Kanzleramt Kali Akte 1, B136-48269

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion

eB SEP ’93 19:54 BMWI BONN BMWI - 7 BONN Ss.93. - radikalen Kräften erhoben. zeichen dafür, Es gibt An- daß die spektakuläre Öffent- lichkeitsarbeit der Kali-Kumpels von Bischofferode maßgeblich durch die PDS "ferngesteuert" III. wird. Hintergrundinformation Weitere Hintergrundinformationen ergeben sich aus dem als Anlage 1 beigefügten Vermerk von LD-THA 2. Der Bundes- tag-Treuhandausschuß hat sich am 07.10. zum wiederholten Male, alle mit dem Thema Kali befaßt. Dabei wurde deutlich, Parteien mit Ausnahme der PDS nunmehr die daß Fusion posi- tiv sehen und nicht mehr auf einer Fortführung von Bischofferode bestehen. THA und Kali + Salz haben letztlich eingewilligt, daß je ein Vertreter der drei im Ausschuß vertretenen großen Parteien Einsicht in das Vertragswerk erhält. Das Angebot an Beleg- schaft und Betriebsrat, die Einsichtnahme der Verträge durch einen bevollmächtigten Wirtschaftsprüfer vornehnen zu lassen, der das Vertrauen aufrechterhalten. DIN 17.9.19 P beider Seiten besitzt, bleibt
28 SEP ’93 18:55 BMWI BONN BMWI BONN 5.18 Anl. L-D/THA 2 - 28 00 16 Bonn, den 10. Sept. 1993 Hausruf: 2050 Betr,: Fusionsvertrag Mitteldeutsche Kali AG Salz AG 1. (MDK) / Kali und (K+5) Die Fusion MDK/K+S ist in der Öffentlichkeit heftig umstritten. Kontrovers diskutiert werden dabei die folgenden Themen, zu denen jeweils I. kurz Stellung genommen wird: Fusion MDK/K+S sieru 1. sverfahren: Die Treuhandanstalt hatte intensiv durch Einschaltung der Investmentbank Goldman & Sachs weltweit nach Interessen- ten für MDK gesucht und mit 47 möglichen Investoren Ge- spräche geführt, Lediglich R+S hatte Interesse an einer Gesamtübernahme (und nicht Betriebsteilen) gezeigt. - Vorgesehen ist nur an einzelnen lukrativen die Gründung eines Gemeinschaftsunterneh- mens von THA (Anteil 49 % = 196 Mio DM) und K+5 (Anteil 51 % = 204 Mio DM) bei dem die MOK als aufnehmendes Unter- nehmen von K+S deren Kali- und Steinsalzaktivitäten als Sacheinlage erhält, während die THA eine Bareinlage von 1,044 Mrd DM leistet. Dieser Betrag entspricht der Diffe- renz der Ertragswerte der jeweils eingebrachten Beteili- gungen (K+S: 549 Mio. DM, MDK - 472 Mio. DM). Die Emitt-: lung des Ertragswertausgleichs wurde in Auftrag der THA von der KPMG Rheinische Treuhandgesellschaft geprüft und für sachgerecht befunden. Die Bareinlage soll für.die in den ehemaligen MDK-Werken voraunehnenden Sanierungs- und Umstrukturierungsinvestitionen sowie die Abdeckung von Betriebsverlusten verwendet werden. 0827KV01 16.09.1993 Muc/Ge
28 SEP 33 18:55 Ziel BMWI BONN BMWI BONN S.11 der vereinbarten Fusion von MDK und K+S ist Optimierung eine der Betriebsstruktur und Ausschöpfung aller Rationalisierungspotentiale der Kali- und Salzwerke in West und Ost durch Reduzierung der Produktionskapazität auf die langfristigen Absatzmöglichkeiten (3,3 Mio t K0) und Verlagerung Damit bietet sich die Kali-Industrie weit der Produktion Chance, in auch unter verschärfenden auf die besten Standorte. der verbleibenden den Bedingungen eines Wettbewerbs rd. sich welt- siebeneinhalbtausend Kali-Arbeitsplätze in Deutschland dauerhaft zu erhalten, die zudem noch in überwiegend strukturschwachen Gebieten liegen. Für die einzelne MDK-Standorte bedeutet dies: NM Merkers: Abbau von 860 auf 125 Mitarbeiter der über-Tage-Verarbeitung, unter Fortsetzung der (Einstellung Forderung Tage), Bernburg und Zielitz: Neuausbau mit 475 AN umfangreiche Modernisierung und (Bernburg) bzw. 1.700 AN (Zielitz) M Unterbreizbach: Fortführung mit 670 AN (langfristig) Sondershausen: Zweiter Verwaltungssitz, Verwaltung im wesentlichen nach Kassel u Bischofferode: Verlagerung der | Schließung mit Verlust von 726 Arbeits- plätzen. Auf westlicher Seite werden die K+S Betriebe Niedersach- sen-Riedel und Bergmannssegen-Hugo (Untertäge) geschlos” sen. E 2. Gleichgewichtiger Arbeitsplatzabbau Im Zuge der Fusionerfolgt der Arbeitsplatzabbau in Ost und West in der Höhe gleichwertig. Werksschließungen und entsprechende Belegschaftsanpassungen erfolgen allerdings zeitlich ungleichmäßig, weil die Betriebsstätten der K+8 0827KV01 16.09.1993 Mue/Ge.
