‚MAT. 2- O AI 133g 1e:3 " i3Sg BF BONN EC Bo lick .. BMF BoN E2 37 sa5° > 0507 — id N NE IM u +32 2 2381985 \ von he Hö in is Pre der daß , sein er sich sion mis Kom die ß mu , rifft bet ng eru äuß Ver die s Wa 250 Mio. DEM tatsächlich dem Marktwert der Anteile entspricht und kein zusätzliches Beihilfeelement enthält Der Verkauf der Anteile erfolgte nicht in einem offenen, bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren Es ist unferständich, weshalb ein dermaßen hoher Betrag von Anteilen nicht in einer öffentlichen Ausschreibung veräußert wurde. Dies wäre die objektivste Artund Weise gewesen, den Marktwert für die 49%ige Beteiligung der Kali & Salz festzustellen, was kaum gewährleistet ist, wenn die Anteile nur einer begrenzten Gruppe: potentiell interessierter Investoren angebotenwerden. Zeitungsberichte über den Verkauf der Anteile können nicht als einem öffentlichEn Angebot des Staates gleichwertig betrachtet werden. Selbst nach wiederholten Anfragen|seitens der Kommission konnte die deutscheRegierungnicht mit Bestimmtheitsagen, daßdasAngebotüber250Mio. DEM der Koli und Salz Beteiligungs AG das beste Angebot war! Das heißt, die deutsche Regierung konnte nicht hinreichend erklären, durch welchen Preis einer der potentiell interessierten Investoren abgeschreckt wurde und ob und inwieweit der Verlustausgleich in diese Vorverhandlungen einbezogen worden war. Einer der ‚betroffenen Dritten, der (im Namen - eines amerikanischen Investors) Stellung bezog, beklagte sich, daß er die Anteile .von: Kali & Salz nicht kaufen konnte, da sie nicht öffentlich angeboten wurden. Daher bezweifelt die Kommission, daß die 250 Mio. DEM der beste Preis für die 49%ige Beteiligung waren und daß alle Interessenten eine echte Gelegenheit hatien, die Anteile durch bessere Angebote zu erwerben. Außerdem ist der Verkaufspreis von 250 Mio, DEM erheblich niedriger als der ursprünglich vori Goldman Sachs ermittelte (400 Mio. DEM) Da für die 49%ige Beteiligung kein öffentliches Ubemakmeangebot erfolgte und die Kommission nicht feststellen kaun, ob das beste Angebot angenommen wurde, kann sie nicht ausschließen, daB die Veräußerung der Anteile |kin Beihilfeeleraent enthält: Jedüch sieht sich die Kommission nicht in der Lage, atfgrund der von Ihren Behörden unterbreiteten Angaben zweifelsfrei die Höhe des Beihilfeslements zu ermitteln. Falls ein Beibilfeelement vorliegt, hegt die Kommission erhebliche Bedenken, ob diese Beihilfe für eine Ausnahmeregelung nach Artikel 92 Absatz 3 EG!Vertrag in Frage kommt. Insbeson- dere die Leitlinien für die Beurteilung von Renungs- und Umstrukturierungsbeihilfen : . (ABI. C 36% vom 23.12.1994, S. 12) dürften nicht anwendbar sein, da die Kali und Salz BeteiligungsAGkeinUnternehmenin SchwierigkeitenBt AufgrunddesVertrags zur GründungderEuropäischenGemeinschaftund insbesondere des Artikels 5, demzufolge die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaftsorgane sich gegenseitig zur Zusaminenarbeit und Unterstützung verpflichten, ind aufgrund der Artikel 92 und 93 stelltdieKommissiouinAnbetrachtobigergigae hiermitfest,daßdie deutschen Behärden nicht die'notwendigen Angaben vorgelegt hal en, um die Kommission in die Lage zu versetzen, die Vereinbarkeit dieser Beihilfe mit Zeile) 92 EG-Vertrag zu beurteilen. Aufgrund dessen und unter Bezugnahme auf di Urteil des Gerichtshofs vom 14. Februar 1990 in der Rechtssache C-301/87 (Bou sac), das durch sein Urteil vom 13.April 1994 in den verbundenen Rechtssachen.C-324190 und C-342/90 Pleuger Worthington‘, bei dem es um eine Zuwiderhandlung acpen Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag ging, ist die Kommission berechtigt, von dem fraglilhen Mitgliedstaat, in diesem Falle Deutschland, zu verlangen, ihr alle Unterlagen, Arigaben und Daten vorzulegen, die notwendig sind, um die Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem Gemeinsamen Ma rkt zu prüfen. Insbesondere wird die deutsche Regierung aufgefordert, eindeutig darzulegen, wie — = Sig. 1994, S. 1-1203. | '

