SZ-AUG-2UB0 16:14 BUS FUB 24 A 49 39 206431399 49 30 286431399 S.85 3 lichen Gesichtspunkten irrelevant. Regional-strukturpolitischeAspekte einer Privatisierung durf- te, was der Vorstand der Treuhandanstalt öffentlich viele Male zu Recht betont hat, der Bund bzw. die Treuhandanstalt / Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nicht beach- ten, da hierdurch. originäre, ausschließliche Länderkompetenzen berührt würden. Derartige Aspekte können vorliegend keinen sachlichen Grundfür eine subventionsrechtliche Ungleichbe- handlungsein. | Ä Weiterhin ist kein Ausschluß für weitere Subventionen vertraglich vereinbart. Insbesondere be- trifft die Ausschlußklausel in $ I Ziffer 3 des Vertrages zwischen deusa und Bundesanstalt für vereintgungsbedingte Sonderaufgaben vom 11. Dezember 1997 nur Schadensersatzansprüche bzgl. des Vertrages über den Kaufder Betriebsstätten Bleicherode und Angersdorfund ist daher hier nicht relevant. Im übrigen gilt, daß selbst dann, wenn man von der Existenz einer solchen Klausel zu Lasten der deusa ausgehen wollte, diese richt in der Lage wäre, die oben beschriebene #' Grundrechtsbindung des Bundes durch Artikel 3 Absatz 1 GG aufzuheben. Der subventionsrechtliche Gleichbehandlungsanspruch gegen den Bundist auchnicht durch eine angeblich fehlende Möglichkeit der Nachverhandlung mit der Bundesanstalt für vereinigungs- bedingte Sonderaufgaben ausgeschlossen. Esist nicht ersichtlich, warum im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 GG der Bund auf die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ver- Plreup weisen kann. Er Die Ungleichbehandlung liegt in der massy unterschiedlichen Subventonierung. deusa hat insgesamt nur DM 3,44 Mio: an Beihilfen erhalten, während der Betrag der anK + S gezahlten Mittel aut der Veröffentlichung im Amtsblart EG 1998, C 197/7, DM 1.536 Mio. beträgt. Als Vergleichsgröße für die erfolgten Subventionen bietet sich die Höhe der Zahlungen pro Arbeitsplatz an. Andere Maßstäbe, wie etwa Umsatz, Marktanteile oder ähnlichessind dagegen nicht geeignet, da sie vom Wettbewerb abhängig sind und solche Aspekte nach der in Artikel 2 Absatz 1 GG geschützten Wettbewerbsfreiheit ein sachfremdes Kriterium im i Rahmen von Artikel 3 Absatzl GG darstellen würden. gez. Dr. Martin Dünr Dr. Martn Dürr -Rechtsanwalt- . Dr u Baer . „rmsusg >. : . . ui DANK BE. 28 IN. An

22-AUG-208088 BUS FUB 24 16:15 493 38 206431399 ki S.86 43 38 206431399 BUNDESANSTALT. FÜR VEREINIGUNGSBEDINGTE SONDERAUFGABEN VORLAGE VERTRAGSMANAGEMENT - Nachverhandlung - BvS-Objekt: | KALIMAG GmbH i,L., Betriebsteile Angersdorf undBleicherode Systenmnnummer des Vertrages: 71988 Neue Systemnummer: (bei Auffanglösung) Ausgearbeitet von: F. Eberhardt, VM 123 Hans-Dieter Klisch | Eingereicht von: Abteilungsleiter VM 1 Z 3 Ort, Datum: u. 2221997 Aan Genehmigung: Dr. Friedrich H. Stamm Direktor VM 1 u Dr, Ralf Lindackefs Direktor Original zurück.an den Einreicher / Kopie an Controlling | Vorlage Vertragsmanagement

