Kanzleramt Kali Akte 3, B136-48271

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion

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Bundeskanzleramt Berlin 23. August 2000 Ministerialdirigent Dr. Bernd Pfaffenbach Wirtschafts- und Finanzpolitik Telefon: 030/ 4000 - 2418 Fax-Nr.: 030/ 4000 - 2352 Telefax Herrn Dr. Mangold Dee ee Panoramamuseum Bad Frankenhausen # v Fax-Nr.: 03467/62050 - sofort vorlegen - Mit der Bitte um sofortige Weiterleitung an BK und StM Schwanitz! Betr.: Übergabe einer Petition der Firma Deusa Solbergwerk und Aufbereitungs GmbH an BK heute, ca. 12.30 Uhr, im Rathaus Nordhausen Der Gesprächsführungsvorschlag geht auf Telefonate von mir mit dem Präsidenten der BVS, Dr. Himstedt, und mit StS Tacke sowie von Dr. Dahremöller mit den übrigen Beteiligten zurück. Wenn möglich, sollte auch ein Vertreter des Landes (Frau Min. Schipanski) an dem Gespräch teilnehmen, um das Land ebenfalls in die Pflicht zu nehmen. Mit freundlichen Grüßen (Dr. Pfaffenbach) es folgen 3 Seiten (ohne Deckblatt) Briefanschrift: Haus-/Lieferanschrift: Bundeskanzleramt Bundeskanzleramt 11012 Berlin Schloßplatz 1, 10178 Berlin WA- Guod- Kar EC/CO Telefax: 030 - 4000 - 2357
Referate 044, 045 Berlin, den 23. August 2000 045 - Wi001 - NA2 Dr. Dahremöller, Frau Geese Hausruf: 2566/2499 Bitte der Belegschaft der Firma Deusa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH um Übergabeeiner Petition an BK im Rahmen seines heutigen Besuchs in Nordhausen. Ort: Rathaus Nordhausen, separater Raum Zeit:: ca. 12.45 - 13.00 Uhr, nach Eintragung ins Goldene Buch Gesprächsteilnehmer: - die beiden Deusa-Geschäftsführer Jürgen Krumbein und Frank Walkhoff, Betriebsratsvorsitzender Herr Kauf, I. - StM Schwanitz und ggf. Herr Biedermann - Ggf. Frau Ministerin Prof. Dr. Schipanski Gesprächsführungsvorschlag 1. Übermittlung eines Gesprächsangebotes der BvS (von BvS-Präsi- dent Himstedt angebotener Termin: Freitag, 25. August, 10.00 Uhr bei der BvS mit den beiden Geschäftsführern) Interner Hinweis: BvS könnte ggf. auf noch bestehende Forderungen an das Unternehmen von 162.000 DM verzichten. Schwierig erscheint nach derzeitiger Sachlage jedoch eine Nachverhandlung des Privatisierungsvertrages aus dem Jahre 1993. Präsident Himstedt wird jedoch Lösungsmöglichkeiten sondieren. 2. St Tacke steht ebenfalls kurzfristig für Gespräch zur Verfügung (Terminabsprache mit seinem Büro). 3. Verständigung auf unverzügliche Aufnahme der Intensivanalyse des Unternehmens durch die IHK Erfurt (für das Unternehmen kosten- los). Herr Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt, hat angeboten, persönlich mit dem Erdgaslieferanten (Kammermitglied) zu
-2- sprechen, um Lösungsmöglichkeiten für die Wiederaufnahme der Gaslieferung zu sondieren. Dann kann Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen werden. 4. Bundeskanzleramt steht für Vermittlung eines Gesprächstermins mit dem Unternehmen Kali und Salz zur Verfügung. 5. Zusage, dass Förderinstitute des Bundes an Runde-Tisch-Gesprä- chen, die von der IHK Erfurt einzuberufen wären, teilnehmen und Lösungsmöglichkeiten sondieren (z. B. Betriebsmittelkredit mit teilweise Haftungsfreistellung). 6. Frau Min. Prof. Dr. Schipanski bitten, dass das Land wegen Valutierung der Landesbürgschaft von 10 Mio. DM mit der Hausbank Kontakt aufnimmt. Ferner Bitte an das Land, Fördermöglichkeiten durch die Thüringer Aufbaubank zu prüfen. T. Vereinbarung der Vertraulichkeit, um das Standing des Unterneh- mens bei Lieferanten und Abnehmern nicht zu gefährden. Sachverhalt Herr Kauf, Betriebsratsvorsitzender des Unternehmens (rd. 100 Beschäf- tigte, Branche: bergmäßige Förderung von Kali und anderenMineralien sowie deren Verarbeitung, Sitz: Bleicherode bei Nordhausen) hat beim örtlichen Ordnungsamt eine Demonstration (ca. 200 Teilnehmer) auf dem Rathausplatz in Nordhausen beantragt, um anlässlich des heutigen BK- Besuches (ca. 12.30 Uhr) gegen die drohende Betriebsschließung zu protestieren. BK soll ein Positionspapier übergeben werden, in dem Forderungen insbesondere an die BvS (Nachverhandlung des Privatisierungsvertrages aus dem Jahre 1993, gleiche Förderintensität wie beim Konkurrenzunternehmen Kali und Salz) enthalten sind. Demonstration wurde vom Ordnungsamt mit der Maßgabe der Einhaltung eines Sicherheitsabstandes genehmigt.
