12/89/2a08 BEa:1B +49-36338-67183 BETRI EBSRAT DEUSA GMBH +49 36338 67183 22 S. DER DEUSA GMBH An den B undeskanzler der BRD Herrn Gerhard Schröder Bundeskanzleramt 10178 Berlin hre Zeichen hre Nachricht Unsere Zeichen BR-Ka Bleicherode, dsn 11.09.2000 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, bezugnehmend auf unser gemeinsames Gespräch am 30. August 2000 in Nordhausen und d em daraus resultierenden Ergebnis, in dem Sie sich zu einem eindeutigen „Ja“ zur Stand ortsicherung der Kaliproduktion in Bleicherode sowie dem Erhalt der Arbeitsplätze der dgusa GmbH bekannt haben mussich Ihnenfolgenden Zwischenstand mitteilen: ie Bi s heute ist es nicht zu einem tragfähigen kurzfristigen Liquiditätskonzept für unser U hternehmen gekommen. Der Weiterbetrieb konnte nur anlaufen, weil durch die Geschäftsführung die Warenbestände an den Energieversorger verpfändet wurden und die Gasversorgung für vorerst 10 Tage gesichert wurde. Hierbei ist anzumerken, dass die Warenbestände ca. den 10-fachen Wert der zugesicherten | Energielieferungen ausmachen. |Meines Wissens hat das durch das Bundeskanzleramt avisierte |Rundtischgespräch der beteiligten Banken bis heute nicht stattgefunden. Es | konnten so auch keine Fortschritte bei der Valutierung der durch den Freistaat | Thüringen ausgereichten Landesbürgschaft erzielt werden.

12/89’2808 86:18 +49-36333-6 7183 DEUSA GMBH +49 35338 67183 5. BETRIEBSRAT DER DEUSA GMBH " |Statt dessen finden offensichtlich eine Fülle von privaten Absprachen statt, die nicht zur Transparenz in der Sache beitragen, sondern es kommt wiederum nur zu Kreditzusagen die einer bedingungslosen Übergabe gleichen. Gleichzeitig wird hierbei die, in den moderierten Gesprächsrunden durch die deusa gezeigte, Offenheit hemmungslos ausgenutzt und zu unserem Nachteil verwendet. Dies führt soweit, dass angedroht wird die vorhandenen Kredite zu kündigen. 2. Gitoße Hoffnungen auf ein langfristiges Konzept setzte der Betriebsrat auf die Gespräche am 31, 08. im Bündeswirtschaftsministerium. Gespräche mit Kali und Bundeskanzleramt und am 01. 09. im Durch die deusa wurden in Vorbereitung auf die Salz drei unterschiedliche Konzepte zur Diskussion vargeschlagen. Zwei der Konzepte sahen die weitere Eigenständigkeit der deusa vdr, ein Konzept beinhaltete die Übernahme des Unternehmensdurch die K+S. Die Könzepte zur Eigenständigkeit waren nie Gesprächsthemasondern vielmehr die 1d0%ige Übernahme durch die K+S. In diesem Zusammenhang wurde durch die K+S alsvertrauensbildendeMaßnahme eine Vorauszahlung für die damals alsstehenden Löhne von 500 TDM geleistet und die Rückzahlung der offen st! henden ca. 550 TDM des ehemaligen 10 Mio. Kredites bis zum Jahresende ggstundet. Dies ermöglichte eine sachliche Gesprächsatmosphäre für eine Uhternehmensbewertung die derzeit läuft, Parallel hierzu wandte sich der Betriebsrat an die IGBCE mit der Bitte um Unterstützung, die gewährt wurde. Auch hier laufen intensive Gespräche. Wie bereits während der Gespräche im Bundeswirtschaftsministerium arlgesprochen könnte es jedoch zu kartellrechtlichen Problemen kommen, die eine Füsion unmöglich machen. Diese Bedenken haben sich im Laufe der Zeit verstärkt. E$ erscheint dem Betriebsrat aus diesem Grunde dringend erforderlich auch mit anderen potentiellen Investoren weiter zu verhandeln. Dies wird jedoch durch die Politik der Banken praktisch verhindert, sodass der Konkurs der Firma unmittelbar bevorsteht.

12/03/2008 84:18 +49-36338-67183 DEUISA GMBH +49 36338 67103 S. 84 BETRIEBSRAT DER DEUSA GMBH | Zu den Gesprächen in den Vertraulichkeit vereinbart. Ministerien und im Bundeskanzleramt Indem wir uns daran hielten, wurde haben wir uns ij augenscheinlich mehr geschadet als genutzt. | Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, | ich weiß nicht mehr wie ich die nunmehr entstandene Situation, der Belegschaft die Ihhen großes Vertrauen entgegengebracht hat, erklären soll, Sie allein können dafür sorgen, dass die weiteren Verhandlungen nunmehr endlich im Geiste unseres | Nördhäuser Gespräches weitergeführt werden. In!Erwartung Ihrer Unterstützung verbleibe ich mit freundlichem Glückauf R E m. ! Falko Kauf Betriebsratsvorsitzender

13/89/2008 2 2:29 +49-363389-67183 +49 | 36338 4 DEUSA GMBH BLEICHER, So: Hl 67183 | | > TELEFAX-NACHRICHT deussa ® Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH Betrifft: Liquiditätsplan An: Datum: Bundeskanzleramt 13.09.2000 Von: dausa® Solbergwerke- und Aufbereitungs GmbH Nordhäuser Straße 2 D-99752 Bleicherode z. Hd. von: |Herrn Dr, Dahremöller Telefax-Nr.:| Ihr Gesprächspartner: Herr Krumbsin 030-4000-1816 Telefax-Nr: 0363 38 / 67-103 Telefon-Nr.: 0363 38 / 67-101 Seitenzahl ihkl. Deckblatt: 2 Mit der Bitte um: [63] Kenntnisnahme DO Stellungnahme DO Erledigung mm Kontrolle I Rückantwort I Anruf Sehr geehrter Herr Dr. Dahremöller, wir neh nen Bezug auf das heute geführte Telefonat und möchten Ihnen im Vorgriff auf die Konsult ation mit Herrn Krah die vorläufige Liquiditätsplanung vom 13.09. bis 31.10.2000 in der Aniige überreichen. Hieraus können Sie entnehmen, daß wir einen kurzfristigen Liquiditätsbedarf von etwa 2 Mio DM ber ötigen. Zur Erläuterung und für eventuell nachzureichende Unterlagen der einzelnen Angabe n würde ich Sie gern morgen nochmals telefonisch kontaktieren, Inder H offnung, daß der angesprochene Weg umgesetzt werden kann, verbleiben wir mit freu ndlichem Glück auf dausa ® GmbH K. Lens ch Geschä fstfüher Di | Sollte die Übertragung dieses Telefaxesfehlerhaft sein. bitten wir Sie um Benachrichtigung

13’09/2088 22:29 +43-36338-67183 S. ä DEUSA GMEH BLEICHER, 13-0s-88 16:47 DpEusa F._.. +49 36338 67183 Inn#aB BAER -BS1103 | Liquiditätsplanung vom 13, September bis 31. Oktober 2000 en m a Zen me gu en | 13. —- 30. 09 TDM TDM Flüssige Mittel: Dt. Bank 110 Commerzbank 9 Kreissparkasse 110 229 + Zahlungseingänge 750 979 Zahlungsausgänge Tilgung Darlehen Zinsen langfr.+kurzfr. 345 351 Leasinggebühren 109 Lohn incl, Soz.Vers. Energiekosten Reparaturen 616 Verpackungen + Frachten 150 s00 40 Sonstiges so Investitionen 50 Sondertilgung TEAG (Sicherheit Warenbestand) 400 01. - 31.10. Flüssige Mittel _ + Zahlungseingäuge Js 2,611 J. 1.632 41.632 2.000 368 Zahlungsausgänge Tilgung Darlehen Zinsen 21 8 Lensinggebühren 109 Lohn incl. Soz. Vers, 638 Energiekosten 800 Reparaturen 170 Verpackung + Frachten 345 Sonstiges 100 Investitionen 250 Fe 2.441 F. 2.073 Beim Ansatz der flüssigen Mittel sind nur die Guthabenbeträge der Bankeu angesetzt worden. Kontokorrentkonten DVB 3.124 TDM u. DG-Bank1.216 TDM + 1.200 TDM, bei diesen Konten lassen die Banken keine weitere Überziehungzu. Aufgestellt: 13.09.2000 82 2

