Kanzleramt Kali Akte 3, B136-48271
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion“
-_. vu. u,.- m... - IE YSIYU WIE LUG ee ET T#3 S8S5I54 Brids Se a2 BETRIEBSRAAT DER DEUS A GMBH An den Bundeskanzler der BRD Herrn Gerhard Schröder Bundeskanzleramt : 10178 Berlin ° | Ihra Nachrieht Ihre Zeichen Unasre Zeichen BA«Ka Sieichergde, den 11.09.2000 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, bezudnehmend auf unser gemeinsames Gespräch ams30. Adler 2000 in Nordhausen em daraus resultierenden Ergebnis, in dem Sie sich zu einem eindeutigen „Ja“ zur Stand brtsicherung der Kaliproduktion in Bleicherode sowie dem Erhalt der Arbeitsplätze :undd der dausa GmbH bekannt haben mussich Ihnen folgenden Zwischenstand mitteilen: 1. N is heute ist es nicht zu einem tragfähigen kurzfristigen Liquiditätskonzeptfür unser nternehmen gekammen. Der Weiterbetrieb konnte nur anlaufen, well durch die Geschäftsführung die '|Warenbestände an den Energieversorger verpfändet wurden und die Gasversorgung für vorerst 10.Tage gesichert wurde. Hierbei ist anzumerken, ‚\dass die Warenbestände ca. den 10-fachen Wert der zugesicherten Energielieferungen ausmachen, Meines Wissens hat das durch ‚das Bundeskanzleramt avisierte Rundtlschgespräch der beteiligten Banken bis heute nicht stattgefunden. Es konnten so auch keine Fortschritte bei der Valutierung der durch den Freistaat Thürlngen ausgereichten Landesbürgschaft erzielt werden. LWISFITZNINSIANNE ' 255 SLT "SUN „v LWISFITZNONSIANNE . 21:27 8a02"d3S ‘el
«12/89/2088 88:18 +49-36338-567183 - . DEUSA GMBH +49 36338 87183 S, 83 BETRIEBSRAT DER DEUSA GMBH « |Statt dessen finden. offensichtlich eine Fülle von privaten Absprachen statt, die nicht zur Transparen2 in der Sache beitragen, sondern es kommt wiederum nur zu Kreditzusagen die einer bedingungslosen Übergabe gleichen. Gleichzeitig wird hierbeidie, in den moderierten Gesprächsrundendurch die deusa gezeigte, Offenheit hemmungslos ausgenutzt und zu unserer Nachteil verwendet, Dies führt'soweit, dass angedroht wird die vorhandenen Kredite zu kündigen. 2. Gtoße Hoffnungen auf ein: langfristiges Konzept setzte der Betriebsrat auf die Gespräche am 31. 08. im Bundeskanzleramt und am 01. 09. im | Bündeswirtschaftsministerium.. Durch die deusa wurden in Vorbereitung auf die Gespräche mit 'Kali und Salz drei unterschiedliche Konzepte zur Diskussion , vgrgeschlagen. Zwei der Konzepte sahen die weitere Eigenständigkeit der deusa vdr, ein Konzept beinhaltete die Übernahme des Unternehmens durch.die K+S. Die Konzepts zur Eigenständigkeit waren nie Gesprächsthema sondern vielmehr die - 100%ige-Übernahme durch die K+$. In diesem Zusammenhang wurde durch die KAS als vertrauensbildende "Maßnahme eine Vorauszahlung für die damals alsstehenden Löhne von 500 TDM geleistet und die Rückzahlung der offen stehenden ca. 550 TDM des ehemaligen 10 Mio, Kredites bis zum Jahresende gestundet. Dies ermöglichte eine sachliche Gesprächsatmosphäre für eine Unternehmensbewertung die derzeit läuft. Parallel hierzu ‘wandte sich der Betriebsrat an die IGBCE mit der Bitte um Unterstützung, die gewährt wurde. Auch hir laufen intensive Gespräche. Wie bereits während der en Gespräche im | Bundesswirtschaftsministerium angesprochen könnte es jedoch zu kartellrechtlichen Problemen kommen, die eine Fusion unmöglich machen. Diese Bedenken habensich im Laufe der Zeit verstärkt. Es erscheint dem Betriebsrat aus diesem Grunde dringend erforderlich auch mit arlderen potentiellen Investoren weiter zu verhandeln. Dies wird jedoch durch die Pdlitik der Banken praktisch verhindert, sodass der Konkurs der Firma unmittelbar bevaretaht. | LWISFTZNONSICNNE 9 N SLT’&UN AV, LWISITZNONSIANNE, . 81:47 8802'd35'21
