»BM Bau 18:08 Dr.. ge 3% - BUNDESMINISTERIUM FÜR RAUMORDNUNG. BAUWESEN UND STÄDTEBAU Datum 7 Juni 1994 „Telefon GaöhifszeichenBUS- B 1019 -4077 : (02 28) 337. 8254 DündesminteterumfürRaumordauns,DauwssenundHiädtebau oder 997.0 “ Yoitsen205001 s2170Dona - . Bundesministerium für . .Porsohung und Technologie 7Postfach 20 02 40 5 33170 Bonn "Bundeskanzleramt .. Referat 331 - 33106 Bonn GSF- Forschungszentrura. für Umwelt und Gesundheit GmbH Institut für Tieflagerung . Theodor-Heuss-Str, 4 38122 Braunschweig ' GsF::Forschungszentrum - für Umwelt und Gesundheit GmbH“ 2.Ingolstädter Landstraße 1 5 81764Oberschleißheim Öberfinanzdirektion Hannover‘ . Landesbauabteilung Postfach 240 20002 Hannover . no na Diansrgabäude Telex: 88 54 62 Defvhimenns. Aus 31-37. Telefax: (02 28) 337-3060 33179 Bon Telatex 228 36 26 = BMBau . _ cCROCEC .. 0979 CH se ot mm ranrerr mM97 ra r.nt r Tnenan

. 08, 94 mBM| ' 16:08 Bau .oa "Betr; . Sudflankenverfüllung der Schachtanlage Asse hier: Auswertung der Angebote ‚Bezug: Mein Schreiben vom 60.06.1994 1 BIT 5 - B 1019 - 40-7 Im Nachgang zu meinem o.a. Schreiben weise ich auf einen Fehler auf Seite 4, | vorletzter Absatz, hin. Es muß heißen: ' "Ausgeschlossen wird auch die Möglichkeit von Ausnahmeregelungen bzw. Eintritis- | recht zugunsten von Unternehmen aus den neuen Bundesländern. Die Differenz der hicr maßgebenden Material- und Lieferkpsten zwischen Halde Ronnenberg Betriebs :GmbH und Fa. GVV ist sowohl bei dem (SF - als such bei dem DMT-Ergebnis und "selbst unter den vorbeschricbenen Annahmen (Hailde Ronnenberg:105,4 Mio. DM bei | "GSF Einbringdichte" 1.45; Fa. GVV: 188,3 Mio, DM bei: "DMT-Einbringdichte” ' 1,3) größer als 20 %. . Eine weitere Änderung habeich bei Seite 5, 2, Absatz vorgenommen. NeuerText: . "Aufgrund der Erhebungen der GSF erscheint die dort in Versuchen ermittelte Ein- bringdichle gegebenenfalls realistischer als, die auf der Basis eigener experimenteller | , Untersuchungen, rechnerisch ermittelten Werte der DMT,die als Obergrenzenzu ver- sehen sind. Es ist daher davon auszugehen, daß die Kosten im Rahmen des Zuwen- . ‚dungsbescheides bleiben". Um Einbesserungenin meinem Schreiben|vom 06.06.1994 B II 5 - B 1019 --40/7 zu . vermeiden, übersende ich Ihnen meine korfigierte Stellungnahme vollständig: naanta CROCCcC O77 Ch sm a vo tm rannrr

D8. or. sa 16:08 wo - *BM Bau Bei dero.g. Besprechung blieben einige Fragen offen, zu denen ergänzendeStellung- | ‘ nahmeder DMT, GSF bzw. OFD erforderlich sind. Diese liegen jetzt vor, so daß ich in Zusammenfassung folgendermaßen Stellung nehme: Aufgrund der von der GSF, im Rahmen der Baumaßnahme "Fortsetzung der Verfül- lung der Südflanke der Sohachtanlage Asse", durchgeführten öffentlichen Ausschrei- bung für die Lieferung von Versatzmaterinl sind acht Angebote eingereicht worden. . Davon beinhalten vier Angebote nichtarteigenes Versatzmateriel... - Preußng Stehil AG, Salzgitter : . (Hochofen-Stahlwerkschlacke Dammschüttung, “ Stahlwerkschlacke, Hochofenschlacke) 6 -Basalt Vertrieb GmbH & Co. KG, Adeleben (Schotter, Brechkorngemisch, Füllmaterial) . © GFR