Kanzleramt Kali Akte 3, B136-48271

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion

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22-DEZ-2u08 BMWI BLNvVIC 11:28 +49 +49 1583 615 5364 A \ 1888 615 5364 VIC2-2800195 S.02,04 Berlin, 19. Dezember2000 \ | Hausruf: 6260 \ Vermerk Betr.: Aktuelle Entwicklung bei DEUSA/JBleicherode Auch in denletzten Tagen telefonierte ich mehrfach in Sachen DEUSA.Heute,am 19.12.2000, gibt es aus meiner Sicht folgenden Sachstand: Lt. Herm Lensch, Geschäftsführer der DEUSA,soll am 20.12.2000 in Hannoverein Gespräch. zwischen Kali und Salz (K + S) und Possehl über eine gemeinsameBeteiligung bei DEUSA stattfinden. _ K+S, die ich anschließend kontaktierte, informierte mich, dass dieses Gespräch von K + S so- % eben abgesagt wird. DerVorstand von K + S hat sich heute mit der Angelegenheit DEUSAbe- .fasst und letztlich beschlossen, kein Engagement bei DEUSA mehr einzugehen. Die Risiken seien zu groß. Neben den Erkenntnissen aus dernunmehr durchgeführten Due Diligence spielt möglicherweise auch ein Sachverhalt eine Rolle, überdenmich HerrSteineram 15.12. telefo- nisch informierte. Die TEAG hatte am 14.12.K + S umZahlung einer Forderung von3 Mio. DM aufgefordert, die DEUSA an die TEAGabgetreten habensoll. Es sollen sich um jene 3 Mio. DM handeln, die DEUSA wegenderangeblich verbesserten Kalipreise zusätzlich vonK+Saus den langfristigen Liefervertrag fordert. K + S - so Herr Steiner - hat aber diesen streitigen Betrag nie anerkannt, bzw. nie eine Rechnung von DEUSAerhalten. Man habediese Forderung auch nichtbei derDue Diligence-Prüfungfeststellenkönnen.Possehlseidagegenbei ihrerPrüfung auf diese Forderung gestoßen! Überdie derzeitige Situation bei DEUSA gibt es widersprüchliche Aussagen. Lt. Herm Lensch läuft der Gasbezug von TEAG ohne Störung,so dass bei DEUSA die Produktion fortgesetzt > wird. 2 0<19-VAktuelleEntwicklung Deusu,doc 20.12.00 B en - Fern
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28-DEZ-2u@8 . 11:28 | BMWI BIN VI. C1 A. +49 1888 615 5364 \ +49 1888 615 5364: 5.8394 . -2- Der Betriebsratsvorsitzende, Herr Kauf,teilte mir heute dagegen mit, dass TEAG heute, am 19.12, 12:00 Uhr, die Gasbelieferung eingestellt haben soll. Es fände auch keine Produktion statt, Im Übrigen istnach Aussagenvon Herm Kauf das Verhältnis zwischen Betriebsrat und Geschäftsführung völlig zerrüttet. Die Stimmung der Belegschaft sei sehr angespannt, u.a. weil zwar die Oktoberlöhne, aber noch nichtdie Novemberlöhne gezahlt worden wären. “ Von hier aus sei eine Einschätzung der Situation schwierig. Kritisch ist sicherlich, dass K+S sich nunmehr zurückgezogen hat und nicht mehrsein „BerlinerAngebot“ aufrecht hält. Viel “ wird von der Entscheidung von Possehl abhängen, sich. auch ohne K + S bei DEUSA zu beteili- gen (man hat DEUSAin denletzten Wochen mehrfach Liquiditätsspritzen gegeben) odersich . ebenfalls von DEUSA zurückzuziehen.Sollte sich auch Possehl zurückzichen, erscheint es äu- Berst schwierig, dass DEUSA aus eigener Kraft die Insolvenz vermeiden kann. I Dr. Veltrup I/S, 7, er 0c19-VAktuelleEntwicklung Deusa.dac 19.12.00 ALVI-Schi 2 SEE}: vis
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<eB-DEZ-2008 11:29 BMWI BLN VI C1 A +43 1838 615 Ss64 +49 1838 615 5364 S.Baru4 II N Kali und Salz GmbH,Postfach 102029. 