22-RUG-20B8 16:15 BUS FUB Z4 i 43 39 286431339 5.7 493 308 286431399 Il, Beschlußvorschlag Der Vorstand der Bundesanstalt für verei ne beschließtdt, ayadsn Sonderaufgaben. & 1..DieBvSgenehmigtdenzwischenderKALIMAGund an DEUSA abgeschlossenen Vergleich zu der Schadensersatzforderung der DEUSA. 2. Die BvS zahlt für die KALIMAG GmbHi.L an die DEUSA Salbergwerke- und Aufbereitungs GmbH Bleicherode einen Betrag von DM 4.900.000,00 als Entschädigungsbetrag auf den geltend gemachten Schadensersatzanspruch, eenniern Terme mitee M"ITE NUTLI ETNISV tanuoea/nrnen Vorlage Vertragsmanagement

22-AUG-2RQ0 BUS FUB 24 16:15 43 38 ki 49 38 286431399 S.88 206431399 _N. Eckdatenblatt Vertragsmanagement falle DM-Angaben in TDM) 1. Angaben zum Unternehmen: KALIMAG GmbH i.l. Unternehmen: “| Vertragspartner: DEUSA Solbergwerke- und | THA-Nr.: 9830 Systemnummer.: 71988 Aufbereitungs GmbH : . Vertragsdatum: 23.02.1993 zust. VM-Bereich/GS: VM12Z3 . | Bei Auffanglösung: Neue Sysztemnummer: | Gesamtvolistreckung (GV) beantragt am: oo eröffnet am: 2. Eckdaten des Vertrages (bei Auffanglösung: aus der Privatisierung): Voraussichtliches Ende des Vertragsmanagements: 1998 ja nein share deal: I] [x] Käufer übernimmt: asset deal: [x] [|] bei BvS verbleiben: wirksam: [x] | | Kaufpreis gezahlt: [x] Reprivatisierungs- I] 6 E Kaufpreisbetrag: 4.289 [x] TOM . ansprüche: Arbeitsplätze: Investitionen: - vertragl. zugesichert: 60 - vertraglich zugesichert: | 6.000.000,00 - Ist-Stand (Datum): 100 (30.09.1997) - Ist-Stand (Datum): 13.885.127.11 DM x (31.12.1995) - Höhe Pönale je Arbeitsplatz.: 50.000 pro Jahr - Höhe Pönale: 50% - Dauer der Pönalisierung; 31.05.1998 - Dauer der Pönalisierung: 31.05.1999 3. Finanzielles Engagement der BvS: (ohne aktuell zu genehmigende Vertragsänderung, ohne Eventualford.) Gesamtengagement aus. Privatisierungsvertrag und bisherigen Vertragsänderungen davon noch offen | Darlehen TDM ToM Bürgschaften TDM. TOM. Sonstiges “ 9.351 . TDM 0 TOM t * Zuschüsse, Verlustausgleich, Zweckzuwendungen, u.3. Insgesamt N 9.351 TDM a 0 Vortage Vertragsmanagernent Tom

22-AUG-2208 BUS FUB Z4 16:16 5.89 43 30 296431399 [ 493 38 2864313939 IV. Sachverhalt und Lösungsvorschlag 1. Ausgangslage: Mit Kaufvertrag vom 23.02.1993 (sowie. den Nachbeurkundungen a’ 12.05.1993 und 30.12.1994) hat die KALIMAG ‚GmbH i.L. in Teutschental an die DEUSA Solbergwerke- und Aufbereitungs GmbH Bleicherode die Betriebsteile Angersdorf (Sachsen-Anhalt) Einrichtungen einschließlich und Bleicherode dazu (Thüringen) gehörender mit Grundstücke verkauft. Anlagen und und Gebäude i Der Kaufvertrag ist durch den damaligen geschäftsführenden Gesellschafter, Herrn Johannes Peine, einen Spediteur, geschlossen worden. Dieserist später, däernieht-in-der Lage war, notwendige, vertraglich zugesagte Eigenmittelt für Investitionen zu erbringen, ausgeschieden. Herrn Peine ging es bei der Übernahme der :Betriebsteile offensichtlich nur um die Transportleistungen, welche er mit seinem Speditionsunternehmen für die DEUSA erbringen wollte. Die Geschäftsanteile