Hans-Peter Repnik Friedrich-Ebert-Allee 114 - 116 Parlamentarischer Staatssekretär 5300 Bonn 1 beim Bundesminister für wirtschaftliche Telefon (02 28) 5353 31/32 Zusammenarbeit und Entwicklung Telefax (0228) 535364 8. März 1993 Herrn Ministerpräsidenten Dr. Bernhard Vogel Johann-Sebastian-Bach-Straße 1 0-5085 Erfurt FAX-Nummer: 03 61-37 30 19 - _ Lieber Herr Dr. Vogel, herzlichen Dank für die Überlassung des Durchdrucks Ihres Schreibens an Herrn Bundeskanzler vom heutigen Taae in Sachen Kali. Wie ich Ihnen am Rande der Bundesvorstandssitzung bereits berichtet habe, habe ich bei der Mitteldeutschen Kali AG bereits interveniert. Der Sachverhalt stellt sich wie folgt dar: 1. Ich habe die Zusage bei meinen Gesprächen mit dem indischen Finanzminister er- halten, noch im Kalenderjahr 1993, beginnend mit spätenstens August 1993, Kali aus der Bundesrepublik Deutschland im Gegenwert von 60 Mio DM nach Indien zu liefern, die über FZ-Mittel finanziert werden. 2. Dies habe ich dem während des Indienbesuchs dort weilenden Vertreter der Mitteldeutschen Kali AG, Dr. Ertle, mitgeteilt, und während unseres Aufenthalts wurde daraufhin ein Memorandum of Understanding zwischen Vertretern der Mitteldeutschen Kali AG und dem indischen Vertragspartner unterzeichnet. Darin wurde weder eine besondere Spezifikation noch eine Herkunftsgrube vereinbart. 3. Ich habe Herrn Dr. Ertle darauf aufmerksam gemacht, daß dieser Vorgang auf Ihre persönliche Intervention bei Herrn Bundeskanzler und bei mir zurückzuführen ist. Auf Nachfrage hat mir Herr Dr. Ertle versichert, daß mit dieser Lieferung ca. 1.000 Arbeitsplätze für dieses Jahr bei der Mitteldeutschen Kali AG gesichert seien. Kein Wort fiel dabei von einer Grube außerhalb Thüringens. 9 l a e b a H - 2 0 4 133 - 62

4. Ich habe am vergangenen Freitag Herrn Dr. Ertle auf diesen Sachverhalt noch ein- mal aufmerksam gemacht und ihn wissen lassen, daß dies unsere Verhandlungsposition war. Lieber Herr Dr. Vogel, ich darf Sie bitten, daß Sie in dem morgigen Gespräch mit Herrn Dr. Ertle diese Position ebenso bestimmt vertreten. Mit freundlichen Grüßen v an PS: Ich habe mir erlaubt, Kopie dieses Schreibens dem Herrn Bundeskanzler zuzuleiten.

B. PraffenbachJL u ode wu Bonn, den 11. März 1993 Hausruf: Herrn Bundeskanzler Betr.: Schreiben von MP Vogel wegen Kali-Lieferungen Im Rahmen bart, 2418 Ihres die aus MP Vogel an Indien Indien-Besuches wurden auch deutsche Kali-Lieferungen Entwick lungshilfemitteln beklagt, daß man sich finanziert werden lediglich verein- sollen. auf Lieferungen aus einer sachsen- anhaltinischen Grube, nicht aber aus Thüringen, verständigt habe und bittet um Korrektur. StS Repnik hat MP Vogel bereits mitgeteilt, daß in Indien keine bestimmten Bezugsgruben zur Debatte standen (Brief in Anlage). Eine Nachfrage meinerseits dings ergeben, essiert intern ist, beim Vorstand der Mitteldeutschen Kali AG hat aller- daß Indien nur an einer ganz spezifischen Produktqualität die Thüringen nicht liefern kann. Man will sich aber betriebs- um Ausgleichsmaßnahmen zugunsten Thüringens bemühen. Entsprechender Briefentwurf an MP Vogel ist beigefügt. inter-

