Kanzleramt Kali Akte 1, B136-48269

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion

während die in ähnlicher Höhe im Westen ebenfalls notwendig werdenden Entlassungen erst bis 1997 erfolgen sollen. Das heißt, während die Entlassungen in Thüringen von heute auf morgen erfolgen sollen, bleibt im Westen Zeit, die Freistellungen sozial verträglich vorzunehmen. Die Ungleichbehandlung arbeitsloser während der Westdeutsche Thüringer 9.200,-- 32.000,-- Kumpel ist ein Ärgernis. DM Abfindung erhält, erhält der DM. während im Westen von den Entlassungen Regionen betroffen sind, denen ansonsten eine gesunde Struktur herrscht, trifft es in Thüringen zwei Regionen - Merkers im Landkreis Bad Salzungen in der Rhön und, was besonders schwer wiegt, Bischoferode im Eichsfeld. in Die Treuhand wendet über eine Milliarde DM für die Privatisierung auf und erreicht - wohl zum ersten Mal - das Entstehen eines deutsch-deutschen Unternehmens. Es wäre für Thüringen verheerend, wenn trotz dieser erheblichen Mittel, die von der zur Privati- sierung und Sanierung ostdeutscher Betriebe arbeitenden Treuhand zur Verfügung gestellt werden, der Eindruck entstände, der Westen saniere sich zu Lasten des Ostens. Es müßte der Eindruck entstehen, der Westen schalte die Konkurrenz des Ostens aus. Nach unserer Auffassung muß erreicht werden, daß - der Arbeitsplatzabbau in Ost und West gleichmäßig erfolgt, - daß vergleichbare soziale Hilfen gewährt werden, - daß der Standort der Hauptverwaltung nicht nach Kassel geht, sondern nach Thüringen, - daß Ersatzmaßnahmen, deponie Vor in allem, Springen, um den wie etwa die tatsächlich gleitenden Abbau Errichtung in Angriff von einer Untertage- genommen werden. Arbeitskräften zu erreichen, habe ich mich mit Hans-Peter Repnik in Verbindung gesetzt. Das BMZ hat bereits in der Vergangenheit die Frage des Exports von Kali-Dünger geprüft und deutschen Kali-Produzenten den Zugang zu Lieferungen und Leistungen für Entwicklungsländer ermöglicht. Zuletzt ist dies im Rahmen der finanziellen Zusammen- arbeit mit Indien geschehen, wo im Jahre 1991 150 Mio für den Einkauf es von Kali-Dünger gelänge, zusätzlich aus BMZ-Mitteln jährlich 300.000 Übergangszeit von vier Jahren zusätzlich aufgewendet wurden. Tonnen Kali zu fördern, für Falls eine würde dies jährlich rund 45 Millionen, insgesamt also etwa 180 Millionen kosten. Dem muß man Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit von ca. 100 Millionen gegenrechnen und eventuell noch weitere Einsparungen im Zuge der Werra-Entsalzung, für die 140 Mio
vorgesehen sind, ein Projekt, das sich die Produktion eingestellt wird, quasi aber, wenn mittelfristig von selbst erledigt. Ich habe Repnik gebeten, die Frage zusätzlicher Kali-Lieferungen nach Indien anläßlich Deiner Reise mit den dortigen Partnern zu besprechen. Nachfrage bestände darüber hinaus auch in Südasien und in China. Ich habe in den letzten Tagen unter anderem mit Dr. Strube und dem BASF Vorstandsmitglied Wolf, der für Kali und Salz zuständig ist, eingehend gesprochen. Er hat selbstverständlich die Schwierig- keiten der Chemie und das begrenzte Interesse der BASF an Kali nachdrücklich vertreten, aber die Bereitschaft bekundet, die oben angesprochenen Punkte zu prüfen. Außerdem habe ich mit Rappe und Berger gesprochen, die kooperativ waren, sich allerdings wegen ihrer Zustimmung zu dem Fusionskonzept im Widerspruch zu den beiden Gewerkschaften in Thüringen befinden. Am kommenden Freitag werde ich Frau Breuel sprechen. Ich hoffe, Du kannst diesen Zeilen entnehmen, daß ich koopera- tionsbereit bin, aber sehr genau darauf achten muß, die berech- tigten Interessen Thüringens nicht zu vernachlässigen. Gerade weil ich mich, wie Du weißt, um Kooperation und nicht um Konfrontation bemühe, muß ich sehr genau darauf achten, mir nicht den Ruf zuzuziehen, einseitig die Interessen Westdeutschlands zu berücksichtigen. Mit herzlichen l Wu Grüßen
