11.MAR.1953 19:28 K+5 KOMMUNIKATION nn 5.4 Investitionen in Sachaniagen Die Kali und Salz-Gruppe hat nach hohenInvestitionsspitzen in den vergangenen Jahren 1998 insgesamt 157,0 Mio, DM in Sachanlagen investiert. Gegenüber dem Vorjahr ist dies ein Rückgang um 37,3 Mio. DM. Der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit lag im Bereich der Kali- und Verbundprodukte. Mitarbeiter Die Mitarbeiterzahl der Kali und Salz-Gruppe veränderte sich kaum und betrug am 31. Dezembar 1998 insgesamt 8.472 Beschäftigte. Die Zahl der Auszubildenden stieg auf 434; dies sind 49 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Die Kali und Salz Beteiligungs AG beschäftigte zum 31. Dezember 1998 insgesamt 271 Mitarbeiter (Vorjahr: 280). | Ausblick Für das Jahr 1989 erwarten wir im Bereich Kall- und Verbunaprodukte eine insgesamt gute Nachfrage, wobeiin Europadie weitere Entwicklung der Agrarpolitik der Europäischen Unlon und das schwebende Anti-Dumping- Verfahren Unwägbarkeiten darstellen. Das Salzgeschäft profitierte zu Jahresbeginn von den winterlichen Witterungsbedingungen; bei den übrigen Salzprodukten gehen wir trotz europaweitem Wettbewerbs- und Preisdruck von einer ebenfalls stabilen Absatzentwicklung aus. Unsere Entsorgungsleistungen stehen nach wie vor in harter Konkurrenz; doch auchhier sind wir zuversichtlich, unsere Marktpositionen zu behaupten. Der Vorstand Kassel, im März 1999

Bundeskanzleramt Eing. Firma: . r e g n ä f p Em . r e m m u Telefax-N t m a r e l z n a k s e d n u B 18, März 1939 Anlagen ......... h c a b m o H Bodo 7 5 3 2 6 5 8 4922 : t f i r h c s Ab Seiten: ) t t a l b k c e (inkl. D Betreft: srl . . . n e t i e l r e t i e w t r DR o f o s e t t i B I al'% ‚1 en 4 Et e | | \ | Tgb.-NE. : r e d n e s b A . r e m m u Telefax-N z l a S d n u i Kal ar rm Bun mr 43 [421 6 6 6 1 1 0 3 0561 { AIR 1 l u A < rast a n s \ a 7: EN 2

.18.MAR. 1999, IK) NaL1SS „14:16 US K+S KOMMUNIKATION NR.&89 Bundesanstaft fürvereinigungsbedingteSonderaufganen 5.171 Berlin, 18.03.1999 Pressemitteilung Hauptprüfungsverfahren Kali und Salz GmbH Die Europäische Kommission hat am 17.03,1999 ein Hauptprüfungsverfahren über den Verkauf der Anteile der BvS von 49% an der Kali und Salz GmbH an die Kali und Salz Beteiligungs AG eröffnet, Das Hauptprüfungsverfahren dient der Europäischen Kommission dazu, weitere Informationen über dan Verkauf der restlichen Anteile des Unternehmens zu erhalten und die Vereinbarkeit mit dem gemeinsamen Markt zu überprüfen. Die Bundesregierung hat die Kommission über den Verkauf der BvS-Anteile an die Kali und Salz Betsligungs AG am 20. Jull 1998 unterrichtet und mehrfache Rückfragen der Kommission hierzu ausführlich beantwortet. Die mit der Kali und Salz Beteiligungs AG erziette Einigung war das Ergebnis eines langen Verhandlungsprozesses, der in der Öffentlichkeit seit Enda 1997 bekannt war, Die BvS war