Kanzleramt Kali Akte 3, B136-48271

Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion

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JY woloerdins #49+493920844030 ACH 05613012716 Hr 78 Hua 08.09. 1008 FO 14:41 Seite 6 6. Bemerkungen Die von der EG - Kommission geplante drastische Verringerung des NO, - Arbeitsplatz- grenzwertes von in Deutschland gegenwärtig 5 ppm auf 0,2 ppm (- 96%) ist aus Sicht der Kali und Salz Gruppe » nicht nachvollziehbar, = Der gegenwärtig in Deutschland geltende Grenzwert 5 ppm NO, hat in denletz- ten drei Jahrzehnten die Gesundheit der Arbeitnehmer in völlig ausreichendem Maße geschützt. Die im Bergbau übliche enge gesundheitliche Überwachung hat über viele Jahre in keiner Weise Auffälligkeiten des Atemtraktzustandes er- geben. Auf Grundlage der Erfahrung von mehr als drei Jahrzehnten arbeitsmedi- zinischer Überwachung ergibt sich kein arbeitsmedizinischen Handlungsbedarf zu einer Verringerung des NO, Grenzwertes. " Die Kriterien für die Festlegung des Grenzwertvorschlages der EG - Kommission können nicht nachvollzogen werden. Die EG - Kommission hat für die Festle- gung eines 8h - Arbeitsplatzgrenzwertes für 2.T. besondere Berufsgruppen mit gesundheitlichen Voraussetzungen (Grubentauglichkeit) augenscheinlich die gleichen Kriterien verwendet, die für einen 24h - Umweltgrenzwer für die Ge- samtbevölkerung inkl.. Säuglingen, Asthmatikern und chronisch Bronchialkran- ken anzuwenden sind. >» nicht machbar, " Die geologischen Bedingungen im deutschen Kali- und Steinsalzbergbau erfor- dern das Bohren und Sprengen. Die eingesetzten Sprengstoffe werden seit Jah- ren laufend verbessert. Eine durch den diskutierten neuen Grenzwert notwendi- ge drastische Verringerung der NO, Entstehung um ca. 96% ist durch Weiter- entwicklung der Sprengstoffe nicht möglich. = Eine weitgehende Elektrifizierung der Fahrzeuge in den Grubenbetrieben würde nur geringen Einfluß auf den NO, Gehalt in den Wettern haben. Die hierdurch erzeugten Kosten stehen in keinem Verhältnis zur erreichten NO, Verringerung. » nicht meßbar. “« NO, Gehalte kleiner 1 ppm sind an industriellen Arbeitsplätzen gegenwärtig nicht zuverlässig meßbar. Die bei Laborversuchen benutzen hochgenauen Meßgeräte sind zu groß, zu empfindlich und können nur stationär verwendet werden. Daher sind sie an industriellen Arbeitsplätzen nicht einsetzbar. Für die rauhen Bedin- gungen unter Tage sind jedoch kleine, tragbare, wasser- und staubdichte MeR- geräte erforderlich, die u.U. auch explosionsgeschützt sein müssen. Fehlt es schon an der arbeitsmedizinischen Rechtfertigung zur Verringerung des ge- genwärtigen NO, Grenzwertes, so wäre ein neuer Grenzwert von 0,2 ppm technisch nicht erreichbar und würde in jedem Falle zu unzumutbaren wirtschaftlichen Belastun- gen führen. Die Deutsche Kaliindustrie hat schon jetzt aus mehreren Gründen (geringer Wertstoffgehalt des Kalirohsalzes, schwieriger Abbaubedingungen, hohe Transportko- sten, hohe Arbeitskosten u.a.) deutliche Kostennachteile gegenüber den internationalen Wettbewerbern (Kanada, Rußland, Weißrußland). Nur mit größten Anstrengungen und äußerster Kostendisziplin ist es möglich, diese Kostennachteile wenigstens soweit zu kompensieren, daß sich die Deutsche Kallindustrie auf dem Kaliweltmärkten behaupten kann. Zusätzliche Belastungen, die durch die theoretisch vorstellbaren technischen