7.MAI. 199186: te 3 N me ca- | +32 2 2381505 ! "3 BMFO BON E en Basar die Vorverhandiungen mit anderen Investoren verhfen sind und ob und wie der Verlustansgleich in diese Vorverhandlungen einbezogeri wurde. | 4. SCHLUSSFOLGERUNG f | Da die notifizierte Beihilfe in Höhe von 129,9MioDEM, die Gegenstand des laufenden Verfahrens ist, nicht ausgezahlt wird, wird beschlössen, das wegen dieser Beilulfe- maßnahmeeingeleitete Verfahren einzustellen. | Da weiterhin der Sachverhalt der AnteilsverSußerung vollkommen neu ist und von dem ursprünglich eingeleiteten Verfahren nicht erfaßt wird, "wird beschlossen, « wegenderVeräußerungder49%igenBeteiligungadBvSdasVerfahrendesArtikels93 Absatz2 EG-Vertrag einzuleiten, da ‘die bish4r von der deutschen Regierung unterbreiteten Angaben nicht den Verdacht widerlegen, daß der Kaufpreis nicht dem Marktwert entsprichtunddaherals einestaatlicheBeihilfe enthaltendzu betrachtenist; e die deutsche Regierung aufzufordem, innerhalb &ines Monats nach Eingang dieses Schreibens alle Angaben zu übermitteln, die notwendig sind, um festzustellen, daß der Kaufpreis für die 49%ige Beteiligung keine staatliche Beihilfe enthält. Deutschland fügt ferner alle Angaben bei, die Alr die Beurteilungeses Falls ais notwendig erachtet werden. KommtdiedeutscheRegierungdieserEntscheidungke nachundübermitteltinnerhalb Monats eines nicht alle für die Beurteilung der Beihilfe notwendigen Angaben, ist die Kommission weiter befugt, in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine abschließende Entscheidung auf der Grundlage) der ihr vorliegenden Angaben zu treffen. | DieKommissionwird auchbetroffeneDritie zurAbgaheihrer Stellungnahme auffordern. DieKommissionerinnertIhreRegierungandieSpernuirkungdesArtikel93 Absatz3 EG- Vertrag und machtsie auf die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 318 vom 24. November 1983, S. 3, und im Amtsblatt C 156 vom 27. Juni 1995, S. 5, veröffentlichte Mitteilung aufmerksam, wonach jede Beihilfe, die unrechtmäßig gewährt wurde, d.h. ohne vorherige Notifizierung oder ohne Ergehen der abschließenden Entscheidung der Kommission, nach dem Verfahren des Artikels 9 Absatz2 des EG-Vertrags vom Empfänger zurückgefordert werden kann. DieRückzahlungerfolgtnachdendeutschenh einschließlichderZinsen, die ab dem Tage der Auszahlung der unrechtmäßigen HBjeihilfe unter Zugrundelegung des für die Berechnung des Bezugssatzes fürErainelbeinutenfällig werden. Die Kommission fordert Ihre Regierung ebenfalls! auf, das Empfäingerunternehmen unverzüglich über die Einleitung des Verfahrens ud über die Tatsache, daß es die untechtmäßig gewährte Beihilfe gegebenenfalls zurückzuzahlen hat, zu unterrichten. Die Kommission teilt Ihrer Regierung mit, daß sie |) ieses Schreiben im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften und in EWR-Supplement des Amtsblatts veröffentlichen ' wird, so daß die übrigen Mitgliedstaaten, die EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnethaben, undandereBeteiligte, Gelegenheitzur Äußerungerhalten. 5 || .

GEN192PsB16/3%g BMFOBONEC I ca ö +32 2 2331985 ar Bon 3a \ ar Die Kommission bittet deshalb Ihre Regierunz, ihr init Schreiben an den Direktor für Staatliche Beihilfen, Generaldirektion IV, inserhalbj| von fünfzehn Arheitstagen nach Eingang dieses Schreibens mitzuteilen, ob diese Entscheidung ihrer Meinung nach vertrauliche Angaben enthält. \ I. } | Mit vorzüglicher Hochachtung ! Für die Kommission TOTAL P.27?