aufgrund des bestehenden - und vor dar Europäischen Kornmission genehmigten - Fusionsvertrages von 1993 vertraglich verpflichtat, ihre Anteile zunächst der Kali und Salz Beteiligungs AG anzubieten. Für den Erwerb leistete die Kali und Salz Beteiligungs AG zum einen eine Barzahlung von 250 Mio DM; als weiteren Bestandteil des Kaufpreises einigten sich Kal und Salz Beteiligungs AG und BvS darauf, den aus dem Fusionsvertrag von 1993 geschuldeten Verlustausgleich zu begrenzen und das seinerzeit bei der EU-Kommission anhängige Beihilfeverfahren zu beenden. Dabei wurde der von der BvS an die Kali und Salz GmbH zu leistende Betrag erheblich verringert. Die BvS mißt dem insgesamt erzielten wirtschaftlichen Ergebnis einen Wert von 384 Mio DM bei. Dieses Verhandlungsergebnis ist für die BvS sehr positiv und enthält keine unerlaubten Beihilfen. Mit dieser Vereinbarung wurde eine wichtige Privatisierung der ostdeutschen Kaliindustrie durch Treuhandanstalt und BvS erfolgreich abgeschlossen. Insgesamt konnten rd. 3000 Arbeitsplätze für Mitarbeiter aus den neuen Bundesländern bei der Kali und Salz GmbH erhalten werden. Die Kali und Salz Gruppe beschäftigt insgesamt rd. 8000 Mitarbeiter, davon 400 Auszubildende. Die BvS ist nach wie vor davon überzeugt, mit der Kali und Salz Beteiligungs AG einen verantwortungsbewußten, kompetenten Partner für das Unternehmen gefunden zu haben, der alle Anstrengungen unternehmen wird, die seit Privatisierung erfolgreiche Entwleklung des Unternehmens auch weiterhin Tortzusatzen. Pressestelle: Tel.: 0 30 - 24 51 - 1040, Fax:Lg 30-24 51-1036, EBSZTSP2 GE Err sa's EZBSEISPE BE Ep Y Md 7 NITSa Sad eT:ET 666-597 En“

Yahoo!Finanzen- Rahmenbedingung...ali+Salz/AltePrüfungeihttp:/finanzen.de.yahoo.com/schl...ngungen/921254751-1678508145ab Äh ,br, Branels we, Gruf vom Dr Seiac_, > n re ie lis na so er P - e ilf H - oo ah Y - te ei ls te Ti S E N E Z N A IN F L O IO E A W d w v 9 9 9 1 rz ä M . 6 Titelseite| Börsenberichte|Fondsnachrichten| Wirtschaftspolitik| NachBranchen Nachesionen Sg af Freitag, Bonn droht EU-Verfahren wegen Kali+Salz/Alte utune eingestellt Brüssel (vwd) - EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert will erneut ein beihilferechtliches Verfahren gegen Deutschlandeinleiten. Diesmal geht es um den Verkauf,des Anteils der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufßaben (BvS) an der Kali und Salz GmbH, Kassel. Yan Miert argwöhnt, daß bei dem Verkauf des A9prozentir:n Anteils für 250 Mib DEM andie Kali und Salz Beteiligungs AG gegen EU-Beihilferecht verstoßen. wurde. Deshalb will Brüssel kommenden Mittwoch ein Verfahren: einleiten und Born eine Frist van vier Wochen zur Klärung setzen, wie aus einem Briefentwurf Van Mierts an die Bundesregierunghervorgeht, dervwd vorliegt. Ein anderes behilferechtliche Verfahren gegenKal und 7] Pe zZ ey e An Salz, das die Kommission im Sommer 1998 