgestellt. Deshalb liegen keine Vergleichszahlenfür 1996 vor. DieBASFAGhatihren Beteiligungsbesitz an der K+Szum 31. Dezember 1997 auf knapp unter50 Prozentvert verringert. \ Kali und Salz Beteiligungs AG Werte in Millionen DM | 1997 Umsatz | 1998 91,7 73,9 VergleichbarerUmsatznach BereinigungvonSondereffektan 68,1 68,1 Ergebnis vor Ertragsteuern Ä Jahresüberschuß | Sachanlagenzugänge | 24,6 22,8 8,6 21,1 21,1 11,2 280 296 Zahl der Mitarbeiter (31.12), -. _ | Umsatz | Im Jahr 1997 ist das Geschäft der Kali und Salz-Gruppe insgesamt erfolgreich verlaufen, Sie erzielte einen Umsatz von 2.173,8 Millionen DM. Den Schwerpunkt bildete dabei mit 1.733,2 Millionen DM beziehungs- weise 79 Prozent am Gesamtumsatz der Geschäftsbereich Kali- und Verbundprodukte mit den Haupter- zeugnissen kalium- und magnesiumhattige Düngemittel zur Versorgung der Landwirtschaft sowie mit einer Vielzahl von Spezialprodukten für die Chemische und Pharmazeutische Industrie. I \ ! I Presse-und Öffentlichkeitsarbeit : Postfach 102029 34111 Kassel Telefon; 0561-301-1722 : Fax: 0561-301-1666

13.MAR, 1998 10:12 ‚KALI UND SALZ ABT. A/P | .2- | Der Geschäftsbereich Salz'erzielte einen Umsatz von 259,3 Millionen DM. Das differenzierte, kundenorientierte Sortiment umfaßt neben Speise- und Wasserenthärtungssalzen Insbesondere Gewerbe- und Industrlesalze sowie Auftausalze. | Der Geschäftsbereich Entsorgung trug mit 78,5 Millionen DM zum Gesamtumsatz der Kali und Salz-Gruppe bei. Hier sind die Leistungen zur Beseitigung und Verwertung von Abfällen in zwei Untartage-Deponien und vier Untertage-Verwertungsanlagen gebündelt. | Mit Dienstleistungen und sonstigen Aktivitäten wurde ein Umsatz von 102,8 Millionen DM erwirtschaftet. DieKaliundSalzBeteiligungsAGerzielteimBerichtsjahreinenUmsatzvon91,7MillionenDM.Nachderfür einen Vergleich mit den Vorjahreswerten erforderlichen Bereinigung von Sondereffekter (Aussetzung dervom Land Hessen erhobenen Sonderabfallabgabe ab 1. Januar 1997 und Abrechnungsänderung bei der Granulie- rung eines Tierhygieneproduktes) ergibt sich ein vergleichbarer Umsatz für die Jahre 1997 und 1996 von ‚jeweils 68,1 Millionen DM. Mengen- und preisbedingten Steigerungenbei der Granulierung eines Tierhygiene- produktes standen wettbewerbsbedingt niedrigere Umsätze bei der Beseitigung von Abfällen in der Untertage- DeponieHerfa-Neurodegegenüber. Ergebnis | | | Der Jahresüberschuß der Kali und Salz-Gruppe nach Gewinnanteilen Dritter war mit 103,5 Millionen DM deut- lich positiv. in diesem Ergebnis hat sich die anteilige Auflösung des passiven Unterschiedsbetrags aus der Ka- pitalkonsolidierung mit 46,4Millionen DM erhöhend ausgewirkt. | Der Im Einzelabschiuß der Kali und Salz Beteiligungs AG ausgewiesene Jahresüberschußlag mit 22,8 Millionen DM leicht über dem \WVert des Vorjahres (21,1 Millionen DM); der Bilanzverlust verringerte sich damit zum 31. Dezember 1997 auf 42,4 Millionen DM. Die kanadische Beteiligungsgesellschaft POTACAN mußte im Herbst 1997wegen nicht einzudämmender Wasserzuflüsse in die Grube ihr Kaliwerk aufgeben. Die zum Ende des Jahres 1997 zwischen den POTACAN- Gesellschaftern und der Potash Corporation of SaskatchewanInc. (PCS) aufgenommenen Verkaufsverhand- lungen wurden mit dem Verkauf der Anteile an die PCS Anfang März 1988 abgeschlossen. Im Jahresabschluß 1997derKaliundSalzBetelligungsAGwurdederBeteiligungsbuchwertderPOTACANum20,0MillionenDM MN abgeschrieben. Der Restbuchwert entspricht dem anteiligen Erlös aus dem Verkauf der POTACAN-Anteile an die PCs, | Die Kali und Salz GmbH, an der die Kali und Salz Beteiligungs AG mit 51 Prozent beteiligt ist, erwirtschaftete im Geschäftsjahr 1997 einen Jahresüberschuß von 60,1 Millionen DM (Vorjahr: minus 7,4 Millionen DM). Neben einem hohen Absatz!haben umfangreiche Modemislerungsmaßnahmen, ein effizientes Kosten- management und die verbesserten Währungsparitäten zu dieser deutlichen Steigerung beigetragen. Der Um- satz ernöhte sich um 116,6 Millionen DM beziehungsweise 6 Prozent auf 2.024,4 Millionen DM. (Der Jahresab- schluß 1997 der Kali und Salz GmbH.bedarf noch der Feststellung durch die Gesellschafter versammiung.) Bei den übrigen wichtigen Beteiligungsgesellschaften war eine erfreulich stabile Entwicklung zu verzeichnen.

