Referat 044 24. August 2000 ORR'in Geese - 2499 - Betr.: Deusa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH Besprechung bei St Dr. Tacke am 24. August 2000 Teilnehmer: BK-Amt: StM Schwanitz, MR Kindler, Dr. Dahremöller, ORR'in Geese BMWi: St Dr. Tacke, Dr. Veltrup, ORR'in Fuchs BvS: BvS-Präsident Himstedt BMF: RD Happe, Herr Skowron Deusa: Geschäftsführer Krumbein und Walkoff, Betriebsratsvorsitzender Kauf Auf Nachfragen von StM Schwanitz und St Dr. Tacke stellte Herr Krumbein die gegenwärtige Situation von Deusa dar: 1. Der Umsatz wurde mit 25 Mio. DM pro Jahr angegeben: e Verkauf von Kaliumchlorid erbringt 10 Mio. DM/a. Das Produkt wird zu 80 % an die Kali und Salz AG (K + S) weiterveräußert; Deusa ist hier Zulieferer. e Verkauf von Magnesiumchlorid erbringt 10 Mio. DM/a. Lieferverträge mit verschiedenen Firmen. Produkt wird zu 40 % innerhalb Deutschlands, zu 50 % in Resteuropa und zu 10 % in Übersee umgesetzt. «e Abfallverwertung erbringt 5 Mio. DM/a. Abnehmer sind u. a. die BEWAG, Müllverbrennungsanlagen und kommunale Betriebe (Winterdienst). 2. Ergebnis G+V: "schwarze Null". 3. Verbindlichkeiten wurden auf 14 Mio. DM beziffert. Die später genannten Einzelpositionen ergebenjedoch einenwesentlich höheren Betrag: ( UI MET) X ( e C a 02 - k

Ze Kredit bei DVB: ca. 11,5 Mio. DM. Hierunter langfristiger Kredit über 8 Mio. DM; mit Grundschuld von 10 Mio. DM auf das Gelände in Bleicherode und Gesellschafterbürgschaft in Höhe von je 1 Mio. DM gesichert. Kredit bei DG-Bank (Betrag wurde nicht angegeben). Sicherung ebenfalls über Grundschuld und Gesellschafterbürgschaft (je 250 TDM). 5 Mio. DM beim Energieunternehmen THEAG, an dem Deusa zu 25 % be- teiligt ist, 3,5 Mio. DM bei K+S (3 Mio. DM wurden zunächst bestritten, später aber als streng vertrauliche Zahl zugegeben), zudem: 500 TDM beim einem Speditionsunternehmen, Löhne in Höhe von 380 TDM,verschiedene kleinere Außenstände (jeweils 70 - 80 TDM). . Problematisiert wurde insbesondere der Liefervertrag mit K+S: Der von K+S gezahlte Preis läge noch unterhalb des EU-Anti-Dumping- Preises. Hierdurch würden je nach Berechnungsgrundlagejährlich Um- DM 8 von salzausfäle maximal 1.is Me. enisiehen Im Kaliliefervertrag zwischen Deusa und K+S wurde eine Vorauszahlung durch K+S in Höhe von 10 Mio. DM vereinbart, die durch Lieferungen aus- zugleichen war. Mittel wurden für Investitionen in eine Bischofitanlage in Bleicherode eingesetzt. Aufgrund von Differenzen über den der Rückzah- lung zugrundezulegenden Preis wurde Ende 1998 eine Rückzahlungsrate nicht getilgt. Hierdurch wurde gesamte Vorauszahlung fällig. Betrag wurde inzwischen durch Aufrechnung mit Kalilieferungen bis auf 556 TDM getilgt. Um Liquidität (=7,5 Mio. DM) zu erhalten, wurde Bischofit- Anlage im Rahmen eines Sales und lease back-Vertrages veräußert. Die der Rückzahlung zugrundeliegende Preisbasis wurde n einem WP- Gutachten geprüft. Über die Auslegung des Gutachtens konnte bislang |

