Kanzleramt Kali Akte 1, B136-48269

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion

09-03-1993 > N- ® 17:43 . x BMZ Parl. vr Staatssekretär +49 339535384364 5.02 - - HANS-FETERREPNIK Parlamantarischer Staatssekre ter . U1a beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit Friedrich-Edert-Alles 118-116 5300 BON ni 8. März 1993 Herm Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel Johann-Sebastian-Bach-Straße 1 Eingang: ELLE TTEEPP 0-5085 Erfurt Geschriebenam... von : [Se FAX-Nummer: 03 61-37 30 19 benser PRERREREIDEN Nr.: :669323 aniesenam:Braga VON:un. gesandt am: 8.2... von„ : Le. Vertreennn tnsansrnne nnannnn An lagen P-+ Ax Lieber Herr Dr. Vogel, herzlichen Dank für die Überlassung des Durchdrucks Ihres Schreibens an Herrn Bundeskanzler vom heutigen Tage in Sachen Kali. Wie ich Ihnen am Rande der Bundesvorstandssitzung bereits berichtet habe, habe ich bei der Mitteldeutschen Kali AG bereits interveniert. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: 1. Ich habe die Zusage bei meinen Gesprächen mit dem indischen Finanzminister er- halten, noch im Kalenderjahr 1993, beginnend mit spätenstens August 1993, Kali aus der Bundesrepublik Deutschland im Gegenwert von 60 Mio DM nach Indien zu liefern, die über FZ-Mittel finanziert werden. 2. Dies habe ich dem während des Indienbesuchs dort weilenden Vertreter der Mitteldeutschen Kali AG, Dr. Ertle, mitgeteilt, und während unseres Aufenthalts wurde daraufhin ein Memorandum of Understanding zwischen Vertretern der Mitteldeutschen Kali AG und dem indischen Vertragspartner unterzeichnet. Darin wurde weder eine besondere Spezifikation noch eine Herkunftsgrube vereinbart. 3. Ich habe Herrn Dr. Ertie darauf aufmerksam gemacht, daß dieser Vorgang aufIhre persönliche Intervention bei Herrn Bundeskanzler und bei mir zurückzuführen ist. Auf Nachfrage hat mir Herr Dr. Ertle versichert, daß mit dieser Lieferung ca. 1.000 Arbeitsplätze für dieses Jahr bei der Mitteldeutschen Kali AG gesichert seien. Kein Wort fiel dabei von einer Grube außerhalb Thüringens.
23-03-1333 17:44 BMZ Parl. Staatssekretär +49 228535382364 5.83 -2- 4, Ich habe am vergangenen Freitag Herm Dr. Ertle auf diesen Sachverhalt noch ein- mal aufmerksam gemacht und ihn wissen lassen, daß dies unsere Verhandlungsposition war. Lieber Herr Dr. Vogel, ich darf Sie bitten, daß Sie in dem morgigen Gespräch mit Herm Dr. Ertle diese Position ebenso bestimmt vertreten. Mit freundlichen Grüßen PS: Ich habe mir erlaubt, Kopie dieses Schreibens dem Herrn Bundeskanzler zuzuleiten. GESAMT SEITEN 83
ae MER 793 09:55 Li] THUERINSER STAATSKANZLEI un 0.3085 Erfurt Jehann- Sesustian «Bach-Straße I GEL DR. BERNHARD s.1 Thüringer Ministerpiäudent Telefon: Exfur 373000-1 Telefax: Ertur 373019 Anden Bundeskanzler Dr. Helmut Kohi Adenauerälles 139 -141 5300 B 1 Erfurtden, 8.e3. ur ((e LieberHelmut, / Im ac ioh darf auf meinen Brief in Sachen Kali und auf Deine freundliche Zusage zu MR flelfen, zurückkommen. Wie ich un\erriohtet wurde, Ist es in Delhi zu einer Vereinbarung über erweiterte KANIEIOFUNgER im Rahmen der Entwicklungshilfe gekommen. Bedauerlicherweise haben sich die Verhandlungspartner aber auf Lieferungen aus einer sachsen- anhaltinischen Grube verständigt, die sich nicht In wirtschaftlichen Schwierigkeiten befindet. .._ Die Schwierigkeiten in Thüringen würdendurch diese Zusaoe "" lich vergre Ich bitte deswegendringend es zwar bei ner ” assen, bitte aber um eine ” Mit freundlichen Gruß 122- L&1 02-ka dt (3/97 rungen zu be-
Hans-Peter Repnik Parlamentarischer Staatssekretar beim Bundesminister für wirtschaftliche Vorzimmer a. Bunedöskärnsier Friedrich-Ebert-Allee 114 - 116 5300 Bonn 1 & 8 MRZ, 1993 Zusammenarbeit und Entwicklung Telefon(0228)535331/32 iTelefax (02 28) 535364 8. März 1993 An den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Helmut Kohl Bundeskanzleramt Ne Ann, 5300 Bonn 1 13. den Koee, SehrgeehrterHerrBundeskanzler, Dr. Bernhard Vogel hat Ihnen mit heutigem Datum in Sachen Kali eine Nachricht zukom- men lassen. Er hat mich hierauf am Rande der Bundesvorstandssitzung aufmerksam gemacht. Ich möchte Sie über den Sachstand informieren und darf Sie deshalb um die Kenntnisnahme meines beiliegenden Schreibens an Herrn Ministerpräsidenten Dr. Vogel bitten. Mit freundlichen Grüßen . W r h o S ” ? 9 / 2 [ l l a K - 2 0 1 122 - 62 ). 7ß 3