Gesellschaft f.d. Aufbereitung und Verwertung von Reststoflen mbH, Würz- burg (Reststoffe aus kohlegefeuertenKraftwerken, Typl+ m e - Anton Feldhaus und Söhne GmbH & Co. KG, Schmallenberg . (Haldenberge des Kupfarachieferbergbaus) Diese vier Angebote wurden In einer gemeinsamen Besprechung im BMFT am 15. März 1994 nit BMFT, BMBau, GSF, OFD Hannover, den zuständigen Bergbe- hörden,Sowie von hinzugezogenen Gurachtern aufgrund unterschiedlicher Kriterien (2.B. fibrogene Stäube) von der weiteren Wertung ausgeschlossen. - Die vier verbleibenden Angebote beinhalten arteigenes Material des:Kali--bzw. ‚Salzbergbaus. e HaldeRonnenbergBetricbsGmbHli1.6. Ronnenberg : ‚(Salz der Rückstandshalds Ronnenberg) . GTS Grube Teutschenihal Sicherungs GmbH & Co. KG LG. Teutschenthal (Flaldenmaterial einer Kali-Ruckstandshalde) . Kal und Salz GmbH, Kassel . (ESTA-Salz, Rückstandaus derelektrostatischen Aufbereitung) . . GW- Gesellschaftzur Verwahrung undVerwertungvonstillgelegtenBergwer- . ken, Erfurt(Steinsalz) 7 . hc 7 TN "eracce o?>7? Frhr ir’ at 101m rannrr mn77 'rLa E \ ntenNnT ur in "nn

ra 8 16:08 a7. © »BM Bau on Per -4 Aufgrund der von STHmit ihrem Angebot und einem Nachtragsangehot.vorgelegten Untersuchungsberichte wurde das Haldenmaterial Teutschenthal,i in einer weiteren ge- . meinsamen Besprechung im BMBau am 16.05.1994 unter Beteiligung des Zuwen- | dungsgebors, der Bergbehörde und der vom BMFT hinzugezogenen neutralen Gutach- ter (Deutsche‘Montan Technologie - DMT), sowohl unter Berücksichtigung der Ma- terialeigenschaflen (2.B. Aschegehalt, Feuchte), der fehlenden zweifelsfteien Nach- “ weise der pneumatischen l’örderfähigkeit, als auch aus vergaberechtlichen: Gründen {nächträgliche Veränderung der Angebotspreise - VOL/A $ 24 Abs. 2 (1), aus der weiteren Wertung ausgeschlossen (siehe Schreiben der GSF vom 17.05:1994 Seite . - 01/0194 Ko-fz und Stellungnahme DMT vom 25.05.1994 Seite 33 bis 35),, Nachder technischen Wertung verbleiben lediglich drei Angebote, die die gestellten An‚orderungen en das Versatzruatcrial erbringen. Es handelt sich hierbei um die An- » Halde RonnenbergBetriebs GmbH Salz der Rtckstandshalde Ronnenberg (berücksichtigt wurde insbeshndere das ” Nebenangebot, das einen Transport.frei Asse beinhaltet). . "fa. Kaliund Salz GmbH on ESTA-Sulz sowie nn . . i ' | 2 Fa. GVV "Stelnsalz (das Nebenangebot fand keine Berticksichtigung, daeine.Anlieferung - "von Zugeinheiten mit 21 Wuggons technisch nicht möglichist - I. Schreiben GEF vom 17.05,1994 Seite 01/0193 Ko-fz). . ' \ AusGründen der Abrechnung wurden die Lieferungen inGewichtseinheitenausge- schrieben und nicht volumenbezogen. ' Der maßgebliche Faktor bei der weiteren wirtschaftlichen Wertung ist daher die Ein- bringdichte (= Einbaudichte) des Versatzmaterials. Je höher die in Ansatz gebruchio Einbringdichte, um so’größer die Menge Versatzmaterlal und um so höher die Kosten fiir. die Lieferung (mehr Versatzmaterial bedeutetlängere Gesamtvorfülldauer und ‚damithöhereBetriebskosten). a . . . , rannrr m „1 r r a ‚re H Ch 9 07 CO TE rO CE 2 rFrrne mMmTtnN un n Nn77 rL+ m un "Kinn