Abteilungsleiter Dr. Wittstock 4 Bonn, (2435) den 16. Hausruf: Februar 2400 Herrn Bundeskanzler mern DUNdeSKArtz ° IST - (KopieHerrnChefBK) Betr.: | Ihr Gespräch mit MP Dr. hier: 1993 Mitteldeutscher Vogel Kalibergbau Sie haben mit MP Dr. Vogel vereinbart, daß er sich nach seinem Gespräch (16. Februar) nochmals telefonisch meldet. Er hat Sie mit Schreiben vom 15. Februar über die wesentlichen Inhalte seines Gesprächs informiert. I. Gesprächsinhalte von MP Dr. 1. In Vogel mit BASF seinem Gespräch mit dem Vorstand der BASF, und Herrn Wolf hat MP Dr. haft (Aufsichtsratsvorsitzender von Kali Vogel einzige Chance, Herrn Dr. erklärt, daß die Kalifusion Strube und Salz) richtig sei und die Wettbewerbsfähigkeit des Kalibergbaus dauer- sicherzustellen. Er wendet sich Konzepts. Er sieht nach wie vor eine einseitige Thüringens, 1.900) jedoch gegen die geplante Durchführung des die vorsieht, die Entlassungen in Thüringen (knapp bereits 1994 vorzunehmen, während der Abbau in den alten Bundesländern (gut 1.700) sozial Benachteiligung verträglich erst bis 1997 erfolgen soll und damit gestaltet werden könne. Darüber hinaus sieht er ein Ärgernis in der Ungleichbehandlung arbeitsloser Kumpel (Abfindung West: 32.000 DM; Ost: 2. 9.200 DM). In dem Gespräch wurde auch die Frage der Verknüpfung der Vergabe von Entwick lungshilfegeldern mit zusätzlichen Absatzmöglich- keiten für Kaliprodukte erörtert.
- MP Vogel 2 - hatte bereits gegenüber PSt Repnik zusätzlicher Kali-Lieferungen 45 Mio. DM/Jahr) dortigen (ca. 300.000 to/Jahr; nach Indien anläßlich Gesprächspartnern heit wurde der Export von Kali-Dünger die Frage ca. Ihrer Asienreise mit den aufzuwerfen. wicklungshilfegeldern praktiziert angeregt, Bereits in der Vergangen- im Zusammenhang mit Ent- (nach Indien 1991 ca. 150 Mio. DM). II. Sachverhalt und Bewertung 1. Die Ende letzten Jahres vom THA-Verwaltungsrat einstimmig schlossene Zusammenlegung der Mitteldeutschen BASF-Tochter Kali und Salz AG wurde gischen Landesregierung öffentlich hatten sowohl Thüringen als schluß zugestimmt. Kali insbesondere kritisiert. AG und der von der Im Verwaltungsrat in den alten die die Bundesländern und 2 Gruben der Mitteldeutschen Kali AG (Merkers und Bischofferode) wendig macht, und bei 2. ist not- unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten der gegenwärtigen Marktlage die optimale Lösung. Die Abfindung-Ost für arbeitslose Kumpel liegt thürin- auch die Gewerkschaften dem Zusammen- Die nunmehr geplante Fusion, Schließung von 2 Gruben be- bereits deutlich in Höhe von 9.200 DM über den von der THA sonst geleisteten Sätzen (in der Regel 5.000 DM). Darüber hinaus ist ein Rechts- streit beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, wonach der Abfin- dungssatz aufgrund früherer Vereinbarungen auf 13.000 bis 14.000 DM angehoben werden könnte. der Abfindungen strittig nehmen Kali ist. tisch Derzeit ist die Frage der Behandlung und sehr kompliziert, da das West-Unter- und Salz vom Ost-Unternehmen MdK übernommen worden Da eine Reduzierung der bisherigen West-Abfindungen poli- nicht durchsetzbar sein dürfte, stellt sich die Frage, ob hiervon auch die Ost-Abfindungen (möglicherweise im Verhältnis zu den Ost-Löhnen von 70 %) betroffen sind, da in einem Unter- nehmen nicht unterschiedliche Abfindungen gezahlt werden können. Die Verhandlungen hierzu mit der Treuhandanstalt werden intensiv geführt.