28 SEP 93 18:56 BMWI BONN erst BMWI BONN stillgelegt werden können, wenn die Ss.12 für die Verla- gerung der Produktion notwendigen Investitionen in den Betrieben der MDK wirksam werden. 1997 Im Zeitraum 1993 bis werden. M im Westen 1 744 und M im Osten 1 884 Arbeitsplätze abgebaut; so daß im Endergebnis 1997 M im Westen 4 488 und M im Osten 3 012 Arbeitsplätze Ss weiterbestehen werden. K 535 Der Zusamnmenschlüß bezweckt die Wiedererlangung der Wett- bewerbsfähigkeit nehmen. der sich zusammenschließenden Unter- Die Fusionslösung: ist aus Sicht der Unternehmen und der THA erforderlich, da ein koordiniertes Vorgehen von MDK und K+S im weltweit schwierigen Kalimarkt das _ beste Ergebniss erwarten läßt. Vor dem Hintergrund der weltweiten Überkapazität in der Kali-Industrie (Produk- tionskapazitäten von 36 Mio. 23 Mio. t gegenüber) t stehen einem Absatz von sind die deutschen Anbieter schiedenen Gründen in einer schwierigen Position au3 ver- (Produkt- ionskosten, Logistik, Abhängigkeit von US-Dollar-Kurs). Die Produktionskapazität von K + S sowie MDK soll daher von 4,3 auf 3,1 Mio t/Jahr reduziert werden, sodaß der künftige 14 Anteil des Gesamtunternehimens am Weltabsatz rd. % betragen wird. Aufgrund des deutlichen Produktivitätsgefälles zwischen. K+S und MDK, sieht die THA den dauerhaften Fortbestand von "MDK chne die Fusion ernsthaft gefährdet. Die Übernahmever- träge stehen unter dem Vorbehalt der fusionsrechtlichen Genehmigung. 0827KW01 16.09.1993 Mue/Ge
ea SEP ’93 10:57 BMWI BONN BMWI BONN S.13 ° c che Gesichts te ‘Das Bundeskartellant hat sich in einer Stellungnahme gegenüber der EG- -Konnission kritisch zu dem Zusannen- schlußverfahren. geäußert, dabei »jedoch die Zulässigkeit des Zusammenschlusses als Sanierungsfusion nicht ausge- schlossen. Die ebenfalls kritische Grundeinstellung der EG-Kommission ist Arbeitsebene uns aufgrund informeller Kontakte auf sowie die umfangreichen Fragenkataloge der DG IV bekannt geworden. Hinweis: Die KOM könnte nöglicherweise die erstrebte Genehmigung der Fusion von dabei etwa: Bedingungen abhängig machen. Denkbar wäre M Abtrennung der K+tS Beteiligung an dem kanadischen Kali- Herstellers (Canpo Tex Potash, der im Miteigentum des französischen KtS-Konkurrenten SCPA (Societ& Chimique de la Potasse et de l'Azote) steht. Damit könnte der Wettbewerb zwischen K+S und SCPA auf den europäischen Märkten u.-U. intensiviert werden, zumal SCPA nach Er- schöpfen der einheimischen Lagerstätten gegen Ende des Jahrzehnts ausschließlich auf die kanadische Produktion zurückgreifen muß, m getrennte Privatisierung der stillzulegenden Grube Bischofferode, falls es dafür ein tragfähiges Unter- nehmenskonzept ‚gäbe. Uns liegen Hinweise sein für unzureichend erachtetes Konzept von KOM geprüft) nachbessern wird. nach vor, daß Peine (wird nun auch Ansicht von III B 3 dürfte es aber auch durch Nachbesserungen kaum möglich sein, das Hauptproblem der nicht auskömmlichen Absatzpreise zu überwinden. Es bleibt abzuwarten, ob überhaupt ein neues 'Peine-Konzept kommt. dann gründlich zu überprüfen. Dieses wäre Im einzelnen kann zur Kartellrechtsfrage wie folgt Stellung genonnen werden: a) Wettbewerbliche Aspekte Unbestreitbar entsteht durch die Fusion ein Monopol: in der Bundesrepublik Deutschland, das unter Wettbewerbs- gesichtspunkten kritisch zu sehen ist. Es fragt sich aber, ob der‘ Zusammenschluß tatsächlich kausai für die Bildung dieses Monopols daher darauf 0827Kv01 16.09.1993 Mua/Ge ankommen, ist. Bei der festzustellen, Prüfung wird ob es angesichts,
