Kanzleramt Kali Akte 1, B136-48269

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion

O-5085 Erfurt DR.BERNHARD VOGEL Johann-Sebastian-Bach-Straße 1 Thüringer Ministerpräsident Telefon: 0361/373001 Telefax: 0361/ 373019 . nn nt nn Az dt Syuaommeehsf An DAR, h | Herrn Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, MdB Adenauerallee 140 Do; 5300 Bonn 1 Erfurt, den 20 1993 (RR Lieber Helmut, da sich die Angelegenheit Kalifusion weiter zuspitzt, möchte ich noch einmal auf Deinen Brief vom 12. März 1993 zurückkommen. Es geht nicht um die gegenwär- tige Auslastung des Kalibergbaus von Sachsen-Anhalt und von Thüringen, es geht um die Tatsache, daß die vorgesehene Fusion möglicherweise der deutschen Kaliindustrie eine Zukunft sichert, daß dies aber einseitig zu Lasten des Landes Thüringen erfolgt. Die Mitteldeutsche Kali AG hat sich über die indische Vereinbarung natürlich gefreut, aber hat nichts unternommen, um betriebsintern einen Ausgleich zugunsten Thüringens zu erreichen. Ich fühle mich leider in dieser Sache vonfast allen Seiten im Stich gelassen. Mit freundlichen Grüßen H22- ED 22 o a ds(if 3
Zeche lsea 14: Ir DUHHEILHI FT Ile, -I3 Z0 141451 5,0% uw & 49 67392 729 Rat Unterbreizb. 22704 93 15:26 s94 DI TOSTTRET BT Betriebsrat Offener Tu Ce Unterbreizbach Brief ax Mmalanulirha Koli AG. Wert Were - 0.422 Melon ein. hiiinn. Ministerpräsidenten des Landes Herrn Dr, Thüringen Ihre Zeichen Bernhard Vogel Ihre Nachricht vom Johann-Sebastian-Bach-Str. 1 Unsere Zeichen Tel. Durchwahl Erfurt 0 - 036962 Daum 82112 22.04.1993 5010 Sehr mit geehrter großer Thüringens Herr Sorge Dr, Vogel, konnten wir entnehmen, gestern der Regionalpresse daß:Sie und die Landesregierung Thürin- gens die Absetzung der Kalifusion von der Tagesordnung des am kommenden Freitag tagenden Treuhsnd-Verwaltungsrates beantra- gen. Es wirft sich die Frage auf, was für eine umstrittene Kali- politik in Ihrem Hause eigentlich betrieben wird. Seit langen ist Ihre Regierung, die durch Absatzverluste im Kalibereich, in unserem Land Wiederholt eingetretene wurde die Kaliproblematik Landesregierung bekannt. durch die IG Bergbau und Energie und die Betriebsräte der MDK aufgefordert, Alternativ lösungen für die vom Personalabbau betroffenen Arbeitnehmer der Kalibereiche Thüringens zu erarbeiten, Neuschaffung von Arbeitsplätzen. mit dem Ziel der (Kalidemo in Erfurt) Außer Parteipolitik, die auf dem Rücken der Kalikumpel ausge- tragen wurde, hat sich seit 1991 in dieser Richtung nichts bewegt. Oder können Sie den 6000 Kumpeln, die allein im Werra- Revier ihr Gezälie niederlegen mußten, lassen, etwas Wo sind die Ersatzarbeitsplätze Der anderes politischen um die Schächte zu ver- sagen? Ohnmächtigkeit für die entlassenen Kumpel? gegenüber dieser Problematik wollen Sie sich jetzt entziehen, indem Sie das Konzept der Kalifusion in's Wanken bringen wollen. Sie lenken damit von Ihrer eigentlichen Verantwortung ab, begleitende Maßnahmen zu treffen, damit die betroffenen Arbeitsplätze erhalten. Arbeitnehmer anderweitige wo ist die Politik Ihrer Landesregierung, die das Ziel hatte, die Monostruktur im Kalibetrieb durch Industrieansiedlung zu beseitigen? Wir verweisen Sie darauf, daß Sie mit den Bestre- bungen, das Fusions-Konzept Kali zu verzögern oder zu verhin- dern, auch 7500 Arbeitsplätze in der deutschen Kaliindustrie insgesamt gefährden. Sie gefährden auch die im Fusions-Konzept als gesichert Unterbreizbach ausgewiegenen und Arbeitsplätze 125 Kumpels zusätzlich von 700 Kumpels von Merkers von sowie