‚12/09/2008 88:18 BETRI EBSRAT DEUS4 \ GMBH zu den +43-36338-67183 +49 36338 67183 DEUSA GMBH Ss. 94 DER Gesprächen in den Ministerien und im Bundeskanzleramt wurde Vertraulichkeit vereinbart, Indem wir uns daran hielten, haben wir uns au genscheinlich mehr geschadet als genutzt. zen geehrter Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht mehr wie ich die nunmehr entstandeneSituation, der Belegschaft die _ Inhen großes Vertrauen entgegengebracht hat, erklären soll. Sie allein können dafür sorgen, dass die weiteren Verhandlungen nunmehr endlich im Geiste unseres . Nordhäuser Gespräches weitergeführt werden. In Erwartung Ihrer. Unterstützung: verbleibe ich t freundlichern Glückauf F IIK o Ka uf _m Betriebsratsvorsitzender LAHSFTZNYNSIANNE r"S SLT "UN ' LUNSSIFTIZNENSIANNE. : ST:2T Dene'das'21
i x x SENDEBERICHT ( 12.SEP.zZa00 19:29 )x x * * TTI FEHLERURSACHE E-1) E-4) KEINE ANTWORT E-3) L£er UI cuts E-2) ÜBERTRAGUNGSFEHLER TEaTssssoömb/lca ud. 19 SEITE Ss. 4/4 ERGEBNIS OK ADRESSE (GRUPPE) 66155185 OPTION DAT. MODUS 327 SPEICHER SENDEN BUNDESKANZLERAMT BESETZT KEINE FAX-YERBINDLUNG DEUSA &MEH da 36338 BIS 5, al . e T i Z . r e s 2 1 N E G N A R E C 2, HZ, EN u TELEFAX “ deusa” Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH D-99732 Bleicherode, Nordhäuser Straße 2 Tel.: 0049.36338-670, Fax: 0049-36338-57103 an Fiat Bundeskanzleramt dan deusa = Solbergwerke und Aufbereltungs GmbH zu handen: , " Harn Staatsminister IhrAnsprechpartner: R. Schwanitz = [Teletax hi: [Telefonnr; Kapz an Betriebsrat =. Herr Kauf 030-4000-.2858- |Telafax N 036338-57-103 - 030-4000-250D Telefon N“: 036338-87.0 ‚Batum: 12.09.2000 Arzah) Selten - A = : ‚ " ” Finel. Dackbiatt: nn rm Betreit deusa Hav Ve m
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12’89’2000 na:1B +49-363398-67185 DEUSA GMBH +49 36333 67183 Se | I 0 0 0 2 . R E S > $ N E G N A G E G IN E 4YSZ, deusa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH D-99752 Bleicherode, Nordhäuser Straße 2 Tel.: 0049-36338-670, Fax: 0049-36338-67103 an Firma: Bundeskanzleramt YI3] deusa ® Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH zu Hängen: Herrn Staatsminister Ihr Ansprechpartner. R. Schwanitz "Betriebsrat Herr Kauf Telefax N” 030-4000-2358 Telefax N’: 036338-67-103 Teiefon I°: 030-4000-2500 Telsfonifn 036338-67-0 Datum: 12.09.2000 AnzahlSeiten 4 Kape an " inel. Deckblatt: | Betrem: deusa Sehr geehrter Herr Staatsminister Schwanitz, beiliegend übersende ich Ihnen ein persönliches Schreiben zur Übermittlung an den Herrn Bundeskanzler. Die entstandene Situation im Unternehmen veranlasst den Betriebsrat zu dieser außergewöhnlichen Vorgehensweise, die aber gleichzeitig von dem hohen Vertrauen in den Bundeskanzler und ihre Person zeugt. Mit der Bitte um kurzfristige Unterstützung verbleibe ich Mit freundlichem Glückauf | Falka Kauf Betriebsratsvorsitzender —— e1
12/09.’29909 +49-36338-67103 88:18 BETRI EBSRAT DEUSA GMEH +49 36338 671083 S. a2 DER DEUS/ \ GMBH An den B undeskanzler der BRD Herrn Gerhard Schröder Bunde :skanzleramt 10178 Berlin Ihre Zeichen hrs Nachricht Unzsre Zeichen BR-Ka Bleicherode, aen 11.09.2000 Sehr 4Jeehrter Herr Bundeskanzler, bezug nehmend auf unser gemeinsames Gespräch am 30. August 2000 in Nordhausen und d em daraus resultierendenErgebnis, in dem Sie sich zu einem eindeutigen „Ja“ zur Stand ortsicherung der Kaliproduktion in Bleicherode sowie dem Erhalt der Arbeitsplätze der deusa GmbH bekannt haben muss ich Ihnen folgenden Zwischenstand mitteilen: 1. Bi s heute ist es nicht zu einem tragfähigen kurzfristigen Liquiditätskonzept für unser U nternehmen gekommen. Der Weiterbetrieb konnte nur anlaufen, weil durch die Geschäftsführung die Warenbestände an den Energieversorger verpfändet wurden und die Gasversorgung für vorerst 10 Tage gesichert wurde. Hierbei ist anzumerken, dass die Warenbestände ca. den 10-fachen Wert der zugesicherten | Energielieferungen ausmachen. Meines Wissens Bundeskanzleramt avisierte Te eu . Rundtischgespräch hat das der beteiligten durch das Banken bis heute nicht stattgefunden. Es | konnter”so auch keine Fortschritte bei der Valutierung der durch den Freistaat Thüringen ausgereichten Landesbürgschaft erzielt werden.
