22-AUG-2880 14:34 BMWI BLNUICS A +49 1888 615 53563 S5.11712 +49 1888 615 5363 I: / MH Bundesministernum für Wirtschaft 33123 Bonn, den 5 September 98 Staatssekretär Rud Geil Beauftragter der Bundesregierung VillemomblerStr. 76 Telefon: (0228) 6 15 - 36 26 für die neuen Bundcsländer Telefax: (0228) 6 15 - 44 40 annKramber u RU -.2800 Ab. Klaus-Dieter Lensch - Geschäftsführer - a, ) Ay deusa Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH Norcdhäuser Str. 2 99732 Bleicherode Seht vechrter Herr Krumbein. Schr aechrter Fler L.ensch vielen Dank für Ihre Schreiben vom I und 11. Scptember 1998, in denen Sie Ih Gleichstellungsbcgehren mit Bezug aul'das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Kalilusionsvertrag noch cinmal erläutern. Wie Ihnen bekannt ist, war die Genehmigung des Kalifusionsvertrags durch die Europäische Kommission aus dem Jahre 1995 an 31.03.1998 durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EUGH) aufgehoben worden, Ausschlaggebend hierfür waren weniger inhaltliche als vielmehr formalrechtliche Gründe. Wie Sje dembeiliegenden Auszug aus dem Amtsblatt der EL: entnehmen können, hat die Europäische Kommission nach Ausräumung der Kinwände des EUGH am 9. Juli entschieden, keine Einwände gegen den Zusammenschluß der Kalt und Salz AG (KiS) und der Mitteldeutschen Kal AG (MdK) zu erheben Die Europäische Kommission hat hei Ihrer Entscheidung neben den Auswirkungen au! den gesamteuropäischen Markt gerade auch die spezielle Situation aul’dem deutschen Markt - unter Einschluß der deusa - berücksichtigt. Letztlich kommt die Kommission wie bereits 1995 zum Ergebnis, daß die Fusion mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

22-AUG-2ueR 14:35 BMWI BLNUICZ +49 A +49 1888 615 5363 5.127112 1888 615 5363 -2- Entscheidendist hierbei die Auffassung der Kommission, daß sich die marktbehertschende Stellung der Kal und Salz AG auch ohne den Zusammenschluß mit der MdK verstärkt hätte, da die MdK ohne Übernahme aus dem Markt ausgeschieden wäre und praktisch ausge- schlossen war, daß ein anderes Unternehmenals Kali und Salz AG die MdK übernehmen konnte. Wie ich Ihnen bereits in meinem Schreiben vom 26,08.1998 mitgeteilt habe, waren die zweckgebundenen Beihilfen, die die EU-Kommission im Jahr 1993 genehmigt hat, erforderlich, um das unabdingbare Mindestmaß in der Umstrukturierungsphase zu finanzieren. Eine unzu- lässige Wettbewerbsverzerrung, die ursächlich auf die Fusion und die damit verbundenen notwendigen Anpassungsbeihilfen zurückzuführenist, vermag ich vor diesem Hintergrund nicht zu erkennen. Im Zusammenhang mit dem Investitionsbedarf Ihres Unternehmens verweisen Sie In Ihrem Schreiben auch auf dic mangelnde Fachkenntnis des Ersterwerbers, Herrn Peine, und auf das aus Ihrer Sicht unzureichende Unternehmenskonzept des ursprünglichen Investors. Nach den für die Arbeit der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (BvS) einschlägigen Regeln sind solche Umstände aber gerade kein Anlaß für Nachverhandlungen. Aufgabe der BvS kann es nämlich ncht sein, fehlgeschlagene unternehmerische Erwartungen oder Mängel, die in der unternehmerischen Verantwortung des Investors liegen, auszugleichen. Beanstandungen an dem Konzept von Herrn Peine hätten Sie bei den Verkaufsverhandlungen mit ihm vorbringen und gegebenenfalls ihm gegenüber auf eine finanziellen Ausgleich dringen müssen. Der BvS können Sie dies nicht entgegenhalten. Da eine Gewährung neuerFinanzhilfen durch die BvS vor diesem Hintergrund nicht möglich ist, sollten jetzt von der deusa andere Möglichkeiten - wie z. B. die Verstärkung von unternehmerischen Kooperationen - geprüft werden, um die Arbeitsplätze in der Region dauerhaft zu sichern. Mit freundlichem Gruß HAN. ge GESAMT SEITEN 12

