Presse-Information BASF Herrn Ministerialrat Johannes Kindler "Bundeskanzleramt Bundeskanzleramt er eing.. 25, Nov. 1998 ass Anlagen Ela 53106 Bonn 25.11.98 P 408 Michael Grabicki Tel. (06 21) 60-9 99 38 Fax (06 21) 60-2 01 29 E-Mail: michael.grabicki @msm.basf-ag.de BASF veräußert Kali-und-Salz-Anteile Die Guano GmbH, eine Tochtergesellschaft der BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen, hat am 25.11.1998 ihren Anteilsbesitz an der Kali und Salz Beteillgungs AG von unter 50 Prozent auf knapp über 25 Prozent reduziert. Die Aktien wurden von Finanzinvestoren übernommen. Die BASF hat damit Ziel ihr vor einiger Zeitangekündigtes erreicht, den Beteiligungsanteil auf einemaßgeblicheMinderheitspositionzurückzuführen. J anl W. b£/ Ar BASF Aktiangeselischaft Pressestelle (06 21) 60-9 99 14 (Technik) 67056 Ludwigshafen (06 21) 60:9 92 23 (Leitung) (06 21) 60-9 93 91 (Umweltschutz, Personal) Telafon {06 21) 60-0 (Zentrale) (06 21) 60.9 99 38 (Wirtschaft) Telefax (06 21) 60-2 01 29 Delle el

Referat 431 431 - Ka 66 vrg.) Bonn, den 28. November 1998 n— Dr. Lochte (2428) Hausruf: 2406 TABKKZLIALABTARL431\LOCHTE\SONSTICK-SOLV.DOC „oMEoL Über Herrn Gruppenleiter N < 0-4: m E % 2 4 r e it le s g n u il HerrnAbte HerrnStaatssekretär . e Ä (f = DU. / Herrn Chefdes Bundeskanzleramtes Betr.: Nur Glückwunschschreiben von Herrn Dipl.-Ing. Jacques Thoelen, Vorsitzen- der der Geschäftsführung der Solvay Deutschland GmbH, vom A, November 1998 1. Herr Ihoelen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Solvay Deutschland GmbH, hat Ihnen mit Schreiben vom 4. November 1993 zu Ihrer Ernennung gratuliert. Herr Thoelen hat zugleich an ein Gespräch mit Ihnen vom 31. August 1998 erinnert, in dem es um die Nutzung der im_Steinsalzbergwerk Borth (Nieder- rhein) entstandenen Hohlräume für eine Untertagedeponie ging. Er möchte dieses Thema auch mit Ihrem Nachfolger, Herrn Minister Steinbrück, erörtern und hat Sie diesbezüglich um Ihre Unterstützung gebeten. 2. Inder Anlage legen wir Ihnen das angeforderte Antwortschreiben an Herrn Thoelen vor. Dr. Brandis Zelt

DER CHEF DES BUNDESKANZLERAMTES BUNDESMINISTER BODO HOMBACH 53113 Bonn, den November 1998 Adenauerallee 139 - 141 Briefanschrift: 53106 Bonn Telefon 02 28/56 -2030 431 -Ka 66 Dr. Lochte (2428) 15 Vfg. TÄABKKZLIALABTARL431LOCHTE\SONSTICK-SOLV1.DOC An den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Solvay Deutschland GmbH Herrn Dipl.-Ing. Jacques Thoelen Hans-Böckler-Allee 20 30173 Hannover Sehr geehrter Herr Thoelen, haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. November 1998 und Ihre Glückwün- sche zu meiner Ernennung. Sie sind in Ihrem Schreiben auch auf unser Gespräch vom Sommer dieses Jahres über die von Ihrem Unternehmen geplante Untertagedeponie eingegangen. Ich begrüße es sehr, daß Sie zu diesem Thema den von uns begonnenen Dialog mit meinem Nachfolger in Düsseldorf, Herrn Minister Steinbrück, fortsetzen wollen. Mit freundlichen Grüßen