5.14 "°..BMWI BONN 20 SEP ’93 10:57 BMWI BONN -5 - der außerordentlich schwierigen Lage der MDR, der nach» haltig hohen Verluste und der vergleichsweise niedri- gen Produktivität ohnehin an K+S die Märkte der MDK ohne die Fusion fallen oder ob sonstige Alternativen bestehen. b) EG-Zuständigkeit im Fusionskentrollverfahren: Die an der Fusion beteiligten Unternehmen haben ihr Zu- sammenschlußvorhaben am 14. Juli 1993 bei der EG-Kommission angemeldet. Die EG=-Kommission sieht ihre Kompetenz gegeben, weil das Gemeinschaftsunternehmen die Umsatzschwellen der EG-Verordnungen überschreitet. Daher Die läuft das Prüfungsverfahren. EG-Zuständigkeit ist zwischen allen Beteiligten, den Unternehmen, dem Bundeskartellant und der Bundesre- gierung weite Bei (BMWi) unumstritten, Bedeutung des ebenso die gemeinschafts- Falls. der Entscheidung des BMWi, der vom Bundeskartell- amt angestrebten Rücküberweisung des Prüfverfahrens nicht zuzustimmen, Brüssel ging es nicht darum, zu schieben”, den Fall "nach da er dort schon anhängig war. Wegen der eindsutigen Zuständigkeit der Kommission und der europaweiten Abgabe durch Bedeutung des Falles die Kommission nicht Wettbewerbskomnissar van Miert war nit zu rechnen. einer Dies hat inzwischen klar bestä- tigt., Die externe und neutrale Prüfung durch die EG-Komnis« sion gewährleistet zudem ein objetives Verfahren und wir haben Vertrauen in die Kommission, daß hier eine unter Wettbewerbsgesichtspunkten sachgerechte Entschei- dung getroffen wird. zur Information: Nach der ersten vorläufigen Beurteilung der Kommission‘ vom 16.08.1993 besteht die Gefahr, daß durch die Fusion auf nationaler Ebene ein Monopol und EG-weit möglicherweise ein Duopol von K+S/MdK bzw. sischen 0827Kv01 16.09.1995 Muc/Ge Firma SCAP entsteht. der franzö- Zwischen beiden Unter-
"28 SEP ’93 19:58 BMWI BONN BMWI BONN -6 5.15 - \ nehmen bestehe kein wirksamer Wettbawerb (sie haben Gemeinschaftsunternehmen in Kanada, haben langjährige Lieferbeziehung, arbeiten im Exportkartell in Wien zusammen). Die Frage einer Sanierungsfusion (Voraus- setzung der "failing company defence" wird ebenfalls kritisch gesehen. Hier will Kommission insbesondere alternative Erwerbsmöglichkeiten bei gleicher finan- zieller Zusage prüfen. Im Ergebnis der Hauptprüfung ist insofern nicht auszu- schließen, daß eine Genehmigung erfolgt, allerdings mit Auflagen (z. B. Kündigung der gemeinsamen Beteili- gung in Kanada, gesonderter Verkauf von Bischoffe- rode). \ Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens:i ce) Die von der EG-Kommission in Angriff genommene ver- tiefte Prüfung stellt einen regulären vorgang dar, mit dem die Bundesregierung angesichts der Komplexität des Falles auch vor dem Hintergrund der Stellungnahme des BKartAmtes von vornherein gerechnet hatte. Die kolpor- tierte Annahne, aus der Einleitung der vertieften Prü- fung ließe sich die mögliche Ablehnung der Fusion