Kanzleramt Kali Akte 3, B136-48271
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion“
S31-0KT-2888 16:51 BMWI BLNVICS A +43 1888 615 5363 S.01703 07 5 8610 3 1. b le 188 at. lee Br.0, 1:c.7aYa 66 K+SAktiengesellschaft.Postfech102029.34111Kassel ; In ‚© Herrn K+S Aktiengesellschaft \ Frank Walkhoff 30. Oktober 2000 Klaus-Dieter Lensch B2atO-deusa.dac Jürgen Krumbein Recht und Versicherungen DEUSA Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH Nordhäuser Straße 2 . en ee & 0561/301-2470 99750 Bleicherode DJ Ressort 4IR JR RL. DVSAkant Hl J c & vv 2) Ressort 4 Ressort 5 HK Mc? u Ss Ressort 2 Ressort 3 7 KT 4 2 u. RB U 0» Sehr geehrte Herren, “Dr.Veltrup,BMWi 37 970 mit Bedauern habenwir Ihre nicht näher begründete Mitteilung vom 19. Oktober 2000 zur Kenntnis genommen, die „Berliner Vereinbarung“ nicht annehmen zu wol- len. Presseberichten haben wir entnommen, der Grund für Ihre Absage seien Verhand- lungen mit Dritten über mögliche Finanzierungen und/oder Partnerschaften. Es ist die Rede davon, eine Investorengruppe wolle sich an der DEUSA beteiligen. In diesem Zusammenhang erlauben wir uns, auf Ziffer 7 des mit Ihnen bestehenden Darlehensvertrages vom 07. Dezember 1995 zu verweisen: Da die Ihnen jeweils in Höhe von DM 1 Mio gewährten Darlehen lediglich durch die Verpfändung von Ge- schäftsanteilen an der DEUSA im Nennwert von jeweils DM 249.600, -- gesichert - sind, hatten Sie sich verpflichtet, solange die Darlehen einschließlich aufgelaufener Zinsen nicht vollständig getilgt sind, ohne unsere Zustimmung . Geschäftsanteile an der DEUSA weder zu veräußern noch zu belasten, - das Stammkapital der DEUSA wederzu erhöhen noch herabzusetzen, sowie - einige Regeln des Gesellschaftsvertrages der DEUSAin der Fassung vom 12. Juli 1994 richt zu ändern. Sollten Sie entgegen unserem gegenwärtigen Eindruck weiterhin an Gesprächen über einen Erwerb der DEUSA-Geschäftsanteile durch K+S interessiert sein, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Wir sind nach wie vor an einer Fortführung der Verhandlungen interessiert. Wie bereits mehrfach erläutert, setzt dies jedoch Ihre Bereitschaft voraus, die zweite Stufe der Due Diligence zu ermöglichen. P1A7UA0N8IYN Frisdneh-Bun:-Swsßr 1BQ Jd119 Kassa Telefon’ (05e 301:0 Teletae: [0561] 501-1755 Tal! 99632.0 wurd Bankvorbinaung! "Winlersnali Bank Gmoh E KTOLEOLDLANGE) Corhara A wol Yorsiung: Ralf Beinis, Vors., {BLZ52020000)Kon770.015 | PolarEsckliaus, Gera Gnmmp. - SWIFT Code: WIN OR 51 via CENO DE FF 200 E21 - BEA10L- a E66 Vo Axt Hallsteln, Norbert Steiner‘- Six der Ganallanhaft: Kasanl Reglstergencht: Kassel HAB 2668)
31-0KT-2@88 16:51 BMWI I I Seite 2 des Schreibr"" nenn BLN VI An C3 NCIISA A +49 1888 615 5363 S.02/83 Diss 23 Tas E15 Smeicherode, vom 30.10.00 Da wir aber gegenwärtig noch davon ausgehen müssen, dass die Verhandlungen über einen Erwerb der DEUSA durch K+S nicht weitergeführt werden, ist unsere am 26. September 2000in Berlin erklärte Bereitschaft, dass sich K+S „während derZeit der Prüfung und anschließender Verhandlungen über einen Anteilserwerb an der Deckung" des Liquiditätsbedarfs der DEUSAbeteiligt (siehe Ziffer 2 des Ergebnis- protokolls