22-AUG-2808B 16:17 BUS FUB 24 49 Zwischen dem 30 Liquidator i 49 38 20864531399 S.11 286431399 der KALIMAG GmbH i.L. und der DEUSA wurde zunächst ein Vergleich vereinbart, der vorsah, daß die DEUSA DM 9.500.000,-- zur Abgeltung des Schadensersatzanspruchs erhält und das Grundstück belastet behält. DieseyVergleichsvereinbarung wurde durch die BvS nicht zugestimmt 3..Lösungsvorschlag: Nach nochmaligen Verhandlungen konnte zur Abwendung des Rücktritts folgender abgeänderter Vergleichsvorschlag erarbeitet werden: Die KALIMAG GmbH i.L. schließt mit der DEUSA einen Vergleich zur Zahlung von DM 4,900.000,-- ab. Mit dieser Zahlung sind sämtliche Ansprüche: der DEUSA gegenüber der KALIMAG GmbH i.L. aus dem Kaufvertrag, gleich aus welchem Rechtsgrund, abgegolten. ' Die BvS zahlt diesen Betrag für die KALIMAG GmbHi.L. an die DEUSA. ‚ Die Rechtswirksamkeit des Kaufvertrages bezüglich des Betriebsteils Angersdorf wird wiederhergestellt, jedoch übernimmt die DEUSA den Grundbesitz mit den: vorhandenenBelastungen und wird die Löschung selbst betreiben und alle damit verbundenen finanziellen Risiken selbst tragen. Mit dem Abschluß des Vergleichs sind alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Kaufvertrag abgegolten. 4. Handlungsalternativen und deren Bewertung: Zwischen KALIMAG GmbHi.L,, BvS und DEUSA bestehen hinsichtlich der Höhe der Schadensersatzansprüche unterschiedliche Auffassungen. Die Herstellung der Lastenfreiheit ist derzeit nicht möglich, da immer noch nicht geklärt ist, wer der eigentlich Berechtigte aus diesen Sicherungshypotheken ist. Die Sicherungshypotheken beruhen auf Gesamtansprüchen in Höhe von 12 Mio Pfund. Sterling plus 7 % gegenüber der Deutschen KALIMAG GmbH i.L. sind Zinsen der Royal Exchange Assurance London Kalisyndikat GmbH. Durch den Liquidator : der mehrere Versuche, das Grundbuch lastenfrei zu bekommen, unternommen worden. Er mußte jedoch feststellen, daß weder die Royal Exchange Assurance London noch die Deutsche Kalisyndikat GmbH Rechtspositiönen aufgeben wollen, Durch den Rücktritt ist die KALIMAG GmbHi.L. zur Sicherung des Grundbesitzes in Angersdorf verpflichtet. Beim Grundbesitz in Angersdorf besteht ein erheblicher Rückbaubedarf. Dafür werden voraussichtlich Mittel in Höhe von ca. 4 Mio DM erforderlich. Allein für den Abriß der vorhandenen Anlagen ist durch Gutachten ein Wert von 3 Mio. DM ermittelt worden. Der Grundbesitz ist derzeit auf Grund der vorhandenen Bebauung nicht verwertbar, wobei nicht sichergestellt ist, daß nach einem Rückbau die Kosten durch die Verwertung abgedeckt werden können. Vorlage Vertragsmanagement

