49 Die DDR-Regierung Arbeit über der einer Der und hat Soziales, MDK eine durch sowie der wirksame stand daher, da die runosrecht die sind, ein Übergang Der aus der Subventionsgewährung durch für die MDK entstandene auf zur Erfüllung teten 23 Ansprüchen Abs. tritts 6 Satz der republik der 1 DDR aus nach land im dieser haushaltes eine und bis in zur die von wurde, steht Einigung 24.9.1990 i. des V. m. die wie daher Deutschland Höhe in gegen- Gestalt begünstigenden entsprechendes die DDR am finanzielle vom mit Forde- 24.9.1990 Ausstattung 29.9.1990 ist hergelei- gem. Wirksamwerden Deutschland auf Art. des die Bei- Bundes- DDR 1990; zu Art. Lasten übernommenen des 1 Deutsch- Abs. 1 Staats- Bürgschaften, Garan- ein. z vom 24.9.1990 Lasten des 23 des Abs. ergibt handelt es dargelegt worden sich Satz aus um gegen die ist. Bundesre- Festlegungsprotokolls 6 sich DDR-Staatshaushaltes Zahlungsanspruch aufgrund Art. Bundesrepublik Okt. ausführlich ein Anspruchs die (3. der Ausstattunasgarantie MDK dieses Arbeitnehmer tritt Zeitpunkt Gewährleistung, publik Die entlassenen Gewährleistungen übernommen Der Sozialplan Bundesrepublik angegebenen der dem Bestimmung Einigungsvertrag) Bei 24.9.1990 für übergegangen. Denn tien Anspruch Einigungsvertrag zur Wirtschaft, zu. IV. der am Bedingungen eincetreten DDR Finanzen für vorgenommen. Verwaltungsaktes gegen Minister Subventionsgewährung Ausstattungsgarantie MDK ihre 1 vom Einigungsvertrag dem Vergleich der zu. Höhe

50 der angemeldeten Arbeitnehmeransprüche aus dem Sozialplan- Kali Anlage mit dem (Fonds) insoweit der MDR. Nr. 2: Tarifvertrag gegebenen vom finanziellen 29.9.1990 Leistungsvermögen

36 sind abzählbar auch um die und namentlich Regelung eines Sozialplanleistungen Unternehmen durch für die betroffene MDK tet; sie und einer ein Verwaltungsakt und nicht add) Auf Bescheid, darauf, S. etwa bloße troffene für aus liche, der licher Gewalt Komm. da der waltungsakt sagt in und daß usw. selbst von Rechten 32. Verwaltungsaktes als 35 für gerich- Verbindlichkeit Rz. es Rz. 5,6 genügt aus daß 44, das werden an, ist somit eine 2; w. Regelung 57, 161; verbind- kraft Kopp. Er- hoheit- VwVfG- N. Festlegungsprotokoll Betrachtung in vom (Auslegung) Nr. 3 Abs. 4 die als Er- Ver- mußte. die MDK (erstens) Tarifvertrages mit nicht Be- seines einseitige, unter (zweitens) allein unmittelbar Umständen ist daß Verfügung, sondern sonst den fähige m. objektiver nicht und/oder oder 99; Ausstattungsgarantie sie unmittelbare, 8 ist, 13, verstanden eines eine sie Adressaten BVerwGE nämlich (nämlich: aufgeführten Wirkung; kommt ist. bei der unmittelbarer DDR-Regierungsvertreter worden, Form des gewollt 35 schließlich abzusichern). Regelung VwVfG-Komm. erkennbar S auf fähigen geht Meinungsäußerung. Akt Anforderungen 24.9.1990, Die also Rechtsbeständigkeit So: ee) den dem objektiv klärung Kopp, Anordnung lasses Diesen Anspruch Bezeichnung daß ist Bestandskraft Dazu die Arbeitnehmer verbindliche den Es Sachverhalts Ausstattungsgarantien Ausstaattungsgarantie der konkreten die Die erhebt aufgeführt. in der der zwei IG Lage Bedingungen einen Bergbau ist, zuge- Sozialplan vereinbart die aus diesem