eingeleitet hatte, soll dem Brief zufolge eingestellt werden, weil Bonn die Anmeldung von ‚ Beihilfen über knapp 130 Mio DEM zurückgezogen hat bzw weil der 4 von Brüssel 1993 genehmigte Verlustausgleich aus der Staatskasse Ä auf 70 Mio DEM verringert wurde. Bei der Sitzung der Europäischen EN Kommission am Mittwoch soll das Verfahren gegen Bonn ohne M Diskussionbeschlossenwerden,wieesamFreitaginBrüsselhieß. E Kommt Brüssel zu dem Schluß, daß gegen EU-Beihilferecht (#2 Fr 1 ji % 1 Di verstoßen wurde, droht die Rückforderungeiner derzeit nicht zu 4 beziffernder. Summe. Die Behördeikritisiert vor allern, daß der Verkaufder49 Prozent an dieRa Mund SalzBeteiligungsAG nicht in öffentlichenre verä g rt wird, heißtes m dem verbereiteten Brief, Auch Bonn hafe nicht mit Gewißheit sagen können, ob der Preis von 250 Mio DEM das beste Angebot war. Es lägen Beschwerden Dritter, darunter eines US-Investors, vor, die kein Angebot hätten einreichen können. Goldman Sachs habe überdies einen Verkaufspreis von 400 Mio DEM ermittelt. Brüssel könnte vor diesem Hintergrund nicht ausschließen, daß die Veräußerung der Anteile ein Beihilfeelement enthält. Bonn habe bislang nicht die ee & e. u erforderlichen Unterlagen vorgelegt, um den Fall eindeutig zu prüfen, Y kritisierte die Behörde. Vor allem wollen Van Mierts Beamte wissen, 5 wiedieVorverhandlungenmitanderenInvestorenverlaufensindund "EOR « N ( Ü. J 3 ä 2) DES „ie der dabei Vecustausgleich einbezogenwurde. Bonn wird vier _ ochen Zeithaben, um die Vorwürte Auzzuklären.Anderenfalls & [ werde Brüssel eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage c7 der ihr vorliegenden Angabentreffen. Van Miert hat in den vergangenen Wochen eine Reihe von Auskunftsersuchen an die | Bundesregierung geschickt. Darunter sind die Raffinerie Leuna, der 3 Thüringer Industriebeteiligungsfonds, die Westdeutsche Landesbank und dieLinde AG, Wiesbaden,die alle innerhalb bestimmter Fristen auf beihilferechtliche Vorwürfe Van Mierts reagieren müssen. Mit dem Verkauf an die K+S Beteiligungs AG war im Sommerletzten Jahres die Privatisierung der ostdeutschen Kaliindustrie durch Treubandanstalt und BvS abgeschlossen worden. | — von2 - "5 GM O 2 sestee 18S Er+ _— " NO 67 822 23S z<e ISS ANULSAON S+1 ZYHL=Zgwa "W ale | A{ \ - -. c u JEe:2l EURAR hr.‘21

„rarem,n3s + Er rn SReEF AG ZCRFR AB 19:85 ZAFR.21r 249 El Re = 3.248721 \ Tale fon ERI “u 5> cd--)LEN; 1532 299 2 : 94.20-13.29 U RAY ND-ig ScetinpeerrttrNaws 1723 377 \ ADSSSTIU 2:23 17 za 7 Zerüszel aan will a „Anere - ; Inafortrariernen u Srüisse) (m) « Dia Zursplische Rmmijsien sulssiorder-, az 3 Raul, mi 3 nal @ie 23 nmäksrea Inöcssmationen Über Jan VYarauf2 D ER leeee 2 I Tun Me das Aamre2a % Bi u Zee unTa de Sungssanstalt für vazeinigunssmediasta sondarzufgaben (393) am A und Salz Zm2H, Rassen, zu unterbreilan, Die Yrisszlie= a } = 3 2 Susarrennans mit sen Vaskaur des Autanls für 250 MioIEM an di= Zal ke Je n59 a" E anliz LT 274] AG einen varstos gegen einzerhläsizes ZU-Beihki . unz 33): n; au; 23 PERSSSTSgmerng nat 3827 einen Mora Jie Zain, die aotywen |; = zu De: ‚| znäszmatlonerI 3rüssel vorzulagen, teilte die Kammission am Miiiweeh min. BEE Y/’mwo/hs ' 7 3 + 3 r7 2 6 € 9 1 2 7 n ie e s ’u wis sza 25 67+ =. a lz H ay aed se a ayas andls®Or —— SeW Er 37