ln -a7..085:.84 *”»BM 165:0B Bau so S Die Gegenüberstellungder verbleibendendreiAngebotedurchdie GSF und dervom v ‚BMFT beauftragten DMT kommt daherzuunterschiedlichenKosten: GSF - Ergebnis Halde Ronnenberg |: Fa, Kali + Salz —FaGvVv 1] en ME Steinsalz 4,722Mio.DM ; =580Mio.DM | 138,388Mio,DM Lieferkosten ‚Binbau- und - 71.216 Mio. DM| 83.206 Mio, DM| 96,580 Mio. DM Betriebskosten u [Gesamtkosten . 155.938 Mio. DM| : 196.786 Mio. DM| 234.868 Mio. DM DMT- Ergebnis Halde Ronnenberg Fa. GVV Fa. Kali + Salz Stelmälz ESTA-Satz 105.ae Mio: DM| 118.312 Mio. DM 1521118Mio.DM M Mater Liefsrkösten Einbau- und 91.370 Mio. DM| 86.644 Mio. DM| 108.201 Mio. DM Betriebskosten ZZ [Gesamtkosten 196.766 Mio. DM| 204.956 Mio.DM| 258.317 Mio. DM] In beiden BetrachtungenstelltdieHaldeRonnenbergBetriebsGmbHdaswirtschaft . “llohöteAngebot. Selbst bei einem Vergleich der höheren Kosten der DMT-Ergebnissc (Halde Ronnen- . berg : Betriebs GmbH 196,766 Mio DM) mit den niedrigen Kosten der GSF- Ergebnisse,(Fa. Kali + Salz 196,786 Mio DM; GVV 234 Mio DM) bleibt die Halle . Ronnenberg Betriebs GmbH günstigster Anbieter. n . man nÄA rROanee 099 Chu ir se sr an ; eamnrr y na r ri

..6B: 94 16:08 Bm Bau Ausgeschlossen wird euch die Möglichkeit von Ausnahmesegelungen bzw. Eintritts- recht zugunsten von Unternehmen aus den neuen Bundesländern, DieDifferenz der hier maßgebenden Material- und Lieferkosten: zwischen Halde Ronnenberg Betriebs GmbH und Ta. GVV ist sowohlbei dem.GSF - als auch bei dem DMT-Lrgebnia und selbstunter den vorbeschriebenen Annahmen (Halde Ronnenberg: 105,4 Mio: DMbei SE Einbringdichte" 1.45; Fa. GVV: 138,3 Mio. DM bei: „DMT-Einbeingdichte" ‚om11,3)größerals20%. fr Auchbei Berücksichtigung derzu erwartenden Preissteigerungen(Lohn-, Bnorgieko: steh) im Lieferzeitraum, bleibt die Rangfolge der Bieter unverändert. Ich.‚schließe mich daherden Stellungnähraen der OFD Hannover, der GSF undder _ DMT an. Das Angebot der Fa, Halde Ronnenberg Betriebs: GmbH ist‘technisch „ gleichwertigunddaswirtschaftlichste. Aufgrund der Erhebungen der GST’ erscheint die dort in Versuchen ermittelte Ein- bringdichte gegebenenfalls realistischer als, die auf der Basis eigener experimenteller Untersuchungen, rechnerisch ermittelten Werte der DMT,die als Obergrenzen zuver- - stehen sind. Es ist dsher davon auszugehen, daß die Kosteniim Rahmen das Zuwen- ‚dünigsbescheidesbleiben, Von der GSF wurde darüber hinaus festgestellt, daß die notwendigen Mengen Ver- satzmaterial über die gesamte Verfülldauer zur Verfügung stehen (Sohreiben GSF vom:19.05.1994 Seite 01/0195 Ko-f2). Unter der Voraussetzung, dal Sie Ihren Zuwendungsbescheid bestätigen, benbsichtige ich die OFDmit der weiteren Wahrnchmung der Aufgaben nach Nr. 7 und 8 Z-Bau zu beauftragen und den Vorschlag des GSF, den Zuschlag an die Fa. Halde Ronnenberg Betriebs GmbH zu erteilen, zuzustimmen.. Ich weise in diesem Zusammenhang auf den Ablaufder Zuschlägsfirst am 30,06.1994 hin und bitte,ir daher kurzfristig Ihre | . Entscheldung zu übermitteln. ImAuftag = no mr rn n 'FnRocee 09790 chi | Ir" oi wm an ranner mm ru na!