37 Sozialplan für sie entstehenden Verpflichtungen (voll) zu er- füllen. Gem. S 36 Abs. waltungsakte 2 Nr. der VwVfG sind (derartige) bedingte Ver- zulässig. Vgl. dazu 36 Rz. 4, noch 21; Bleckmann, Bei 2 ersten Obermayer/Ehlers/Link, Stelkens, VwVfG-Komm. Subventionsrecht Bedingung handelt es S. 103. sich um S VwVf£fG-Komm. 36 eine Rz. 2, 8 18; Potestativ- bedingung, Obermayer/Ehlers/Link, Stelkens, da ihr den Eintritt des der von einem Staatsvertrags StVertr in VwVfG-Komm. i. DDR 31 Koalitionsfreiheit, Bergbau) vereinbaren ihr Abschluß nes von des Tarifvertrages "Regierung zwar nicht sind" aber erlassenen (am 36 Mit galten (GBl. 1990 DDR" den vorschreiben, Bedingung des Verwaltungsaktes 29.9.1990) Art. 17 S. 357) I Tarifautonomie der ist 29; Wirksamwer- gem. und das Tarifpartnern daß (Festlegungsprotokoll zur Rz. 19 InkraftsetzungsG die 8 abhing. 1990 a. und den Juli Rz. MDK u. (MDR konnte der 8 konnte zu 1. 36 m. Danach pläne am 5 V. TVG. IG Tun VwVfG-Komm. "Sozial- Nr. 3); Wirksamwerdens machen. Mit sie ei- Abschluß diese Bedingung aufschiebende Bedingung er- füllt. Die zweite Bedingung ist 158 Abs. BGB), ebenfalls 1 stungsfähigkeit die der MDK eine nicht Sozialplanverpflichtungen ff) - um Bei der einen zu eingetreten ausreicht, ist, um die es sich da die (vgl. 8 Lei- entstandenen erfüllen. Subventionsgewährung zustimmungsbedürftigen handelt Verwaltungsakt. - wie gesagt

38 Wwolff/Bachof, Die Zustimmung Bedingung des der Gewerkschaft sen hat. gg) Aus daß 29.9.1990) lichen ergibt einen dem Abschluß auch, ihr des sich Dazu 154 in die mit der zuständi- Tarifvertrag geschlos- erfüllt und durch Rz. 165 f£ff.; Gestalt einer Allgemeinverfügung Abs. Rz. S am ist 41 51 41 3 41 einer Ööffent- VwV£G. f£f.; Rz. von ergibt Dabei Obermaver/Ehlers/Link, 41 MDK erste ist. s. S die (spätestens S. £ff.; _ sie 35 247 a. daß Tarifvertrages geworden 2, VI daraus, Verwaltungsakt Bekanntmachung SS S entsprechenden der bekannt auszudehen, III Verwaltungsaktes gen sich MDK VerwR VwVfG-Komm. Stelkens, f£ff., 46 8 35 VwVfG-Komm, ff., Rz. S 35 49. 5._Ergebnis Das Festlegungsprotokoll einen in begünstigenden Form III. Der einer in nichtig Verwaltungsakt Ausstattungsgarantie Nr. 3 Abs. 4 des der enthält drei in Nr. 3 Abs.4 DDR-Ministerien gegenüber der Festlegungsprotokolls Verwaltungsakt MDK oder aufhebbar an Mängeln leiden, machen. Er gewährt daher einen konkreten dies nicht ausschließen. nach gelung Art in und den nichtig SS oder Zahlungsanspruch, Schwere 43 ff. vom kann dann akt 24.9.1990 Bestandskraft enthaltene Je vom des Rechtsverstoßes VwVfG aufhebbar. wenn ein 24.9.1990 die der MDK derartige ist rechtswidriger nach ihn nur Mängel der Re- Verwaltungs-

39 Zur 1, 1. v1; 11 I 1, Verwaltungsakt an bei einem Mit ist besonders vollständiger stände II dieser gem. 2, VerwR SS 10 IT 1, III III. dazu tungsgarantie (absoluten) Eine kolls hat dieser noch in das VerwR 1 VwVfG Fehler nichtig, leidet Betracht Gesetz S 10 VwVfG-Komm. Anhaltspunkte wenn und kommenden dies Un- die bislang herr- dafür IV1 S 44 vor, a; Rz. daß 50. die Ausstat- Generalklausel einem VwVfG-Komm. der in S 44 8 Abs. 44 Rz. 2 VwVfG 51. aufgeführten Nichtigkeitsgründe. Nichtigkeit der getroffenen Fehlerhaftigkeit Es kommen aber in Nr. verschiedene rechtswidrig Unterbleibt vorgeschriebene die für Abs. 4 Fehler des Mitwirkung fehlerhaft Allerdings die in erscheinen einen Verwaltungsakt muß 3 Subventionsgewährung 2. waltungsakt aller Maurer, Stelkens/Sachs, unterfällt, Abs. übernommen. Stelkens/Sachs, weder 44 ist. Evidenztheorie liegen S schwerwiegenden Legaldefinition Vgl. a) Maurer, 1, Würdigung offenkundig schende Es s. Nichtigkeit Der er Terminologie Mitwirkung ist nicht Betracht. lassen S. anderen d. (z. S B. 44 ersichtlich. die den Ver- könnten. (mehrstufigen) einer i. Festlegungsproto- Verwaltungsakt Behörde, Abs. 3 Zustimmung Nr. so 4 oder ist der VwV£G. Einver-

40 nehmen) der anderen troffenen geboten schrieben sein So Behörde und und zum nicht einen anderen nur von Entsprechende Anwendung Verwaltungsakt werden muß und lassen worden nur 8 von mehreren von einer In der Stellungnahme Nr. des 14: tokoll Ansicht vertreten, "hätte es nach ses bedurft", um sie der DDR-Regierung Sieht man ankommen fen, war ob und Gem. einmal kann, Art. ein 76 als sen. hatte die Er Verf. ten, hatte zu Abs. 3 8 44 Rz. 114; 111. Nr. 4 VwV£fG, gemeinsam dieser wenn erlassen Behörden er- zu für die rechtlich nur auf das ein Beschluß derartiger der vom 13.8.1991 im Festlegungspro- Ministerratsbeschlus- bindenden Verpflichtungen der zu ferner die und nicht die die zu prü- erforderlich vorliect. ist der der Mini- DDR gewe- Volkswirtschaft leiten Gem. Art. der "DDR-Praxis" bleibt Regierung zu Tätigkeit zu auch 7.10.1974 Bestimmung befinden. die Ministerrates vom Außenpolitik auf DDR-Recht, Beschluß Volkskammer dieser koordinieren 114. Bundesministers nicht des DDR-Verfassung Verträge Rz. machen". sondern nach 44 des Zusage eines es Organ er Wirtschaft DDR-Praxis "zu S Bundeswirtschaftsministeriums daß Durchführung rechtliche Rz. VwVfG-Komm. ab, der sterrat 44 einigen davon wirklich ob 8 Stellungnahme für die vorge- ist. Anlage wird Be- Verwaltungsvorschrift. Behörden oder des Rechtsnorm VwVfG-Komm. 44 Obermayer/Ehlers/Link, aa) einer einer VwVfG-Komm. findet im-Interesse von Obermayer/Ehlers/Link, Stelkens/Sachs, ein zum und 78 über Abs. Ministerien kontrollieren. Der 1 und völker- DDR- zu lei- Ministerrat

41 war gem. Organ" die Art. und 80 für Abs. seine Verantwortung”. einzelnen ster leitet biet". in leitet Vgl. Akademie, aus ist tungsorgan dem er Ss. zZ. litik" 3 schen ist. nen man sich DDR-Recht davon der 2 GG unter S. 361 auch "Jeder innerhalb eigene der die Mini- Aufgabenge- der Bundesminister seinen Verantwortung". S. 188; ff. Ministerrat Regierungs-, vom 16.10.1972 Planung- Staatsrecht S. 61 £.; S. 353 und Verwal- ff.; Roggemann, 1 Vielmehr des ist Ministerien kollektive dürfen, und daß staatlichen Abs. 1 sozialistischen konkrete die (SS der "die Volkswirtschaft" Gesetze "auf S. DDR-Verfassung ausgehen Grundsätze der Dazu Die verdeutlicht DDR-Verf.: "jeder den Akademie, MinisterratsG) einzelne Gebundenheit übertragene 65 und über zentrale auszuarbeiten wicklung Art. Roggemann, dazu "die Entwicklung Abs. ihm 3 Mitglieder VerfassungsR 243. wird B. das seine kollektive Satz arbeitendes gewesen. Brunner, der 1 Staatsrecht das Vgl. Deshalb Abs. gem. Gesetz "alle Ministerrates selbständig dazu "kollektiv trugen Bundeskanzlers Geschäftsbereich ergibt, des 80 ein besondere verantwortlich Dagegen sich Die Art. Richtlinien des Wie DDR-Verf. Tätigkeit Mitglieder Formulierung 1 Demokratie" "unter von und MinisterratsG), zu "die weitere sichern Ausnutzung leiten der zu Außenpo- (8 proportionale der hatte, (Subventions-)Maßnahmen insoweit Ministerrat, Innen- planmäßige Sozialismus" der Ent- ökonomi- nicht zuständig Zuständickeit 1 für gewesen der einzel- auszugehen. s. Akademie, Staatsrecht Organisationsform in der Verfassung des der S. 370 £. Ministerrates DDR und im gründete Ministerrats-

42 gesetz lich {val. besonders verankerte S 1 führende Abs. Rolle marxistisch-leninistischen Vgl. Eine möglicherweise vistischen ercibt der sich Im mehr schon ligung Nach kann des dem haben der Ministerien ziales in für mächtigte" Leiter können "vom Ministerrat gibt auch Sinn, nisterrates die sterrates sie die zu 2 führen. nach 1. dem diese Juli 1990 ist. auch die Betei- entnehmen. 1: Festlesungsprotokoll die Finanzen waren, ihre sowie kann Behörden Denn waren, dem an davon die für eine Arbeit das sie Wort das außer kollektive nur als und So- - ihr als jeweili- (amtie- Frage. Die nur worden sein. Struktur des die drei "Boten" ge- "bevoll- "bevollmächtigt" daß der Staatssekretäre beziehen, daß ausgeht, geschickt Vertreter für bezeichnet nicht 24.9.1990 Ressortchefs sich stand Wort bevollmächtigt" man der Berechtigung vertreten. rit vom "bevollmächtigten” Demission Legitimation Feh- wonach der (und zur StVertr, wegen und kollekti- 24.9.1990 unterzeichneten wenn ihrer Festlegungsprotokolls Verhandlungen gehen Abs. vom die daher denkt brisanten 2 nicht Da auf der daher Ministerrates Minister nicht Ministerium Minister - und dieser Festlegungsprotokoll Wirtschaft, teilgenommen. schäftsführende rende) Nr. Beratung Wirklichkeit ges des staatsrecht- 363. Verletzung kann Art. gewesen dem (gesamten) Wortlaut an S. Organisationsstruktur man Anlage aus 1) Arbeiterklasse Staatsrecht vorgekommene anzuwenden übrigen Abs. Ausstattungsgarantie kollektivistische nicht der 2 Partei". Zuständigkeitsnorm lerhaftigkeit Das Akademie, 1,-8S drei als Das Mi- Minister des Mini- werden) konnten, sondern daß konkrete Regelung brauchten. in

43 Wenn sie hatten diese (wovon durch die gung” (durch ist hier im den (o. ihre abgegeben alle der Ziff. seine Infolgedessen sie Da es in wie bereits liegt daß daher (alten) festgestellt dann kann heranziehen. bei Nach S. Vgl. trifft die - was oder Wirtschaft mit Die für h. der DDR den Mi- Ministerrat Beschluß DDR Art. 78 als traf, Minister Anm. die an III 3. Be- übertragen Fehlerhaftigkeit des den die für dazu das hat. Verwal- in der gab, ist um ähnliche zu klären, welche 30.12.1983 Garantien nahe- gelten, HERMES-Gewährleistungen für die Übernahme von Aus- (Bundesanzeiger Nr. 42 £.) Graf von über Garantie Zustimmung Ausfuhrgarantien gem. des Westphalen, die Nr. ZIP Übernahme 3.1 der 1986, einer 1497 begründete der £f£. solchen Bundesminister Bundesministers sachlich - Bundesrepublik Ausstattungsgarantie über Richtlinien vom 1861 - Subventionsrecht einer Bestimmungen Entscheidung Bürgschaft (d. die waren, heranzuziehen, nun die 29.2.1984 drei kein sind. fuhrgewährleistungen vom eine zuständig Vorschriften, man der daß Namen Bevollmächtigung wurde dafür die beteiligt die DDR Behörden - im der durch Schließlich worden, "Regierung Da diese "Bevollmächti- gehabt. (auch) haben. die auf Subventionsrecht liegt die sie vor. der man für hätten dargelegt Verfassung geltende Vergleicht bb) Mitglieder Mampel, nicht 4b dann als-Ressortchefs behauptete ausdrücklich schlußfassungskompetenz bb) wird), Entscheidungen auszugehen, tungsaktes Amtsgewalt erhalten gehandelt anwesenden davon II indem DDR" Vgl. ist ausgegangen Erklärung Kollektivorgan dem kraft Ministerrat) haben, nisterrat) schon Festlegungsprotokoll bereits Minister nicht für Finanzen. Beteiligung