22/03/2688 19:31 SORAT HOTEL ERFURT > BE3242002352 +49 361 6740444 be) a BUNDESKANZLERAMT NR.324 Benin,den22.August2000 Telefon oder Arbeiisstab Angslaganheilsr dar neuen Länder 0930/4000 - 2499 030 / 40 00 - 0 (Vermilttiung) Referat Troußaud-Naciiolgerinnizinungen, Idfrastrukturpolitik 044 - 594 00 - Bu 001.006 (Geschäftszeichen bei Antwort bitte angeben) Herrn Dr. Mangold - persönlich - | Sorat-Hotel Erfut (00 215 Per Fax: 03616-740444 Hu Maflesacr uLe Sen re dur fd Ah Beabsichtigte Übergabeeiner Petition der Belegschaft der Firma Deusa Solberg und Aufbereitungs GmbH ("Deusa”) an BK am 23. August, ca. 12.30, vor dem Rathaus der Stadt Nordhausen n Ergänzuna zu dem Vermerk von Referat 045 teile ich folgendes mit: 1. Das Unternehmen wurde 1993 von der Treuhandanstalt ar ein Speaitionsun- terrehmen onivatisiert, Die Privatisierung scheiterte, da der branchenfremde Erwerber den Restrukturierungsbedarf unterschätzt hatte. Das Unternehmen wurde daraufhin von einem Liquidator an.den derzeitigen Eigentümer aus der Kali-Branche weiteneräule. 2, - Der Privatisierunasyertrag mit der BVS ist seit Mitte 1998 beendet. Im Rahmen einer Pauschalvereinbarung hatte die BvS dem Unternehmen 5 Mio. DM zur Begleichung von Grundschulden gezahlt, Darüber hinaus haben BvS$ und De- usa auf alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertrag verzichtet. Für neue BvS-Finanzhilfen besteht nach Baendigung des Vertrages kein rechtlicher Anknüpfungspunkt mehr. HausssLieferanschrit Briafanschnit Telex Tolsfax Schtofplatz 1 10178 Beriir 11012 Berlin 8 88 750 030 / 40 00-15 14 s/'s Pis'üN Ulf - COS - Ka cc |ö LUISFTZNONSIANNE vIigTBper BE 5P+ | BB:6T Uade "and "ze MABZ/EB7Z2Z 65:81 voi

22/83/2888 19:3| 1 SORAT HOTEL ERF URT > nOZB4aHH 2352 +49 361 6749844 4 NR3 .324 .I- Dausakritisiort die umfangreichen Hilfen (über 1 Mrd. DM) für den Wett- 3. bewerber Kali und Salz AG (K+S), der sich mit der Mitteldeutschen Kali AG zusammengeschlossen hat und fordert Gleiehbehandlung durch eine ent- sprechende Anhebung der Deusa-Beihilfen aus dem Privatisierungsvertrag von 1993 (Forderung: 50 Mio, DM). In diesem Zusammenhang hatte das Unter- nehmensich auch an die EU-Kommission gewandt, die über die Rechtmäßig- keit der Fusion und der Hilfen an K+S zu entscheiden hatte, Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen K+S am 13. Juni 2000 been- det und sowohl die Fusion als auch die Unterstützungsleistungen genehmigt. Das Anliegen von Deusa wurde nicht berücksichtigt, da a e eg La a a ke em en u en He Deusa eherein Vorlieferant als ein echter Konkurrentist (Deusa liefert ge- fördertes Kaliumchlorid feucht an die K+S, die das Kali in Trocknungsanla- gen aufbereitet und marktfählg macht), e die mit BvS-Hilfen geförderte Fusion nicht kausal für die marktbeherr- schende Stellung der (westdeutschen) K+S in Deutschland ist. Diese hätte sich auch ohne den Zusammenschluss verstärkt, da die Mitteldeutsche Kali AG ohne Übernahme aus dem Markt geschieden wäre und es kein anderes Unternehmen gab, das die ostdeutsche Firma hätte übernehmen können. Deusahatte sich mehrfach anBMWiund einmal an BK-Amt (BK-Amt hatte auf Anraten des BMWi nicht geantwortet) gewandt. BMWihat in verschiedenen Gesprächen und Schreiben die Position der Bundesregierung (= weitere BvS- Hilfen sind ausgeschlossen, da Vertrag beendetist) geschildert und ein ver- stärkte Kooperation mit K+S angeregt. Dies wurde vom Unternehmenjedach abgelehnt, Stattdessen wurde der Klageweg gegen K+S gewählt, von GW ®& Angesprochen wird möglicherweise auch das Anliegen der der (bun- deseigene Gesellschaft zur Verwahrung Lind Verwertung vonstillgelegten Bergwerksbetrieben) privatisierten Glückauf Sonderhausen Entwicklungs- und Sicherungsgesellschaft (GSES). Einem Zeitungsartikei aus der heutigen Thüringer Allgemeinen zufolge (s. Anlag e) werde diese durch die GWinEU. Ssre’S prE'y N INSAFTZNINSIANNE rTSTaBEr BE 6+ 1a:6T 65:81 Üagz"anu 'z2 UUOc/Bar22 D22