Bundeskanzleramt ing. 26. Aug, 1999 Anlagen ...eesernnenesuennssennannen Firma: Bundeskanzleramt Empfänger: Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder N f Ä Vor>; BZ Ind = X Telefax-Nummer: 49228562357 Abschrift: Seiten: (inkl. Deckblatt) Betreff: Bitte sofort weiterleiten Absender: Kali und Salz Telefax-Nummer: 05613011666 RUOL- 02 near

28.AUG.1999 19:30 j k K+S KOMMUNIKATION n NR.118 5,174 = Zwischenbericht ‚@ 1. Halbjahr 1999 K+S-Gruppe Umsatz nach Geschäftshbareichen 2. Quartal 1998 19898 Mio. DM Kall- und Verbundprodukte Veränd. 1. Halbjahr 1999 In % 4833 4787| + Salz 43,5 5321 - Entsorgung 23,1 1998 Mio. DM 1999 Veränd. 1398 Mio. EURO in % 1 1.0074 3898| 5151 5060| + 2 18 159,9 113,8 81,8 58,2| + 40 168| + 38 41,5 33,6 21,2 172! + 29 21,7 18.1| + 20 49,3 39,5 25,2 202| + 25 571,8 5668| 1.258,1 1.1766] 6433 6016| Dienstleistungen und sonstige Aktivitäten Umsatz gesamt | Ergebnlase 2. Quartal + 1 Veränd,. | 1998 1998 Mlo, DM Ergebnis vor Ertragsteuern 355 ° 31,3| Ergebnis nach Steuern und Gewinnanteilen Dritter 33,6 308 9. Halbjahr 1999 in % 1908 Mio. DM 18989 + 7 Veränd. 1908 Mio. EURO In % + 13 116,1 81,8) 594 417| +42 + 112,9 80,2 57,7 4A10| + 41 9 Umsatz Die Geschäftsentwicklung verlief für die K+S-Gruppe auch im 2. Quartal 1998 günstig. Der konsolidierte Gruppenumsatz Ist von Januar bis Juni 1999 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum um 81,5 Mio. DM bzw. rund 7 Prozent auf 1.258,1 Mio. DM gestiegen, Die Umsatzsteigerungen betrafen alle Geschäftsbereiche. Die höchsten Zuwächse wurden Im Salzgeschäft aufgrund der starken Auftausalzverkäufe während der ersten Monate dieses Jahres erzielt. Ergebnis Die K+S-Gruppe erwirtschaftete Im 1. Halbjahr 1999 ein Ergebnis vor Ertragsteuern von 116,1 Mio. DM; dies entspricht einer Steigerung von 34,5 Mio. DM bzw. rund 42 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum, Kommunikation : Postfach 102029-34111 Kassel Tel,: 0561-301-1722 Fax: 0561-301-1666

26.AUG.1999 18:31 K+5 KOMMUNIKATION k NR.1109 5,274 Das Ergebnis nach Steuern und Gewinnantellen Dritter stieg um 32,7 Mio, DM auf 112,9 Mlo. DM (Vorjahr: 80,2 Mio. DM). Im Halbjahresergebnis der K+S-Gruppe sind wie im Vorjahr anteilig Vorsorgsmaßnahmen sowle Fördergebletsabschreibungen venechnet. Das Ergebnis vor Ertragsteuern der K+S Aktiengesellschaft ist Im 1, Halbjahr 1999 mit 11,1 Mio. DM deutlich besserals Im Vorjahr (5,5 Mio, DM) ausgefallen, Die Gründe hierfür sind im wesentlichen höhere Beteiligungs- ergebnisse von Tochtergesellschaften und sonstige Erträge. Geschäftsbereiche Kali- und Verbundprodukte Der Umsatz Im Geschäftsbereich Kall- und Verbundprodukte übertraf sowohl im Berichtsquartal als auch im 1. Halbjahr 1999 die entsprechenden Vorjahreswerte. Wie angestrebt haben höhere Verkäufe bel unseren Industrieprodukter: sowle Kaliumchlorld hierzu wesentlich beigetragen. Salz Der Salzumsatz ist um 40 Prozent auf 159,9 Mio. DM gestelgert worden. Der schwächere Umsatz im 2. Quartal resultiert im Vergleich zum Vorjahr aus geringeren Erlösen des im Zusammenhang mit der Solegewinnung beiriebenen Kavernengeschäfts. Der Umsatz bei den Festsalzprodukten lag auf Vorjahreshöhe. Entsorgung Unser Entsorgungsgeschäft entwickelte sich erfreulich. Hlerzu hat wesentlich die Abwicklung größerer Projekte aus dem Altlastenbereich beigetragen. Im Verwertungsgeschäft waren wir aufgrund unseres gezlelt kunden- und qualitätsgerechten Leistungsspektrums besonders erfolgreich, Der Umsatz in diesem Arbeitsgebietist im 1. Halbjahr 1999 um insgesamt 23 Prozent auf 41,5 Mio. DM gestiegen.