22-AUG-2BER 16:19 BUS FUB 24 i 493 38 286431399 S.12 43 38 206431399 Die KALIMAG GmbH i.L. wäre durch den Rückfall des Beriebsteils zur Übernahme der noch vorhandenen Arbeitsplätze verpflichtet und hätte die erforderlichen Lösung Abfindungsleistungen wäre auch der Erhalt zu erbringen. dieser Durch Arbeitsplätze die vorgeschlagene gesichert :und : das Liquidationsunternehmen nicht belastet. Durch den Rücktritt bezüglich des Betriebsteils Angersdorf würden zumindest ohne Berücksichtigung der Schadensersatzforderung Aufwendungen in Höhe von ca. 5 Mio DM, durch Rückbau und Abwicklung der Arbeitsplätze entstehen. Mit dem vorgeschlagenen Vergleichsbetrag werden somit nur Mittel aufgewendert die ei bei einem Rückfall des Betriebsteiles auf jeden Fall entstanden wären. Durch den Rückfall des Betriebsteiles würden zudem die Liquidation der KALIMAG getrieben. Bei der GmbH i.L. verlängert und deren Kosten zusätzlich in die Höhe Fr 24 bisherigen Vertragsabwicklung ergaben sich keine Probleme, das .': Unternehmen hat seine Stellung am Markt behauptet, so daß eine weitere .! Vertragskontrolle nicht mehr notwendig ist und die Vertragsbearbeitung beendet $ werden kann. Die Verpflichtungen erstrecken sich lediglich noch auf die Kontrolle der Arbeitsplatzzusagen zum 31.05.1998 und die Überprüfung der' En Mehrerlösklausel zum 31.12.1997. In einem Rechtsstreit mit der DEUSA lassen sich die gesamten 43 Mio DM mit Sicherheit nicht durchsetzen, jedoch ist Schadensersatzforderung auszugehen. von einer teilweise berechtigten | u Ä Hinzu kommt, daß eine gerichtliche Auseinandersetzung sehr kostenintensiv wäre. Dies würde die bisherige positive Entwicklung der Gesellschaft getahrden At und den Fortbestand in Frage stellen. Gleichzeitig wird durch die Vergleichsvereinbarung zum Teil die Benachteiligung Br der Gesellschafter der DEUSA, durch den von dem vormaligen Gesellschafter BR geschlossenen Vertrag beseitigt. | ; Diese Vorgehensweise wurde bereits vorab telefonisch mit den Gesellschaftern der DEUSA abgesprochen und sie erklärten ihre Bereitschaft zum Abschluß dieser Vereinbarung. rn Vorlaga Vertragsmanagement:;

=2-AUG-2008 16:18 BUS FUB 24 i 49 38 nn =s 38 s20 j SOLBERCWERKE UND AUFBEREFITUNGS ia S.13 - GapenübärsiellungderIst-Situation 1993/94durch dieveruage:tmit THA/BVS (Kenntnisstand Juli 1998 durch Amtsblatt der EG vom 23.06.98) Ausgangssituation | | | | BeitragzumStammkapitaldurchTHA : Zuschußfür unterlassenen Reparaturen Zuschußfürunterlassenen Investitionen | Rerakkttering GrubengebietMerkers i K+S u; dausa® 196 MioDM 0 4 MioDM . 0 372 Mio DMX | Br 8 MioDM Bi Schließung Grubengebiet Merkerss 89 MioDM xy 0° erwartete Verluste währendarilanföktess | | 69 MioDM X L 0 für normalen Betrieb erforderlicheInvestitionen . 142 Mio DMX 3,44 Mio DM Ablösung von Bankdarlehen oe Sozialkosten fürAbfindungen | Gesamtbetrag er Arbeitsplätze im Osten Zuschußpro Arbeitsplatz "Differenzbei Gleichstellung 310,6 Mio DM 0: 47 Mio DM X | 0 1.536,86Mio DM 3,44 Mio DM 02 7 | 510 TDM 35,5 TDM- | 49,47 Mio DM S > {

22-AUG-2gR R 16:18 Bus FUB 24 i , 30Da 4 49 39 206431399 'deusz SOLBERGWERKE UND AUFBEREITUNGS GMBN Tatsächlicher Finanzbedarf der deusa® GmbH (ausSicht 1993) für unterlassenen Reparaturen ca 6 MioDM unterlassenen Investitionen ca. 35 Mio DM ca. 5 Mio.DM (z.B. Bischofitanlage, Kraftwerk, Trocknung) Restrukturierung Betriebsgelände Bleicherode Schließung BetriebsgeländeAngersdorf ca. 3,5 Mio DM erwartete Verluste während Anlaufphase ca. 2,5 erforderliche Investitionen für normalenBetrieb ca 9 Mio DM MioDM (z.B. Umlöseanlage, Deckanlage, Tankanlage, “ Rohrleitungen und neue Technologien/Anlagen) Sozialkosten für Abfindungen Zusätzlicher Verlustausgleich Gesamtbetrag . ea. Ä 0 1,1 Mio DM Mio DM ca. 62,1 MioDM Da das Kraftwerk mit dem territorialen Energieversorgungsunternehmen errichtet wurde, vermindert sich die Gesamtsumme um 12,7 Mio DM (75 % Anteil des EVU an Kraftwerksinvestition von: 17,0 Mio DM) auf ca. 49,3 Mio DM. inzwischen wurden von der deus=® GmbH Gesamtinvestitionen in Höhe von ca. 34 Mio DM durchgeführt. Davon wurden ca. 19,3 Mio DM fremdfinanziert, die eine Zins- belastung für die nächsten 10 Jahre von etwa 1,5 Mio DM pro Jahr bedeuten. Die Höhe der Fremdfinanzierung erreicht damit die Kreditlinie unseres Unternehmens,so daß alle anderen noch notwendigen Investitionen nicht durchgeführt werden können. ' Aus noch bestehendem Investitionsbedarfund NEDRIARTUDS ergibtsich somit | eine Summeea; vor 30MioDM-— — :