18-SEP-2202 13:4 cu FF 15, Sep, 2000 Eing. PI&k, Gym, arlamentsreferat | we Kl.besprodenAri|Eing. 15. Sep. 2000 Teb.-Nr. £-97p = x“ Was hat die Bundesregierungim Anschluss an den Besuchdes Bundes- - kanziers In Nordhausen am 30. August 2000, wa er dem Betriebsrat der deuss GmbH ein klaras Bekenntnis zum Erhalt des Kalstandortes. m Artur Fat Bieicherode und der Arbeitsplätzebei der deusa GmbH abgegeben hama, unternommen, um kurzfristig zu sinem tregfähigen Liquiditätekonzept für die dauss GmbH zu kommen? Er: Her x | | Hat Inzwischen das durch das Bundeskanzleramt avisierte Rurckiseh- p.w“ gesprach mit den beteiligten Banken stattgefunden, und wenn nicht, warum nicht? Trifft es zu. dass die Bundesregierung eine hundertprazentige Ühernahme der deusa GmkH durch die Kali und Salz GmbH bevarzugt, obwohl auf der hniv 3 sinen Seite kartellrechtiiche, Problerne einer Fusion womöglich im Wege stehen könnten, auf der anderen Seite aber durchaus alternative, die Eigenständigkeit dar deusa GmbH sichernde,Karzapte £ Ye} vorlegen? Was gedenkt die Bundesregierung zu unternahmen, um die vom Bundes- kanzler bei seinem Besuch in der Regian bei den betroffenen Menschen 64,7” hinsiehtlich einer lengfristigen Sicherung der Arbeitsplätze in der Kalk produktion In Bleicherode geweckten Erwartungen zu erfüllen? _ PRIAR- hp ent CH, LcI Grund aA4% Zu& ratur ee see SEITEN B1 >. 14-SEP=222B 18:12 +a3 32 227 75183 Mu, ,_ 09 09 oI.0 I. J. 02 365% GESAMT SEITEN 81 |—

Bundeskanzleramt Berlin, 14.9. 2000 Arbeitsstab neue Länder Telefon: Referatsleiter 045 „Wirtschafts- und Technologieförderung“ 030/4000 2566 quer: 6 400-2566 Fax: 030/4000 18 14 quer: 6400-1814 Telefax MR Preußner In. BMF Ka, 0 Ref VII A 3 Per Fax: 6682-2314 Sehr geehrter Herr Preußner, hiermit zeichne ich den mir übermittelten Antwortentwurf zur PDS-Anfrage „Aktuelle Folgen der Kalifusion von 1993“ mit der Maßgabe mit, dass bei der Antwort zu Frage 5 formuliert wird: „Die Kaligrube in Bischofferode war nach Einschätzung der damaligen Entscheidungsträger betriebswirtschaftlich weder in das Konzept des Gemeinschaftsunternehmens integrierbar noch als seperates Unternehmen weiterführbar. Daher erfolgte die Schließung der Grube“. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag ) nA AL Dr. Axel Dahremöller Briefanschrift: Haus-/Lieferanschrift: Bundeskanzleramt 11012 Berlin Bundeskanzleramt Schloßplatz 1 10178 Berlin 14- 6uor - ka 66 [00

/ VIII A3- FB 5033 - 10/00 MR Preußner VIII A 3 / waltFB50330010_00 vi . September 2000 -4884 - 48 84 ZOl'in Walter - 22 86 - Fax: - 23 14 PStD über stO auf dem Dienstweg m.d.B. um Zeichnung der Schreiben zu I. Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS zu "Aktuelle Folgen der Kalifusion von 1993" (BT-Drucksache Nr. 14/4033) vom 31. August 2000 Anforderung KR vom 4. September 2000 . l. Vorschlag Kopf: PSt D Az.: -wie oben - a) Präsident des Deutschen Bundestages Herrn Wolfgang Thierse Platz der Republik 1 11011 Berlin . September 2000

Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS zu "Aktuelle Folgen der Kalifusion von 1993" (BT-Drucksache Nr. 14/4033) vom 31. August 2000 1 Mehrabdruck Namens der Bundesregierung beantworte ich die o.g. Kleine Anfrage zu den aktuellen Folgen der Kalifusion 1993 wie folgt: Frage 1 „Ist es zutreffend, dass in dem 1993 von der Treuhand initiierten und abgeschlossenen Fusionsvertrag zwischen der Mitteldeutschen Kali AG Sondershausen und der Kali und Salz AG Kassel oder in nachfolgenden Verträgen geregelt wird, dass bis zum 31.12.2003 die Produktions- und Vertriebsinteressen der Kali und Salz GmbH nicht durch andere Firmen im Wettbewerb beeinträchtigt werden dürfen? Wenn ja, welche Regelungen sind das?“ Antwort Der Entscheidung der Europäischen Kommission aus 1993 (vgl. Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 186/38 ff. vom 21. Juli 1994) war bereits zu entnehmen, dass sich die Vertragsparteien Treuhandanstalt und Kali und Salz AG, Kassel verpflichteten, gemäß Artikel 20 Abs. 1 des Rahmenvertrages vom 13.05.1993, für die Dauer von 10 Jahren weder unmittelbar noch mittelbar in Wettbewerb zu dem Gemeinschaftsunternehmen Kali und Salz GmbH, Kassel, zu treten. Nach Artikel 20 Abs. 2 verpflichteten sich die Vertragsparteien, bei der Veräußerung von Anlagen, Einrichtungen oder Beteiligungsrechten dieses Wettbewerbsverbot auf den Erwerber zu übertragen, sofern die erworbenen Aktivitäten geeignet sind, zu Wettbewerbszwecken gegenüber dem Gemeinschaftsunternehmen genutzt zu werden. Frage 2 „Welche Haltung hat nach Kenntnis der Bundesregierung die EU-Kommission zu diesem Vertrag im Allgemeinen und zu einem solchen Wettbewerbsverbot im besonderen einge- nommen?"

Antwort Die EU-Kommission hat den Vertrag zur Bildung eines Gemeinschaftsunternehmens zwischen der Treuhandanstalt und der Kali- und Salz-Beteiligungs AG unter fusions- rechtlichen und beihilferechtlichen Gesichtspunkten geprüft und genehmigt. Die fusionsrechtliche Genehmigung vom 14. Dezember 1993 erstreckte sich allerdings ausdrücklich nicht auf das Wettbewerbsverbot in Artikel 20 des Rahmenvertrages. Nachdem diese Fusionsentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof am 31. März 1998 aufge- hoben wurde, genehmigte die EU-Kommission die Fusion, nun ohne Einschränkungen, am 9, Juli 1998 erneut. Frage 3 „Hält die Bundesregierung die Aufrechterhaltung eines solchen Wettbewerbsverbotes für geboten oder auch nur für möglich? Wenn ja, aus welchen Gründen?“ Antwort Die Kommission hat den Vertrag zur Bildung des Gemeinschaftsunternehmens für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Die Bundesregierung hat keine Möglichkeit, das Wettbewerbsverbot ohne Zustimmung der Vertragspartner aufzuheben. Frage 4 - a „Wie kann das Wettbewerbsverbot im Falle seiner Nichtigkeit auch de facto außer Kraft gesetzt werden, und wie können bisher davon betroffene Firmen entschädigt werden?“ Antwort Auf die Antwort zu Frage 3 wird verwiesen. Frage 5 „Hält es die Bundesregierung für möglich, dass die Kaligrube von Bischofferode geschlossen wurde, weil Treuhand und Kali und Salz GmbH sich darin einig waren, den westdeutschen Betrieb zu sanieren?“