des Bundeswirtschaftsministeriums), hinfällig geworden. Unsere offenen Forderungen gegenüber der DEUSAsind damit fällig. Eine Aufstellung dieser Forde- rungen finden Sie anliegend beigefügt. Wir erlauben unsschließlich, noch auf folgendes hinzuweisen: Bereits mit Schreiben vom 10. Februar diesen Jahres hatten wir Sie aufgefordert es zu unterlassen, Feuchtkali an Dritte zu liefern, solange nicht unser vertraglicher Lieferanspruch auf bis zu 100.000 YJahr erfüllt ist. Wie wir mittlerweile definitiv wissen, haben Sie über Jahre gegenIhre diesbezüglichen Verpflichtungen aus dem Liefervertrag vom 09. Januar 1995 verstoßen, indem Sie uns vertraglich zustehende und vonIhnen produzierte Mengen nicht an uns, sondern an Dritte geliefert haben. NachIhren ei- genen Angaben waren dies in 1999 Mengen mit einem Umsatzerlös von ca. 1,2 Mio DM. Auch nach unserem Schreiben vom 10. Februar 2000 haben sie nach- weislich erhebliche Mengen an Dritte geliefert. Angesichts dessen haben wir Sie nochmals ausdrücklich aufzufordern; Ihren uns gegenüber bestehenden Lieferver- pflichtungen ausnahmslos nachzukommen. Wir behalten uns ausdrücklich vor, unse- ren bereits erlittenen sowie ggfs. zukünftigenSchaden (Produktionsausfall, entgan- genen Gewinn) geltend zu machen. Wir bedauern nochmals, nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Belegschaftder DEU- SA, dass es gegenwärtig danach aussieht, als würde der geplante Erwerb der DEU- SA durch K+S nicht zustande kommen. Sollten Sie Ihre Haltung ändern, bitten wir um eine entsprechende Nachricht. Mit freundlichen Grüßen K+S AKTIENGESELLSCHAFT ER m | Goebel
31-0KT-2008 16:51 .DEUSA BMWI BLNVUIC3 A +49 1888 615 5363 S.83703 +49 1888 615 5363 Übersicht zu Forderungen gegenüber DEUSA Stand: 30. Oktober 2000 1. Darlehen DM 556.231,26 Offener Darlehensbetrag zzgl. aufgelaufene Zinsen 9.737,05 Forderung K+S 2. 565,968,31 Abrechnung Lieferungen Vorauszahlung vom 1.09.2000 zzgl. aufgelaufene Zinsen (7% für 60 Tage) Vorauszahlung vom 29.09.2000 Aufrechnung Lieferung vom 16.10.-20.10.2000 . 500.000,00 5.830,86 300.000,00 -168.888,45 (Rechnung Nr. 0101126 vom 23.10.2000) Aufrechnung Lieferung vom 23.10.-27.10.2000 (Rechnung Nr. Forderung K+S 3, Gesamt-Forderung K+S -143.824,40 vom 30.10.2000) '493.118,01 1.059.086,32 rien RB-Bn, 30.10.2000, Deusa10 GESAMT SEITEN 83
045-600 15 — Wi 001 Hausruf2566 Berlin, den 7. 11.2000 A I ‚ 4 A Deusa GmbH hier: Übermittelter Zwischenstand von Herrn Rechtsanwalt Kratzer, Kanzlei Mannheimer Swartling Herr Kratzer hat mir bezugnehmend auf das auf Initiative des Deusa- Geschäftsführer Lensch zustandegekommene gemeinsame Gespräch am 26. Okt. 2000 im Bundeskanzleramt (siehe beiliegenden vom BMWi gefertigten Gesprächsvermerk) einen Zwischenstand zu den Verhandlungen mit dem schwedischen Unternehmen Hansen & Möhring zukommen lassen (Anlage). Danach sind die Verhandlungen über das Stadium eines „letter of Intent“ nicht hinausgekommen. Hansen & Möhring macht das Engagement voneiner bis Jahresende vorzunehmenden gründlichen Untersuchung der rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse der Deusa GmbH abhängig. Herr Kratzer hat mir ergänzend