34111 Kassel - Bersönlich/ vertraulich . Kali.und Salz GmbH u DEUSA Geschäftsführung Nordhäuser Straße 2 99752 Bleicherode Kassel, 20. Dezember 2000 per Telofax vorab: 03 53 38/57 103 (001 220-DEUSA) Sehr geehrte Herren, nach sorgfältiger Prüfung aller uns zur Verfügung stehenden Daten (insb. auch nach Auswertung der Erkenntnisse, die unser Team in der vergangenen Woche vor Ort gewonnen hat) und langer Diskussion im Vorstand müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir nicht länger eine Beteiligung an Ihrer Gesellschaft zusammen mit der Possehl-Gruppe verfolgen, da wir eine nachhaltige Wirtschaftlichkeit nicht erkennen können. Wir hätten uns gerne eine andere Entwicklung vorge- stellt. ° Ungeachtet der vorstehenden BETECReIdUNG werden wir natürlich die bestehende Lieferbeziehung TOrtseNZEN. Der DEUSAund Ihrer Belegschaft wünschen wir für die Zukunft alles Gute und verbleiben mit freundlichen Glückauf - KALI UND SALZ GMBH Steiner Goebel D/ Herrn Dr. Rudolph - Possehl P"xeAar-n Herrn Kindler - BKamt Herrn Dr. Veltrtup - BMWi Herrn Drissen - TMWIi Tredäch-Eburl-Straß6e 140 Bankvaitindumg: 36119 Kara e Telefon; (0561) 301-0 uelscn 051) 301-1753 Teur 99en Oo wmk ) wingrenali Bank 2 0. AufziehNerätevorzizerdur: Gurlusd A, Walt Einum "1612 520.200 001 Kans e = " Goschällstunnumg: ll 755010 - SWIET.-Code:WINBDEST wa GENO DE FF 200. Dovia, Vors, Palor Gackhaus, Gerd Crunng, nel Hollelar Slz ger Geauilgchafl: Kadeo! firmen Kanes IHR ANND GESAMT SEITEN 94
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BUNDE SKANZLERAMT Bonn, am 22. Oktober 1998 Telefon 02 28 / 56 - 2428 oder 02 28 / 56 0 (Vermittlung) Referat 431 - Az.: 431 - Ka 066 -CU 02 Herrn N MR Dr. Kullmann - 0.V.i.A. ReferatIII C2 Herrn / 7 H 2 ) RD Dr. Mager - 0. V.i. A. ) | /[, Referat Ill C 5 Bundesministerium für Wirtschaft 53123 Bonn Betr.: EU-Vorhaben mit Auswirkungen auf die deutsche Kali und Salz-Industrie Bezug: Schreiben des Geschäftsführers des Kalivereins e. V., Dr. Brockhoff, vom 29. September 1993 Anliegend übersende ich Ihnen das im Bezug aufgeführte Schreiben mit der Bitte um Rückruf. Im Auftrag Bu & HOW Dr. Lochte Haus-/Lieferanschrift Adenauerallee 139-141, 53113 Bonn Briefanschrift 53106 Bonn Telex 8 36 750 Telefax 02 28/5623 57
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10/06/97 13:48 „8 w\ B/IHESN BMWI BONN IBS/IBS5 > +49 228 562352 +49 225 615 2604 NR. 649 BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT ei Bonn, 10. Juni 1997 Gesch.-Z.: 1 B 6 - 22 08 40/112 - Telefon: (02 28) 6 15-23 36 (Bei Anpwort bie angeben) Fax: (0228)6 15-26 04 Bundesministerium für Wirtschaft = 53107 Bonn Bundeskanzleramt z.H.HermLochte cf A u ey D h Betr,; Potash Corporation of Saskatchewan Inc., Saskatoon, Kanada; Erwerb einer Mehrheiisbeteiligung an der Kali und Salz Beteiligung AG, Kassel; hier: Ministererlaubrus-Verfahren Bezug: Ihre Bitte um Sachstandsinformation zur Vorbereitung des deutsch-französischen Gipfels am 13. Juni 1997 Anle.: -2- 1. Sachstand Die Kali + Salz Beteiligungs AG (K + S AG) hält u. a. eine 50 %ige Beteiligung an einer kanadischen Gesellschaft (Potacan), die an der Ostküste Kanadas eine Kalimine ausbeutet. An dieser Gesellschaft ist der französische Wettbewerber der K + S AG, de Entreprise Miniere et Chimique (EMC)- ein französisches Staatsunternehmen - ebenfalls mit SO % beteiligt. Für EMCist dieses Kalivorkommen deshalb von besonderer Wichtigkeit, weil de Kalivorkommen von EMCin Frankreich praktisch erschöpft sind und spätestens 2004 nicht weiter ausgebeutet werden können. Über weitere Kalivorkommen verfügt EMCnicht. Postunachrift: Haumnacheilt: Fernsprechvermittlung: (02 28) 6 15-0 Bundzemunslarum lür Wiisenun Bundan)inisueriunm us Wiswehan Teloß-Nr. 93107 Bann Villemombler Stufe 76 Telox-Nr.: 386747 (02 2B) 6 15-44 36 53123 Bonn TSIOSCIK.DOC 10.06.97 IBs e k D O N I E VER ..o yo2
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19/06/97 IL 13:41 BMWI BONN IBS/IBS > +49 228 562352 +49 2258 615 2604 NR. 649 Interesseulage F: EMC möchte erreichen, daß die Miristererlaubnis nur unter der Auflageerteilt wird, daß PCS nicht auch die Beteiligung der K+ S AG an Potacan erwirbt. Andernfalls werde die Wettbewerbsfähigkeit von EMC, die auch den deutschen Markt mit Kali beliefert, erheblich beeinträchtigt. Das Bundeskartellamtteilt diese Bedenken und hat seine Untersagungsverfügung - neben weiteren Gründen - auch darauf gestützt. Die (alte) französische Regierung hat sich sowohl während des Verfahrens vor dem Bundeskartell- amt als auch im Ministererlaubnisverfahren für die Interessen von EMCeingesetzt. K+S/PCS: - - Genehmigung der Fusion Anteil an Potacan selber zu behalten (Vorteile für weltweiten Vertrieb) D: Keine Festlegung bezüglich der Erfolgsaussichten, keine Bewertung der französischen Interessen, da der Anschein der Befangenheit im laufenden Verfahren unbedingt zu vermeidenist. Baron 7610SC\K-DOC 10.05.97 TB6 DS