durch die EG-Kommission schließen, ist unbegründet. In _ Presseverlautbarungen hat sich EG-Kommissar Karel van Miert im Gegenteil mit Blick auf die Kali-Kumpel Bischofferode dahingehend geäußert, in daß die Einleitung des vertieften Verfahrens in keiner Weise eine Ent- scheidung präjudizieren würde, Der Ausgang des Fusionskontrollverfahrens dürfte in übrigen kaum die Stillegungsentscheidung für Bischoffe- rode tangieren, die von MDK getroffen wurde und wohl. auch (oder gerade) bei einem Scheitern des Zusannen- 'schlusses aufrechterhalten bliebe, solange sich kein tragfähiges Konzept für diesen Teilbetrieb findet. a) Beihilfeproblematik ., Die EG-Konmmission prüft z. 2. unter dem Aspekt der Bei- hilfekontrolle bei der K+S/MDK-Fusion die Zulässigkeit der TRA-Zahlungen in Höhe von 1,04 Mrd. hierbei 0827Kv01 16.09. 1993 Mue/Ge wirklich um eine Beihilfe DM. Ob es sich im technischen Sinne
ea SEP ’933 18:59 BMWI BONN BMWI BONN 5.16 handelt und ob diese genehmigungsfähig wäre "spill over", d. h. Sicherstellung, (Frage des daß nur MDK-Unter- nehmen und nicht auch K+S Firmen von den Zahlungen profitieren) (E B 2) wird z. 2. auf Arbeitsebene und EG-Komnission (DG IV) zwischen BMWi diskutiert und ist im Ergabnis noch of£en. Es ist anzustreben das rechtliche gig sind, Verfahren, parallel heitlichen fusionsrechtliche die beide Ende November, in der KOM, zu behandeln mit zeitgleichen DG IV anhän- dem Ziel Entscheidung Anfang Dezember), und das beihilfe- einer ein- (voraussichtlich Hinsichtlich der Bei- hilfe könnte zwar ein Schnellverfahren erzwungen werden, aber wegen der präjudizierenden ünd politisch bindenden Wirkung eines möglichen positiven Bescheides in der Bei- hilfefrage für das Fusionsverfahren EG-Kommission der Beihilfeentscheidung unwahrscheinlich, nicht verschafft ist Klarheit hat. Isolierung eine Zustimmung der KOM sich zu einer ist über die und einem Vorziehen solange die Zulässigkeit der Fusion Auch nach Auffassung der THA und von K+S eine parallele Entscheidung in beiden Verfahren sinn- voll und anzustreben. Ersatzarbeitsplätze Die Bereitstellung von Ersatzarbeitsplätzen für die in Bischofferode und Merkers freizusetzenden MdK-Mitarbeiter wird Gegenstand einer Regionalkonferenz £für Nordthürigen sein, die vom Land mit Unterstützung von BMWi und THA am 4. November d. J. durchgeführt wird. Bisher sind uns folgende Maßnahmen bekanntgeworden: Bischofferode Das Bundeskanzleramt '(BM Bohl) hat den ca. 700 Beschäftig- ten zugesagt, ihre Arbeitsplätze ohne. Kündigung. auf die GVV (THA-Gesellschaft für den Verwahrbergbau) zu überfüh- ren und so bis Ende 1995 zu sichern (Anl. 8). Ca. 200 dieser übernommenen Mitarbeiter wird die GW mit Stille- gungs-. und Verwahrarbeiten beschäftigen können, 0827KvDi 16.09.1993 Mue/Ge für ca. _