Bundesrepublik Deutschland Der Dr. Bonn, den 12. März 1993 Bundeskanzler Pfaffenbach, Mur 2 2418 Vfg. n AAN Kal Vogel,Brief An den Ministerpräsident des Landes Thüringen Herrn Dr. Bernhard Vogel Thüringer Staatskanzlei egerEr. /,727, Johann-Sebastian-Bach-Straße 1 Abgesandt zu! 0 - 5085 Erfurt “12. März 1998 m./ nn Lieber ich Bernd, komme zurück auf Deinen Brief wegen der Kali-Lieferungen an Indien. Wie Du sicher weißt, sind während meines Besuches barungen über Kali-Lieferungen wert der Mitteldeutschen von 60 Mio DM vereinbart worden, mitteln nicht finanziert werden sollen. Indien Kali Verein- AG im Gegen- Entwick lungshiIfe- Bestimmte Herkunftsgruben wurden festgelegt. Der Vorstand der Mitteldeutschen daß die aus in Kali AG hat allerdings Indien eine Produktqualität mit ganz spezifischen Eigenschaften verlange, Sachsen-Anhalt gegeben die Situation die offenbar nur ist. versichert, physikalischen in der Grube Zielitz Es wurde auch darauf hingewiesen, im Kali-Bergbau in daß in Sachsen-Anhalt mit einer Auslastung von nur 26 % noch schwieriger als in Thüringen sei (Auslastung 58 %). In jedem Fall zugesagt, hat der Vorstand der Mitteldeutschen alle Anstrengungen zu unternehmen, Ausgleich für das Kali AG aber um betriebsintern einen Indien-Geschäft zugunsten Thüringens zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen

Vfg.: el, B. Pfaffenbach Bonn, den 11. Hausruf: Zam Herrn 2418 La Co Bundeskanzler Betr.: Schreiben von MP Vogel wegen Kali-Lieferungen Im Rahmen bart, März 1993 Ihres an 3 Indien Indien-Besuches wurden auch deutsche Kali-Lieferungen verein- die aus Entwicklungshilfemitteln finanziert werden sollen. MP Vogel beklagt, daß man sich anhaltinischen Grube, nicht lediglich auf Lieferungen aber aus Thüringen, aus einer sachsen- verständigt habe und bittet um Korrektur. StS Repnik hat MP Vogel bereits Bezugsgruben zur Debatte standen Eine Nachfrage meinerseits dings ergeben, essjert intern ist, daß mitgeteilt, (Brief daß in in Anlage). beim Vorstand der Mitteldeutschen Kali Indien nur an einer ganz spezifischen die Thüringen nicht liefern kann. Man will um Ausgleichsmaßnahmen zugunsten Thüringens Entsprechender Briefentwurf an MP Vogel “N Indien keine bestimmten gi ist Produktqualität sich bemühen. beigefügt. AG hat aller- inter- aber betriebs-

‚6 orzmmer 7,. an. ® Bunaeskanelat —_ ud y u Betriebsgewerkschaftswer) BEAr erkers Betriebsgruppe DAG Werk Werr jlerkers —- Betriebsrat Werk ‘Werra Merkers ann a, N rd, Anden Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland Herrn Dr. Helmut Kohl Merkers, 12.03.1993 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, am 10. Dezember des vergangenen Jahres hat man den thüringischen Kalistandorten in Merkers und Bischofferode konzeptionslos, perspektwlos und ohne jede soziale Flankierung das " Aus "verkündet. Wir haben immer gesagt: "Wir sind für eine Fusion, weil nur dadurch die deutsche Kaliindustrie überleben kann." Das derzeit vorliegende Konzept der Fusion der Mitteldeutschen Kali AG mit der Kali & Salz AG läßt uns nicht einmal die Luft zum Atmen und beinhaltet keine gleiche und faire Behandlung aller Betroffenen. Während die Kalstandorte in den Altbundesländern mit einer sozialverträglichen Zeitschiene bedacht sind und gleichzeitig durch die Kali & Salz - Entsorgungs GmBH und die Länder Niedersachsen und Hessen mit Arbeitsbeschaffungsprogrammen und Älternativarbeitsplätzen unterstützt werden, sollen wir nach in diesem Jahrregelrecht geschlachtet werden. ‘Wir können nicht mehr zulassen, daß das " Grüne Herz Deutschlands * weiter ausblutet | In den letzten 3 Jahren wurden bereits die Kaliwerke in Dormdorf/Sprirgen, Sondershausen, Sollstedt VWolkenroda, Roßleben und Bleicherode stillgelegt. Jetzt sollen wir Thüringer wiederum 61 % der mit der Fusion verbundenen Lasten und Fersonalreduzterungen alleine tragen | Das Maß ist voll I Deshalb sind wir heute hier in Bonn angetreten, um unseren berechtigten Forderungen den nötigen Nachdruck zu verleihen. Wir lassen uns nicht länger hinhalten. Leere Worte zum Aufschwung Ost und zur Erhaltung von Industriestandorten haben wir genug gehört, wir wollen endlich Taten sehen! ‘Wir fordern: 1. Die Gleichbehandlung aller Kalikumpel in den alten und neuen Bundesländern. 2. Antwort auf unsere sachlichen und konstruktiven Yorschläge: - zur Optimierung des Fusionskonzeptes - zur Ermöglichung einer sozialverträglichen und finanzierbaren Zeitschiene - sowie zur Schaffung von Älternativarbeitsplätzen zur Erhaltung des Industrie- standortes Merkers. 3. Einbeziehung der Kaliprodukte in die Entwicklungshilfe; denn das heißt: " Arbeit für uns und Brat für die Welt"

4. Konkrete Arbeitsmarkt und Strukturpolitik mit dem Ziel, Schaffung neuer Arbeitsplätze. 5. Yolle Ausschöpfung des Instrumentariums des AFG nach $ 249h. 6. Weiterführung der ABM-Maßnahmen. ?. Die Zahlung der noch ausstehenden 30 % Abfndungen für unsere bereits entlassenen Kollegen. ‘Wir sind der Meinung, daß unsere Forderungennicht überzogen sind. ‘Wir vertreten den Standpunkt daß dem kleinen Steuerzahler nicht so tief wie möglich, sondern nur so tief wie unbedingt nötig in die Tasche gegriffen werden sollte. Es ist an der Zeit, besonders jenen einmal in die Tasche zu fassen, die an der 'Wiedervereinigung Deutschlands genug werdient haben. Wir fordern heute und hier alle politischen Mandatsträger. die Regierungen won Bund und Ländern, die Treuhandanstalt und natürlich auch die Unternehmen , die auch eine Fürsorgepflicht für ihre Arbeitnehmer haben, auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Die Zeit gebietet in konstruktiver Zusammenarbeit aller. Arbeitsplatzsbbau zu stoppen, neue Arbeitsplätze zu schaffen . perspektwisch zu sichern und soziale Spannungen abzubauen. Oder soll aus dem Ruck nach "Rechts" bei den Kommunalwahlen in Hessen eine Rechtskurve in ganz Deutschland werden ? Zu dieser Entwicklung sagen wir eindeutig "N e in"! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, in der Änlage übergehen wir Ihnen eine Studie zur Optimierung des Fusionskonzeptes "Kali" und erwarten won Ihnen, daß Sie sich unseren kierechtigten Forderungen und Interessen annehmen und eine verantwortungskbewußte Bearbeitung veranlassen. Mit freundlichem Gluückauf ! WR. Betriebsgewerkschafts- ausschuß IG BE Me —Schmi Betriebsrat

Vorschlag für Strukturmaßnahmen im Bereich der Werra-Region Im Monat Dezember 1952 wurden die Absichten zur Zusammenführung der deutschen Kaliunternehmen bekannigegeben. Die von Stillegung betroffenen Bereiche der Mitteldeutschen Kali AG befinden sich in strukturschwachen Regionen. Dies trifft insbesondere für die Region in und um Merkers zu. In den vergangenen 3 Monaten hatten die Beteiligten und Betroffenen hinreichend Gelegenheit, sich über die "soziale Abfederung" für die Mitarbeiter, z. B. der MdK, Gedanken zu machen. Hierzu wurden folgende Maßnahmenvorgeschlagen: - Qualifizierungsinitiative zu Baufachleuten - Kraftwerksnutzung - Recyclingzentrum - Müllverbrennungsanlage - Abbruch-, Abriß- und Verwahrungsarbeiten sowie - Einbindung in Öffentliche Aufgaben (Umweltschutz und Sanierung Damit die angestrebten Maßnahmen nunmehr zügig ‚vorbereitet, initiiert und auch andere Betroffene und Interessenten eingebunden werden, wird die Gründung einer Initiativgesellschaft Werra vorgeschlagen. Aufgabe dieser Initiativgesellschaft soll sein: 1. Erfassung des Umstrukturierungsbedarfes (stillgelegte Unternehmen, teilstiligelegte Unternehmen bzw. Werke) 2, Ermittlung der Struktur der betroffenen Arbeitnehmerschaft (Geschlecht, Alter, Qualifikation) 3. Ermittlung der Infra-Struktur der Region (Verkehrsanbindung, Telekornmunikation u. a.) 4. Möglichkeiten der Umstrukturierung (z.B. Umschulung, Fortbildung, Ausbildung, Neuansiedlung von Unternehmen) 5. Sanierung der Standorte 6. Werbung für die Region

-2- 7. Wer soll mit Geseiischafteranteil eingebunden werden? - Land - - - - - - 8. Landkreis Kommunen betroffene Unternehmen (Kali u. a.) zukünftig ggf. profitierende Unternehmen Mittelstandsvereinigungen Mitarbeiter Wer kann der Gesellschaft im Rahmen eines Beirates von Nutzen sein? Z.B. Arbeitsamt, betroffene Gewerkschaften. Dauer der Maßnahmen Bei der Festlegung der Dauer der Maßnahmensollte davon z. B. Arbeitsbeschaffungs- und Qualifizierungsmaßnahmen überschaubarer Zeit wieder dem Arbeitsprozeß zuzuführen. daß sich eine solche Initiativgesellschaft auf Dauer auch als Wirtschaftsförderungsgesellschaft etabliert. Beispiel hierfür Ruhrgebiet. ausgegangen werden, daß dazu dienen, die MA in Das schließt nicht aus, ist z. B. der Initiativkreis Speziell für den Bereich des Kalibetriebes Merkers AG müssen folgende Klärungen herbeigeführt werden: 1. Zeitlicher Ablauf der Kündigungsmaßnahmen 2. Anzahl der für die Verwahrung benötigten Mitarbeiter 3. Prüfung der Möglichkeit der Umsetzung der Mitarbeiter, z. B. in andere Kaliunternehmen, ggf. auch nach der Fusion Kaliunternehmen West 4. Schaffung von Alternativarbeitsplätzen.

BONN,den DER BUNDESMINISTER FÜR WIRTSCHAFT IIIB3 - 08 57 05 7. April 1993 Villemombler Str. 76 Gesch.-Z.: Postanschrift: Postfach 14 02 60 - 5300 Bonn 1 (Bei Antwort bitte angeben) Telefon: (02228) 615- 34 48 oder 6 15 - ] (Zentrale) *Bundesminister für Wirtschaft* Postfach 140260* 5300 Bonn 1* A: q. Herrn MR Wittstock Chef des Bundeskanzleramtes Telefax: (0228) 615-4436 Teletex: 228340=BMWi Telex: 886747 MM. 74 e w 1. & Le ,' 7 u. N Bundeskanzleramt Kun Nahe, Fi) Postfach 5300 Bonn 1 ler slaf Betr.: mm Ihre für schaftliche des vom ist in Bonn sind. Zum Wirtschaft, in die der Inhalt Bundesfinanzministeriums ministeriums (BMWi) in von Merkers gleichlautend Zusammenarbeit, worden 07.04.1993 Betriebsrats Finanzen, Kalikumpel geben des Kurzmitteilung Bundeskanzler minister der ?, 200 Schreiben Herrn h fl Kali Bezug: Das einer im mit und Anschluß dieses 12.03.1993 Schreiben Arbeit Thüringer (BMF) vom die Bundes- Soziales und wirt- an die Demonstration Landesvertretung Schreibens und des Besprechung betriebswirtschaftliche ferode zu dem soweit dies BMF und BMWi der Vorstand Fusionskonzept bisher haben der Stellnungnahmen DO Alternativen, haben 07,.04,1993 noch nicht veranlaßt, vorgelegt der daß Mitteldeutschen abgeben. die Kali für würden, geschehen Vertreter Thüringer Merkers geprüft Landes- daß und Bischof- würden, sei. Treuhandanstalt AG über- Bundeswirtschafts- in die an an vertretung Stellung genommenund insbesondere zugesagt, Stiepl07 hen, Dr a Fauna, (MdK) (THA) entsprechende und