22788/2688 19:31 SORAT HOTEL ERFURT > 983242202352 +43 361 6740444 NR. 324 Mi wettbewerbsrechtlich nicht konformer Weise daran gehindert, gefördertes Steinsalz 2. 8. als Winterstreusalz zu vermarkten. Ursache sei eine Konkur- rentenschutzkiausel zugunsten der K+S. Im Zusammenhang mit dem Kalt-Fusionsvertrag wurde mach Auskunft des BMF tatsächlich ein Schutz der K+S vor möglichen Konkurrenten vereinbart. Die Treuhandanstalt wie auch die aus ihr entstandenen Institutionen verpflich- teten sich, im Interesse der Rettung der 8000 Kali-Arbeitsplätze Konkurrenten richt zu fördern. Der mit der GVV vereinbarte Geschäftszweck der GSES ist dementsprechend nicht das Fördern von Salz, sondern das Verfüllen von durch den Kali-Abbau entstandenen Hohlräumen (das in diesem Zusammenhang geförderte Steinsalz wird nur zur Stützung von Hohlräumen verwendet.) Da die GVV zu der Angelegenheit noch nicht Stellung nehmen konntesollte eine nähere Prüfung durch die Bundssregisrung zugesagt werden. 8. Nach Auskunft von Herrn Dr. Dahremöller gibt es zu seinem Schreiben vom 21. August 2000 folgende Entwicklung: «e Die Deutsche Verkehrsbank in Frankfurt/Main hatte für heute, 17.00 Uhr oder alternativ für morgen, 10.30 einen Termin angeboten, um über eine Soforthilfe und die Valutierung der Landesbürgschaft zu beraten. Die De- usa-Geschäftsführung, die auf politische Lösungen setzt, sah sich nicht in dar Lage, einen der belden Termine wahrzunehmen. Grund ist auch, dass die Deutsche Verkehrsbank zusätzliche Sicherheiten auch zur Valutie- rung der Landesbürgschaft verlangt. Der neue Termin ist noch offen. * Die IHK Erfurt hat Ihre Hllfe angeboten. Das Unternehmen hat jedoch verdeutlicht, dass die politischen Forderungen im Vordergrund stün- den. Derzeit wird ein entsprechandas Positlonspapier formuliert, dass morgen übergeben wardensoll. SseE'5 vVIE’SN LWOAFIZNEHNSFINNG vTBTagor de or+ Ta:61 08:61 2002 INu’22 Haaz/BR/EE 83

22/835/29629 19:31 SORAT HOTEL ERFURT > BR3B420023 52 +49 361 6749444 NR, 324 Votum Petition sollte an StM Schwanitz übeigeben werden. Zusage, dass nach er- neuter Prüfung schriftlich geantworte Referat 045 hat mitgewirkt. ME. weder. Ssv's vTEe an LNGAFZNZNUNSAAINNE pTIseteBar BE Sp+ T2a:6T BO:GT vege’äang'zz unazrsgr22 DIA