ug Nalilas ueSsu new„eNIt MM san = um, +49 551 za1schr.7a IT . 1 Sir 1 8. Marz 1999 Bundasansttt - fürvereinigungsbedingteSenderautgenen M u i Barlin, 18.03.1999 Pressamittsilung Haupterüfungsverfahren Kali und Salz GmbH n de er Gi n hre rfa ve gs un ruf tz up Ha ein 39 .19 .08 17 am r ha ion iss mm Ko Die Europäische z Sal 3 u‘ i Kal die an H (mb Sala und Kali Car an 39% von 8vS der eile Verkauf der Ant n che &.s rop Eu r de nt sie n hre rfa sve ng ffu im up Ha s Da Beteillgungs AG eröffnet, s de eile Ant n liche rest der auf verk den r Übe n ione mat Irfor ters wai u, daz n issio mm "Ko zu rkt Ma an ssm ein gem dem mit eit ark einb Ver die und n alte erh zu ers ehm ' Untern überprüfen. ’” Die Bundasregierung har dia Kommisslon über den Verkauf der BvS»Antsile an die Kal und Salz Betellgungs AG am. 20. Jull 1998 unterrionter und mehrfache Rückfragen. der Köammissien hierzu. ausführlich beantwortet Die mit der Kali und Salz Beteiligungs AG erzielte Einigung war das Ergebnis eines langen Varhandiungsprozesses, der in dar Öffentlichkeit selt Ende 1397 bekannt war, Die. BvS war aufgrund des bestehenden » und von dar Eurapälschen Kommission genshmitten - Fusionsvertragas ven 1993 verraglieh verpflichtet, ihre Anteile zundchst der Kai’ und Salz Beteillgungs AG anzubieten, Für den Erwerb leistete die Kall und Salz Betellicungs AG zum einen eine Barzahlung von.250 Mio DM; als weiteren Bastandteil des Kaufpreises alnigten sieh Kali und Salz Berelligungs AG und BvS darauf, den aus dem Fusionsvartrag von 1993 geschuldeten Veriustausgleich zu begrenzen und das seinerzeit b9i der EU-Kommission antänrgige Beihilfsverfahren zu beenden, Dabei wurde der von der BwS an die Kall und Salz GmbH zu leistenda Batrag erheblish verringert. Die BvS mißt dem ‚insgesamt arzielten wirtschaftliehen! Ergebnis sinen Wert von 384 Mio DM bei. Dieses Verhandlungsergeanis Ist für die BvS sehr positiv und enthält keine unerlaubten ‚Seihllfen, Mit dieser Vereinbarung wurde eina.| wichties Frivatiisierung der ostdeutschen Kalündustrie dureh Treuhandanstalt und! BvS erfolgreich abgeschlossen. Insgessmt konnten rd. 3000 Arbeitsplätze für Mitarbeiter aus dan neuen Bundasländern bei der Kali und Salz GmbH arhalten werden. Die Kali und’ Salz: Gruppe beschäftigt Insgesamt rd. sooo Mitarbeiter, davon 400 Selen e. Die BvS Isz nach wie vor davon überzeu ‚mit der Kali und Salz Beteiligungs AG einen - verantworungsbewußten, kompetenten Partner für das Unternehmen gefunden zu . haben. der alle Anstrengungen unternehfnen wird, die seit Privatisierung erfolgreiche Entwicklung des Unternehmens auch wsiterhin a | q Pressestelle: - 385 Tel. 0 30 «24 51 - 10 40, Dex 030 - 24 51 - aeg EOIITWE BE Er+ er BasTge 195 Ebr+ 10 36, 7 8 U u . 6 6 T e r e M S A O S S L Y s N Ä S NR&aN