Me. ge Situation des Unternehmens hat sich zugespitzt, da wegen offener Forderungen von ca. 4 Mio. DM Gasversorgung gestoppt wurde und nach den 3-wöchigen Betriebsferien am Montag, den 21. August, Ge- schäftstätigkeit nicht wieder aufgenommen wurde. An diesem Tag wurde Belegschaft unterrichtet und zunächst freigestellt. Wegen Sperrung der Konten durch die Hausbank, die Deutsche Verkehrsbank in Frankfurt, kann auch fälliger Augustlohn nicht ausgezahlt werden. Die Deutsche Verkehrs- bank hat ferner einen Kredit über 10 Mio. DM, für den das Land Thüringen eine 80%-ige Bürgschaft bereits zugesagt hat, wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausgezahlt. Die Bürgschaft verfällt, wenn der Kredit nicht bis Ende September 2000 ausgereicht ist (Auflage in Bürg- schaftszusage). Als Sofortmaßnahme hat auf unsereInitiative die zuständige IHK Erfurt die „Runde-Tisch-Beratung“ aufgenommen. Die Einschätzung der IHK Erfurt, ob Konsolidierungsfähigkeit des Unternehmens gegeben ist und durch wel- che Mafßnahmen die Rentabilität verbessert werden kann, liegt jedoch noch nicht vor. Die Geschäftsleitung hat die IHK Erfurt gebeten, vor Kon- taktaufnahme mit dem Erdgaslieferanten (Ziel: Stundungsvereinbarung mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Erdgaslieferung) und der Hausbank (Ziel! Ausreichung desbereits grundsätzlich zugesagten Kredites über 10 Mio. DM zur Wiederherstellung der Liquidität) die beabsichtigte heutige Pe- titionsübergabe abzuwarten.
Seite 1 von 1 bdt0425 3 pl 316 dpa 0391 Regierung/Bundeskanzler/Sommerreise/ (Zusammenfassung Schröder: (Mit Berechtigtes Bildern Bad nach 1515) ERFOl bis von Nachholbedarf (Thüringen) der Jahre auf seiner Solidarität Bundestagspräsident nach dem Bundesrepublik Schröder einsetzen. letzte einem Treffen runder dem In mehr sich um mit Das Panoramabild war ist zum Tübke kurz will - dort ausgezahlt und dpa Rettung GmbH im und Frankenhausen neuen jedoch Länder. noch Kanzler. die Ostdeutschen Beitritt aller Die erhalten, in zur geplant. Bleicherode der Bundesregierung sagte Schröder Dazu Mitarbeiter von Deusa Kali-Gruben Nordhausen. Verlust zehn angeschlagenen fast Eine etliche der der haben keinen Bad fünf Region. zu Land Länder nordthüringischen der drohenden hatte Mittelbau-Dora der sich der Schröder und Er den habe rund mal 123 Jubiläum seit des 1976 Wende im ist bei ein hatten 100 Anlage Jahre daran 1989 - besuchen Zukunft» ehemalige rund und wurden 000 von die von 1943 60 bis ein 000 sagte Tübke. Auftrag von der 1525 gearbeitet. des und Das worden. früheren einen Kranz Schipanski Zwangsarbeiter-Stiftung Weimar sagte jährigen Vergnügen Dagmar Zwangsarbeiter werden, 20 in 71- eröffnet Gedenkstätte bitten, monumentale im Bauernaufstandes die darum verwaltet waren war Wissenschaftsministerin dort den größten und September Schröder das gearbeitet, groß elf Mittelbau-Dora an dem daran Meter zuvor Künstler, mit Anstrengung Verantwortung Mark «V2» 14 Kanzler Milliarden In Kali berechtigtes in müsse Stilllegung Bund begrüßt. wollte zehn gekommen. die angesehen Thüringens den «Erinnerung die hatte Arbeitsplätze den hatte Konzentrationslagers In die 450. vor Am Nachmittag niederlegen. für Kali-Produzent körperlichen entstanden. Thierse