wurden nach dem Ausscheiden neu verteilt, und die "verbleibenden Gesellschafter haben durch hohe persönliche Bürgschaften und mit der Zuführung von Es war vorgesehen, den Eigenkapital den Fortbestand des Unternehmens gesichert, Betriebsteil Angersdorf in der damalig bestehenden Form stillzulegen. Die DEUSA beabsichtigte nach Stillegung des Betriebsteils Angersdorf, die vorhandenen Anlagen abzureißen und eine neue Produktionslinie im Bereich der Bauchemie in Angersdorf zu errichten sowie den verkehrsgünstig gelegenen Standort als Auslieferungslager für ihre Bischoffitprodukte zu nutzen. Die DEUSAist auf dem Gebiet des Kali- und Salzabbaus tätig und hat die dazu. erforderlichen Bergwerksrechte käuflich erworben, Sie ist als mittelständisches Unternehmen . Produkten Wettbewerber sogar einziger zur Kali und Wettbewerber. Salz in Deutschland, Die DEUSA konnte bei.einigen sich bisher erfolgreich am Markt durchsetzen. Im November 1996. wurden seitens der DEUSA Nachverhandlungswünsche an die BvS und die KALIMAG GmbHi.L. herangeatragen, mit der Begründung, daß es zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung durch die hohe Bezuschussung der .Kali und Salz gekommen sei. Die Kali und Salz würde Verlustzuschüsse in Höhe von 80% und die DEUSA keine Zuschüsse erhalten. Hinzu komme, daß die neuen Gesellschafter der DEUSA in den Vertrag des alten Gesellschafters Peine ‚eingestiegen waren, . welcher eine erhebliche Benachteiligung darstellte. Der Vertrag sei von einem branchenunerfahrenen Investor abgeschlossen worden ohne die genauen Umstände und Bedingungen zu kennen. Die neuen Gesellschafter hätten sich zur Sicherung der Arbeitsplätze “und des Unternehmens, zur Übernahme des Vertrages bereit erklärt und wollten über eine Nachverhandlung die Benachteiligungen aus dem Vertrag vermindern. Vorlage Vertragsmanagement eeune

22-AUG-2ueR BUS FUB 24 16:16 5.18 43 38 2086431399 ki 43 30 286431399 Die BvS und Gesamtlösung die KALIMAG waren zunächst bereit,sich im Rahmen einer (Drittellösung) mit einern Sanierungsbeitrag zu beteiligen. Dazu war es jedoch erforderlich, daß sich auch das Land und Banken an der Lösung beteiligen. Eine Bereitschaft des Landes und der Banken war aber nicht zu erreichen, so daß die Nacherverhandlungen erfolglos blieben. 2. Aktuelles Problem: Der verkaufte Grundbesitz des BT Angersdorf ist lastenfrei veräußert worden, Nach der Beurkundung des Kaufvertrages erteilte das Grundbuchamt jedoch Grundbuchauszüge für den Grundbesitz in Angersdorf, die in Abteilung Ill die Eintragung von Sicherungshypotheken aus dem Jahre 1926 zugunsten der Royal Exchange Assurance London enthielten. Die Löschung der Belastungen konnte bisher nicht erfolgen, da nicht klar ist, wer der Berechtigte aus den Grundpfandrechten ist. Die Belastungensollen’ bereits in den 50-ger Jahren durch das Kalisyndikat abgelöst worden sein. Es ist bis heute jedoch unklar ob sich dies auch auf die Belastungen auf den Grundstücken in der ehemaligen DDR bezieht. Aufgrund der unklaren