Hans-Peter Repnik Friedrich-Ebert-Allee 114 - 116 Parlamentarischer Staatssekretär 5300 Bonn 1 beim Bundesminister für wirtschaftliche Telefon (02 28) 5353 31/32 Zusammenarbeit und Entwicklung Telefax (0228) 535364 8. März 1993 Herrn Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel Johann-Sebastian-Bach-Straße 1 0-5085 Erfurt FAX-Nummer: 03 61-37 30 19 - _ Lieber Herr Dr. Vogel, herzlichen Dank für die Überlassung des Durchdrucks Ihres Schreibens an Herrn Bundeskanzler vom heutigen Taae in Sachen Kali. Wie ich Ihnen am Rande der Bundesvorstandssitzung bereits berichtet habe, habe ich bei der Mitteldeutschen Kali AG bereits interveniert. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: 1. Ich habe die Zusage bei meinen Gesprächen mit dem indischen Finanzminister er- halten, noch im Kalenderjahr 1993, beginnend mit spätenstens August 1993, Kali aus der Bundesrepublik Deutschland im Gegenwert von 60 Mio DM nach Indien zu liefern, die über FZ-Mittel finanziert werden. 2. Dies habe ich dem während des Indienbesuchs dort weilenden Vertreter der Mitteldeutschen Kali AG, Dr. Ertle, mitgeteilt, und während unseres Aufenthalts wurde daraufhin ein Memorandum of Understanding zwischen Vertretern der Mitteldeutschen Kali AG und dem indischen Vertragspartner unterzeichnet. Darin wurde weder eine besondere Spezifikation noch eine Herkunftsgrube vereinbart. 3. Ich habe Herrn Dr. Ertle darauf aufmerksam gemacht, daß dieser Vorgang auf Ihre persönliche Intervention bei Herrn Bundeskanzler und bei mir zurückzuführen ist. Auf Nachfrage hat mir Herr Dr. Ertle versichert, daß mit dieser Lieferung ca. 1.000 Arbeitsplätze für dieses Jahr bei der Mitteldeutschen Kali AG gesichert seien. Kein Wort fiel dabei von einer Grube außerhalb Thüringens. 9 l a e b a H - 2 0 4 133 - 62
4. Ich habe am vergangenen Freitag Herrn Dr. Ertle auf diesen Sachverhalt noch ein- mal aufmerksam gemacht und ihn wissen lassen, daß dies unsere Verhandlungsposition war. Lieber Herr Dr. Vogel, ich darf Sie bitten, daß Sie in dem morgigen Gespräch mit Herrn Dr. Ertle diese Position ebenso bestimmt vertreten. Mit freundlichen Grüßen v an PS: Ich habe mir erlaubt, Kopie dieses Schreibens dem Herrn Bundeskanzler zuzuleiten.
B. PraffenbachJL u ode wu Bonn, den 11. März 1993 Hausruf: Herrn Bundeskanzler Betr.: Schreiben von MP Vogel wegen Kali-Lieferungen Im Rahmen bart, 2418 Ihres die aus MP Vogel an Indien Indien-Besuches wurden auch deutsche Kali-Lieferungen Entwick lungshilfemitteln beklagt, daß man sich finanziert werden lediglich verein- sollen. auf Lieferungen aus einer sachsen- anhaltinischen Grube, nicht aber aus Thüringen, verständigt habe und bittet um Korrektur. StS Repnik hat MP Vogel bereits mitgeteilt, daß in Indien keine bestimmten Bezugsgruben zur Debatte standen (Brief in Anlage). Eine Nachfrage meinerseits dings ergeben, essiert intern ist, beim Vorstand der Mitteldeutschen Kali AG hat aller- daß Indien nur an einer ganz spezifischen Produktqualität die Thüringen nicht liefern kann. Man will sich aber betriebs- um Ausgleichsmaßnahmen zugunsten Thüringens bemühen. Entsprechender Briefentwurf an MP Vogel ist beigefügt. inter-