[654] DIPL.-ING. JACQUES THOELEN HANS-BÖCKLER-ALLEE 20 D-30173 VORSITZENDER DER GESCHÄFTSFÜHRUNG SOLVAY HANNOVER TELEFON 0511/8 57-2132 DEUTSCHLAND GMEH nnover, 4. November 1998 Herrn Bundesminister "is LEN Bodo Hombach Chef des Bundeskanzleramts 53106 Bonn x / fi Vv ji x | Pr We W279 t { di \ Hi ‘ UV | \ = Ä — 4; ie 5 Ic zer : € . x de F Sehr geehrter Herr Bundesminister, zu Ihrer Ernennung zum Bundesminister und Chef des Bundeskanzleramts der neuen Bundesregierung möchte ich Ihnen meine herzlichen Glückwünsche übermitteln und Ihnen für die Ausübung dieses schwierigen und verantwortungsvollen Amtes viel Er- folg wünschen. Zugleich erlaube ich mir, auf unser Gespräch zurückzukommen, das Herr Rogge- mann, Mitglied des Vorstands der Westdeutschen Landesbank, und ich mit Ihnen am 31. August im Wirtschaftsministerium des Landes Nordrhein-Westfalen zum Thema “Untertagedeponie’ führen konnten. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung dieser Angelegenheit für unser Unternehmen würde ich es begrüßen, wenn der mit Ihnen begonnene konstruktive Dialog auch mit Ihrem Nachfolger als Wirtschaftsminister NRW fortgeführt werden könnte. Ich werde mir erlauben, in Kürze Herrn Minister Peer Steinbrück anzuschreiben und ihn m einen Gesprächstermin hitten, um auch ihm den derzeitigen Sachverhalt zu erörtern. Ich würde mich sehr freuen, sehr ge- ehrter Herr Bundesminister, wenn ich dabei Ihrer Unterstützung gewiß sein dürfte. Mit nochmaligen guten Wünschen an Sie für eine weiterhin erfolgreiche Tätigkeit bin ch af ”

Referat 431 Bonn, den 26. November 1998 431 -Ka 66 Hausruf: 2406 Dr. Lochte (2428) TABKKZL\ALABTANRL431\LOCHTE\SONSTI\CK-SOLV.DOC Über Herrn Gruppenleiter 43 A 6. ! Herrn Abteilungsleiter 4 ' <PL u Herrn Staatssekretär Betr.: 25. Nov, fe, Nat He tat Glückwunschschreiben von Herrn Dipl.-Ing. Jacques Thoelen, Vorsitzen- der der Geschäftsführung der Solvay Deutschland GmbH, vom 4A. November 1998 1. Herr Thoelen, Vorsitzender der Geschäftsführung der Solvay Deutschland GmbH, hat Ihnen mit Schreiben vom 4. November 1998 zu Ihrer Ernennung gratuliert. Herr Thoelen hat zugleich an ein Gespräch mit Ihnen vom 31. August 1998 erinnert, in dem es um die Nutzung der im _Steinsalzbergwerk Borth (Nieder- rhein) entstandenen Hohlräume für eine Untertagedeponie ging. Er möchte dieses Thema auch mit Ihrem Nachfolger, Herrn Minister Steinbrück, erörtern und hat Sie diesbezüglich um Ihre Unterstützung gebeten. 2. Inder Anlage legen wir Ihnen das angeforderte Antwortschreiben an Herrn Thoelen vor. ds Dr. Brandis

DER CHEF DES BUNDESKANZLERAMTES 53113 Bonn, den 3”. November 1998 BUNDESMINISTER BODO HOMBACH Adenauerallee 139 - [41 Briefanschrift: 53106 Bonn Telefon 02 28/56 - 20 30 431 -- Ka 66 Dr. Lochte (2428) 1. TABKKZL\ALABTA\RL431\LOCHTE\SONSTICK-SOLV1.DOC h Anden Vorsitzenden der Geschäftsführung der KL. 3 Solvay Deutschland GmbH br WU ler (de Herrn Dipl.-Ing. Jacques Thoelen Hans-Böckler-Allee 20 u AA /, 30173 Hannover ; ULTRIKRULEN TH IE REN N TE I \ a „ kisesgandt zu: / Im 0 1. Dez, 1098 Aue zen Sehr geehrter Herr Thoelen, haben Sie vielen Dank für Ihr Schreiben vom 4. November 1998 und Ihre Glückwün- sche zu meiner Ernennung. Sie sind in Ihrem Schreiben auch auf unser Gespräch vom Sommer dieses Jahres über die von Ihrem Unternehmen geplante Untertagedeponie eingegangen. Ich begrüße es sehr, daß Sie zu diesem Thema den von uns begonnenen Dialog mit meinem Nachfolger in Düsseldorf, Herrn Minister Steinbrück, fortsetzen wollen. Mit freundlichen Grüßen