Lage ist bisher ' keine Bereitschaft seitens der Royal Exchange Assurance noch des PANRYOGINAN zur Ablösung der BRSSLANDER gegeben. Sowohl durch die KALIMAG GmbH i.L. als auch die DEUSA wurden seit 1993 starke Anstrengungen zur Beseitigung der Belastungen unternommen, welche jedoch bis zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zum Erfolg führten. Da die KALIMAG GmbH i.L. die Lastenfreiheit des Grundbesitzes in Angersdorf. seit 1993 nicht herstellen konnte, hat die DEUSA unter Fristsetzung bis zum 31. Juli 1997 die Herstellung der Lastenfreiheit gefordert und für den Fristüberschreitung den Rücktritt mit Schadensersatzforderung Nichterfüllung bezüglich des Betriebsteiles Angersdorf ausgesprochen. Fall der wegen Die kastenfreiheit konnte innerhalb der gesetzten Frist nicht hergestellt werden. Die DEUSA hat daher Schadensersatzansprüche in Höhe von DM 43. 331.608,06 geltend gemacht. Der geltend gemachte. Schadensersatzanspruch ergibt sich aus der beigefügten Aufstellung der DEUSA, Ein Teil dieser Forderung ist wohl nicht durchsetzbar. Gleichwohl ist in einer gerichtlichen Auseinandersetzung zu erwarten, daß die DEUSA einen nicht unerheblichen Anteil durchsetzen kann. Dazu zählen insbesondere die bereits entstandenen .Kosten in Angersdorf in Höhe von ca. 2,845 Mio DM, die durch die Rückgabe zusätzlich entstehenden Kosten von ca. 6,8 Mio DM sowie die Kosten für die Beschaffung eines Ersatzgrundstückes nach dem Rückfall an : die KALIMAG GmbH iL. von ca. 9,4 Mio. DM, welche in die Schadensersatzberechnung einbezogen wurden, Mit dem Rücktritt der DEUSA fällt der Betriebsteil Angersdorf wieder an die KALIMAG GmbH i.L. zurück. Durch den Rückfall des Betriebsteils Angersdorf fallen auch die dort noch vorhandenen ca. 15 Arbeitnehmer wieder an die KALIMAG GmbH i.L. zurück. Daraus entstehen weitere ARTREUGHINNGEN der MALIMAG GmbHi. L. für diese Arbeitsplätze. Vorlage Vertragnansgemerit NmERmnneAnRTeaT’.EhF

22-AUG-2808B 16:17 BUS FUB 24 49 Zwischen dem 30 Liquidator i 49 38 20864531399 S.11 286431399 der KALIMAG GmbH i.L. und der DEUSA wurde zunächst ein Vergleich vereinbart, der vorsah, daß die DEUSA DM 9.500.000,-- zur Abgeltung des Schadensersatzanspruchs erhält und das Grundstück belastet behält. DieseyVergleichsvereinbarung wurde durch die BvS nicht zugestimmt 3..Lösungsvorschlag: Nach nochmaligen Verhandlungen konnte zur Abwendung des Rücktritts folgender abgeänderter Vergleichsvorschlag erarbeitet werden: Die KALIMAG GmbH i.L. schließt mit der DEUSA einen Vergleich zur Zahlung von DM 4,900.000,-- ab. Mit dieser Zahlung sind sämtliche Ansprüche: der DEUSA gegenüber der KALIMAG GmbH i.L. aus dem Kaufvertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten. ' Die BvS zahlt diesen Betrag für die KALIMAG GmbHi.L. an die DEUSA. ‚ Die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages bezüglich des Betriebsteils Angersdorf wird wiederhergestellt, jedoch übernimmt die DEUSA den Grundbesitz mit den: vorhandenenBelastungen und wird die Löschung selbst betreiben und alle damit verbundenen finanziellen Risiken selbst tragen. Mit dem Abschluß des Vergleichs sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag abgegolten. 