22-AUG-2B2 8 16:19 _Pvs FUB 2 4 3 30 206431399 S.15 e-mail deusa@i-online.de ‚OLBERGWERKE UNO AUEBERLITUNGS GMBH —t u ”» .THÜRINGER BERGBAU DER BESSERE Begründung für unser Gleichstellungsbegehren neon.un. e Es gibt in Deutschland nur zwei Unternehmen, die Kalilagerstättenabbauen und hierauf ihre Produktionsstruktur aufgebaut haben. Hiervon wird nur das größere Unternehmen marktbeeinflussend durch gerechtferligte staatliche Beihilfen unter- stützt, daß Kleinere aber deutlich benachteiligt. ° Obwohl die THA die Privatisierung der dausa® GmbH selbst vornahm, gingsie später durch die 49 %ige: aktive Beteiligung an der K+S GmbH nach GmbH-: Gesetz die gesellschaftliche Verpflichtungen (Treuepflicht) ein, alleszu tun, das eigene Unternehmen zu stärken. Dafür ist Artikel 20 des Fusionsvertrages der be- ste Beweis. Sie konnte also die deusa® GmbH nicht gleichstellen, da sie hiermit gegendie eigene Beteiligungan der K+S GmbH verstoßen hätte. . Nach EG-Recht, dem Grundgesetz, dem Treuharidgesetz, dem Beihilfegesetz und dem 'Kartellrecht hätte bei Abschluß des „Fusionsvertrages der Kaliindustrie“ der einzige Wettbewerber durch die entsprechenden Institutionen zu Auswirkungen ‚der ausgehandelten Bedingungen gehört werden müssen. Dies ist jedoch in kei- nemFall geschehen und es wurde vonallen Institutionen eine massive Wettbe- werbsverzerrung geduldet. M e Bei der Privatisierungder. deusa® GmbH wurde davon ausgegangen, daßbei.der späteren Privatisierung der Ostdeutschen Kaliindustrie von der THA die gleichen Maßstäbe.an den oder die Erwerbergestelltwerden und damitgleiche Marktver- hältnisse entstehen. | e Erst durch die Veröffentlichung des Antrages auferneute Zuschüsse seitens der Bundesrepublik an die K+S GmbH im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaft erfuhr die deusa® GmbH, daß es sich bei der im „Fusionsvertrag“ geregelten Unterstützung um einestaatliche Beihilfe handelt.. Aus Veröffentlichungen wurde bis zu diesem Zeitpunkt von Einlagen der THA/BVS in die K+S GmbH ausgegan- gen, da diese Terminologie ständig von den entsprechenden Gremien gewählt u —— wurde. VRRREISE.

ee -AUG-2808 16:19 BUS FUB 24 A 43 30 296431339 5.16 43 38 2864313993 Betr.: RECHTSAUSKUNFT deusa NEE x eG . TESZ, RESET ae Solbergwerke- and Aufbereitungs GmbH , Däs:Verhalten der THA/BVS verstößt krass gegen den gesetz- lichen Auftrag, wettbewerhsfähige Unternehmen in Ostdeutschland ‚herzustellen und damit Arbeitsplätze zu sichern undneu "zu schaffen (vgl. Präambel TreuhandG,$ 2 Abs. 6 Treuhands und - Ss2 der Satzung der Treuhandanstalt). ‚Die willkürliche. Bevorzugung späterer Erwerber in "Kenntnis der mit DEUSA vereinbärten Vertragsbedingungen stellt einen . Verstoß gegen das Willkürverbot. des Art. 3, Abs. 1 GG .dar und verletzteklatant die Treuepflichten der TRA/BVS gegenüber _ DEUSA. zur Heilung dieses Verstoßes und damit zur Herstellung gleicher Wettbewerbscharncen ist es erforderlich, .. gegenüber.Ks ‚gleichzustellen. “ DEUSA nn DEUSA.hat‚daher einen aus den, grundrechtlichen Bindungen, denen die THA/BVS im Rahmen ihrer verwaltungsprivatrechtlichen. Tätigkeit unterworfen ist (vgl. dazu OVG Berlin, NJW 1991, 715,716). abzuleitenden Anspruch auf. Änderung des Kaufvertrages. Fazit: . eindeutige Vorzugsbehandlung der Kali und Salz AG durch die THA eine unberchtigte Begünstigung der‘ Kali und salz im Verhältnis zur DEUSA ‚Gleichstellung. im Bereich der direkten Zablüngen. und finanziellen Hilfen der DEUSA ! HA ist verpflichtet aufgrund gesetzlichen Auftrag... Arbeitsplätze zu sichern und. neue zu schaffen TBA ist: nicht bürseRrg ein Unterneiimen,: insbesondere ‚vermutlich hier wegen seiner Größe, gegenüber einen anderen Unternehmen zu begünstigen. und dadurch von vornberein Wettbewerbsvorteile für das ‚größere Unternehmen zu Schaffen r- fte ha lsc el es G e tiv ak A' TU ß da , zu hin t nn erschwerend ko Kali und Salz . funktion (49%) im Wettbewerbsunternehmen einnimmt und dieses Unternehmen eine bevorzugte Stellung betreffs Finanzhilfen einräumt ._——. GESAMT SEITEN 16