-3- keine Einigung erzielt werden (Positionen lägen um 2 Mio. DM auseinan- der). Deusa will Nachzahlung von 3,2 Mio. DM. e Nach Einschätzung von Deusa müsste K+S weiterhin Interesse an Ge- schäftsbeziehung haben, da K+S das Kaliumchlorid nicht so billig herstellen könnte (Vorteil insbesondere: geringe Transportkosten). 5. Landesbürgschaft für zusätzliche Kredite in Höhe von 10 Mio. DM hat noch Z — Bestand. DVB ist jedoch nicht bereit, die Bürgschaft zu valutieren. 6. Man verständigte sich auf folgendes Vorgehen: e StM Schanitz setzt sich mit Minister Schuster in Verbindung, um auf eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen durch die THEAG hinzuwir- ken (Ziel: Wiederaufnahme der Produktion Anfang nächster Woche). e BK-Amt und BMWi vermitteln zwischen Deusa und K+S, um hinsicht- lich des Liefervertrages/ Abnahmepreises eine von beiden Seiten ak- zeptierte Regelung zu finden. Für Montag ist bereits ein Gespräch zwischen dem Finanzvorstand von K+S, Herrn Steiner, GL 42 und MR Veltrup (BMWi) vorgesehen. e BvS-Präsident Himstedt setzt sich beim Wirtschaftsminister von Thürin- gen, Herrn Schuster, für den Bestand der Landesbürgschaft und für Maßnahmen zur Gesamtkonsolidierung den Unternehmens ein, durch die die Bürgschaft gängig gemacht werden kann. e Am Freitag, den 1. September 2000 sollen in einem erneuten Gespräch bei St Dr. Tacke die bis dahin erzielten Ergebnisse und das weitere Vorge- hen erörtert werden. Geese.V.

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24 AUG ’ua 15:37 K+S AG, RESSORT K +49 561 4 S.1/3 3912252 Datum/Date: Te lefax 24.08.00 Seiten/Pages: 3 anfo: vonfrom: Herrn Ministerialrat K+S Aktiengesellschaft Johannes Kindler Norbert Steiner Bundeskanzleramt Mitglied des Vorstands - Ressort Finanzen Gruppe 42 Postfach 10 20 29 Schlossplatz 1 34111 Kassel 10178 Berlin Telefax: 05 61/3 01-22 52 Telefon: 05 61/3 01-12 20 Fax: 030/4000-2814 (e-mail: norbert.steiner@kalisalz.de) DEUSA - Besprechung am kommenden Montag Sehr geehrter Herr Kindler, absprachegemäß erhalten Sie einen bewußt knappen Vermerk über unsere Beziehungen zur DEUSA. Er soll dazu beitragen, die Fakten zusammenzutragen und beinhaltet deshalb keine Überlegungen für evtl. weitere Schritte. Für die interne Verteilung (auch in Richtung BMWI etc.) wollten Sie Sorge tragen. Ich werde am kommenden Montag von Herrn Goebel, dem Leiter der Rechtsabteilung und häufigem Gesprächspartner der DEUSA, begleitet. Ich habe mir notiert, dass das Bundeskanzleramt über den Eingang Neumannsgasse erreicht werden kann. Wir werden pünktlich um 13.00 Uhr dasein. Falls sich Adresse und / oder Termin ändern, bitte ich um eine kurze Nachricht. Mit freundlichen Grüßen Ur h Anlage “2 a. v n Dal Äinebe II ger so v r, PR Tre. p. [000824f1] 1 - (102 - ka 66/00 ”

24 AUG ’'Da 15:38 K+Ss AG, RESSORT K +49 561 i S.273 3812252 Kali und Salz GmbH 25. August 2000 Geschäftsbeziehungen K+S - DEUSA Die von DEUSA in Bleicherode gewonnene Sole enthält im wesentlichen Magnesiumchlorid und Kaliumchlorid. Das Magnesiumchlorid wird zu sog. Magnesiumchloridschuppen(Bischoffit) verarbeitet,welches durch DEUSA hauptsächlich an Hersteller vorrfidustriefuRböden sowie als Staubbindemittel vertrieben wird. — — m Ein Nebenprodukt ist Magnesiumchloridlösung, von der u. a. K+S in den Win- termonaten einen Teil Beziettmtdäfs Auftaumittel vertreibt. — Als weiteres Nebenproduktfällt a mit ca. 10 % Feuchtigkeitsge- halt an. Da das Feuchtkali in dieser Form Nicht vermarktungsfähig ist, bezieht es K+S von DEUSA und setzt es als Vorprodukt in der Thomasdüngerproduk- tion ein. Be “ Überdie Lieferung des Feuchtkali wurde am 09.01.1995 ein 10-Jahresvertrag geschlossen. Dieser sieht vor, dass der vereinbarte Lieferpreis während der Laufzeit des Vertrages automatisch im Verhältnis der jährli tualen Veränderungen des K+S-ab-Werks-Erlöses für nicht granuliertes Kali mit landwirtschaftlicnem Verwendungszweck n Europa angepasst wird. Die von K+S vorgenommenen Prei ssungen wurden 1998 für die Jahre 1995 — . 1997 von einem von DEUSA vorgeschlagenen seepre geprüft und bestätigt. Gleichwohl ist DEUSA der Auffassung, gegenüber K+S besteheein Nachzahlungsanspruch. Dies ist jedoch nicht der Fall. Bei Abschluss des Liefervertrages hat K+S eine Vorauszahlung („Darlehen‘) die von 10 Mio DM geleistet. Zweck def’vöoräuszahlungwar Finanzierung von InveSfitionenin die Bischoffit-Anlagen der DEUSA. Die Vorauszahlung warmit dem seinerzeit marktüblichen Satz von 9 % zu verzinsen und im wesentlichen gesichert durch Grundschulden am Bergwerkseigentum der DEUSA, die in- zwischen auf DEUSA rückübertragen worden sind. Nach dem Vertragist DEUSA berechtigt, die Vorauszahlung durch Verrechnung mit Lieferpreisfor- derungen oderjederzeit (ganz oder teilweise) durch direkte Zahlungen (z. B. im Wege der Umschuldung) auszugleichen. Spätestens Ende 1998 sollten mindestens 4 Mio DM, in den Folgejahren jeweils 1 Mio DM ausgeglichen werden.