13.MAR. 1938 18:12 KALI UND SALZ ABT. AP nm S.3 -4. Investitionen Die Investitionen in Sachanlagen der Kali und Salz-Gruppebeliefen sich im Geschäftsjahr 1997 auf insgesamt 194,8 Millionen DM. Den Schwerpunkt der Investitionstätigkeit bildete mit einem Volumen von 186,9 Millio- nen DM das planmäßig abgewickelte umfangreiche Ratlonalisierungs- und Modemisierungsprogramrn derKali und Salz GmbH, insbesondere auf den Standorten in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Die Kali und Salz Beteiligungs AG investierte 1997 insgesamt 8,6 Millionen DM in Sachanlagen. Die Schwer- punkte lagen Im Bereich der Untertage-Deponie Herfa-Neurode sowie bei der Granulierung am Standort Salz- detfurth, mit dern Ziel einer weiteren Optimierung. Belegschaft Bei denin- und ausländischen Kali und Salz-Gruppengesellschaften waren am 31. Dezamber 1997 insge- samt 8,507 Mitarbeiter beschäftigt. Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Auszubildenden, die zum größten Teil in handwerklichen, technischen sowle kaufmännischen Berufen ausgebildet werden, zum 31. Dezember 1997 um 31 auf 385 erhöht, Die Ausbildungsquoteliegt mit rund 5 Prozent auf überdurchschnitt- lich hohem Niveau. Die Kali und Salz Beteiligungs AG beschäftigte am 31, Dezember 1997 insgesamt 280 Mitarbeiter. Kassel, im März 1998

« Abt323e-i95002 lungsle-Lu2 ite3r \ |7 EuHausruf: Bonn,den23483.März1998 “ 26 Le RD Wohlfarth , TABKKZLALMBT3RL323\WOHLFART\WO332.DOC % cMck PeY ok ÜberOA) uKlidau L Jrime HerrnBundeskanzler a) Ur KR, zln gpginsea des ent \ je! ("ehe a” G AL Hk REN | / oyenu 7 U> I - >.%, Betr.: Ihr Gespräch mit Herrn Jürgen Weber, Vorstandsvorsitzender der Deut- schen Lufthansa AG, am 27. Februar 1998 hier: Wettbewerbsrechtliche Prüfung der Allianz von Deutscher Lufthansa und United Airlines durch EU-Kommission l. Vorschlag 1. Zusätzlich zu den Aktivitäten des BMV könnte die Kommission auch von Seiten des Bundeskanzleramtes angesprochen werden (Gespräch esTAL 4 mit van Miert). 2. I. Wegen der Schwierigkeiten mit Rußland erfolgt gesonderte Vorlage. Sachverhalt 1. Die EU-Kommission prüft z. Zt. die Zusammenarbeit folgender Flugge- sellschaften im Nordatlantikgeschäft auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU- Wettbewerbsrecht: 2 [_

2. - Deutsche Lufthansa/United Airlines/SAS - British Alrways/American Airlines - Deita Airlines/Sabena/Swiss Air/Austrian Airlines e North-West Airlines/KLM. Die EU-Kommission beabsichtigt, die Allianz der Lufthansa nur mit erheblichen Auflagen zu genehmigen (z. B. Rückgabe von Slots am Flughafen Frankfurt). Die Lufthansa sieht sich aus folgenden Gründen benachteiligt: - Beabsichtigte Auflagen sind unverhältnismäßig. Die Allianz ist von der amerikanischen Wettbewerbsaufsicht mit geringen Auflagen genehmigt worden. - Die Kommission beabsichtigt, über die Allianzen Luft- hansa/SAS/United Airlines sowie British Alrways/American Airlines schon im März zu entscheiden, die Prüfung der übrigen Älllanzen aber noch zurückzustellen. Stellungnahme Die Haltung der Kommission muß auch vor dem Hintergrund der allgemein belasteten Beziehung zwischen Deutschland und Kommissar van Miert (Leuna, Östwerften, VW) gesehen werden. Darüber hinaus benutzt die Kommission das Wettbewerbsverfahren auch als Druckmittel gegenüber den Mitgliedstaaten, um ein erweitertes Mandat für Verhandlungen der Kommission mit den USA auf dem Gebiet des Luflverkehrs zu erhalten. BMV drängt Kommission auf verschiedener Ebene, um Gleichbehandlung aller Alllanzen zu erreichen. Schreiben St Henke an St Bünger ist in Vorberei- tung, um BMWi auf die Sensibilität der Angelegenheit aufmerksam zu machen.