+49 1888 615 5363 BMWI BLN VI C 3 Ai 22-AUG-2BRB 14:31 +49 S.21/12 1888 615 5363 BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE Berlin, 22. August 2000 Gesch-2: VIC3-2800 16/2 Telefon: 01888 6 15-6087 (Bei Antwort bitte angcben) (030) 20 14-6087 01888 615-5363 (030) 2014-5363 Bundesministerium £. Wirtschaft u. Technologie » 11019 Berlin Fax: Bundeskanzleramt Abeitsstab Neue Länder | M Referat 054 z. Hd. Frau Giese Berlin Fax Nr. 4000-1814 Betr.: deusa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH Sehr geehrte Frau Giese, wie telefonisch besprochen übersende ich beigefügt den letzten Schriftverkehr des BMWiin 0.8. Fall, zu Ihrer Kenntnisnahme. Aktuellere Angaben liegen uns nicht vor. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag u: } Ä A UmdAN f N J Görisch Postanschrif: Bundesministerlum für Hausanschrift: Fernsprechvermitttung: . Bundesminlaterium für Winschaf und Technologje Wirtschaft und Technologie Schomhossistt. 34-37 11019 Berlin 10115 Berlin Telefax-Nr: 0 0 / 1 6 6 a K - 2 WA- 682108 01888 615-0 (0) 230149 01888 615.70 10 (030) 20147010

22-AUG-2BOR 14:31 BMWI BLNVICZ A +49 1888 615 536% BUNDESMINISTERIUM FÜR +49 _ 1888 615 5363 S.@2112 | WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE Bonn, 6. Mai 1999. Gesch.-Z: VI C 3-28 00 16/2 | (Bei Antwort bitteangeben) Telefon: (02 28) 6 \ 5.3568 | Fax (0228)6 15-443] Bundesministerium f. Wirtschaft u. Technologie « 53107 Bonn Bundeskanzleramt Herrn Dr. Klocksin | eferat 054 . u) ran Länder In 4d 7 vorabperFa6.1814 Betr... _// of / ZUA//D J795. .L . 70% Wis deusa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH vr Bezug: Ihre Anfrage vom 20. April 1999 Anlagen: Sachstandsvermerk und Antwortschreiben BMWi vom 1.3.1999 und Antwortschreiben StS Geil vom 25.9.1998 Sehr geehrter Herr Dr. Klocksin, BMWi hatte sich mit dem o.g. Fall sowohl auf Staatssekretärs- als auch auf Fachebenebereits seit Mitte letzten Jahres intensiv befaßt. Zuletzt wurde dem Petenten am 1. März 1999 durch VIC 3 geantwortet. Da sich auchaus dem nunmehr vorhegenden Schreiben des Petenten an das Bundes- kanzleramt keine Änderung des Sachverhaltes ergibt, sehe ich nach wie vor keine Unterstützung- möglichkeit durch BvS oder BMWi. Ich erlaubemir daher, Ihnen unsere Stellungnahme sowie die 0.8. Antwortschreiben zu übermitteln. | _ Sollte HerrMdg Biedermann demPetenten antwortenwollen, wovonwir wegen der unveränder- ten Lage allerdings abraten, wird empfohlen, auf die Antwortschreiben des BMWi Bezug zu neh- InEn. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag A Postanschrift: Hunsanschrift: Forrsprechvermitddung: (02 22) 6 150 Bandesministerium für " Bundesmmmrelerium für Wirtschaft und Technalogia Telefx-Nr.: Wirtschaft und Tocknologie Villemombler Suaße 76 Toter-Nn: 886747 3107 Bonn 33123 Bam (02 28) 6 13-44 36