4. Handlungsalternativen und deren Bewertung: Zwischen KALIMAG GmbHi.L,, BvS und DEUSA bestehen hinsichtlich der Höhe der Schadensersatzansprüche unterschiedliche Auffassungen. Die Herstellung der Lastenfreiheit ist derzeit nicht möglich, da immer noch nicht geklärt ist, wer der eigentlich Berechtigte aus diesen Sicherungshypotheken ist. Die Sicherungshypotheken beruhen auf Gesamtansprüchen in Höhe von 12 Mio Pfund. Sterling plus 7 % gegenüber der Deutschen KALIMAG GmbH i.L. sind Zinsen der Royal Exchange Assurance London Kalisyndikat GmbH. Durch den Liquidator : der mehrere Versuche, das Grundbuch lastenfrei zu bekommen, unternommen worden. Er mußte jedoch feststellen, daß weder die Royal Exchange Assurance London noch die Deutsche Kalisyndikat GmbH Rechtspositiönen aufgeben wollen, Durch den Rücktritt ist die KALIMAG GmbHi.L. zur Sicherung des Grundbesitzes in Angersdorf verpflichtet. Beim Grundbesitz in Angersdorf besteht ein erheblicher Rückbaubedarf. Dafür werden voraussichtlich Mittel in Höhe von ca. 4 Mio DM erforderlich. Allein für den Abriß der vorhandenen Anlagen ist durch Gutachten ein Wert von 3 Mio. DM ermittelt worden. Der Grundbesitz ist derzeit auf Grund der vorhandenen Bebauung nicht verwertbar, wobei nicht sichergestellt ist, daß nach einem Rückbau die Kosten durch die Verwertung abgedeckt werden können. Vorlage Vertragsmanagement

22-AUG-2BER 16:19 BUS FUB 24 i 493 38 286431399 S.12 43 38 206431399 Die KALIMAG GmbH i.L. wäre durch den Rückfall des Beriebsteils zur Übernahme der noch vorhandenen Arbeitsplätze verpflichtet und hätte die erforderlichen Lösung Abfindungsleistungen wäre auch der Erhalt zu erbringen. dieser Durch Arbeitsplätze die vorgeschlagene gesichert :und : das Liquidationsunternehmen nicht belastet. Durch den Rücktritt bezüglich des Betriebsteils Angersdorf würden zumindest ohne Berücksichtigung der Schadensersatzforderung Aufwendungen in Höhe von ca. 5 Mio DM, durch Rückbau und Abwicklung der Arbeitsplätze entstehen. Mit dem vorgeschlagenen Vergleichsbetrag werden somit nur Mittel aufgewendert die ei bei einem Rückfall des Betriebsteiles auf jeden Fall entstanden wären. Durch den Rückfall des Betriebsteiles würden zudem die Liquidation der KALIMAG getrieben. Bei der GmbH i.L. verlängert und deren Kosten zusätzlich in die Höhe Fr 24 bisherigen Vertragsabwicklung ergaben sich keine Probleme, das .': Unternehmen hat seine Stellung am Markt behauptet, so daß eine weitere .! Vertragskontrolle nicht mehr notwendig ist und die Vertragsbearbeitung beendet $ werden kann. Die Verpflichtungen erstrecken sich lediglich noch auf die Kontrolle der Arbeitsplatzzusagen zum 31.05.1998 und die Überprüfung der' En Mehrerlösklausel zum 31.12.1997. In einem Rechtsstreit mit der DEUSA lassen sich die gesamten 43 Mio DM mit Sicherheit nicht durchsetzen, jedoch ist