Fett Nalag Referat 044 IA (Ohr ü nr: - RUNX- 23. August 2000 ' Deusa Solbergwerk und Aufbereitungs GmbH - BvS-Problematik 1. Das Unternehmen wurde 1993 von der Treuhandanstalt an ein Speditionsun- ternehmen privatisiert. Die Privatisierung scheiterte, da der branchenfremde Erwerber den Restrukturierungsbedarf unterschätzt hatte. Das Unternehmen wurde daraufhin von einem Liquidator an den derzeitigen Eigentümer aus der Kali-Branche weiterveräußert. 2. Der Privatisierungsvertrag mit der BvSist seit Mitte 1998 beendet. Im Rahmen einer Pauschalvereinbarung hatte die BvS dem Unternehmen 5 Mio. DM zur Begleichung von Grundschulden gezahlt. Darüber hinaus haben BvS und De- usa auf alle wechselseitigen Ansprüche aus dem Vertrag verzichtet. Noch offen ist eine zum 15. Juni 2000fällige Zinsforderung der BvS in Höhe von 162 TDM, die die BvS nunmehr einklagen will. 3. Deusa kritisiert die umfangreichen Hilfen (über 1 Mrd. DM) für den Wett- bewerber Kali und Salz AG (K+S), der sich mit der Mitteldeutschen Kali AG zusammengeschlossen hat und fordert Gleichbehandlung durch eine ent- sprechende Anhebung der Deusa-Beihilfen aus dem Privatisierungsvertrag von 1993 (Forderung: 50 Mio. DM). In diesem Zusammenhang hatte das Unternehmen sich auch an die EU-Kommission gewandt, die über die Rechtmäßigkeit der Fusion und der Hilfen an K+S zu entscheiden hatte. 4. Die EU-Kommission hat das Verfahren gegen K+S am 13. Juni 2000 been- det und sowohl die Fusion als auch die Unterstützungsleistungen genehmigt. Das Anliegen von Deusa wurde nicht berücksichtigt. 5. Für neue Finanzhilfen der BvS dürfte kein rechtlicher Anknüpfungspunkt mehr bestehen (Vertrag beendet). Denkbar ist allerdings’ein Verzicht auf . "1x die noch offenen Zinsforderungen in Höhe von 162 TDM. Ur Rn Geese I. V. \ En cÄ L CU NE Eu u: Sur CN I. Rips Padesitet SW hut “ U.

23/88 16:24 /28088 3 DEUSA GMBH BLEICHER, +439-36338-5b 7183 +49 363338 67193 '7TELEFAX-NACHRICHT u = ? H b m G s g n u it e r e fb u A d n u e k r e w g r e lb o S Datum: 23.08.2000 | Date: Positionspapier Betreff: ei “ Subject: - be | An: Ze BUNDESKANZLERAMT Von: deusn° Solbergwerke- Erom: und Aufbereitungs GmbH Nordhauser Straße 2 D-99752 Bleicherode z.|Nd. von: Herrn Dr. Dahremöller Ihr Gesprächspartner: Herr Krumbeln Attention: Yeur contact: MEINEN NEIN Teiefax-Nr.: y 036338167103 | Fax: fio.: Sditenzahl inkl. Deckblatt: 23 | totpl number af nages incl. Cover sneet: Mit der Bitte um: Kindiy askng Fi for | Telefon-Nr.; | Phone-no.: Kenntnisnahme [5 Taking notice 5 0363 38/670 Stellungnahme &] Comment Kontrolle I Checking Erledigung Actlon Rückantwort Reply m Anruf Phone call Kopie an: Tapy to. Sehr geehrter Herr Dr. Dahremöller, wi E soeben telefonisch besprochen, möchte ich Ihnen in der Anlage das Positionspapier unse- re 5 Betriebsrates übersenden, welches heute mittag Herrn Bundeskanzler Schröder im persön- hchen Gespräch, für dessen zustande kommen wir auch Ihnen nochmals recht herzlich dan- ke n. übergeben wurde. ‚ch den Angaben zu unserer Firma haben wir Ihnen, wie verabredet, die Entscheidung der el )-Kommission vom 09.07.1998 beigelegt und die für uns nicht nachvollziehbaren Passagen kenntlich gemacht. r bedanken uns sehr für den sehr kurzfristigen Gesprächstermin am 24.08.2000 und verblei- ben | .- it freundlichem Glück auf deusa® GmbH Kr umbein Geschäftsführer Soilte die Übertragung dieses Telefsxss !ehiarhaft sein, bitten wir Sie um Benachrichtigung 0 0 / 6 6 e k - 8 2 O Er =