telef. mitgeteilt, dass für Donnerstag, den 9.11.2000 ein Gespräch der Deusa-Geschäftsführung mit dem geschäftsführenden Gesellschafter von Hansen & Möhring, Herrn Hansen, ins Auge gefasst ist. Ziel: Abkürzung der Due Dilligence Prüfung, Einwirkung von Herrn Hansen auf die schwedische Hausbankbank von Hansen & Möhring (Name wurde nicht genannt) zur Kreditierung der Deusa. Herr Kratzer berichtete ergänzend, dass die beiden Hausbanken der Deusa, die Deutsche Verkehrsbank und die DG-Bank, auf die K + S Lösung und damit die Ablösung der Kredite drängen und mit einer Kündigung der überzogenen Kreditlinien drohen. Hinischtlich der erbetenen Einwirkung der Bundesregierung auf diese beiden Banken mit der Ziel der Offenhaltung und ggf. Ausweitung der Kreditlinien bin ich mit ihm so verblieben, dass zunächst die Gespräche der Deusa-Geschäftsführung mit Herrn Hansen abgewartet werden sollten. Sollte O (C 6 6 a K - 2 0 1 2 421 - 6
Fi, Hansen & Möhring zu einer signifikanten Liquiditätshilfe bereit sein und damit auch die Ernsthaftigkeit des Erwerbsinteresses dokumentieren, habe ich mich zuversichtlich geäussert, die Banken und auch die Energieversorgung zunächst zum weiteren Stillhalten bewegen zu können. Bewertung: Fraglich erscheint mir, ob Hansen & Möhring ein echtes Erwerbsinteresse hat (Gespräche ziehen sich schon über mehrere Monate hin) oder durch Beharren auf die Möglichkeit der Ausübung der Option dieK + S Lösung verhindert werden soll. Dadbvum Us Dr. Dahremöller Verteiler: - MinR Kindler - MinR Veltrup - über LAnL StM Schwanitz z.K.
VOTNUVTEOON ac 0000. NIHNNSE INIER SWHRILAINLAFTM ‚+49 63 '/alw14S Ss.81 M... 18. 8.21IER SWARTLING FRANKFURT AM MAIN AN: Bundeskanzleramt TELEFAX: Herm Dr. Dahremüller Rundeskanzleramt (0 30) 4000 1818 ein. 06, Nov. 2600 KOPIE: u TELEFAX: VON: " Anlagen... "Rechtsanwalt Andreas Katzer DATUM: 6. November 2000 ANZAHL DER SEITEN (inkl. dieser): 4 Diese Nachricht ist vertraulich und nur für die oben genannten Personen bestimmt. Sollten Sie dieses Fax irtümlicherweise erhalten haben,bitten wir Sie, uns umgehendtelefonisch zu informieren, Bericht über den Verhandlungsstand MANNHEIMER SWARTLING Wildunger Straße 9, D-60487 Frankfurt am Main, Tel: +49 (0)69 974 01 20, Fax: +49 (0)69 741 01 43 hip: //www.msa.se E-mail: reception@msa.se STOCKHOLM GÖTEBORG MALMO HELSINGBORG NEW YORK FRANKFURT BERLIN MOSKAU. ST. PETERSBURG BRÜSSEI
VE-NUVU-2UKB 20:20 MANNHE IMER SWARTL INCH Ffm +49 69 7410143 s.82 +49 69 7410143. MANNHEIMER SWARTLING RECHTSANWÄLTE UND SCHWEDISCHE ADVOKATEN Vorab per Telefax: (0 30) 40 00 18 18 FRANKFURT AM MAIN HANS STREMPEL’ MAI.NHEIMER SWARTLING - Wildunger Srade 9 » D-60487 Frankfum/M. ALEXANDER FOERSTER" DR. CHRISTIAN BLOTH OLIVER SCHULTE. JOHANN VON PACHELBEL An das r - - ODD GOLLER Bundeskanzleramt BERLIN Herrn Dr. Dahremüller DR_T. KAISER-STOCKMANN KATHARINA BARTOVICS Schlossplatz 1 NRRENNTRE . D-11012 Berlin DR. MARIA KASCHE ni "auch schwedischer Advokat Frankfurt am Main, den 6. November 2000 Afo/Aka Situation der Deusa GmbH Besprechung vom 26. Oktober 2000 Sehr geehrter Herr Dr. Dahremüller, zunächst einmal möchten wir uns im Namen unserer Mandantin, aber auch im