der für demonstriert. größten {CDU) nach gegen der Museum auch Banken, Tübke, DDR-Regierung durch (SPD) ein am Mittwoch Selbstbewusstsein Frankenhausen Werner gibt Belegschaftsvertretern Bauernkriegspanorama Maler «Es versicherte Aufbereitungs ist mit Rathaus Bad Schröder aufgerufen. und Arbeitsplätzen werden, ostdeutschen zu tun, Tisch Die Solidarpakt Wolfgang eigenständige alles Schröder der - Gerhard Sommerreise wie Hilfe zum Deusa wolle - DDR-Volkskammer-Beschluss will Solbergwerke- vor sagte aufrechterhalten Jahre (dpa) Selbstbewusstsein. Selbstbewusstsein», Osten —. Bundeskanzler an im ERFO4)= Frankenhausen/Nordhausen Ansicht Form Selbstbewusstsein anzusiedeln. Die könnten von dann Ministeriumssprecher. Häftlingen 1945 die ums Leben Raketenwaffen hergestellt. vr 231506 yyth Aug in 00 http://www.bpa.ivbb.bund.de/extern/bk/dpa 200008230391002616.mld 23.08.00
Seite 1 von I bdt0332 3 pl 94 dpa 0306 Regierung/Bundeskanzler/Sommerreise/Bergbau/ Schröder will Arbeitsplätze in Kali-Werk erhalten Nordhausen für die (dpa) Rettung Aufbereitungs der GmbH Bundesregierung Schröder - Bundeskanzler angeschlagenen im wolle am Mittwoch Gerhard Deusa nordthüringischen alles bei tun, einem die = Schröder Solbergwerke- Bleicherode Arbeitsplätze Treffen (SPD) mit will und einsetzen. zu sich Die erhalten, sagte Belegschaftsvertretern in Nordhausen. Mit Transparenten finanzielle Lage der hatten Firma Mitarbeiter und den auf die drohenden schwierige Verlust von rund 100 Arbeitsplätzen aufmerksam gemacht. Deusa ist nach der Stilllegung fast aller Gruben der letzte eigenständige Kali-Produzent der Region. Achtung: dpa Zusammenfassung vr/ro 231347 Aug yyth folgt bis 1430 (etwa 30 Zeilen). el 00 http://www.bpa.ivbb.bund.de/extern/bk/dpa 200008230306000853.mld 23.08.00
ee Referate 044, 045 Berlin, den 23. August 2000 045 - Wi 001 - NA2 Dr. Dahremöller, Frau Geese Hausruf: 2566/2499 1. Vfg. TABKKZL\LEITUNG\STMSCHW\OS4A\DAHREM\Demonstration 23.8. Deusa Solbergwerke.doc Bitte der Belegschaft der Firma Deusa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH um Übergabeeiner Petition an BK im Rahmenseines heutigen 5 Besuchs in Nordhausen. Ort: Rathaus Nordhausen, separater Raum Zeit:: ca. 12.45 - 13.00 Uhr, nach Eintragung ins Goldene Buch Gesprächsteilnehmer: - die beiden Deusa-Geschäftsführer Jürgen Krumbein und Frank Walkhoff, Betriebsratsvorsitzender Herr Kauf, StM Schwanitz und ggf. Herr Biedermann - I. Gof. Frau Ministerin Prof. Dr. Schipanski Gesprächsführungsvorschlag r Übermittlung eines Gesprächsangebotes der BvS (von BvS-Präsi- dent Himstedt angebotener Termin: Freitag, 25. August, 10.00 Uhr bei der BvS mit den beiden Geschäftsführern) Interner Hinweis: BvS könnte ggf. auf noch bestehende Forderungen an das Unternehmen von 162.000 DM verzichten. Schwierig erscheint nach derzeitiger Sachlagejedoch eine Nachverhandlung des Privatisierungsvertrages aus dem Jahre 1993. Präsident Himstedt wird jedoch Lösungsmöglichkeiten sondieren. 2 St Tacke steht ebenfalls kurzfristig für Gespräch zur Verfügung (Terminabsprache mit seinem Büro). E Verständigung auf unverzügliche Aufnahmeder Intensivanalyse des Unternehmens durch die IHK Erfurt (für das Unternehmen kosten- los). ._ o /C C 6 a K - R E - 7 (2