Hans Berger 8. Juni 1994 7 H MinDir. Dr.JohanriesLudewig ager Far ea Pyal v. Wear Bundeskanzleramt Adenauerallee 141 / / Ve/ Kepe‘ KL" . N) fd AU ala 53113 Bonn my JMlR : = we Ah ae eupar arg 7«4f” TI 7.m fabh SehrgeehrteHe r rrDr.Ludewig, Yfr ß in Ergänzung zu meinem Schreiben vom 31. Mai möchte ich Sie auf einen Vorgang auf- merksam machen, über den ich durch beiliegendes Schriftstück informiert worden bin. Auch wenn durch einen Vergleich bei der Schachtbau Nordhausen möglicherweise kein juristisch zwingendes Präjudiz geschaffen wurde, bin ich dennoch der Meinung, daß die politische Dringlichkeit einer Gesamtlösung eher gewachsen sein dürfte. Den Betroffenen wäre die unterschiedliche Betrachtung kaum zu vermitteln. Mit freundlichen Grüßen AM, 1. Vorsitzender Industriegewerkschaft Alte Hattinger Straße 19 Telefon (02 34) 3190 Telex IG Bergbau Boch Bergbau und Energie Telefax IGBE HV 44789 Bochum Durchwahl 319-409/4 19 8-25 809 3194 44

dw a AAs Dr. Erglart und Kollegen, Postfach 15 09, 35268 Prakfannaten 85265 Pfaffenhofen Postfach 15 09 Rundschreiben an alle ehemaligen Hauptplatz 14/1 Mitarbeiter der SEN Teifen 08441 15081 wegen Sozialplanabfindung Bürozeit : 8- 12/713- 19 Uhr Freitag. bis 17 Uhr gemäß Firmentarifvertrag 1.Fassung AZ: schachtbau dre ae Anschrin bei Rückfragen: Dr.Englert Pfaffenhofen, dan 21, April 1994 Restliche Sozialplanahfindung Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigenSie bitte zundchst diese etwas unpersönliche Anrede, die sich jedoch im Hinblick auf die Vielzahl der Fälle nicht vermeiden läßt. Erischuldigen Sie bitte auch. den langen Zeitlauf - es ging bei der Vielzahlvon: Behörden, die an der Regelung beteiligt werder mußten, leider nicht schneller! Wie Sie wissen, konnteIhre frühere Arbeitgeberin, die Fa.Schachtbau. Nordhausen GmbH, die-Abfindungen für den: Verlust. des Arbeirsplatzes entsprechend dem. Firmentarifvertrag nur saweil ausbezahlen, als: Mittel dazs vom. Staas bereitgestellt. wurder:; Diesführte dazu, daß‘ 70° % der berechneten Beträge zur Auszahlung kommen konnten, währendfür 30:% die Mittelbereitstellung und damit die Anspruchsgrundlage im Hinblick auf die Regelung des. Firmentarifvertrages. über die soziale Absicherung der Arbeitnehmer des Unternehmens der Schachtbau, Nordhausen GmbH’ (So- zialpian Schachtbau) in & 19 Abs, 1, wonach. der Tarifvertrag am 3.10.1990 unter Vorausserzung derBereitstel-. lung finanzieller Mittel’ aus dem Staatshaushalt in Kraft rat, fehlte. Obwohl weiterhirt. keine: staatlichen Mittel zw: :- deckung: der nicht fällig gewordenen Restahfindungen. zur Verfügung stehen, hat: sich die Treuhand:: berlinauf‘ Alite der neuen Gesellschafterin. der Schachtbau. Nordhausen GmbHentgegenkommend.bereit erklüit, aus eigenen Mitteln nochmals 50 % der restlichen 30 % offener Sozialplanabfindungen imVergleichswege zur Verfügung zustellen, so daß dann jeder Mitarbeiter, der vor dem 3. 