26.AUG.1939 18:31 K+S KOMMUNIKATION ki NR.118 5.3/4 Dienstleistungen und sonstige Aktivitäten Die Umsätze im Geschäftsbereich Dienstleistungen und sonstige Aktivitäten sind im Berichtsquartal aufgrund des verbesserten Handelsgeschäfts mit Chemikalien um 3,6 Mio, DM auf 21,7 Mio. DM und im HalbJahresvergleich um 9,8 Mio. DM auf 49,3 Mio, DM gestiegen. Die Granulierung am Standort Salzdetfurth und das Fremdumschlag- geschäft der KTG in Hamburg verliefen im Betrachtungszeitraum leicht über dem quten Niveau des Vorjahres, Mitarbeiter Bel den in- und ausländischen K+S-Gruppengesellschaften waren am 30. Juni 1999 insgesamt 8.303 Mitarbeiter (davon 343 Auszubildende) tätig. Damit hat sich die Belegschaft im Vergleich zum entsprechenden Vorjahres- zeitpunkt um 51 Beschäftigte verringert. Unverändert hoch ist unsere Ausblldungsquote auf unseren meist in strukturschwachen Regionen gelegenen Werken. K+S leistet hier ganz bewußt auch einen gesellschaftspolitisch wichtigen Beitrag. Investitionen in Sachanlagen Von Januar bis Juni 1999 hat die K+S-Gruppe mit 66,3 Mio. DM Insgesamt 22,0 Mio. DM mehr in Sachanlagen investiert als Im Vorjahr. Schwerpunkte waren Projekte im Bereich Kall- und Verbundprodukte sowie Salz. Jahr-2000-Umstellung Bei K+S wurde durch den Elnsatz mehrerer Projektteams bereits frühzeitig im Jahr 1995 auf dem Geblet der zentralen Informationstechnik wie auch in den Produktionsanlagen mit der Jahr-2000-Umstellung begonnen. Alle vorgesehenen Arbeiten liegen innerhalb des vereinbarten Zeitplans. Ausblick Nach derzait vorliegenden Experten-Schätzungen wird der Weltkallabsatz im Jahr 1999 nicht ganz ar das Vorjahresniveau anschließen. Belastungen für die weitere Entwicklung des Kaliverbrauchs ergeben sich aus der angespannten Situation In Südamerika, insbesondere in Brasilien, sowie dar relativ schwachen Konjunktur auf dem Düngemittelmarkt der USA. In der europälschen Landwirtschaft ist ebenfalls von einer Rückgang des Düngemittelverbrauchs auszugehen. Auf den Hauptmärkten Asiens ist der Absatz dagegen als weitgehend stabil zu charakterisieren.

26.AUG. 1333 18:31 K+S5 KOMMUNIKATION NR.118 i S,4/4 „A Trotz der allgemein rückldäufigen Tendenz auf dam Weltkallmarkt werden wir aufgrund desbreit gefächerten Sortiments und der gezielten Europa-Strategle unsere anspruchsvollen Zielsetzungen dennocherreichen. Im Salzgeschäft gehen wir für die nächsten Monate von einer kontinuierlichen Entwicklung über dem Vorjahres- niveau aus, Bei unseren Entsorgungsaktivitäten sowie Dienstleistungen erwarten wir eine Fortsetzung des bisher erreichten, guten Geschäfts. Wir sind zuversichtlich, daß sich auch im 2. Halbjahr 1999 die positive Geschäftsentwicklung der K+S-Gruppe fortsetzen wird, Kassel, im August 1999 Der Vorstand