Er Herr Grusser, Hauptgeschäftsführer der IHK Erfurt, hat angeboten, persönlich mit dem Erdgaslieferanten (Kammermitglied) zu sprechen, um Lösungsmöglichkeiten für die Wiederaufnahme der Gaslieferung zu sondieren. Dann kann Geschäftstätigkeit wieder aufgenommen werden. 4. Bundeskanzleramt steht für Vermittlung eines Gesprächstermins mit dem Unternehmen Kali und Salz zur Verfügung. H, Zusage, dass Förderinstitute des Bundes an Runde-Tisch-Gesprä- chen, die von der IHK Erfurt einzuberufen wären, teilnehmen und Lösungsmöglichkeiten sondieren (z. B. Betriebsrmittelkredit mit teilweise Haftungsfreistellung). 6. Frau Min. Prof. Dr. Schipanski bitten, dass das Land wegen Valutierung der Landesbürgschaft von 10 Mio. DM mit der Hausbank Kontakt aufnimmt. Ferner Bitte an das Land, Fördermöglichkeiten durch die Thüringer Aufbaubank zu prüfen. T. Vereinbarung der Vertraulichkeit, um das Standing des Unterneh- mens bei Lieferanten und Abnehmern nicht zu gefährden. Sachverhalt HerrKauf, Betriebsratsvorsitzender des Unternehmens (rd. 100 Beschäf- tigte, Branche: bergmäßige Förderung von Kali und anderen Mineralien sowie deren Verarbeitung, Sitz: Bleicherode bei Nordhausen) hat beim örtlichen Ordnungsamt eine Demonstration (ca. 200 Teilnehmer) auf dem Rathausplatz in Nordhausen beantragt, um anlässlich des heutigen BK- Besuches (ca. 12.30 Uhr) gegen die drohende Betriebsschließung zu protestieren. BK soll ein Positionspapier übergeben werden, in dem Forderungen insbesondere an die BvS (Nachverhandlung des Privatisierungsvertrages aus dem Jahre 1993, gleiche Förderintensität wie | - beim Konkurrenzunternehmen Kali—— und — Salz) enthalten sind. Demonstration _ wurde vom Ordnungsamt mit der Maßgabe der Einhaltung eines Sicherheitsabstandes genehmigt.
Situation des Unternehmens hat sich zugespitzt, da wegen offener Forderungen von ca. 4 Mio. DM Gasversorgung gestoppt wurde und nach den 3-wöchigen Befriebsferien am Montag, den 21. August, Ge- schäftstätigkeit nicht wieder aufgenommen wurde. An diesem Tag wurde Belegschaft unterrichtet und zunächst freigestellt. Wegen Sperrung der Konten durch die Hausbank, die Deutsche Verkehrsbank in Frankfurt, kann auch fälliger Augustlohn nicht ausgezahlt werden. Die Deutsche Verkehrs- bank hat ferner einen Kredit über 10 Mio. DM, für den das Land Thüringen eine 80%-ige Bürgschaft bereits zugesagt hat, wegen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausgezahlt. Die Bürgschaft verfällt, wenn der Kredit nicht bis Ende September 2000 ausgereicht ist (Auflage in Bürg- schaftszusage). Als Sofortmaßnahme hat auf unsereInitiative die zuständige IHK Erfurt die „Runde-Tisch-Beratung“ aufgenommen. Die Einschätzung derIHKErfurt, ob Konsolidierungsfähigkeit des Unternehmens gegeben ist und durch wel- che Maßnahmen die Rentabilität verbessert werden kann, liegt jedoch noch nicht vor. Die Geschäftsleitung hat die IHK Erfurt gebeten, vor Kon- taktaufnahme mit dem Erdgaslieferanten (Ziel: Stundungsvereinbarung mit dem Ziel der Wiederaufnahme der Erdgaslieferung) und der Hausbank (Ziel: Ausreichung desbereits grundsätzlich zugesagten Kredites über 10 Mio. DM zur Wiederherstellung der Liquidität) die beabsichtigte heutige Pe- titionsübergabe abzuwarten.