12.1991 seine Kündigungerhielt, insgesamt 85 % der berechneten, aber mangels Mittelbereitstellung durch den Staatshaushalt nicht voll fälligen Abfindungen erhalten könnte, Wie sich dies in Zahlen konkret für Sie auswirkt, ernehmen Siebitte der anliegenden Abfindungserklärung, rn ite be tar Mi ren he frü n vo ihe Re er ein t mi ts rei be ß da kt, a« hs Ta Dieses Entgegenkommen berücksichtigt auch die beim Landesarbeitsgericht in Erfurt ein enispree demier Vergleich abgeschlossen wurde zur Vermeidung langjähriger, mit hohen Kosten möglicherweise birzum Bundesarbeitsgericht geführter Prozesse.

-2- Wir möchten es selbstverständlich Ihrerfreien Entscheidung anheim steilen, ob Sie mit der sofortigen Auszah- lung des hälftig noch affenen, mangels Mittelbereitstellung seitens des Staates aber nicht fälligen - und im Hinblick auf die gesamtwirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland auch voraussichtlich nie mehr zahlbaren - Resiabfindungsbetrages einversionden sind. Das Angebot der Treuhundanstalt erscheint uns als fair und angemessen, zumal wenn die Kosten und der Zeitaufwand für eine gerichtliche Auseinanderserzung überbis zu.drei Instanzen berücksichtigt_werden. . Sollten Sie daher mit dem in der Anlage beigefügten Abfindungsvorschlag einverstanden sein, so bitte ich Sie um baldmögliche Rückleitung bzw. direkte Überbringung in die Kanzlei Dr.Haubelt & Vens-Cappell in Nordhausen, Grimmelallee 46 (bite Ausweis mitbringen; Terminsvereinbarung wegender Vielzahl der Vergieichspartner erforderlich). Da hiereine Übereinstimmung der Unterschrift mit Ihrer Person von Bedeutung für die Treuhandanstalt ist, bitte ich Sie um Verständnis, daß. eine Auszahlung des Vergleichsbetrages nur dann: möglich ist, wenn Ihre Unterschrift unter die Abfindungserklärung entweder notariell beglaubigt wurde oder Sie, ausgewiesen durch Paß oder Personalausweis, direkt in der Kanzlei Dr. Haubelt und Vens-Cappell in Nordhausen, Grimmeiallee 9. Tel.:03631/2975, vor einem der dort ätigen. Anwälte die Abfindungserklärung unterschreiben. Leizteres hätte für Sie den Vorteil, daß Sie unmittelbar das Abfindungsguthaben per Verrechnungsscheck ausbezahli erhalten würden. Sofern Sie eine von einem Notar beglaubigte Abfindungserklärung an die Kanzlei Dr.Haubelf & Vens-Cappell senden. erhalten Sie direkt von dort die Abfindungssumme, Sie können die Beglaubigungskastenjedoch einsparen, wenn Sie sich direkt an die Anwaltskanzlei in Nordhausen wenden, wie vorstehend angegeben. SofernSie anwaltschafilich. oder gewerkschaftlich vertreten sind genüg selbstverständlich. ein entsprechendes Schreiben Ihrer Gewerkschaft oder Ihrer Anwaltskanzlei mit Übermittlung der Abfindungserklärung. Der Geldbetrag wird danndorthin zur Auszahlung, gebracht. Ich hoffe, daß Sie das von: mir ausgehandelie Angebot der Treuhandanstalt akzeptieren: können.und. bedanke: mich im Voraus für Ihre Rückanwort an: die Kanzlei. Dr: Haubelt & Vens-Cappellin Nordkausen. ACHTUNG: DIE CH AU SS DA T, ASS