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19/06/37 13:42 BMUI BONN 1B5/IB6S > +49 228 562352 +49 228 615 2604 IB6-220840/112 - Bonn, 09. Juni 1997 Referatsleiter:. MR Baron 25 96 Bearbeiterin:; 23 36 RR’in z. A. Schulze NR. 649 Sprechzettel Betr.: Deuisch-französischer Gipfel am 13. Juni 1997; hier: Grespräch mit dem französischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Herrn Strauss-Kahn über das laufende Ministererlaubnisverfahren PCS/Kali + Salz (K+ S) L _Gesprächsziel Nur wenn darauf angesprochen: Erläuterung des Verfahrensgangs und der Einbeziehung des französischen Wettbewerbers Entreprise Miniere et Chimique (EMC). IL Interessenlage F: Die Beteiligung von K + S an kanadischer Mine (Potacan) soll an das französische Unternehmen EMCveräußert werden; 709SC1Z.DOC 09.06.97 IB6 Da4
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18/96/57 13:42 BMWT BONN IBS/IB6 > +49 228 562352 +49 226 615 2604 NR. 649 -2- D: Entscheidung erst nach Abschluß der Prüfung im Ministererlaubnisverfahren Mitte/Ende Juli. UL Stichworte für die Gesprächsführung Umitassende Beteiligung EMC - EMCist auch im Ministererlaubnisverfahren beigeladen worden. - EMC hat in jedem Verfahrensstadium umfassend Akteneinsicht. - EMC wird am 13. Juni 1997 (mit anwaltlicher Begleitung) ein Gespräch mit IB 6 führen, - EMist zur mündlichen Verhandlung eingeladen worden. Weiterer Verfahrensgang: - Mitte Juni Eingang des Gutachtens der Monopolkommission - Ende Juni öffentlich-mündliche Verhandlung im BMWi - 2 Entscheidung Mitte/Ende Juli 1997 I60ISCIZ.DOC 09.06.97 IBS DIS
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12/86/57 13:43 BMW] BONN IBS/IBS > +49 228 5 62352 Dr. Günter Rexrodt MaB +43 228 615 2684 NR. 649 Bonn, 11. März 1997 Bundesminister für Wirtschaft B-6-- 22.08 40/112 I L8s EIN. Gesch.-Z.: (n : Monsieur Jean Arthuis Ministre de 1’Economie et des Finances 139, Rue de Bercy F-75572 Paris Cedex 12 Sehr geehrter Herr Minister! Für Ihr Schreiben vom 11. Februar 1997 dankeich Ihnen sehr. Sie bringen darn Ihre Sorgen über die Auswirkungen des Erwerbs einer Mehrheitsbeteiligung durch die kanadische Potash Corpo- ration of Saskatchewan (PCS) an der Kal + Salz Beteiligungs AG (K + S AG) zum Ausdruck. Eine befriedigende Lösung der Problematik könnte Ihrer Ansicht nach darin liegen, daß dieK+S AGihre Beteiligung an der kanadischen Potacan-Gruppean das französische Unternehmen Entreprise Miniere et Chimique (EMC) veräußert. Das Bundeskarteilamt hat am 27. Februar 1997 den Zusammenschluß untersagt, da die Verbin- dung des einzigen deutschen Anbieters mit dem Weltmarktführer die marktbeherrschende Stellung vonK + S n Deutschland langfristig absichem würde. Bei seiner Entscheidung hat das Bundes- kartellamt auch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Marktstellung des französischen Wett- bewerbers Entreprise Miniere et Chimique (EMC) auf dem deutschen Markt infolge der Betei- ligung von PCS an dem kanadischen Gemeinschaftsunternehmen Potacan verschlechtert würde. Aufgrund des zusammengefaßten Marktpotentials von PCS und der K + S GmbH würdensich die wirtschaftlichen EinflußBmöglichkeiten von EMC entsprechend reduzieren. Villemombler Straße 76, 53123 Bonn Telefon: (0228) 615-23 56 Postanschrift: 53107 Bonn Tefefak: (0228) 615-44 32 LO8
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