23/88/2080 18:24 +49-35338-67193 au 4 DEUSA GMBH BLEICHER,==—- +49 36338. 67183 EEE Bleicherode, d.23.08.2000 Betriebsrat der dausa GmbH a Nordhäuserstraße. ? 99752 Bleicherode z.Hd. Herrn Bundeskanzler Schröder Sehr geehrter Herr Schröder, wir, der Betriebsrat und die Belegschaft der dauss GmbH, wenden uns mit der dringenden Bitte an Sie, um Hilfe für unser Anliegen zu bekommen. Wir freuen uns, daß Sie jetzt ein Zeichen setzen und die neuen Länder besuchen, ner 2ne um sich ein Bild von unserer Lage zu verschaffen. Zur Lage im Osten gehörtleider auch seit langem die Situation, durch die unser Unternehmen jetzt in große Schwierigkeiten geraten mußte. Durch die Abmachungen der Treuhandanstalt bei der Kalifusion 1993 zwischen ° K+S-und der MDKist vertraglich ein Zustand auf dem deutschen Kalimarkt ge- schaffen worden, der eine krasse Schieflage auf dem Markt zugunsten der K+S fixiert. Jahrelang haben wir als zweiter Kaliproduzent in Deutschland dagegen ange- kämpft. Das gelang aber auch nur durch die besondere Leistungsbereitschaft al- ler Unternehmensangehörigen. Jetzt wird uns seitens der Banken und K+S konsequent die Liquidität für das Unternehmen entzogen. Herr Bundeskanzler, wir benötigen für unsere Sache eine wirtschaftspolitische Entscheidung! Sie haben die Kompetenz, sich unserer Sache anzunehmen und ene Lösung herbeizuführen, de die Fehler der vorherigen Regierung aus der Welt schaften kann.. Wir wollen kein weiteres Bischofferode, aber wir lassen auch keinen Zweifel daran, daß wir für unsere Sache auch mit allen Mitteln kämpfen werden. Unsere Belegschaft rechnet fest mit Ihnen, Herr Bundeskanzler! & Br [ =

23/88/2888 16:24 +49-356338-67183 A DEUSA GMBH BLEICHER, +49 36338 67183 Bleicherode, 22.08.2000... * Erklärung des Betriebsrates RR E Die aufgrund der Anfrage des BR durch die Geschäftsführung dargestellte Situation at, ee der dausa? hat im BR Bestürzung ausgelöst. Nach nunmehr 7-jähriger Entwicklung der deus=® die verbunden war mit persönlichem Engagement der Betriebsangehörigen, dem Einsatz der Arbeitskraft, auch über das vorgeschriebene (normale) Maß hinaus, dem persönlichen Verzicht, wie auch der inkaufnanme einer reduzierten Tarifentwickiung sehen wir uns nunmehr unterlaufen durch die externe Einflussnahme von Banken und Unternehmen, die keinerlei Interesse an unseren Zielen haben. Ziele der Belegschaft und des BR waren in den zurückliegenden Jahren stets die Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze, die Schaffung vernünftiger Einkommens- und Lebensverhältnisse in der bereits stark geschwächten, gebeutelten Region und nicht zuletzt auch die Verwirklichung einer zukunftsfähigen Kalibergbautechnologie, die hier auch entwickelt wurde!l! Se er Wir können nicht akzeptieren, dass nach all dem Einsatz der Belegschaft und Betriebsführung wir nun, unterlaufen durch Finanzmanipulationen einiger Bankenwie: auch Unternehmen, ohne Perspektive abserviert werden sollen. Durch die schlechten Erfahrungen aus der Vergangenheit (Bischofferode) erkennen wir sofort die Strategie, die hier verfolgt wird. Dem werden wir uns nicht kampflos beugen! Wir lassen uns unsere Ziele durch fremde Interessen nicht zerstören. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um uns durchzusetzen! ——— ALLE ‚An_‘? 5 . NLe- a „= rg y Falko Kauf Fa ee 5