eigenen Na- men, sehr herzlich für das mit Ihnen am 26. Oktober 2000 in Ihrem Hause geführte konstruk- tive Gespräch bedanken. Die Ihrerseits zugesagte Unterstützung der Deusa auch im nun vor- liegend Fall des Interesses der Firma Hanson & Möhring AB ist Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft der Deusa. Wir möchten Sie geme über die weiteren Schritte, die in der Zwischenzeit unternommen wurden, sowie über den Inhalt der anderweitigen Gespräche kurz informieren. Mit an schwierigsten gestalten sich die Gespräche mit der DVB, da dort eine aus unserer Sicht rechtlich nicht akzeptable Meinung vertreten wird, und die Information der DVBtrotz unserer anderslautenden Bitte nicht über unsere Kanzlei läuft. Es wäre der Sache der Deusa sicherlich sehr hilfreich, wenn Sie Ihrerseits die Unterstützung der Deusa seitens der Bundes- regierung gegenüber der DVB nochmals herausstellen könnten, MANNHEIMER SWARTLING Wildunger Straße 9, D-60487 Frankfurt am Main, Telefon (0)69 974 01 20, Telefax (0)69 741 01 43 http://www.msa,se E-mail: reception@msa.se STOCKHOLM GÖTEBORG MALMÖ HELSINGBORG NEW YORK FRANKFURT BERLIN MOSKAU ST. PETERSBURG BRÜSSEL L\O\Deusa\ÖOptionsrecht\Kanziaramt_08112000.doc
B6-NOV-2000 20:20 MANNHE IMER SWARTLINCA Ffm +49 69 7410143 +49 69 7410 14I3RSWARTLING Wesentlich weniger problematisch gestalteten sich die Gespräche mit der TEAG sowie der DG-Bank; auch dort könnte es jedoch sicherlich von Vorteil sein, wenn Ihrerseits ein positi- ves Signal erfolgen könnte. Des weiteren wurden zahlreiche Gespräche mit den finanzierenden Banken sowie Hanson & Möhring AB geführt, welche zu dem als Anlage beigefügten Letter of Intent geführt haben. Über weitere Fortschritte werden wir Sie unmittelbar unterrichten. "Für Rückfragen stehen Ihnen der Unterzeichnerjederzeit, auch telefonisch, zur Verfügung Mit freyfidlichen Grüßen MANNHEIMER Andreas SWARTLING Kat Rechtsanwalt Anlage: Letter of Intent LAD\DeusalOptiongrachnKanzieramt_08112000.doc Ss.83
B6-NOU-2BEB 20:20 MANNHEIMER SWARTLINCA Ffm +49 69 7410143 5.04 +49 69 7410143 AM, Hanson&Möhring An die Gesellschafter der Deusa Solbergwerke- und Aufbereitungs GmbH Nordhäuser Str. 2 99752 Bleicherode Sehr geehrter Herr Lensch, sehr geehrter Herr Krumbein, sehr geehrter Herr Walkow, Biermit dürfen wir Ihnen gerne bestätigen, dass wir nach wie vor daran interessiert sind, das uns aus der notariellen Urkunde 394/1999 der Notarin Katharina Bartovics, Berlin vom 16. November 1999 zuständige Optionsrecht auszuüben. Wir sind ferner daran interessiert, weitere Geschäftsanteile an der Deusa GmbH von Ihnen zu erwerben, so dass wir insgesamt über eine mehrheitliche Beteiligung ar der Gesellschaft verfügen. Die Ausübung der Option sowie den Erwerb weiterer Anteile machen wir jedoch davon abhängig, dass noch vor Jahresende eine gründliche Untersuchung der rechtlichen, steuerlichen und finanziellen Verhältnisse Ihrer Gesellschaft (Due Diligence) durchgeführt werden kaun und zu einem > positiven Ergebnis führt. Ferner erwarten wir, dass die zur Zeit mit verschiedenen Banken geführten Verhandlungen über eine Refinanzierung der Kredite der Gesellschaften in unserem Sinne erfolgreich