22-AUG-22e0 14:31 BMWI BLNVICS3 = +49 A +49 1888 615 5363 S.83712 1888 615 5363 BUNDESKANZLERAMT Borm,den 20. April 1999 Telefon 02 28/56 - 24592 oder 02 28 /S6 0 (Vermittlung) An das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Herrn MDgt Horst Claßen Unterabteilung VI! C oo NC —Bundesministerium für Wirtachaft und Technologie 53123 Bonn Eine.21.14.99 0226 Va el 3 . ABER... ef... An JA -... AZ. ge N Betr.: _ F Bi deusa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH Sehr geehrter Herr Claßen, anliegend übersende ich ein Schreiben der deusa GmbH an MDg Biedermann. Für eine Stellungnahme sowie einen Antwortentwurf binnen der nächsten beiden Wochen bin ich dankbar. = Mitfreundlichen Grüßen (‘% .- Im Auftrag %y Au £ een \ r o” be Äoeu “ kur (Brid: Cr As vn Ir. De. Hay ver De loop s R \ intensiv & tr “derera ul. (erden Se ar Haus-/Lieferanschrift Briefanschrift Adenauerallee 139-141, 53113 Bonn 53106 Bonn fe Se Telefax 8 86 750 = 2 Yu 02 28/5618 14 _ Bunddl Weel,

22-AUG-2208 14:32 BMUI BLNUICIS A +49 1888 615 5363 +43 1888 615 5363 BUNDESMINISTERIUMFÜR ad 5.094712 Als Pla 2% . WIRTSCHAFT UND TECHNOLOGIE Bonn, 1. März 1999 Gesch.-z: 28 00 16/2 Telefon: (02.28)6 15-41 29 (Bei Antwort bitte angeben) Fax: (0228)6 1544 31 Bundesministerium f. Wirtschaft u. Technologie « 53107 Bonn JR 1525\ p” M M $ 77 | | . Len-sch s ftsfüterhrer Die Klauchä - Ges deusa Solbergwerke und AufbereitungsGmbH Nordhäuser Str. 2 99752 Bleicherode Betr,: Gleichstellungsbegehren der deusa Bezug:Ihr Schreiben vom 13.01.1999, Ihr Fax vom 25.02.1999 Sehr geehrter Herr Krumbein, sehr geehrter Herr Lensch, ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 13. Januar 1999 und das mit Herm Lensch am 24.02.1999 geführte Telefonat sowie Ihr Fax vom. 25.02.1999. Sie haben dabei emeut auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten hingewiesen, in denen sich die deusa befindet und fordem mit _ Verweis auf die Ihrer Auffassung nach ungleiche Behandlung gegenüber der K+S$ eine nachträgliche Anhebung von Beihilfen für Ihr Unternehmen. - In diesem Zusammenhang führen Sie die Entscheidung der EU-Kommission vom 9. Juli 1998 zur Genehmigung des Kalifusionsvertrages an. Wie Ihnenbereits StS Geil in seinem Schreiben vom 25.09.1993 mitgeteilt hatte, kommtdie Europäische Kommission in Ihrer Entscheidung zu dem Ergebnis, daß der Zusammenschluß der Kali und Salz AG mit der MdK mit dem Gemeinsamen Markt. vereinbar ist. Bei.der Bewertung der Wettbewerbssituation hat die EU-Kommission ausdrücklich berücksichtigt, daß die deusa auf dem relevanten Markt für Kali tätg st. Daß die EU-Kommission den Zusammenschluß der Kali und Salz AG mit der MdK trotz Existenz der deusa genehmigt hat, liegt entscheidend daran, daß die Voraussetzungenfür den sog. Einwand der fehlenden Kausalität nach wie vor erfüllt sind. Danach kann der Zusammenschluß der Kali und Postanschrift Bandzminisiariurmfür Haussaaschrift: Bundaunimlnteriumfür Wirtschaßne Rernprechrermktlumg: (02 28) 6 15-0 Telcfaz-Nr.: (0224) 6 15-4436 ° Wiwcbaft und Techsalogie Villemmmblar Straße 76 Tetex-Nr.: 686747 31107 Bom 33123 Borm