- 3. MP Vogel ist 3 - in erster Linie daran interessiert, die sozialen Folgen des Personalabbaus der mitteldeutschen Kali AG (knapp 1.900 Mitarbeiter) möglichst sozialverträglich zu gestalten. regt an, Ihres Asien-Besuches die Frage der Einbe- anläßlich ziehung von BMZ-Mitteln für zusätzliche Absatzmöglichkeiten Er von Kali-Dünger (insbesondere nach Indien) zu prüfen. Sie könnten diesen Vorschlag aufnehmen und MP Vogel G zusagen, die Absatzmöglichkeiten mit den indischen Partnern am Rande Ihres Asien-Besuches zu erörtern. Hinweis: BMZ hat Vorkehrungen im Haushalt 1993 getroffen Rahmen des Düngemittelprogramms III für Indien (der indischen Seite bisher noch nicht angeboten; Volumen ca. hierfür vorzusehen. im 60 Mio DM) Mitte] PSt Repnik (der Sie begleitet) ist hierauf vorbereitet. Eine zeitliche Streckung des Personalabbaus des Aufsichtsratsvorsitzenden der Kali ist nach Auskunft und Salz AG, Herrn Wolf, nur möglich, falls zusätzliche Absatzmöglichkeiten (über bereits antizipierte Mitte] für ca. 700.000 to hinaus) gefördert werden können. 4. BASF hat zugesagt, zwei im Zusammenhang mit dem Unternehmens- konzept geplante Maßnahmen nochmals konkret zu überprüfen. Hierbei handelt es sich einerseits um einen Verbindungsschacht zwischen einem hessischen und einem thüringischen Bergwerk und andererseits um die Eignung einiger Stollen sondere hinsichtlich als Deponie. des Verbindungsschachtes wurden Insbe- in der Öffentlichkeit Vorwürfe laut, daß Hessen thüringisches Salz (unterirdisch) Standort 5. fördere und damit Arbeitsplätze am eigentlichen in Thüringen entfallen würden. Im Gemeinschaftsunternehmen sind für die nächsten 5 Jahre Investitionen und Nachholreparaturen für rd. 1,3 Mrd. sehen. im Unternehmen be- Es sollen dann noch 7.500 Mitarbeiter schäftigt werden. DM vorge- Damit könnte die deutsche Kaliindustrie mit einem Anteil von etwa 13 % am Weltkalimarkt ein wichtiger An- bieter bleiben.
III. Fazit: Die unterschiedlichen Abfindungen zwischen Ost und West dürften teilweise dungen zu reduzieren sein. sind diese bereits rechnen ist, wird derzeit Gemessen am Niveau der THA-Abf in- hoch. grund der besonderen Situation nur Ob im Fall des Kalibergbaus auf- hier noch mit Verbesserungen zu zwischen den Tarifpartnern intensiv verhandelt. Hinsichtlich des Zeitpunkts Arbeitsplätzen Ir a zeitlich der Entlassungen könnte der Abbau von gestreckt werden, falls durch BMZ-Mittel zusätzliche Absatzmöglichkeiten geschaffen würden. im Haushalt eingestellten Mitte] mitteldeutschen nicht Kali geklärt werden. Are Ob die bereits über die antizipierte Menge der AG hinausgehen, konnte in der Kürze der Zeit
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