zu Ende geführt werden können. Wir gehen femer davon aus, dass für den Fall der Übernahme emer mehrheitlichen Beteiligung an Ihrer Gesellschaft uns das alleinige Recht zusteht, die Geschäftsführung der Gesellschaft zu besümmen und uns von Ihnen eine Optionsrecht. gewährt wird, die restlichen Geschäftsanteile nach Ablauf einer noch zu vereinbarenden Zeitspanne, z.B. 5 Jahren von Ihnen zu erwerben. Wir haben keine Einwände dagegen, dass Sic den Inhalt dieser Erklärung der Deutschen Verkehrsbank AG, derDG-Bank AG, der Kali + Salz GmbH oder der Thüringer Energie AG gegemüber mitteilen. Mit freundlichen Be) AbHänson ;Dr de: afhdin Föreraget innehar F-skattebevis. Org. nr. 556101-7582. Mamsreg. nr. 14 556101-7582 01. Vatns Se$56101758201. Sata: Göteborg Postadress \ Bezäkssidress Telefon Iciofez . ann . ve info@hansan-moehring | Box 222, 5.301 06 Halnstad Oceanhamnen W5-183200 095-183290 \ | u800027086, >102 51 Stockholm Sa Kujen Kajplats 522, Värtan 08-545 85130 08-545 351 31 Internes adress www.hanson-moehringse TOTALT ANT. SID 81 GESAMT SEITEN 84
3a-MKT-2008 11:27 BMWI BLN VIC3 A +49 1888 615 5363 S.B1/22 +49 1888 615 5363 VIC3280016/2 Berlin, 27. Oktober 2000 Hausruf: 60 85 gg R [E h a h C e fe iö en w ul D d H A 282 &k (ix x &108) (00184) 3. D/O. Velo 72.7 BesprechungzurDeusaam26.Oktober2000,12:00UhrimBundeskanzleramt Teilnehmer: RA Katzer (Kanzlei Mannheimer Swartling in Frankfurt/Main)eskanz!srat RA Busch, Kanzlei Mannheimer Swartling in Berlin Dr. Dahremöller (Bundeskanzleramt) eenr|are: ap Eng SUUKT ZE “ ü Frau Fuchs (BMWi) N " | i Artiawesm PEN urn. ee 23. Oktober 2000 ein, mit dem er über Verhandlungen der Deusa mit der Schwedischen Han- son & Möhring in Halmstad und die diesem Unternehmenerteilte Option über 25 % der Ge- schäftsanteile der Deusa informiert wurde. Diese Tatsachen seien in den vorangegangenen Ge- sprächen nicht erwähnt worden. RA Katzer bemerktehierzu,dass man dies im Interesse des Schwedischen Unternehmensnicht publik machen wollte. Hanson & Möhring stünden seit über einem Jahr mit der Deusa in Unter- nehmensbeziehungen. Ihr sei ein ausschließliches Optionsrecht zur Übernahmeeines Gesell- schaftsanteils von 25 % des Stammkapitals an der Deusa eingeräumt worden. Seit ca. 3-4 Mo- naten würden die Verhandlungen mit der Deusaintensiviert, ein Wirtschaftsgutachter habe das Unternehmen bereits untersucht. In Zusammenhang mit derOption sei der Deusa can Darlehen in t BE EM alsVorauszahlungfürdie LieferungvonMagnesiumchloridgewährtwor- den. Die Frist für die Option laufe noch bis Ende Januar 2001. Vom Optionsrecht Ball nach nn e T Möglichkeit aber noch im Jahr 2000 Gebrauch gemacht werden. Auf die Frage nach der Kredithöhe gab er 5 aber eher 10 Mio. DM zur Sicherung der Liquidität die der Deusa an. Ein Wirtschaftsprüfer habe im August2000 Solidität der Firma bestätigt. Von der Schwedischen Hausbank der Hanson & Möhring, die auch eine Niederlassung in Deutsch- land besitzt, könne dieser Kredit kurzfristig ausgereicht werden. AlsSicherheit wäre eine Bun- des- oder Landesbürgschaft ideal. ! ! Herr Dr. Dahremöller ging zunächstauf das Telefax der Kanzlei Mannheimer Swartling vom —— | 4 |