12/89/2888 88:18 +49-36338-6 7183 DEUSA GMBH +49 36338 67103 Ss B BETRIEBSRAT DER DEUSA GMBH « |Statt dessen finden offensichtlich eine Fülle von privaten Absprachen statt, die nicht zur Transparenz in der Sache beitragen, sondern es kommt wiederum nur zu Kreditzusagen die einer bedingungslosen Übergabe gleichen. Gleichzeitig wird hierbei die, in den moderierten Gesprächsrunden durch die deusa gezeigte, Offenheit hemmungslos ausgenutzt und zu unserem Nachteil verwendet. Dies führt soweit, dass angedroht wird die vorhandenen Kredite zu kündigen. 2. Gioße Hoffnungen auf ein langfristiges Konzept setzte der Betriebsrat auf die Gespräche am 31. 08 im Bindeswirtschaftsministerium. Gespräche mit Kali und Bundeskanzleramt und am 01. 09. im Durch die deusa wurden in Vorbereitung auf die Salz drei unterschiedliche Konzepte zur Diskussion vdrgeschlagen. Zwei der Konzepte sahen die weitere Eigenständigkeit der deusa ( r,einKonzeptbeinhaltetedieÜbernahme desUnternehmens durchdieK+S,Die —__ ige Ik0%iÜbernahme geÜbernahmedurchdieK+S.IndiesemZusammenhangwurdedurchdie ee zur Eigenständigkeit waren_nie Gesprächsthema sondern vielmehr die K+S als vertrauensbildende ausstehenden Maßnahme eine Löhne von 500 TDM geleistet Vorauszahlung und die für die damals Rückzahlung der o —————— TI a: stehenden ca. 550 TDM des ehemaligen 10 Mio. Kredites bis zum Jahresende gestundet. Dies ermöglichte eine sachliche Gesprächsatmosphäre für eine Unternehmensbewertung die derzeit läuft. Parallel hierzu wandte sich der Betriebsrat an die IGBCE mit der Bitte um Unterstützung, die gewährt wurde. Auch hier laufen intensive Gespräche. Wie bereits während der Gespräche im Bundeswirtschaftsministerium angesprochen könnte es jedoch zu kartellrechtlichen Problemen kommen, die eine ' Fusion unmöglich machen. Diese Bedenken haben sich im Laufe der Zeit verstärkt. ET Es erscheint dem Betriebsrat aus diesem Grunde dringend erforderlich auch mit ®& anderen potentiellen Investoren weiter zu verhandeln. Dies wird jedoch durch die Politik der Banken praktisch verhindert, sodass der Konkurs der Firma unmittelbar __ bevorsteht. a
12,’ a3/ 2000 Ba:1d +49-36338-67183 DEUSA GMBH +49 36338 67103 & a4 BETRI EBSRAT DER DEUSA GMBH Zu den Gesprächen Vertraulichkeit in vereinbart. den Ministerien Indem wir uns und im daran Bundeskanzleramt hielten, haben wurde wir uns augenscheinlich mehr geschadet als genutzt. Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ich weiß nicht mehr wie ich die nunmehr entstandene Situation, der Belegschaft die nen großes Vertrauen entgegengebracht hat, erklären soll. Sie allein können dafür sorgen, dass die weiteren Verhandlungen nunmehr endlich im Geiste unseres Nördhäuser Gespräches weitergeführt werden. Erwartung Ihrer Unterstützung verbleibe ich t freundlichem Glückauf EZ a | Falko Kauf Bfiriebsratsvoreizende
12/09/2aee BB:1iR +49 DEUSA GMBH +49-36338-67103 36338 21 $: 67103 e V 0 0 0 2 . p S > EINGEGANGEN 1 FYSZ, dausm” Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH | D-99752 Bleicherode, Nordhäuser Straße 2 / Tel.: 0049-36338-670, Fax: 0049-36338-67103 Ar rmmeh Bundeskanzleramt ni / dausa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH zu Kanal | Herrn Staatsminister IhrAnsprechpartner: R. Schwanitz Betriebsrat Herr Kauf TR? 030-4000-2358 TERBERIN: 036338-67-103 Telefon N°: 030-4000-2500 Talatar > 036338-67-0 | Komsanl u | |Betreffi| Datum: 12.09.2000 Anzahl Seiten 4 TERR, L A Bu BR ) incl. Deckblatt: ei \ deusa #22 In f . | Sehr geehrter Herr Staatsminister Schwanitz, a. \ a: 0%s Van Int de um Ey Qu Die entstandene Situation im Unternehmen veranlasst den Betriebsrat zu dieser außergewöhnlichen Vorgehensweise, die aber gleichzeitig von dem hohen Vertrauen in den. Bundeskanzler und ihre ‘ Person zeugt. Mit der Bitte um kurzfristige Unterstützung verbleibe ich | | Mit freundlichem Glückauf | u Falko Kauf Betriebsratsvorsitzender | ! { 24-6108 - Kir 661 CO g Ts e-# beiliegend übersende ich Ihnen ein persönliches Schreiben zur Übermittlung an den Herrn Bundeskanzler. A /