ea SEP ”93 18:59 BMWI BONN BMWI BONN 5,17 500 muß sie gemeinsam mit der Entwicklungsgesellschaft alternative Beschäftigung finden. Die zweijährige Arbeits- platzgarantie "kostet" die THA damit ca. 50 - 60 Mio DM. Für Mitarbeiter, die mit einem vorzeitigen Ausscheiden einverstanden vereinbart, sind, die hat die THA mit der sich an .den Grundsätzen IGBE Abfindungen von K+S orien- tieren und mit 20 - 25 000 DM erheblich über den sonst üblichen Abfindungen in den NBL liegen. Zur Schaffung neuer Dauerarbeitsplätze haben die Landesregierung Thüringen (76 (2ielgröße: %) 1 000) und die betrof- fenen Landkreise (24 %) zwischenzeitlich die Entwicklungs- gesellschaft Südharz-Kyffhäuser GmbH gegründet, die mit der GVV einen Kooperationsvertrag geschlossen hat. An ung: Nach internen Informationen soll es zwanzig Unternehmen geben, die an einer Ansiedlung interessiert wären, darun- ter zwei mit recht konkreten Plänen (Verpachungsindustrie und Entsorgung von Eisenbahnwaggons, insges. 150 Mitar- beiter). Die Landesregierung hat allerdings trotz wieder- holter Kooperationsangebote der THA mit ihren regional- politischen Aktivitäten erst sehr spät, nämlich zu Beginn des Hungerstreiks, begonnen. Bis dahin gehörte der betrof- fene ren b) Landkreis Worbis noch nicht einmal zu den prioritä- Förderregionen! Merkers Hier wird die Belegschaft Über-Tage-Betriebs, ziert. im Zuge der Einstellung des schrittweise um 755 Mitarbeiter redu- Die Förderung Unter-Tage wird mit 125 Mitarbeitern fortgeführt, Der Personalabbau (bisher) noch nicht Gegen- ‚stand großer Öffentlicher Auseinandersetzungen geworden, denn W 400 Arbeitnehmer werden zunächst Verwahrungs- und Stil- . legungsaufgaben durchführen (mittelfristig Rückgang auf 280 Arbeitsplätze) | 2 M cin Recyling-Zentrum mit einem Angebot von 350 Arbeits- plätzen ist eingerichtet I 0827KV01 16.09.1993 Mue/Ge
. 2a SEP ’93 11:88 BMWI BONN BMWI BONN 5.18 U es besteht Aussicht auf Neuansiedlung von weiteren 650 Arbeitsplätzen. Dazu ist zum 3. September 1993 die Ge- meinnützige Planungs- und Strukturentwicklungsgesell- schaft II. ti)lle l. Werra LS GmbH gegründet £fero Betriebswirtschaftliche Erforderlichkeit - Die Stillegungsentscheidung aufgrund narios eines über worden. Bischofferode betriebswirtschaftlichen alle unternehmens, für der Stillegung Produktionsstandorte ergab sich Optimierungsze- des Gemeinschafts- wobei von einer gemeinsamen Kommission K+S/MDK neben technischen Gesichtspunkten vor allem wirt- schaftliche Aspekte wie Absatz (gewichtet nach Sorten, Märkten, Preisen, Währungen usw.) und Transportkosten bewertet würden. Im Rahmen des Gesamtkonzeptes für die nächsten 5.Jahre würden für die kostenoptimalen Standorte umfangreiche Umstrukturierungsentscheidungen getroffen '(Sanierungsinvestitionen, Ausbauinvestitionen und Produkt- ionsverlagerungen), während für den kostenungünstigen Standort dieses Dies Bischofferode mangels Gesantkonzept die ist Integrationsmöglichkeit Stillegung in unvermeidbar war. auch der entscheidende Gesichtspunkt dafür, daß sowohl die IGBE, der Gesamtbetriebsrat MDK als auch die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmerbank dem Konzept zugestimmt haben. Nach Angaben der Treuhandanstalt hat das Werk Bischoffe- rode 1992 27,1 Mio.DM Verluste gemacht. Die Rapazitätsaus- lastung lag 1992 nur bei 62 %. Die derzeitigen Förderko- sten pro Tonne liegen bei 167,-- DM, während lediglich 98,-- DM pro Tonne Erlös erzielt werden. teil für Der Frachtnach- den Export beträgt gegenüber Zielitz 20,-=- DM/t. Vom Leitungsausschußwar die Stillegung bereits früher empfohlen, jedoch dann auf den 31.12.1993 verschoben wor- den. 0827Kv01 16.09.1993 Mue/Ge