ANL VER ICH BE HA SIE R FÜ S STE RLU TVE ZEI ES ZURVERMEIDUNG EIN & ELT UB .HA -DR LEI NZ KA DIE H RC DU RT FO SO ES AG ETR SB NG DU FIN AUSZAHLUNG DES AB VENS-CAPPELL ERFOLGT. der nd sta Vor vom bis er, leid es erte dau nge sola -- 994 3.1 16. vom en leg Kol der Der Hinweis im Anschreiben ho- ffen Pfa in ziei Kan ne mei h durc ach won - nte kon den wer n ebe geg t Lich ne grü ig gült end das lin THA Ber zu. hr me ht nic er dah ft trif ist, ten rich zu h mic an t Pos daß . bzw d wir n lge erfo lung fen die Auszah Ich möchte, daß Sie so rasch wie möglich zu Ihrem Vergleichsbetrag kommen. ° Und noch eine Büte: n alte erh ot geb san ich rgle Ve n kei h nac se die daß , ren hö rn ite be tar Mi n Sollten Sie von anderen ehemalige en eb hri sc ge an itig ze ich gle il Te ein r nu r me im nn ka hl Za n kaben, beruhigen Sie diese bitte: Bei der große e ein 1 99 2.1 3.1 m de r vo die r, ite be tar Mi n ge ali em eh e und abgewickelt werden. Es erhalten jedoch all Kündigung erhielten, dieses Vergleichsangebot !

e0s SS:Ql 76 40 20 FISSIEFEZEF+ NNHIOG A951 VERGLEICHS- und ABFINDUNGSERKLÄRUNG Sozialplanabfindung Fa.Schachtbau Nordhausen GmbH Wenn mir von Nordhausen, den Rechtsanwälten Grimmelallee Dr.Haubelt & Vens-Cappell, 46, (d.h. die Hälfte des werden und ich damit strittigen Sozialplanrestes) ausbezahlt insgesant 85 % - da ich 70 % bereits erhalten des habe - rechnerisch sich ergebenden Sozialplananspruchs aus dem Firmentarifvertrag der Fa.Schachtbau Nordhausen GmbH von 28.9.1990 erhalte, erkläre ich hiermit, daß damit keine weiteren Ansprüche von mir aus der Sozialplan-Regelung der Fa.Schachthau Nordhausen GmbH gegenüber meiner früheren Firma und deren vormaliger Allein- gesellschafterin, der Treuhandanstalt Berlin, sowie der Bundesrepublik Deutschland und dem Land Thüringen mehr geltend gemacht werden. Auf die restlichen 15 % verzichte ich zur Vermeidung einer arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzung. (Sofern diese Abfindungserklärung notariell beglaubigt oder von einer Anwaltskanzlei oder einer Gewerkschaft übermittelt wird): Ich bitte, den Abfindungsbetrag an area rn .ceerceenunr ern nn .oruneaen en ‚».., Konto-Nr. ... ers neertenenr nenn zu. überweisen. (Sofern Kanzlei Sie den Abfindungsbetrag durch Unterschrift in Dr.Haubelt «© Vens-Cappell in Nordhausen selbst der per Scheck abholen): einen Verrechnungsscheck der Kreissparkasse Ich bestätige, Nordhausen über den vorbezeichneten Abfindungsbetrag erhalten zu haben. (Satz bitte streichen, sofern Anweisung erfolgen soll) Nordhausen, den ....,... 1994 en at Zu BEE BE Zur BER Pe GE GE EEE EEE EEE EEE EEE u Er Bor BEE SEE Su Sur Zur SEE BEE Zur Zu Ze n Zee En Ze Zn Zu EEE Ze Dar ET an ae Unterschrift Beer anne nt Unterschrift RA / Gewerkschaft t af ch ks er ew G r e in e . w bz ro ü b lts a w n A m ne ei n vo ie S rn fe o (S pel + Vollmacht m te /S ift hr sc er nt U ch au e itt b n, de vertreten wer der/des Vertreterin/Vertreters)