BUNDESKANZLERAMT Referat 431 Bonn, am 22, Oktober 1998 Telefon 02 28/56 - 2428 oder 02 28 / 56 0 (Vermittlung) - Az.: 431 - Ka 066 De 1. Vfg. T:\BKKZLIALABTA\RL431\LOCHTEI\SONST\IBMWI-O1A.DOC Herrn MR Dr. Kullmann - o. V. i. A. Referat III C 2 | u 7 rt Herr RD Dr. Mager - 0. V.i. A. . URL, Referat III C 5 Bundesministerium für Wirtschaft 53123 Bonn Betr: EU-Vorhaben mit Auswirkungen auf die deutsche Kali und Salz-Industrie Bezug: Schreiben des Geschäftsführers des Kalivereins e. V., Dr. Brockhoff, vom 29. September 1998 Anliegend übersende ich Ihnen das im Bezug aufgeführte Schreiben mit der Bitte um Rückruf. Im Auftrag / wieder vorgelegt azla WVv Fasiheau tb A. ie Dr. Lochte wieder vorgelegt 974, WV Locke a4 el |, wieder VOTE , Loch [, af Ad 2. AH Haus-/Lieferanschrift Briefanschrift Telex Telefax Adenauerallee 139-141, 53113 Bonn 53106 Bonn 8 86 750 02 28 / 56 23 57

iu Y Tel "Bin; KALIVEREIN E.V. 1 „tmnen L- Kalivereine.V.,Postfach410554,34067Kassel dan Naud/. Herrn Ministerialrat / JohannesKindler handt. BAMW. et Leiter der Gruppe Industrie, Energiepolitik, Treuhandnachfolge, Ga chla . Raumordnungs- und Baupolitik c/o Bundeskanzleramt dd, BR ana? [ Adenauerallee 139 - 141 53113 Bi N Aa Y “N Li KK - C { / I ' CL lr ( - r L £ u l> a \ , > > S Br/St p r 29. u Herr Dr. Brockhoff Zr { A un _ =@= Ro \ Br \. alalu SG | September 19 98 0561-318-2710 ‚Fax 0561-318-2716 2509JKB.SAM ‘ ADLMLL uiine 1 L. Sehr geehrter Herr Kindler, bei unserem Treffen am 28. August 1993 im Werk Werra der Kali und Salz GmbH hatten wir auch kurz die Frage angesprochen, ob der Dialog zwischen Bundesministerien, euro- päischen Institutionen und Unternehmen bzw. deren Verbänden zu Gesetzesvorhaben oder sonstigen Regelungsvorschlägen ausreichend intensiv und effizient sei. Ich hatte dazu eine kritische Anmerkung gemacht, die ich - wie verabredet - noch ergänzen darf. Vorab möchte ich betonen, daß es nicht darum geht, Klage über einzelne Personen zu führen; dazu besteht auch kein Anlaß. Im Gegenteil kann ich gerne bestätigen, daß Ge- sprächspartner der Kali und Salz-Industrie wie z.B. Herr Ministerialdirigent Dr. Brandes und Herr Ministerialrat Dr. Kullmann, beide Bundeswirtschaftsministerium oder Herr Mini- sterialdirigent Dr. Schnurer, Bundesumweltministerium und seine Mitarbeiter erkennbar bemüht sind, offen, unvoreingenommen und mit Verständnis für berechtigte wirtschaftli- che Interessen zu diskutieren. Unbefriedigend ist dagegen das System oder der Rahmen, in dem sich diese Diskussio- nen vollziehen. Nach meiner nun auch schon 28-jährigen Erfahrung zunächst als Justiti- ar der Wintershall AG und der Kali und Salz Gruppe und nun als Geschäftsführer des Kalivereins wird zu selten und häufig zu spät, d.h. erst zu einem Zeitpunkt, in dem die wesentlichen Festlegungen bereits erfolgt sind, miteinander gesprochen. Für den euro- päischen Bereich kommt hinzu, daß den enormen Aktivitäten der EU-Kommission, insbe- sondere der Generaldirektion XI immer noch viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird und daß darüber hinaus für richtig erachtete Positionen häufig auch nicht hinrei- chend deutlich und energisch vertreten werden. Leider muß immer wieder beobachtet werden, daß gewichtige Sachfragen verbrämt oder gar verdeckt werden durch diplomati- sche Gepflogenheiten und für den Außenstehenden kaum nachvollziehbare Verfahrens- mechanismen in Brüssel. Wilhelmshöher Allee 239, 34121 Kassel Deutsche Bank AG Kassel Nr. 220 51 51 (BLZ 520 700 12)

Seite 2 des Schreibens an Herrn Ministerialrat Johannes Kindler, Bundeskanzleramt vom 29. September 1998 Dies alles führt zu der großen Gefahr, daß gesetzliche oder auch untergesetzliche Neu- regelungen auf einer unzureichenden Durcharingung des Sachverhaltes, nicht ausrei- chender Erkenntnis aller wirtschaftlichen, technischen und sonstigen Konsequenzen und damit letztlich auf einer unausgewogenen, nur dilatorischen Abwägung der verschiede- nen Belange und sonstigen berechtigten Interessen beruhen. Daran kann keinem gele- gen sein. Mit diesen Hinweisen vermittele ich nun keineswegs eine völlig neue Erkenntnis. Nicht zuletzt die Bundesregierung selbst hat dies erkannt und ist unter dem Stichwort "Geset- zesfolgenabschätzung" bemüht, den gegenwärtigen Zustand zu verbessern. Leider sind wir - was auch auf dem kürzlich stattgefundenen 32. Deutschen Juristentag deutlich an- gesprochen wurde - von einem befriedigenden Ergebnis noch weit entfernt. Noch immer steht das klassische Subordinationsprinzip viel zu sehr im Vordergrund, partnerschaftli- ches Denken und Handeln im wohlverstandenen Sinne ist dagegen über erste Ansätze noch kaum hinaus gekommen. Ich weiß sehr wohl, daß jahrzehntelange Verhaltensmuster und Praktiken nicht von ei- nem Tag auf den anderen grundlegend geändert werden können; dennoch oder gerade deshalb werbe ich sehr dafür, daß sich beide Seiten ernsthaft um neuen Formen der Kommunikation und der gemeinsamen Bewältigung von Sachfragen bemühen und diese auch in die Tat umsetzen. Das erfordert ohne Zweifel für alle Beteiligten Zeit und Enga- gement; im Interesse der Sache ist diese Investition jedoch lohnend. Die Kali und Salz Industrie jedenfalls ist dazu bereit. Ich glaube, Sie haben am 28. August insbesondere durch die Ausführungen von Herrn Grimmig, diesen Eindruck gewinnen können. Wenn Sie dem im Grundsatz zustimmen, dann wäre es sicherlich förderlich, wenn Sie aus der übergreifenden und koordinierenden Warte des Kanzleramtes diese Bemühun- gen um eine sinnvolle Neuerung aktiv unterstützen würden. Ergänzend zu diesen allgemeinen Betrachtungen darf ich zwei konkrete Fälle anspre- chen, die schon am 28. August in Philippsthal erwähnt wurden. Die beabsichtigte EU-Deponierichtlinie ist aus der durchaus sinnvollen Überlegung ent- Om. standen, europaweit technische und rechtliche Mindeststandards für obertägige Deponi- U en festzulegen. Zugleich wird diese Richtlinie - zunächst möglicherweise unbeabsichtigt, Shendper N. 19[ f jetzt jedoch mit voller Absicht - Nebenwirkungen für spezifisch deutsche Sachbereiche N vr vorge * Die Richtlinie soll auch für untertägige Deponien gelten, obwohl dies insbeson- dere im technischen Bereich überhaupt keinen rechten Sinn ergibt. / kiev war D rolet —— ——n— Wilhelmshöher Allee 239, 34121 Kassel Deutsche Bank AG Kassel Nr. 220 51 51 (BLZ 520 700 12)

Seite 3 des Schreibens an Herrn Ministerialrat Johannes Kindler, Bundeskanzleramt vom 29. September 1998 * Die Richtlinie wird des weiteren in Verbindung mit der EU-Abfallrahmenrichtlinie von 1975/1991 bewirken, daß die in Deutschland praktizierte und durch das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz des Bundes ermöglichte abfallrechtliche Verwertung durch Versatz unter Tage nicht mehr zulässig sein wird. * Die Richtlinie wird schließlich in klarem Gegensatz zu dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz auch für bergbauliche Rückstandshalden, also auch für die großen Rückstandshalden der Kali-Industrie gelten. Diese Nebenwirkungen der EU-Deponierichtlinie sind nicht nur unter dem Aspekt des Subsidiaritätsprinzips problematisch, sondern werden auch technisch wie wirtschaftlich zu gravierenden Nachteilen in der deutschen Bergbau- und Entsorgungswirtschaft füh- ren. Bei einer rechtzeitigen Information, bei rechtzeitiger und intensiver Kommunikation und schließlich auch durch rechtzeitiges deutliches und entschlossenes Auftreten in Brüssel hätte voraussichtlich das Schlimmste verhütet werden können. Nun ist es fast zu spät; die Richtlinie hat alle ihre Beratungsstadien durchlaufen und wird voraussichtlich Ende 1998/Anfang 1999 in der jetzt vorliegenden Fassung verabschiedet werden. Hier hat sich also genau das vollzogen, was ich weiter oben allgemein als Negativum be- schrieben habe. Diese EU-Deponierichtlinie bereitet uns vor allem wegen der beabsichtigten Geltung auch für die bergbaulichen Rückstandshalden sehr groRe Sorge. Zur näheren Unterrich- tung darf ich Ihnen das dazu von Kali und Salz erstellte Positionspapier und auszugswei- se die insoweit geführte Korrespondenz überreichen. Die technischen und auch wirtschaftlichen Konsequenzen wären derart verheerend, daß auchtrotz des fortgeschrittenen Beratungsstadiums nichts unversucht gelassen werden sollte, um wenigstens noch spürbare Einzelverbesserungen zu erreichen. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn Sie diese Bemühungen flankierend unterstützen könnten. Der zweite konkrete Fall ist der NO,-Grenzwert. Auf nicht ganz nachvollziehbare Weise lu (rechtsstaatlich nicht unbedenklich)folgt die EU-Kommission, Generaldirektion V der lad Empfehlung einer Expertengruppe und beabsichtigt, den gegenwärtig geltenden Grenz- wert von 5 ppm drastisch auf 0,2 ppm zu reduzieren. Diese Vorhaben, für das nicht ein- H. BAauWw Ah. mal eine ausreichende medizinische Plausibilität besteht, hätte schlimmste Folgen für den deutschen Kali- und Steinsalz-Bergbau aber auch für andere Industriezweige. Eine solche Neuregelung würde schlicht und ergreifend das Ende der deutschen Kali- und Steinsalz-Industrie bedeuten. Nhlllner won | inee Auch in diesem Fall ist darauf hinzuweisen, daß eine "Gesetzesfolgenabschätzung" - ? als Am/er c akdiv. d ganz abgesehen von den medizinischen Fragen - in der ersten Beratungsphase prak- tisch überhaupt nicht stattgefunden hat. Erst in den letzten Monaten konnte durch inten- sivste Bemühungen und Aktionen erreicht werden, daß die Tragweite dieses Vorhabens wenigstens annähernd deutlich wird. Wilhelmshöher Allee 239, 34121 Kassel Deutsche Bank AG Kassel Nr, 220 51 51 (BLZ 520 700 12)