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39 Nolperdine M+-aasseossa0sa0onm— Sort oss13012716- Hais7’s —Hal 08.09.1998 AO14:41 rg Seite 7 Maßnahmen zur Erreichung eines NO, Grenzwertes von 0,2 ppm entstehen würden, können nicht mehr verkraftet werden. Die K+S - Bergwerke und damit die Kali und Salz Gruppe insgesamt würden sofort und nachhaltig in die Verlustzone geraten, das Ende des deutschen Kalibergbau stünde bevor. Wolperding
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Firma: Bundeskanzleramt Empfänger: Bodo Hombach n Bundeskanzleramt Telefax-Nummer: 49228562357 Ein. 11, März 19 99 Abschrift: Seiten: (inkl. Deckblatt) Betrefi Bitte sofort weiterleiten Absender: Kali und Salz Telefax-Nummer 05613011666 Le dc Zeus f Ds < ar Ol-
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11.MAR.1559 18:19 nimm K+S5 KOMMUNIKATION mm 1 S = Sericht über den Geschäftsverilauf im Jahr 1998 Kali und Salz-Gruppe Umsatz nach Geschäftsbereichen 4. Quartal Gesamtjahr }! 1998 1997 1998 1997 Mio. DM Mio. DM Kali- und Verbundprodukte Veränderungen Jahr 1998 : 1997 in Prozent 430,8 405,4| 1.812,2 1.733,2 5 Salz 97,1 69,0 254,6 259,3 -2 Entsorgung 20,7 21.5 73,6 78,5 -6 Dienstleistungen und sonstige Aktivitäten 25,4 25,1] 87,9 102,8 -15 574,90 521,0] 2.228,3 2,173,8 3 Umsatz gesamt Ergebnisse 4. Quartal 1998 Gesamtjahr 1997 Mio. DM 1998 1997 Mio. DM Veränderungen Jahr 1998 : 1997 in Prozent Ergebnis vor Ertragsteuern 43,3 30,5 160,0 136,5 17 Ergebnis nach Steuern und Gewinnanteilen Dritter 49,1 23,1 163,5 103,5 58 Umsatz Das Geschäftsjahr 1998 war für die Kali und Salz-Sruppe insgesamterfolgreich. Der konsolidierte Gruppen- umsatz ist um knapp 3 Prozent auf 2.228,3 Mio. DM gestiegen. Begünstigt durch gute Rahmenbedingungen im größten Geschäftsbereich Kali- und Verbundprodukte haben wir Rückgängein den übrigen Arbeitsgebieten mehr als ausgeglichen. Der Umsatzzuwachs bei den Kali- und Verbundprodukten in Höhe von 79,0 Mio. DM resultiert zum großen Teil aus Preisverbesserungen sowie aus Mengensteigerungen und günstigen Wechselkursen. Unsere Aktivitäten sind schwerpunktmäßig auf unsere europäischen Heimatmärkte ausgerichtet. In diesen Regionen können wir vor aller gegenüber der Konkurrenz aus Übersee unsere Vorteile bei der Logistik, den Frachten, der Sortimentsgestaltung und insbesondere beim Service voll ausspielen. Den Umsatz in Europa haben wir um 94,4 Mio. DM auf 1.680,2 Mio. DM gesteigert; in Übersee erzielten wir Umsatzerlöse in Höhe von 548,1 Mio. DM. Kommunikation - Postfach 102029 : 34111 Kassel Telefon (0561) 301-1722 - Telefax (0561) 301-1666
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11.MAR.19933 19:19 “Im K+5 KOMMUNIKATION Mmr77 's,2 Ergebnis Das Ergebnis vor Ertragsteuern der Kali und $alz-Gruppe konnte im Geschäftsjahr 1998 um 17 Prozent auf 160,0 Mio. DM gesteigert werden. Das Ergebnis nach Steuern und Gewinnanteilen Dritter erhöhte sich im Vergleich zum Vorjahr von 103,5 Mio. DM auf 163,5 Mio. DM; hier wirkte sich nach unserem Erwerb des 49Iprozentigen Anteils an der Kali und Salz GmbH der Wegfall der Gewinnanteile der bisherigen Mitgeseilschafterin, der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS), maßgeblich aus. Im operativen Geschäft konnten wir an den verbesserten Geschäftsverlauf des Vorjahres, insbesondere bei Kali- und Verbundprodukten, anknüpfen, In diesem Geschäftsbereich haben wir erfreuliche Steigerungen erzielt. Das DVFA-Ergebnis beiief sich im Jahr 1998 auf 281,0 Mio, DM.In diesem Ergebnis haben sich ausgewirkt: Der erhöhte Jahresüberschuß und der Wegfall der Gewinnanteile der BvS; außerdern waren zu berücksichtigen: Fördergebietsabschreibungen in Höhle von 45,0 Mio. DM, erhöhte Pensionsrückstellungen aufgrund der neuen Richttafeln sowie Anpassungsmaßriahmen bei bergbaulichen Rückstellungen. Der im Einzelabschluß der Kali und Salz Beteiligungs AG ausgewiesene Jahrasüberschuß beträgt 107,5 Mio. DM (Vorjahr 22,8 Mio, DM). In diesem Ergebnis ist erstmalig eine Ausschüttung der Kali und Salz GmbH in Höhe von 80,0 Mio. DM enthalten, Der Bilanzverlust der Kali und Salz Beteiligungs AG ist zum 31. Dezember 1998 vollständig abgebaut worden. Dividende Für das Geschäftsjahr 1998 werden Vorstand und Aufsichtsrat der Hauptversammlung vorschlagen, erstmals nach längerer Zeit wieder eine Dividende auszuschütten. Die Dividende soll 7 DM je 50 DM-Aktie betragen, was einer Ausschüttungssumme von 35,0 Mio. DM entspricht. Dem inländischen Aktionär fließen inklusive des vollen Körperschaftsteuererstattungsanspruchs dann 10 DM je Aktie zu. Geschäftsbereiche Kali- und Verbundprodukte Das Geschäft mit unseren Kali- und Verbundprodukten war während des gesamten Jahres 1998 durch außer- ordentlich günstige Rahmenbedingungen und international stabile Marktgegebenheiten gekennzeichnet. Das Preisniveau eniwickelte sich positiv, und die gefestigte Entwicklung des US-Dollarkurses hatte einen günstigen Einfluß auf unsere DM-Erlöse. |
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11.MAR.18993 19:28 K+S KOMMUNIKATION am mm9 Ss.3 Der Umsatz übertraf mit 1.812,2 Mio. DM den Vorjahreswert um 5 Prozent, Dabei zahlie sich unsere Strategie aus, den Anteil des logistisch vorteilhaften Europageschäfts konsequent zu erhöhen sowie den Absatz unserer Produkte mit höheren Margengezielt auszubauen, Beim Düngemittelabsatz erreichten wir nahezu das hohe Niveau des Vorjahres. Auch die Verkäufe unserer kall- und magnesiumhaltigen Produkte außerhalb der Landwirtschaft entwickelten sich erneut positiv. Salz Im Geschäftsbereich Salz ist die Umsatzentwicklung als insgesamt zufriedenstellend zu bezeichnen. Die Wettbewerbssituation hat sich durch den Markteintritt neuer Anbieter weiter verschärft. Durch den starken Anstieg im Auftausalzgeschäft zum Ende desBerichtsjahres konnten die Rückstände gegenüber dem bisherigen Jahres- verlauf weitgehend aufgeholt werden. Der Umsatz lag um 2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Das Salzgeschäft erfüllte die positiven Ergebniserwartungen. Entsorgung Das Entsorgungsgeschäft ist weiterhir von einer schwierigen Marktsituation geprägt. Das Geschäft leidet zusätzlich unter zum Teil unklaren und problematischen gesetzlichen Regelungen. Das Auftreten neuer Wettbewerber sowie der Aufbau zusätzlicher Kapazitäten verschärft den Wettbewerb durch teilweise ruinöse Preise. Bei den Untertage-Deponien waren die Entsorgungsmengen ebensorückläufig wie die Preise. Die Verwertungsanlagen verzeichneten bei verbesserter Auslastung preisbedingt ebenfalls leichte Umsatzeinbußen. Der Ergebnisbeitrag war aufgrund der Synergien mit den übrigen Arbeitsgebieten deutlich positiv. Dienstleistungen und sonstige Aktivitäten Mit Dienstleistungen und sonstigen Aktivitäten haben wir im Jahr 1998 knapp 15 Prozent weniger Umsatz erzielt als im Vorjahr. Dies ist eine Folge des geringeren Handelsgeschäfts unserer Vertriebsgesellschaft in den USA mit Kaliprodukten unserer früheren kanadischen Mine. Bei der Granulierung eines Tierhygieneprodukts, den Umschlagieistungen im Hamburger Hafen und auch bei den übrigen Handelsaktivitäten erreichten wir die Vorjahresmengen. Insgesamt entsprach der Ergebnisbeitrag aus diesem Geschäftsbereich unseren Erwartungen.
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11.MAR.1953 19:28 K+5 KOMMUNIKATION nn 5.4 Investitionen in Sachaniagen Die Kali und Salz-Gruppe hat nach hohenInvestitionsspitzen in den vergangenen Jahren 1998 insgesamt 157,0 Mio, DM in Sachanlagen investiert. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Rückgang um 37,3 Mio. DM. Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit lag im Bereich der Kali- und Verbundprodukte. Mitarbeiter Die Mitarbeiterzahl der Kali und Salz-Gruppe veränderte sich kaum und betrug am 31. Dezembar 1998 insgesamt 8.472 Beschäftigte. Die Zahl der Auszubildenden stieg auf 434; dies sind 49 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die Kali und Salz Beteiligungs AG beschäftigte zum 31. Dezember 1998 insgesamt 271 Mitarbeiter (Vorjahr: 280). | Ausblick Für das Jahr 1989 erwarten wir im Bereich Kall- und Verbunaprodukte eine insgesamt gute Nachfrage, wobeiin Europadie weitere Entwicklung der Agrarpolitik der Europäischen Unlon und das schwebende Anti-Dumping- Verfahren Unwägbarkeiten darstellen. Das Salzgeschäft profitierte zu Jahresbeginn von den winterlichen Witterungsbedingungen; bei den übrigen Salzprodukten gehen wir trotz europaweitem Wettbewerbs- und Preisdruck von einer ebenfalls stabilen Absatzentwicklung aus. Unsere Entsorgungsleistungen stehen nach wie vor in harter Konkurrenz; doch auchhier sind wir zuversichtlich, unsere Marktpositionen zu behaupten. Der Vorstand Kassel, im März 1999
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Bundeskanzleramt Eing. Firma: . r e g n ä f p Em . r e m m u Telefax-N t m a r e l z n a k s e d n u B 18, März 1939 Anlagen ......... h c a b m o H Bodo 7 5 3 2 6 5 8 4922 : t f i r h c s Ab Seiten: ) t t a l b k c e (inkl. D Betreft: srl . . . n e t i e l r e t i e w t r DR o f o s e t t i B I al'% ‚1 en 4 Et e | | \ | Tgb.-NE. : r e d n e s b A . r e m m u Telefax-N z l a S d n u i Kal ar rm Bun mr 43 [421 6 6 6 1 1 0 3 0561 { AIR 1 l u A < rast a n s \ a 7: EN 2
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.18.MAR. 1999, IK) NaL1SS „14:16 US K+S KOMMUNIKATION NR.&89 Bundesanstaft fürvereinigungsbedingteSonderaufganen 5.171 Berlin, 18.03.1999 Pressemitteilung Hauptprüfungsverfahren Kali und Salz GmbH Die Europäische Kommission hat am 17.03,1999 ein Hauptprüfungsverfahren über den Verkauf der Anteile der BvS von 49% an der Kali und Salz GmbH an die Kali und Salz Beteiligungs AG eröffnet, Das Hauptprüfungsverfahren dient der Europäischen Kommission dazu, weitere Informationen über dan Verkauf der restlichen Anteile des Unternehmens zu erhalten und die Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt zu überprüfen. Die Bundesregierung hat die Kommission über den Verkauf der BvS-Anteile an die Kali und Salz Betsligungs AG am 20. Jull 1998 unterrichtet und mehrfache Rückfragen der Kommission hierzu ausführlich beantwortet. Die mit der Kali und Salz Beteiligungs AG erziette Einigung war das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses, der in der Öffentlichkeit seit Enda 1997 bekannt war, Die BvS war aufgrund des bestehenden - und vor dar Europäischen Kornmission genehmigten - Fusionsvertrages von 1993 vertraglich verpflichtat, ihre Anteile zunächst der Kali und Salz Beteiligungs AG anzubieten. Für den Erwerb leistete die Kali und Salz Beteiligungs AG zum einen eine Barzahlung von 250 Mio DM; als weiteren Bestandteil des Kaufpreises einigten sich Kal und Salz Beteiligungs AG und BvS darauf, den aus dem Fusionsvertrag von 1993 geschuldeten Verlustausgleich zu begrenzen und das seinerzeit bei der EU-Kommission anhängige Beihilfeverfahren zu beenden. Dabei wurde der von der BvS an die Kali und Salz GmbH zu leistende Betrag erheblich verringert. Die BvS mißt dem insgesamt erzielten wirtschaftlichen Ergebnis einen Wert von 384 Mio DM bei. Dieses Verhandlungsergebnis ist für die BvS sehr positiv und enthält keine unerlaubten Beihilfen. Mit dieser Vereinbarung wurde eine wichtige Privatisierung der ostdeutschen Kaliindustrie durch Treuhandanstalt und BvS erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt konnten rd. 3000 Arbeitsplätze für Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern bei der Kali und Salz GmbH erhalten werden. Die Kali und Salz Gruppe beschäftigt insgesamt rd. 8000 Mitarbeiter, davon 400 Auszubildende. Die BvS ist nach wie vor davon überzeugt, mit der Kali und Salz Beteiligungs AG einen verantwortungsbewußten, kompetenten Partner für das Unternehmen gefunden zu haben, der alle Anstrengungen unternehmen wird, die seit Privatisierung erfolgreiche Entwleklung des Unternehmens auch weiterhin Tortzusatzen. Pressestelle: Tel.: 0 30 - 24 51 - 1040, Fax:Lg 30-24 51-1036, EBSZTSP2 GE Err sa's EZBSEISPE BE Ep Y Md 7 NITSa Sad eT:ET 666-597 En“
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Yahoo!Finanzen- Rahmenbedingung...ali+Salz/AltePrüfungeihttp:/finanzen.de.yahoo.com/schl...ngungen/921254751-1678508145ab Äh ,br, Branels we, Gruf vom Dr Seiac_, > n re ie lis na so er P - e ilf H - oo ah Y - te ei ls te Ti S E N E Z N A IN F L O IO E A W d w v 9 9 9 1 rz ä M . 6 Titelseite| Börsenberichte|Fondsnachrichten| Wirtschaftspolitik| NachBranchen Nachesionen Sg af Freitag, Bonn droht EU-Verfahren wegen Kali+Salz/Alte utune eingestellt Brüssel (vwd) - EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert will erneut ein beihilferechtliches Verfahren gegen Deutschlandeinleiten. Diesmal geht es um den Verkauf,des Anteils der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufßaben (BvS) an der Kali und Salz GmbH, Kassel. Yan Miert argwöhnt, daß bei dem Verkauf des A9prozentir:n Anteils für 250 Mib DEM andie Kali und Salz Beteiligungs AG gegen EU-Beihilferecht verstoßen. wurde. Deshalb will Brüssel kommenden Mittwoch ein Verfahren: einleiten und Born eine Frist van vier Wochen zur Klärung setzen, wie aus einem Briefentwurf Van Mierts an die Bundesregierunghervorgeht, dervwd vorliegt. Ein anderes behilferechtliche Verfahren gegenKal und 7] Pe zZ ey e An Salz, das die Kommission im Sommer 1998 eingeleitet hatte, soll dem Brief zufolge eingestellt werden, weil Bonn die Anmeldung von ‚ Beihilfen über knapp 130 Mio DEM zurückgezogen hat bzw weil der 4 von Brüssel 1993 genehmigte Verlustausgleich aus der Staatskasse Ä auf 70 Mio DEM verringert wurde. Bei der Sitzung der Europäischen EN Kommission am Mittwoch soll das Verfahren gegen Bonn ohne M Diskussionbeschlossenwerden,wieesamFreitaginBrüsselhieß. E Kommt Brüssel zu dem Schluß, daß gegen EU-Beihilferecht (#2 Fr 1 ji % 1 Di verstoßen wurde, droht die Rückforderungeiner derzeit nicht zu 4 beziffernder. Summe. Die Behördeikritisiert vor allern, daß der Verkaufder49 Prozent an dieRa Mund SalzBeteiligungsAG nicht in öffentlichenre verä g rt wird, heißtes m dem verbereiteten Brief, Auch Bonn hafe nicht mit Gewißheit sagen können, ob der Preis von 250 Mio DEM das beste Angebot war. Es lägen Beschwerden Dritter, darunter eines US-Investors, vor, die kein Angebot hätten einreichen können. Goldman Sachs habe überdies einen Verkaufspreis von 400 Mio DEM ermittelt. Brüssel könnte vor diesem Hintergrund nicht ausschließen, daß die Veräußerung der Anteile ein Beihilfeelement enthält. Bonn habe bislang nicht die ee & e. u erforderlichen Unterlagen vorgelegt, um den Fall eindeutig zu prüfen, Y kritisierte die Behörde. Vor allem wollen Van Mierts Beamte wissen, 5 wiedieVorverhandlungenmitanderenInvestorenverlaufensindund "EOR « N ( Ü. J 3 ä 2) DES „ie der dabei Vecustausgleich einbezogenwurde. Bonn wird vier _ ochen Zeithaben, um die Vorwürte Auzzuklären.Anderenfalls & [ werde Brüssel eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage c7 der ihr vorliegenden Angabentreffen. Van Miert hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Auskunftsersuchen an die | Bundesregierung geschickt. Darunter sind die Raffinerie Leuna, der 3 Thüringer Industriebeteiligungsfonds, die Westdeutsche Landesbank und dieLinde AG, Wiesbaden,die alle innerhalb bestimmter Fristen auf beihilferechtliche Vorwürfe Van Mierts reagieren müssen. Mit dem Verkauf an die K+S Beteiligungs AG war im Sommerletzten Jahres die Privatisierung der ostdeutschen Kaliindustrie durch Treubandanstalt und BvS abgeschlossen worden. | — von2 - "5 GM O 2 sestee 18S Er+ _— " NO 67 822 23S z<e ISS ANULSAON S+1 ZYHL=Zgwa "W ale | A{ \ - -. c u JEe:2l EURAR hr.‘21
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