Bundesrepublik Deutschland Der Dr. Bonn, den 12. März 1993 Bundeskanzler Pfaffenbach, Mur 2 2418 Vfg. n AAN Kal Vogel,Brief An den Ministerpräsident des Landes Thüringen Herrn Dr. Bernhard Vogel Thüringer Staatskanzlei egerEr. /,727, Johann-Sebastian-Bach-Straße 1 Abgesandt zu! 0 - 5085 Erfurt “12. März 1998 m./ nn Lieber ich Bernd, komme zurück auf Deinen Brief wegen der Kali-Lieferungen an Indien. Wie Du sicher weißt, sind während meines Besuches barungen über Kali-Lieferungen wert der Mitteldeutschen von 60 Mio DM vereinbart worden, mitteln nicht finanziert werden sollen. Indien Kali Verein- AG im Gegen- Entwick lungshiIfe- Bestimmte Herkunftsgruben wurden festgelegt. Der Vorstand der Mitteldeutschen daß die aus in Kali AG hat allerdings Indien eine Produktqualität mit ganz spezifischen Eigenschaften verlange, Sachsen-Anhalt gegeben die Situation die offenbar nur ist. versichert, physikalischen in der Grube Zielitz Es wurde auch darauf hingewiesen, im Kali-Bergbau in daß in Sachsen-Anhalt mit einer Auslastung von nur 26 % noch schwieriger als in Thüringen sei (Auslastung 58 %). In jedem Fall zugesagt, hat der Vorstand der Mitteldeutschen alle Anstrengungen zu unternehmen, Ausgleich für das Kali AG aber um betriebsintern einen Indien-Geschäft zugunsten Thüringens zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen
Vfg.: el, B. Pfaffenbach Bonn, den 11. Hausruf: Zam Herrn 2418 La Co Bundeskanzler Betr.: Schreiben von MP Vogel wegen Kali-Lieferungen Im Rahmen bart, März 1993 Ihres an 3 Indien Indien-Besuches wurden auch deutsche Kali-Lieferungen verein- die aus Entwicklungshilfemitteln finanziert werden sollen. MP Vogel beklagt, daß man sich anhaltinischen Grube, nicht lediglich auf Lieferungen aber aus Thüringen, aus einer sachsen- verständigt habe und bittet um Korrektur. StS Repnik hat MP Vogel bereits Bezugsgruben zur Debatte standen Eine Nachfrage meinerseits dings ergeben, essjert intern ist, daß mitgeteilt, (Brief daß in in Anlage). beim Vorstand der Mitteldeutschen Kali Indien nur an einer ganz spezifischen die Thüringen nicht liefern kann. Man will um Ausgleichsmaßnahmen zugunsten Thüringens Entsprechender Briefentwurf an MP Vogel “N Indien keine bestimmten gi ist Produktqualität sich bemühen. beigefügt. AG hat aller- inter- aber betriebs-
‚6 orzmmer 7,. an. ® Bunaeskanelat —_ ud y u Betriebsgewerkschaftswer) BEAr erkers Betriebsgruppe DAG Werk Werr jlerkers —- Betriebsrat Werk ‘Werra Merkers ann a, N rd, Anden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Helmut Kohl Merkers, 12.03.1993 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, am 10. Dezember des vergangenen Jahres hat man den thüringischen Kalistandorten in Merkers und Bischofferode konzeptionslos, perspektwlos und ohne jede soziale Flankierung das " Aus "verkündet. Wir haben immer gesagt: "Wir sind für eine Fusion, weil nur dadurch die deutsche Kaliindustrie überleben kann." Das derzeit vorliegende Konzept der Fusion der Mitteldeutschen Kali AG mit der Kali & Salz AG läßt uns nicht einmal die Luft zum Atmen und beinhaltet keine gleiche und faire Behandlung aller Betroffenen. Während die Kalstandorte in den Altbundesländern mit einer sozialverträglichen Zeitschiene bedacht sind und gleichzeitig durch die Kali & Salz - Entsorgungs GmBH und die Länder Niedersachsen und Hessen mit Arbeitsbeschaffungsprogrammen und Älternativarbeitsplätzen unterstützt werden, sollen wir nach in diesem Jahrregelrecht geschlachtet werden. ‘Wir können nicht mehr zulassen, daß das " Grüne Herz Deutschlands * weiter ausblutet | In den letzten 3 Jahren wurden bereits die Kaliwerke in Dormdorf/Sprirgen, Sondershausen, Sollstedt VWolkenroda, Roßleben und Bleicherode stillgelegt. Jetzt sollen wir Thüringer wiederum 61 % der mit der Fusion verbundenen Lasten und Fersonalreduzterungen alleine tragen | Das Maß ist voll I Deshalb sind wir heute hier in Bonn angetreten, um unseren berechtigten Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen. Wir lassen uns nicht länger hinhalten. Leere Worte zum Aufschwung Ost und zur Erhaltung von Industriestandorten haben wir genug gehört, wir wollen endlich Taten sehen! ‘Wir fordern: 1. Die Gleichbehandlung aller Kalikumpel in den alten und neuen Bundesländern. 2. Antwort auf unsere sachlichen und konstruktiven Yorschläge: - zur Optimierung des Fusionskonzeptes - zur Ermöglichung einer sozialverträglichen und finanzierbaren Zeitschiene - sowie zur Schaffung von Älternativarbeitsplätzen zur Erhaltung des Industrie- standortes Merkers. 3. Einbeziehung der Kaliprodukte in die Entwicklungshilfe; denn das heißt: " Arbeit für uns und Brat für die Welt"