24 AUG ’Ba 15:38 K+S AG, RESSORT K +49 561 4 Ss.33 3812252 Seite 2 = Weil DEUSA die Rate von 4 Mio DM am 31.12.1998 nicht zurückgezahlt hat, wurde der Gesamtbetrag von 10 Mio DMTallg. Dies ist unstreitig. mt u Im zeitlichen ZusammenhangTem Ausbleiben der Rückzahlung hat K+S mit DEUSA Gespräche geführt mit dem Ziel, DEUSAin ihrer wirtschaftlichen Lage zu unterstützen. Ein positiver Ausgang scheiterte jedoch an den unrea- listischen Vorstellungen des DEUSA-Managements. m In der Folge hat K+S die 10 Mio DM durch Aufrechnung reduziert (gegenwär- tig ist noch ein Betrag von ca. 550.000,-- DM offen). m Auf Bitte von DEUSA wurdedie Aufrechnung gegen Forderungen aus den Feuchtkalilieferungen im August, September und Dezember 1999 sowie Janu- ar 2000 ausgesetzt und statt dessen die Lieferungen bezahlt. Auch für August 2000 hat K+S eine Bezahlung der Lieferungen angeboten. En _ ———

i * * * SENDEBERICHT £ Z5.Als.2udd 9:59 )% 8 x TTI DATLIM ZEIT 25.AlG, 8:38 ADRESSE +49 MODUS 1888 615 5364 TES ZEIT BUNDESKANZLERAMT SEITE ERGEBNIS ABTEILUNGSNAME BES SESSezeck — SAMMELÜBERTRAGSUNG C : WERTRAULICH P : ABRUF M : SPEICHER L * SFÄTER SENDEN @ : NACHSENDEN E : ECM-FEHLERKORREKTUR > : VERKLEINERUNG 5 : STANDARD-AUFLSSUNG D : DETAIL-AUFLSSUNG F : FEIN-AUFLSSLING DAT. 668

k x * x* SENDEBERICHT ( Z5.RAUG. 2000 8:42) 8 x 8% TTI DATUM ZEIT ADRESSE MODUS ZEIT SEITE 25,.Als, Bid BIEDERMANN TES 1’17" 5.3 L 5 . : : SAMMELÜBERTRAGUNG SPATER_SENDEN STANDARD-AUFLSSUNG ©: @ : DD : VERTRAULICH NACHSENDEN DETAIL-AUFLSSLUNG P E F : : : BUNDESKANZLERAMT ERGEBNIS ABTEILLNGSNAME 0 ABRUF M ECM-FEHLERKORREKTUR > FEIN-RUFLOSLUNG DAT. 669 : 2 SPEICHER YERKLEINERUNG

Gruppenleiter 42 Berlin, 25. August 2000 N vig. u Hausruf: 2420 | TABKKZL\AL\ABT4\GL42\08-25 Deusa.doc Notiz Betr: Deusa Solberg, Bleicherode Soeben teilte mir Vorstand des zuständigen Regionalversorgers THEAG, Herr May, mit, dass die Energieversorgung (Gas, Strom, Wärme), wie von uns erbeten, ab Montag, 28. August, für zunächst 10 Tage wieder aufgenommen wird. Damit kann die Produktion wieder aufgenommen werden und es ist Zeit gewon- nen, die Sanierungsfähigkeit von Deusa prüfen zu lassen und die notwendigen Gespräche mit allen Beteiligten mit dem Ziel einer Sanierung zu führen. Diese Aktion, die das Unternehmen zunächst wieder „flott macht“, kann als erster Erfolg BK/StM Schwanitz verkauft werden. StM Schwanitz, BMWi, Landeswirtschaftsministerium Thüringen und das Uhnter- nehmen sind informiert. under (Kindler) Kopie: StM Schwanitz, Chef BK, LKB, AL 4, GL 41 (A - 621 u - La CE lw