HWT Hanseatische Wirtschaftsberatungs- und Treuhand KG > Wirtschaftsprüfungsgesellschaft D-22869 Schenefeld (Bezirk Hamburg) OÖsterbrooksweg 57-59 HWT Wirtschaftsprüfungsgeseilschaft Postfach 11 68 - D-22858 Schenefeld (Bezirk Hamburg) D-22858 Schenefeld (Bezirk Hamburg) Postfach 11 86 Telefon (0.40) 830 45 40/60 839 10 31/32 deusa Telefax (040) 830 11 30 Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH Bankkonten: z.Hd. Herrn Lensch Vereins- und Westbank AG, Hamburg Haupftfiliafe Altona Nordhäuser Straße 2 (BLZ 200 300 00) Konto-Nr. 11/46 505 Schenefelder Bank eG. Schenefeld D-99752 (BLZ 200 691 45) Konto-Nr. 423 866 Bleicherode Commerzbank AG, Hamburg (BLZ 200 400 00) Konto-Nr. 3 616 211 Ihr Zeich en Ihre Nachricht vom Unsere Zeichen 12/V/1+2 Datum 30. September 1999 25008/10 Kali und Salz GmbH, Kali-Preise Sehr geehrter Herr Lensch, in Abwicklung der Beauftragung zur Überprüfung des Liefervertrages vom 9. Januar 1995 zwischen der deusa und der K+S GmbH in Bezug auf prozentuale (Netto-Erlös) Verände- rungen für die Jahre 1995 bis 1997 gegenüber 1994 haben wir Bericht erstattet mit unserer Berichtsausfertigung vom 23: November 1998 (kurz Bericht I genannt) Berichtsausfertigung vom 23. November 1998 / 21. Dezember 1998 (kurz Bericht |l genannt) Berichtsausfertigung vom 23. November 1998 / 19. Februar 1999 (kurz Bericht Il! ge- nannt) Im Hinblick auf die Themenkomplexität und differierende Interpretationsauffassungen in der Auftragsbearbeitung zwischen der K+S und uns nehmen wir nachfolgend kurz klarstellend zu den Unterschiedlichkeiten in den Berichten | 1. bis ||] Stellung: Der Bericht Il basiert auf gegenüber Bericht | unverändert festgestellten prozentualen Nettoerlösveränderungen 1995 bis 1997 (vgl. jeweils Tz 29 und Anlage), wobei für das Bezugsjahr 1994 von einem Ausgangswert von DM 120,00/to (vgl. Nr. 4 der Vereinba- rung vom 9. Januar 1995 vor Kürzung von DM 13,00/to für Preiszugeständnisse der deusa, vgl. Tz 9 unseres Berichtes |) ausgegangen wurde. Die Unterschiedlichkeit im Bericht II gegenüber Bericht | resultiert ausschließlich darin, als bei der Ermittlung der Gesamtnachzahlung im Bericht | eine Kumulierung der Preisdifferenzen in den jeweiligen Jahren für die Vorjahre nicht eingeflossen ist. Dies wurde im Bericht Il geändert. /k 66 ../2 Geschäftsführende Gesellschafter: Dipl.-Kfm. Klaus-D. Neske, Dipl.-Kfm. Hubertus v. Klinggräff, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater - Amtsgericht Pinneberg HRA 4079 EN ERAOH - le 66/95

HWT Hanseatische Wirtschaftsberatungs- und Treuhand KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft N, 2. Der Bericht Ill basiert auf einer gegenüber den Berichten | und Il geänderten, prozen- tualen Nettoerlösveränderung, und zwar ausschließlich für das Jahr 1995 in Bezug auf den Ausgangswert für 1994 (vgl. Anlage). Entgegen der Auftragsinterpretation durch die HWT hat K+S auf einer ausschließlich rechentechnischen Interpretation des Vertragsinhaltes in Nr. 5 der Vereinbarung vom 9. Januar 1995 bestanden, so daß der Ausgangswert 1994 von ehemals DM 120,00/to wie in Bericht I und Il auf den festgestellten effektiven Netto-Erlös 1994 (DM 120,00/to plus x) heraufgesetzt wurde. Im Hinblick auf den höheren Quotienten ergab sich für 1995 rechentechnisch zwingend ein niedrigerer Steigerungssatz (7,28 % statt 16,69 % wie noch in Bericht | und Il). Die vertragsinhaltliche Auslegung von Nr. 5 der genannten Vereinbarung muß somit der anwaltlichen oder gerichtlichen Inhaltskontrol- le überlassen bleiben. Da sich der Auftragsinhalt ausschließlich auf die Ermittlung prozentualer Nettopreis- veränderungen 1995 bis 1997 beschränkte wurde in enger Auftragsinterpretation von einer Ermittlung der Gesamtnachzahlung abgesehen. Wir stehen Ihnen mit weiteren Ausführungen gern jederzeit zur Verfügung. dlichen Grüßen HWT/Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wirtschaftsprüfer Anlage