Schadensersatzforderung auszugehen. von einer teilweise berechtigten | u Ä Hinzu kommt, daß eine gerichtliche Auseinandersetzung sehr kostenintensiv wäre. Dies würde die bisherige positive Entwicklung der Gesellschaft getahrden At und den Fortbestand in Frage stellen. Gleichzeitig wird durch die Vergleichsvereinbarung zum Teil die Benachteiligung Br der Gesellschafter der DEUSA, durch den von dem vormaligen Gesellschafter BR geschlossenen Vertrag beseitigt. | ; Diese Vorgehensweise wurde bereits vorab telefonisch mit den Gesellschaftern der DEUSA abgesprochen und sie erklärten ihre Bereitschaft zum Abschluß dieser Vereinbarung. rn Vorlaga Vertragsmanagement:;

=2-AUG-2008 16:18 BUS FUB 24 i 49 38 nn =s 38 s20 j SOLBERCWERKE UND AUFBEREFITUNGS ia S.13 - GapenübärsiellungderIst-Situation 1993/94durch dieveruage:tmit THA/BVS (Kenntnisstand Juli 1998 durch Amtsblatt der EG vom 23.06.98) Ausgangssituation | | | | BeitragzumStammkapitaldurchTHA : Zuschußfür unterlassenen Reparaturen Zuschußfürunterlassenen Investitionen | Rerakkttering GrubengebietMerkers i K+S u; dausa® 196 MioDM 0 4 MioDM . 0 372 Mio DMX | Br 8 MioDM Bi Schließung Grubengebiet Merkerss 89 MioDM xy 0° erwartete Verluste währendarilanföktess | | 69 MioDM X L 0 für normalen Betrieb erforderlicheInvestitionen . 142 Mio DMX 3,44 Mio DM Ablösung von Bankdarlehen oe Sozialkosten fürAbfindungen | Gesamtbetrag er Arbeitsplätze im Osten Zuschußpro Arbeitsplatz "Differenzbei Gleichstellung 310,6 Mio DM 0: 47 Mio DM X | 0 1.536,86Mio DM 3,44 Mio DM 02 7 | 510 TDM 35,5 TDM- | 49,47 Mio DM S > {

22-AUG-2gR R 16:18 Bus FUB 24 i , 30Da 4 49 39 206431399 'deusz SOLBERGWERKE UND AUFBEREITUNGS GMBN Tatsächlicher Finanzbedarf der deusa® GmbH (ausSicht 1993) für unterlassenen Reparaturen ca 6 MioDM unterlassenen Investitionen ca. 35 Mio DM ca. 5 Mio.DM (z.B. Bischofitanlage, Kraftwerk, Trocknung) Restrukturierung Betriebsgelände Bleicherode Schließung BetriebsgeländeAngersdorf ca. 3,5 Mio DM erwartete Verluste während Anlaufphase ca. 2,5 erforderliche Investitionen für normalenBetrieb ca 9 Mio DM MioDM (z.B. Umlöseanlage, Deckanlage, Tankanlage, “ Rohrleitungen und neue Technologien/Anlagen) Sozialkosten für Abfindungen Zusätzlicher Verlustausgleich Gesamtbetrag . ea. Ä 0 1,1 Mio DM Mio DM ca. 62,1 MioDM Da das Kraftwerk mit dem territorialen Energieversorgungsunternehmen errichtet wurde, vermindert sich die Gesamtsumme um 12,7 Mio DM (75 % Anteil des EVU an Kraftwerksinvestition von: 17,0 Mio DM) auf ca. 49,3 Mio DM. inzwischen wurden von der deus=® GmbH Gesamtinvestitionen in Höhe von ca. 34 Mio DM durchgeführt. Davon wurden ca. 19,3 Mio DM fremdfinanziert, die eine Zins- belastung für die nächsten 10 Jahre von etwa 1,5 Mio DM pro Jahr bedeuten. Die Höhe der Fremdfinanzierung erreicht damit die Kreditlinie unseres Unternehmens,so daß alle anderen noch notwendigen Investitionen nicht durchgeführt werden können. ' Aus noch bestehendem Investitionsbedarfund NEDRIARTUDS ergibtsich somit | eine Summeea; vor 30MioDM-— — :