—_—————H mio NUMWINLKHA | LON j +43 561 2u11565N. 971 S,1/1 Presse-Information Kali und Salz Beteiligungs AG 8. Marz 1999 2 1. - 18.03.1999 . AR-Gö/Pi Ulrich Göbel (0561) 301-1722 4 PT EU«rüfungsverfahren: . Se K+S hat marktgerschten Preis für BvS-Anteil Jezanhit Die Europäische Kommission hatwegen gas Verkaufs der BvS-Anteile von 49 Prozant an der K+S GmbH ein Hauptprüfungsverfahren aröifnet. Darin hat sie die Bundesregierung aufgefordert, weitere Informationen über die Transaktion zur Verfügung zu stellen, um die Vereinbarkait mit den einschlägigen EU-Richtlinien überprüfen zu können. Die Kali und Salz Beteiligungs AG hatte im ui 1998 die ven der BvS gehaltenen Artelle an der Kali und Salz GmbH nach langen und intensiven Verhandlungen erworben. Für den Erwerbleistete die Kali und Salz Betsiligungs AG als Tell des Gesamtkaufpreises eine Barzahlung von 250 Millionen DM, Außerdem wurde der von der BvS ar: K>S zu leistende Verlustausglelch, den die EU-Kommission bereits 1953 genehmigt "satte, um 65 Millionen DM verringert. Schließlich wurde ein bel der EU-Kommission anhängiges Beihilfeverfahren zum Ausgleich aufgelaufener Verluste beendet, mit dem weltere Zahlungen der BvS von rund 70 Millionen DM verbunden gewesen wären, Diese Elemente ergeben einen Gesamtwert der Anteilsübertragung ven Gbar 380 Millionen DM. . Ä K+S hält dies für einen absolut marktgarechten Prals und sieht deshalb dem Prüfungsveriahren mit Gelassenheit entgegen. Sie wird gegenüber der EU-Kommission, der Bundesregierung und der BvS kooperativ zur Aufklärung der Fragen beiragen, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit : Postfach 102029 - D-341 11 Kassel Tlafon: (0581) 301-1722 - Telefax: (05 61) 301-1888 Er + } | | L S L B a B 1 ‘ } 1L>= 5 6 tz « JaoW ST

TABKKZL\LEITUNG\STMSCHW\WESSEL\AUFTRAGEN\kK_s.doc Wessel-Terharn Kr er 2 PR StM Schwanitz /£ OD £ oh Ef Über f e h C o r ü B Hai Herrn Chef des Bundeskanzleramts Herrn Abteilungsleiter 4 2 April I lvo A Herrn Gruppenleiter 42 Herrn Referatsleiter 421 Betr.: EU-Beihilfe-Verfahren wegen des Verkaufs von Kali und Salz Herr Staatsminister Schwanitz bittet um einen Sachstandsbericht in der 0. a. Angelegenheit. Pi