[s | +aS TREUHANDANST. US 14:38 32-HPR-1933 ft &- & 49 67392 729 Rat Unterbreizb. sind Sie sich N > D In m 22/794 '93 15:26 die der 1700 Kumpels in Zielitz Hoffentlich N>N w der und 490 Kumpels Tragweite Ihres S05 in Bernburg. Vorgehens be- wußt. Ist Ihnen bekannt, daß auf Grund der Absatzlage die Schließung der betroffenen Thüringer Werke auch anstehen würden, wenn keine Fusion zustande kommt? Wie nehmen Sie Ihre Verantwortung gegenüber den Kealiwerken wahr, die nicht zur Schließung anstehen? was haben Sie bis jetzt konkret unternommen, um für die so oder so vom Personalabbau betroffenen Arbeitnehmer der zur Schließung anstehenden Werke, Arbeitsplätze oder andere be- gleitende Maßnahnmen zu schaffen? Sind Sie sicher, daß die Herauslösung des Werkes Bischofferode aus dem Fusions-Konzept die richtige Lösung für die Arbeit- nehmer ist? Würde damit das Werk Bischofferode nicht auch aus dem im Verhandlungsstadium befindlichen Sozialplan herausge- löst? Wo soll düngemittel plötzlich Firma Als zusätzlicher herkommen? Wäre Werkes doch garnicht te ein nicht nur er da, Absatzmarkt stünde die auf der Tagesordnung. an dem vorhandenen Arbeitnehmervertreter liegt uns Schließung Ist die Hohlraum sehr viel für Kali- des interessier- interessiert? daran, deß für unsere Thüringer Kumpel der Werka, die zur Schließung anstehen, Lösungen zur Weiterbeschäftigung gefunden werden wir fordern Sie und Ihre einzuleiten das Regierung und nicht anstehende auf, endlich durch Ihre Fusions-Konzept dahingehende angekündigten und weitere Maßnahmen Bestrebungen, Arbeitsplätze zu gefährden. Nehmen Sie Abstand von der Es geht nicht zu erhalten, darum, gegenwärtig einseitigen an bestimmten sondern darum, eine Information! Standorten Arbeitsplätze maximal mögliche Anzahl von Arbeitsplätzen unter Berücksichtigung wirtschaftlicher scheidungen in der Kaliindustrie zu sichern! Mit der werken mit Bitte, um Verständnis beschäftigten einem Arbeitnehmer, freundlichen Glück die Sorgen der verbleiben in den Kali- wir auf! SugkiA(ill Au Rüdiger Betriebsrat für Ent- ienitz Unterbreizbach Siegfried Rösler Betriebsgewerkschaftsausschuß Unterbreizbach und 1,A. der Betriebsräte und i.A. der Betriebsgewerkschafts- ausschüsse Bernburg und Zielitz Bernburg und Zlelitz GT
oil >= 1c- 15 Winters Al KÄLIFEALE Kid, Ma e 49 511 131104 FE, Ev ‚ve IGBE Industrlegewarkachäft Bergbau und Enargie MMBE Maz, Hindarghan Treyrniede Sa Männer Frau Ihr Prof, Dr. Rita $Süssmuth MdB Zeiehen DeNeon 8 Unser Zeichen @8/ Bf. Präsidentin Deutscher Bundestag Bundeshaus Görrestr. 15 Datum 19,04,93 5300 Bonn 1 Ihr Besuch in Bischofferode am 17.04.1993 Sehr geehrte Frau Bundastagspräsidentin, die Mitglieder der IG Bergbau und Energie in Niedersachsen haban mit großer Sorge und Empörung aus den Medien von Ihrem Basuch und Ihren Zusagen IM Kaliwark Bischofferode erfahren, Wie Sig sicharTich aus der Bundestagsdsbatte wissen, bereitat schon seit der Wiedervereinigung dis Situation auf dem deutschen Kali-Markt unserar Organisation große Probleme, Alle politisch Bafligten haben dashalb in der Fusion zwischen der MdK und der KrS5 AG die einzigste Möglichkeit gesehen, Fördermangen und Absatz in Einklang zu bringan und somit langfristig dam bundasdautschen Kall«Bergbau Zukunft zu geben, u diesem Fusionskönzept gehört auch die Stillegung von Betriebsstätten, um damit durch Konzentration kostenginstig weiterproduziaren zu können. Betroffen von Stillagungan sind beida Seiten, $e werden auch in Niedersachsan Betriebe ganz oder teilweise stillgelegt, Insofern trifft diese Fusion den Kalt- und Steinsalz-Bergbau In unserem Bundesland mindestens genauso hart wis in Thüringen, Sorgs über Ihra Außsrungen, alles parlamentarischan Häygliehkatten, die Sie als Präsidentin des Deutschan Bundestagas haben, für das Wark Bischofferode zu nutzen, besteht insbesondere deshalb, wall nur durch die dem Konzept zugrundelieganden produkbions&inschränkungen die Überbletbanden Produktionsstätten und Arbeitsplätze gasichert 3ind. Sollten Bischofferode oder Merkers aus diesem Konzept ausgenommen werden und weitsrproduzieren, Ist die Zukunft der waiterbastahenden Betriebe gefährdet, vn Babatung a tn Orayartradn & Kamuprochur (0811) 19188 41 MQ By-r AO Hanyaver KO Haren | Tran Tao 1002 008 aa [LE ET 0 I) Porigiraksmg Hannover 86 57-108
- SsEHR. DIR, WOLT “ e R z it ä lH u r e R H R et RNER Im. Blatt 2 zumSchrei >04 Pa 43 311 13118ap.avä “1%: m av. 03 3,04 £s kommt deshalb darauf an, die Fusion wija vereinbart durchzuführen, um 7,500 Arbeitsplätzen im Kali und Steinsalz aina Jangfristige Parspaktive zu yaben, Aus dieser Einsicht haben wir in Niedersachsen bislang auf spektakuläre Maßnahmen verzichtet und stattdessen Initiativen zur Schaffung von Alternativ-Arbeitsplätzen in den betroffenen Regionen ergriffen, Wir möchten Sie deshalb auffordern, die von Ihnen gemachten Zusagen zu überdenken und bisten Ihnen an, ein Gespräch mit der IGBE und den niadersächsischen K+S-Betrisbsräten zu führen, Mit freundlichen Grüßen Karl-Heinz Georgi
Abteilungsleiter 4 Bonn, den 23. 422 - 621 02 - Hausruf: RR Steffens Ka 66 (2428) April 1993 2400 A. bs Über | Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Herrn Betr.: I. 23, Anri! oo Der Eile halber je gesondert A | Bundeskanzler ‘ au. Schreiben MP Dr. Vogel vom 20. April zur Mitteldeutschen 199 Kali AG Sachverhalt MP Vogel beklagt einseitig sätzlich zu erneut, Lasten infrage, die vorgesehene Fusion Thüringens. fühle sich Er stelle aber "fast die im Kalibergbau geplante von allen Fusion Seiten erfolge nicht grund- im Stich gelassen". II. Stellungnahme Es ist objektiv gelassen wird". nicht richtig, daß Thüringen "von allen Seiten im Stich Eine ungerechtfertigte Benachteiligung Thüringens wir nicht erkennen. können Daß die Konsolidierung der Mitteldeutschen Kali AG_ stärker zu Lasten Thüringens als Sachsen Anhalts und westdeutscher Gruben "erfolgt - letztere befinden sich bereits seit den 60er Jahren in einem_ "tiefgreifenden Strukturwandel - ist wirtschaftlich begründet. — 1. Das Konzept der Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der westdeutschen Kali (MdK) gilt bei und Salz AG (K+S) der gegebenen Weltmarktsituation Kali AG als das einzig realistische Überlebenskonzept, verbunden mit der Konzentration auf die und Ausschöpfung kostengünstigeren sierungspotentiale. Standorte Es steht April Nach dem Unternehmenskonzept werden phase bei wie bei K+S in etwa MdK (1.844). Rationali- in bei der 1993 auf der Tagesordnung. der 5jährigen ebensoviele Arbeitskräfte Nach der Konsolidierung plätze gesichert werden. aller zur endgültigen Verabschiedung THA-Verwaltungsratssitzung am 23. 2. und der Mitteldeutschen Konsolidierungs- (1.744) können freigesetzt 7.500 Arbeits- Die Gesamtaufwendungen bei Sicherung von 3.000 ostdeutschen Arbeitsplätzen liegen bei annähernd
Die Schließung der beiden unrentabelsten ostdeutschen Bischofferode und Merkers Januar wirtschaftlich begründet. bereits zum 1. würde nach Aussagen von Frau Breuel 60 Mio ist Eine Streckung der Schließung 1997 vorgesehenen Schließungszeitpunkt 40 - 1994 Kali-Werke in DM zusätzlich kosten. technisch- bis zum für zweier westdeutscher Gruben gegenüber MP Dr. Das Werk Zielitz Vogel in jährlich Sachsen-Anhalt ist die modernste und wirtschaft1TchsteGrube der MdK und deshalb_ nicht von der Schließung betroffen (was sich zwangsläufig zu Lasten Thüringens auswirkt). Die sozialen lichen Folgen Vorschlag 9.200 DM für haben sich ostdeutsche bei abgemildert werden. von durchschnittlichen THA und verständigt, sollen IG Abfindungszahlungen und Energie für inzwischen intern darauf A ist darüberhinaus damit zurechnen, 20 - 30 % der freigesetzten lungsgesellschaft von 70 % der westdeutschen Abfindung zu zahlen. Nach Erfahrungswerten de daß zusätzlich dem ursprüng- und 32.000 DM für westdeutsche Arbeitnehmer Ber MdK ca. Entgegen die stillgelegten Bergleute in der Abwick- Bergwerke eingesetzt werden können. Für uns BMWI, nicht die von ganz verständlich ist, der Grubenschließung daß Thüringen betroffenen Sondershausen zu Sonderförderregionen 23 %) zu erklären, nicht Von dem von MP Vogel Thüringischen (mit das Angebot des Kreise Worbis und Förderquote von über angenommen hat. erwähnten "Indien-Geschäft" Kali-Gruben mittelbar gehe zwar an die Grube Zielitz profitieren dürften können. in Sachsen-Anhalt, die Der Auftrag MdK ist aber m bereit, andere für Zielitz hereingenommene Aufträge nach Thüringen abzugeben. 6. Politisch besonders wichtig: Die Gewerkschaft (IGBE) hat das —__. vorliegende Konzept - trotz nn Klientel - aller Schwierigkeiten mit von Anfang an konsequent mitgetragen. der eigenen Jetzt von diesem Konzept Abstand zu nehmen, würde auch bedeuten, daß die Gewerkschaft von THA/Bundesregierung gegenüber Öffentlichkeit in eine sehr schwierige Gewerkschaftsbereich (Anlagen) Lage gebracht würde. an MP Vogel unterstreichen dies und Belegschaften Jüngste Briefe aus dem und Bundestagspräsidentin Süßmuth noch einmal.
III. Vorschlag Im Anschluß an die THA-Verwaltungsratssitzung vom 23. Ihnen Ludewig ein Antwortentwurf vorgelegt. April 1993 wird
Abteilungsleiter 4 Bonn, 422 Hausruf: - 621 02 - RR Steffens Ka 66 den 23. April 1993 2400 (2428) A) eI Über Herrn Chef des Bundeskanzleramtes Herrn Betr.: I. Der Eile halber je gesondert Bundeskanzler Schreiben MP Dr. Vogel vom 20. April 1993 zur Mitteldeutschen Kali AG Sachverhalt MP Vogel beklagt einseitig sätzlich erneut, die vorgesehene Fusion zu Lasten Thüringens. infrage, Er stelle im Kalibergbau erfolge die geplante Fusion nicht grund- fühle sich aber "fast von allen Seiten im Stich gelassen". II. Stellungnahme Es ist objektiv gelassen wird". wir nicht nicht richtig, daß Thüringen "von allen Seiten im Stich Eine ungerechtfertigte Benachteiligung Thüringens können erkennen. Daß die Konsolidierung der Mitteldeutschen Kali AG stärker zu Lasten Thüringens als Sachsen Anhalts und westdeutscher Gruben erfolgt - letztere tiefgreifenden 1. befinden sich bereits Strukturwandel - seit den 60er Jahren ist wirtschaftlich begründet. Das Konzept der Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens westdeutschen (MdK) gilt bei Kali und Salz AG (K+S) Es steht THA-Verwaltungsratssitzung 2. wie bei K+S in etwa MdK (1.844). zur endgültigen am 23. April in bei der 1993 auf der Tagesordnung. der 5jährigen Nach der Konsolidierung liegen bei Konsolidierungs- (1.744) freigesetzt können 7.500 Arbeits- Die Gesamtaufwendungen bei 3.000 ostdeutschen Arbeitsplätzen Rationali- Verabschiedung ebensoviele Arbeitskräfte plätze gesichert werden. AG verbunden mit der Konzentration auf Nach dem Unternehmenskonzept werden phase bei Kali als das einzig die kostengünstigeren Standorte und Ausschöpfung aller sierungspotentiale. zwischen der und der Mitteldeutschen der gegebenen Weltmarktsituation realistische Überlebenskonzept, in einem Sicherung von annähernd 2 Mrd. DM.
Die Schließung der beiden unrentabelsten ostdeutschen Bischofferode Januar und wirtschaftlich Merkers bereits begründet. zum 1. 1994 Kali-Werke ist in technisch- Eine Streckung der Schließung bis zum für 1997 vorgesehenen Schließungszeitpunkt zweier westdeutscher Gruben würde nach Aussagen von Frau Breuel 40 - ist 60 Mio die nicht DM zusätzlich modernste von betroffen (was Vogel in jährlich Sachsen-Anhalt Grube der MdK und deshalb sich zu Lasten zwangsläufig auswirkt). Die sozialen lichen Das Werk Zielitz und wirtschaftlichste der Schließung Thüringens kosten. gegenüber MP Dr. Folgen Vorschlag 9.200 DM für haben sich sollen von durchschnittlichen ostdeutsche THA und verständigt, bei abgemildert werden. IG Bergbau MdK ca. Abfindungszahlungen und Energie für inzwischen intern 70 % der westdeutschen Abfindung darüberhinaus 20 - 30 % der freigesetzten lungsgesellschaft dem ursprüng- von und 32.000 DM für westdeutsche Arbeitnehmer Nach Erfahrungswerten der THA ist daß zusätzlich Entgegen die stillgelegten damit Bergleute darauf zu zahlen. zu rechnen, in der Abwick- Bergwerke eingesetzt werden können. Für uns nicht ganz verständlich ist, daß Thüringen das Angebot des BMWI, die von der Grubenschließung betroffenen Kreise Worbis und Sondershausen zu Sonderförderregionen 23 %) zu erklären, erwähnten "Indien-Geschäft" Kali-Gruben mittelbar gehe zwar an die Grube Zielitz bereit, Förderquote von über nicht angenommen hat. Von dem von MP Vogel Thüringischen (mit andere für Zielitz profitieren dürften können. in Sachsen-Anhalt, die Der Auftrag MdK ist aber hereingenommene Aufträge nach Thüringen abzugeben. Politisch besonders wichtig: vorliegende Klientel - Konzept - trotz Die Gewerkschaft aller (IGBE) Schwierigkeiten von Anfang an konsequent mitgetragen. Konzept Abstand zu nehmen, würde auch bedeuten, von THA/Bundesregierung gegenüber Öffentlichkeit in eine sehr schwierige Lage gebracht würde. Gewerkschaftsbereich an MP Vogel (Anlagen) unterstreichen dies hat mit der Jetzt das eigenen von diesem daß die Gewerkschaft und Belegschaften Jüngste Briefe aus dem und Bundestagspräsidentin Süßmuth noch einmal.