T,MAI,1999o 16:2 A BMF Er BO N SN nles Yi-e Ch- Br BON E_c3:‚278ans S - | z®r, EUROPÄISCHEKOMMISSION 1.)eiernunmaZ l +22 2 2321985 f T e r r E a n dog x ssrepublik 1 Deufschian Eu = Sn : “ 2, Ä jr Rz GENERALSEKRETARIAT 35 APR. a0 Ni | NL...u una | J 7 £C3 "76 do o2/ Ä t. EShm Duell in saonf 3086 ME615 2.5.35 (whr. Myaken) bon. &: \ — | ‚95 a 2. Dr STÄNDIGE,VERTRETUN 5 BlinBR, Wcz; —_ T er a Fk 3. EV “ Tr $ Kan . Ha Bundeskanzzleramt ing: 07. M ai 199g Anlagen__ 1“ Rue J. de Lal a i n g, 19-21 Esser 1040-BR{SSEL LT a. | 62 (FF, 7 BD | S, WV: Beweff: Staatliche Beihilfe Nr. c 21/99 (ex © 74/87 und NN 27/99, ex N 793/96) - Deutschland f | Beihilfe an die Kali und Salz GmbH EinstellungdesVerfahrensundEinleitungfinesneuenVerfahrens J I 25" |i A var Ä 4 HiermitgestattetsichdasGeneralsekretariat,Ihnenzu Weiterleitunganden ! || Herr Bundesminister des Auswärtigen ein Schreiben ier Kommission zudemvorgenanntenGegenstandzu7, A. for Ön£ £C3 LS. 7.lel ol . u 7.A,Ä 3 | b | BEI DER EUROPÄISCHEN UNION — 25.53 5 on | FürdemGeneralsckretär u 07 HK Mn (ak: | 3 CANDELA Referatseiter Anlage | h Rue de la Loi 200, 81049 Bruxelles/Watstraat 200, 8.1049 Brussal - Beiglan . Büro: Braydel 8/3806 Telefon: Durehwan (#32-2)295.20.50, Zentrale 289,.11.11 . Telofax 295.81)/59 Femschreiber: en 6 21877 . Telegrammadresss;: COMEUR Brü ssel | I | h

7.MAI, 199%. :2 „MAI,199g 162 557 EMF BONNLEtime Ca Ä +32 2 2381995 BMFO BONN EC3ans" Bas ar | N IO ISS MM KO HE ISC PÄ RO EU _ s „e | | 8 | rar“ | | Brüssel,den 30 -O- 1999 s0DV 3085 | Betufft: Staatliche Beihilfe Nr. C 21/99 (ex C 74/97 und NN 27/99, ex N 793/96) - Deutschland | BeihilfeandieKali undSalzGmbH M Einstellung des Verfahrens und Einleitung eihes ncuen Verfahrens \ | Sehr geehrter Herr Bundesminister, u | il, | | VERFAHREN Mit Schreiben vom 31. Dezember 1993 (SG(93) Dahss) hatte die Kommission Beihilfe- maßnahmen (als N 476/93 eingetragen) zwecks Privatisierung und Umsmukturierung der Mitteldeutschen Kali Aktiengesellschaft (MdK) genehmigt. | Mit Schreibenvom 23, Oktober 1996 (eingetragen am24. Oktober.1996) hat Ihre Regierung der Kommission nach Artikel93 Absatz3 EG-Vertrag zusätzliche Beihilfemaßrahmen (129,9 Mio. DEM) zugunsten der Kali und Salz GmbHl;(nachstehend Kali & Salz) notifiziert, Die vollständige Notifizierung, einschließlich der Anhänge, wurde am 9. Dezember 1996 übermittelt. Mit Schreiben vom 23. Dezember 1996 und)27. Mai 1997 bat die Kommission um zusätzliche Auskünfte,diemitSchreibenvom15.Sa (amselben Tageingetragen)und mit Schreiben vom 24. September 1997 (eingetragen aln 26. September 1997) erteilt wurden. Auf einer Zusammenkunft zwischen Beamten der Kommission und Ihrer Regiening vom 8. Juli 1997 wurden weitere Angaben unterbreitet. | | Ä \ Mit Schreiben vom 16. Dezember 1997! hat die Korimission die deutsche Regierung von ihrem Beschluß unterrichtet, wegen der Beihilfemaßnahmen zugunsten der Kali & Salz das Verfahren nach Artike] 93 Absatz 2 einzuleiten. | | Seiner Exzellenz Herrn Joschka FISCHER Bundesminister des Auswärtigen Adenaverallee 101 D-53113 BONN Rue de la Loi 200, B«1049 Bruxelles/Wersaat200, B-1049 Brusssl - Belgien - hjuro; Telefon: Durstrwahl: (+322)29,...,,,..., Zentrale 299. 11,11. Teletax: 29.......... Fertischreiber: COMEU B 21879, Telegrammadresse: COMEUR Brüssel. ' ng: