Kanzleramt Kali Akte 3, B136-48271
Dieses Dokument ist Teil der Anfrage „Ifg-Anfrage: Aktenzeichen 432- 621 02 Ka 66, Kali-Fusion“
32 AUG EB 18:59 K+S AG, RESSORT K 4 S.15727 +49 561 3912252 ° oa Thüringer Erscheinungsdatum Allgemeine 24.08.2000 wet ur enena8TBinDeeie| NORDHAUSEN. des. Dis Haus- targinge, Fr Rodibiek vielen Bleichersder Kali-Kum- 5 Se ele ER barewi kt mehrzahlen. DurauRande Bgr aitie ren . Ah er m da Ina Er ur Bun 'beiterundnoch ersersdel. nn er Hiltensf geinennnchN priehtderBürgermeister,sich Ice letztenKlrübeinNorithb-,dem engapierenzuwollen,um B: Als Macher wurde Gerhärd b : Schküder yar zwei Jahren von nur var| Wirtschaftminieg einmal su viele von dem Unter- : ‚pein zum ‚Kanzler gewählt In nehmen abhängige Arbeitneh- ‚Deusereilte, als allegschnn zu "umkommen pd “den Banlccn werden. Schrüder ve 2 emers Aup der spät war. Um sa mehr ver- er gl gleichenEi ankam er mer wären es machen. Die Löhne ordhausen, um lernzuhel- den. Bestens pröngriert arürmic Schröder ne je 20lmeiken- . en samit Bürgermeistevon r ehoy Dieter Kachbeck . ZeMehtnaehnie f Falko e h C s- ar ng ek tri Kaurhai schonvorSchro-' nuräch ae Kanzler geben wird und damit eine A ‚chungvoma nach 2 Die Zusage ein Grund war wohl auch dafür, dass sich die r hart", rang die Arh shert “ ein Runder Tischin. Berlm inn et ‘versprach, Sich für le einzuset- Zundels ZudemwirdachsnlamFreitag ‘ c t. har r seh r seh 5 Es ’ ’ | eRbuste men:ieHändennd 6a me diePnerglerufahr a sc schei- 1 Leben gerufen, en dem die ‚Bau zu ine a ir re e P an mölienachickualehänget Mr . ken, Deus, Betjjehsrat, Landesämter und weitere Ds: : reine über einen län ak derKali-InSisteim Klingen sprechen zol- » Jen. Mit dabei wird auch Falko TerminenDie- Kauf. sein, der nach dem Ge- Ber Mann, der uch ehenfalls De mit dem Kanzler seine Worten Er schloea sich 1D einsetzen: will, Gerhard Schrö- eude nicht verbergen konnte. Pr)warkete ge ‚gutem gie,mit Erhabe. nicht ah dass äehin der Kürzsvo hewe- n andrat En- e ia, gen lassen unsagte er mse> auf.Y, ve ruhigvor dern Nathaus Claus (beide CDU). „Für Eee uch oc Sta- strahlend. „Der Kanzler hatte sllerten, Dhwahl gie im Au- re Stadt ist! das em derber angesich ana Dewsa-Mitarbeiter gestern zir- guneratmalskeinenam br» Schla Pe die Arkeltslk: tanen durch Ostdeutschland hier die Chance, die Chefsache amen, obwohl Gas und Eser- senza o wäre dies auch undenkbar ge Ost endlich wabrzumachen.” sprengen" ge abgeschaltet wurden und al N ginerSchfie- m eure na er Geslern nutzte er sie. ie Produktian zurzeit lahm -BungderBeinauchBleiche- zu, die Zahlungsfühigkeit der ThomasMÜLLER hiegt Um zehn Millionen Merk räder Tradiian den Bach run- Hausa mittels einer lurzirieti- x -IN_
BuIgTnYye DOAITÜNeSERna o-yS0p(UVagTmnerHu°N.GA_ mu“AyS-PURMEfpaeLosgINOrZBG L Thüringer Allgemeine Erscheinungsdatum 24.08.2000
=a AUG BR 11:20 K+S AG, RESSORT K 5.17/27 i +49 561 3812252 Nr, 24.08.00 Thüringer Allgemeine Auflage 7 ' Erfurt Fax:! 0351/22751 mn GosAufl-V % 44 rm > SEE = . GesAuf-v 509118 3 T Tal: 0961/2274 112100 :j 433020 3 ne Krisengipfel z r deusa Schnelle Hilfe nötig/ Landtag beschäftigt sich mit Wetibewerbsklausel EinKrisengipfel sollam 4 Bleicheröder dorthin liefern Freitag in Berlin die Wei- zhenfür die Zukunft der fi- nanziell angeschlagenen Können, hängt jedoch auch da- von ab, ob die Gesellschaft zur ee L- sälle egter deusa Bleicherode stellen. a der Kehafferode Tode Dabei ist eine schrielle Hilfe für dag Unternehmen nötig, .E denn ohne Wiederaufnab- ' % me der derzeit gestoppten ' Von Bernd JENTSCH E ehört, von N der praktizierten \ ettbewerb- fe sausschlussklausel abrückt. ur Überrascht darüber, dass es 4 diese Klausel noch immer in Gaslieferungen kann nicht produziert werden, erke Vertwägen gibt, zeigte 'sich 'ges- M tern i 1 Die Beschäftigten haben nach $ ischofferodes Betriebe: 5 satschef Walter Ertmer: -,‚Wir hatten geglsubt, mit unserem :Arbeitskampf wenigstens die- BE sen ‚Paragaferi des Fosions-. vertzages gekippt zu haben." “ dem Gespräch ihres ‚Betriebs- ‘rates mit.dem Bundeskanzler Dessen weitere Existenz wird: : Hoffnung geschöpft. „Jetzt geht ne bezahlt werden“, sagt Be- auch den Thüringer Landtag, es Weiter‘, zeigt sich Dieter He- tiebstatschef Falko Kauf nach beschäfägen. Diesem liegt eine bestreit überzeugt. „Die Aktion dem etwa zwanzienlmütigen entsprechende mündliche An- ‘. ‚bat ihr Ziel erreicht", aubt Gespräch mit dem Kanzler. frage vom PDS-Fraktuonsvize ' Dennis Odebeecht nach den Doch bei der notwendigan Bodo Ramelow vor, Es sei „völ- Protesten von nnd 100 Be- Soforthilfe will man nicht ste- "lg unverständlich, so Rame- schäftgten vor dem Nordhäu- henbleiben, sagt Geschäftsfüh- low, dass eine Gesellschaft, an ser Rathaus. j \ rerJürgen Krumbein, Die Run- der das Land beteiligt ist, wie An Freitsgit Berlin sollen die de in Berlin solle dafür sorgen, die. GSES in Sondershausen, - Treuhandnachfolgerin BvS, die die Zukunft der deusa dauen kein Salz an die landeseigene Eanken, Vertreter von ‚Bund ‚haft.zu sichern. Dazu seiss vor- Thilringer Szaßenwartungs- und lie- und Land und des Unterneh-. stellbat anch den Geschäfts- Instandhaltungsges mens zusammenkommen. Da- partner Ral und Salz (Kassel) tern darf. Ramelow forderte die bei soll auch geprüft werden, an den Tisch zuholen, mit dem Landesregierung zum Handeln ob das Bundeswirtschaftsmi- das Unternehmen über Liefe-' auf, Diese müsse dem Anschein nisterium kurzfiistig Mittel be- rungen streitet (TA berichtete). der Vettenwirtschaft gegen- Neben Kalisalz erzeugt die über der GVV sofort wirksam reitstellerr kann, hat Gerhard Schröder (SPD) zugesagt. „Die deusi auch 'Magnesiumchlo- entgegentreten. Die Klausel dringend räume Thüringer Firmen be- dringend notwendigen Gaslie- "rid-Sole, Diese fenngen können Schon bald zur Alutung der nahen Grube wusst schlechtere Chancen auf wieder aufgenommen, die Löh- Bischafferode benötigt. Ob die‘ dem Markt.sin, sa Ramelow. nur zum internen Gebrauch
32 AUG ’20 K+S AG, 11:01 RESSORT K 5,18/27 i +49 561 3812252 r Hamburger Abendblatt Nr. 24.06.00 104509 2714649 Hamburg 680,347.00 Te: r T Auflage GesAuf-VY 308502 Faz.: 040/34726110 per\ GesAuf-V 300483 rIBaDApRaypS Schröder macht Mut Hilfszusage für Kali-Unternehmen in Nordhausen HA Nordhausen - Bundeskanzler Gerhard Schröder {SPD) har auf seiner Rundreise durch Ost- sen hatten zuvor mehrers Dut- zend Beschäftigte des Unterneh- deusschland eine einem von der Schließung bedroliten Kali-Un- mens mit Transparenten gegen Schließung demonstriert. ternehmen in Nordthuringen Hil- Die Arbeitslosigkeit in Nordrhü« ringen ist besonders hoch, in fe zugesagt. Die Bundesregierung werde alles tun. um die Fortfüh- rung des Unter- manchen Gegenden liegt sie bei bis zu 20 Prozent, am Nachmittag nebhmens zu si- “besuchte Schrö- | der die KZ-Ge- chern, versprach Schröder gestern denkstätte‘ nach einem Tref- telbau-Dora. fon mit Betriebs- räten der Firma .Deusa in Nord- hausen, Bei dem Unter- nehmen. das Sal- ze produ2iert. ar- derzeit heiten 102 Menschen. Rund Aundert weitere: : Stellen bei Zulieferbe- trieben in der Re- Mit- . In‘ der Außenstelle des KZ Buchen- wald ware von August 1943 bis April 1944 rund 60000 . ° Men- j . schen aus’21 Na- tionen inhäftiert, Sie mussten un- ter ‚Tage Hitlers Ein Kurzer für den Kanzler: „Wunderwaffen“ V2 und Vi mon- Schröder testet den Nord- häuser Dappeikorn. ! Fola: DPA tieren. In Bad Franken- gion wären nach Angaben des Be- hausen hatte sich triebsrats von einer Schließung Schröder betroffen. Die Produktion steht kriegspanorema angesehen und den Künstler, den 7X Jahre alten Maler Werner Tübke, begrüßt. Das Panoramabild ist 14 mal 123 Meter groß und war im Aufwag der DDR-Regierung zum 450. Ju- seit einigen Tagen still. da Ener- gierechnungen nicht bezahlt werden kannten. Schrädersagte, er wolle zusammen mit der thü« rinpgischen Landesregierung er- reichen, dass die Hausbank des Unternehmens dle Kredite aus- aahlt, für die das Land eine Bürs- schaft übernommen har. Vor dem Rathaus in Nordhau- biläum zuvor des das Bauern- Bauernaufstandes vou 1525 entstanden. Tübke hat. te seit 1976 elf Jahre daran gear- beitet, Das Museum war im Sep- temler 1989 eröffnet worden. Aur zum internen Gebrauch
sa AUG ’aa 11:21 K+S AG, +49 RESSORT 561 K 5,19727 3012252 Märkischa Oderzeitung 108900 24.09.00 Nr. Frankfurt (Ode Auflage Tel: 0338/5530-0 Fax: 0335/5530-538 6 64904 GesAufl-V 164521 GesAuf-V 161825 IASpoNxno-yOd Reise durch denÖsten Kanzler für Erhalt von Kaliwerk . Nordhausen (dpa) Bundes kanzler Gerhard Schröder (SPD) w ill.sich für die Retrung der angeschlagenen Deusa ‚Salbergwerke- und Aufbe- teiings GmbH im n ordthüriu- Sa en einsetzen. eine Regie wolle alles tun, um die Arbeiplirze zu erhalten, sapte Schröder gestem bei einem T reffen mit Belegschaftsvertretern in Nord. hausen. Dazu ist ein rund er Tisch mit Banken, Eund und La nd ge- plan. Mitarbeiter harten g egen den drohenden Verlust von rund 100 Arbeitsplätzen‘ demon smiert. Dausa ist der letzte eige nständige Kali-Produzent der’Region, In Bad Frankenhausen hatta sich Schröder zuvor das monum entale Banernkriegspanorama angesahen und den Künstlez,den 74 .jährigen Maler Werner Tübke, "begrü ßt, Das Panoramabild ist 14 mal 123 Meter groß und war im “Auftrag der DDR-Regierung entstandan. nur zum inlernen Gebrauch
sa AUG ’ea 11:21 K+S AG, +49 RESSORT K 561 i S.29,27 3912252 8 Sächsische Zeitung (Dresden) © Nr. 24.03.00 3 x 4 Dresden Auflage Tel. 0351/4964-0 GesAufl-V 365099 g 0351/4864-2354 GesAuf.y “ Fax: 110800 Rundreise= = A ih nn 110256 381981 € s en u . Schröderwill... ‘ Kalibetrieb in - Bleicherodehelfen Nordhausen. Bundeskanzler Ger- hard Schröder (SPD) will sich für die Rettung der angeschlagenen Deusa Solbergwerke- und Aufbe- reitungs GmbH im nordthüringi- schen Bleicherode einsetzen. Die Bundesregierung wolle alles tun, die Arbeitsplätze zu erhalten, sagte. er pestern bei einen Treffen mit Belegschaftsvertretern in Nordhan«' sen. Dazu ist ein runder Tisch mit Banken, Bund und Land geplant. Mitarbeiter hatten vor dem Rathaus gegen den drohenden Verlust von rund 100 Arbeitsplätzen demons- triert. Deusaist letzter eigenständi- ger Kall-Produzentder Region. In Bad Frankenhausen . hatte Schröder zuvor das Bauernkriegs- Panorama angesehen und mit des- sen Schöpfer, dam Maler Werner Tübke, gesprochen. Nachmittags . legte Sehröder im früheren faschis- tischen Konzentrationslager Mittel- bau-Dorseinen Kranz nieder. (dpa) pur zum internen Gebrauch D
sa AUG ’aa 11:92 K+S AG, RESSORTK A +49 561 3012252 ao aer \ f üThüringerAllgemeine L =208.200 . Erscheinungsdatum Kali-Werk c ht das Au Beschäftigte demonstrieren bei Kanzlerbesuch in Nordhausen _ “ BEEICHBRODE(TA). Landesbitrgschaftüber 8 Pro- Dabei haben De 180 mIstztenRali-Produzenten ZentderKreditsiunmeale Dedeho i be is a t v e rl o r Nordthürin gensdrohtdas Die deusa Aug. nik here veiit,denbe ber nötigtenKre- GmbH Bleicherode Die Bes en von. deusa n Millionen Mark wallen dem Kanzler heute bei steckt in i beträchtlichenZah- 5,1"Mio,€) auszuzablen. dessenBesuchin Nordhausen een, ‚bestitig- Nebenden102 direktenAr- „einenheißenEmpfang ”berei- fe : heitsplätzen im Unternehmen ten, „Wir verla ngen beinggestern ge a [4Ar pärenvoneinemKonkursweite- Aussage,obderEehakUmseres Zeitung . Die Gaslieferungenan Terund 100 in der-Regionbetrof- Werkes dieau Firnm maseis a eim m gestellt,enge- fen,soderGeschä | ende Lohn- In Nordthüringenwurden geit ZahlungensoKrumheinTr . otz 1990gechsKaliwerkallgelegt. Kr er politisch eine klare ewollt ist", soBetrie sratschefFalkoKauf. SL 1 Engagement I ,„ Von BemdJRNTSCH Hr URS ‚SL I. Die Nordiküringer Kali-Regi- or i on komme nicht Er Ruhe. Die Bilder des spektakülären Ar- beitskampies der Bischofferö- der Berleutz sind vielen noch gegenwärtig, da oe die e e e e ent l i c k keitja st un be me rkt ha t sic h di e lastunbemerkthatsich porn der | Öffentlich- b D etibewerbD verzerrt Er als AlegreT Dealer at De arteGenagtNarorich Streit mit Kali und Salz / deusa beklagt Beihilfen für Konkurrenz richt vergleichbar mit den Di- mensionen aus Vorwendegei- . nd % als rund 18 000 Nordthü- in die Koligruben eiruhten. Dieser Aufwand i war für deusa aber auch nicht Die Nr \ ODE (TAsdj). BvS, derEUund demBund ha- nen henden Kradt 2 Banjedo k chtrotz be man auf gleiche Wertbe- BLUE: gedrängt, je ein des über 80 Prozent = Summe, die B en sc hi t doch vergehlich DenGhanafürdie Liiguiditäts- Verp Millierden-Beihilfen fndu nölie. Mit der neuen = noch in die Kali und salz: GmbH bei probleme siehi Krumbein vor DDR-Zeiten entwickelten: - Solungstechnik wurde das Hohsalz gewennen, ahne Berg- samten Ge- schäftsantet der Patenie aufdiein Soltechnik. allem im Streit mit der Kasseler Kaliynd Salz GmbH. Diese ha- ' Ein Sprecher von K+S erklär- Ba MEN deusa 1995 im Vargrift te gestern, ihm wäre von einem en Liefer- Streit mit deuss nichts bekannt. leute unter Tage zu schicken. Ein Verfahren, das von Ezper- bein. Der EU-Ko Eine Werksschließungnehrme Überzehn n Datum. man nicht kampflos hin, so Be- ten als zukunftsweisend einge- 1995 versichert worden, dass es nenee sei Se er für dukteei- keinen weiteren/deutschen Ka- schätzt wird, Dennoch steckt das Unter. liproduzenten gibt, so der deu- sa-Chef. Die Existenz seiner ler Schwierigkeiten.Man habe Firme — beeeits im Fiebniar nehmen in massiven finaräel- Diesersollteauc suchne Liefe: nsor masEBD) rungen getl g t werden. Fr es Zur Protestaktion in Nordhau- im- - Aprl genrdne n Primas 1999 jedoch zum sen haben sich Be te aus nie eine faire Charcs auf dem 1993 vor der Asien gegründet Streit über den Preis hir das Rischofferode, Sondershausen Markt bekommen, heißt es bei = hötte man den El! verschwie- Rohsalz kam, habe Kassel den und Bleicherode angekündigt. der Geschäftsführung mit dem er. In wnzähliken Vorstößen gesamten Kreditbetrag fällig ei der Treuhghdnachfolgerin gestellt, so Rrumbein. Für ei- für hilfen RollundBaIna VerweiszufdieMilan-Bei- chen damit sind die zehnMillionen“ saPea- muts, Das Land hat sich bereits für einen Großteil des Geldes verbürgt. Nur die Banken kön- nen jetzt Arbeitsplätze retten.
sd AUG ’Ba 11:02 K+S AG, Thürlnger Allgemeine RESSORT K +49 561 3812252 i 8.227727 22.08.00 Erfurt 112100 T Auflage 58898 Tel.: 0361/2274 Ar GesAuf-V 503118 Fax.: 0361/2275144 7 GesAuf-Y 48020 . ErneutKali-Arbeitsplätzein Gefahr Treuhandnachfolger verstoßen gegen EU-Recht / Thüringer Firmen benachteiligt Die Treuhandnachfolge- Einrichtungen verstoßen Demgemäß verpflichten sie nachfolger unbeeindruckt wei- sich für zehn Jahre ... auf dem ter, als wäre nichts geschehen. genannten Gebict weder un« Dic bundeseigene Gesellschaft mittelbar noch mittelbar .in zur Verwahrung und Veswer- ne Käufer finden, Schriftlich forderte die GVV-Geschäfts- führung die Sondershäuser am So stehl es im Artikel 20 des „in Sondershausen überkrug bei ansonsten bis heute geheimen Frivatisierungen weiterltin die’ 'Fusionsvertrages von 1995. von der EU untersagte Wettbe- Doch genau diesen Artikel werbsklauscl. Sie bestimmt, hat die EU bei der Genchmi-. dass bis zum 31. 12, des Jahres gung des deutsch-deutschen 2005 die Produktions- und ‘einzustellen. Dabei könnte die gegen europäisches Wettbe- 13. Dezember 1995 auf, die be- werbsrecht. Dazu wenden Wettbewerb von stillgelegten Berg- gonnene, Vermarktung zum Gemein- tung vo n sie exaktjene Klausel des: - schaftsunternehmen zu treten." ‚werksbetrieden (GVV) mit Sitz Magnesiumch lorid-Sole sofort‘ Kali-Fusionsvertrages ar, die von den Brüsseler Wett- bewerbshütern untersagt wurde. Thüringer Firmen, wie das Unternehmen 7SES in Sondershausen, rerden gezielt behindert. ‚Das geht aus Unterlagen hervor, die TA vorliegen. "Von Bernd JENTSCH „Trzuhandanstalt und K+S sind 'sich darüber einis, dass - künftig ihre gesamten Produk- tions- und Vertriebsinteressen auf dem Kali- urmd Steinsalzge- -biet, einschließlich ... Neben- produkten ausschließlich durch das Gemeinschaftsunternchmen wahrgenommen werden yollen. Zusammenschlussces der Kali- Verteiebsinteressen ‘der Kal Produzenten für nichtig er- und Salz GmbH aus den KRali- klärt.: Dieses Wettbewerbsver- altstandosmen heraus nicht bot könne nicht als Nebenabre- durch Wettbewerb beeinträch- de im Sinne .,. der Fusions- tigt werden dürfen, Davon be- kontrollyerordnung von der troffen jet unfer anderem dic Entscheidung über die Verein- Glückauf Sondershausen Ent-, barkeit des Zusammenschlus- wäcklungs- und Sicherungsge- ses mit dem Gemeinsamen ‘sellschaft (GSES). Bei der 1995 Markt erfasst werden, weil es ovatisierten GSES geht es um welt über die notwendigen Ein- ür den Winterdienst verwend- sehränkungen hinausgehe, so’ bares Streusalz und Magnesi- die EU-Kommission in ihrer umchlorid-Sole. Diese unter abIchnenden Begründung. *' ‚ Tage anfallenden Produkte’he- Doch in Berlin und Sonders- ben in der Grube zu verbleiben hausen machten die Treuhand- und dürfen auf dem Markt kei- GSES’ kostndeckend Stren- salz für 50 Mark (25,56 €) je Tonne anbieten. Dagegen legt der derzeitige Marktpreis bei über 100 Mark (51 €) Je Tonne. Um Kosten zu sparen, wollte die Straßenwartungsfirma 'TSI unlängst Streusalz aus Rumäni- en importieren, Diese Millio- neneinsparungen ließen sich auch mit Salz aus Thlringer. Kali-Altstandorten realisieren. Aber dies wird verhindert. Die GSES, an der.das Land Thüringen mit 20 Prozent be- teiligt ist, bezifferr den durch die Klausel entstandenen Um- satzverlugt auf mehr als 10 Mil- lionien Mark (5,1 Mio €). AO
sa AUG ’aa 11:83 K+S AG» i RESSORT K +49 561 3012252 u ThüringarAllgemelne Sea? o © 22.09.00 Nr. Erfurt Auflage 4 Tel.: 0361/2274 112100 £ Fax: 0361/2275144 ik 56698 I GesAuf-V 503118 £ GesAufl-v_ 488020 2 E-} Konkurrenzlos “ Von Bemd JENTSCH- Existenzgründungen sind im-. mer auch en Risiko. Es sei denn, der Staat garantiert ei- nem neuen Untsmiehmen, dass für zehn. Jahre jeglicher Wettbe- werb, unterbleibt. Nicht mög- lich, sollte man meinen. Doch ö weit gefehlt. . '. Die Kasseler Kali und Salz GmbH befindat sich offerikun- dig in diasam — für eine Firma — BET Zustand Bis de 2003 soll es aus den zahl- reichen stillgelegten Thüringer Bergwerken kein Erzeugnis ge- ben, das auch. von den Kasse- lern. produziert oder vertrieben wird, Darauf achten mil selten gesehener Akribie Nachfolge- einrichfungen der. ehemaligen. Treuhandanstalt, Letztere ver- : pflichtete sich 1995 beim Zu- sammensehluss der Gruben in Ost und West, das neue Unter- nehmen vor jeglicher Korkur- venz zu bewahren, Unmöglich, urieilten die Wetibewerbshüiter der Europäischen Union und erklärten diesen Passus Im Fu- sionsvertrag für unvereinbar mit EU-Recht, } Dessen ungeachtet wird er bis zum heutigen Tage nach Purkt und Kornma angewandt. Ab- n e rf ü d n e g n ri b n te n u h c a n ll fa die Käufer der Gruben Sonders- hausen und Blaicherode,Streu- salz nach oben dagegen nicht. Das hat ihren die bundeseige« ne Gesellschaft:GVV gleich in die Verträge geschrieben. Bel dar Kalifusion gibt es Kla- ak derweit über feh- lends Akten im Kanzleramt hi- nausgeht. Auf die Rezkfion aus Brüssel darf man gespanntsein. nur zum internen Gebrauch AA
aa AUG ’aa 11:03 K+S AG, Numgr RESSORT K ,„ A S.,24727 FE OF. 20009 v2 >61 salzeSe, yon R,B,c,«, sS,Kl ze zurKali-Klausel Jüttemannwill Auskunftvom,Bundestag,/ Gesprächzur deusa ausschluss;Klänsel des Fusi- BERLIN (TA/bj). auch darum, Möglichkeiten ei- Mit der umstrittenen Wettbe- onsvertrages nicht zustimmten. ner kurzfristigen finanziellen DerBundeskanzler habe ver- Unterstüzung auszuloten. werbsausschluss-Klausel des Kali-Rusionsvertrages soll sich sichfür die Rettung Die Bundesregierung werde r Bleicheröder. Firma deusa alles tun, um die Arbeitsplätze auch der Bundestag beschäfti- 3KOMMENTIERT Chefsache Von BerndJENTSCH Hektische Betriebsamkeit hat: im Fall deusa eingesetat. Das ste: Krisengespräch. jand schon statt. Das ist sicherlich "< auch nötig, gilt Es: dock zu- kn nüchst.den akutenLiquiditäts- bedarf.der Firma zu decken. Dabei. .darf .man natürlich ». nicht. stehenbleihen. In diesem... . Punkt.hat gen. Der PDS-Abgeordnete einzusetzen. :Wenn er dies Gerhard TutepEon kündigte errst meine, dann. solle er auch gestern eine rechende dafür sorgen,: dass jene Fakten -aus "dem. Kali-Pusionsvertrag Anfrage zu ae ema an. Zwar habe die EU dasim Ver- enthaltene Wettbewerbs- abs für nichtigerklärt;;ange- wendet werde es aber- offenbar dennoch, zeigte sich‘ Jütte; ‚Zuyor.:da. gewesene Ge- triebsrates von:: Bißchöfferode winnerplodioii- ausgelöst ha- ist, gestern erzürnt: Die: Berg: *heti;soJüttemann: Jahre 1993. der..Wettbewerbs- ministerunh, Annkdses ‚| ' schon:ers i- le k s e d h lic tz ‚lö k ti li o P e ß „gro ternehmens annimmt nen“ Un “ Die: deusa, mit. ihren gut 100 Das: engagierte Auftreten der . Beschäftigten hat sich zumin- dest in dieserHinsichl'bereits mehr. als : ausgezahlt;;"Dabei. Jüttemann beklagt Monopolbildung kam ihnen — das .kanri nie- mandbestreiten —der Sommer- tourenplan des. Kanelers zur Hilfe. Welcher Betriebsratschef eines mittelständischen Unter- nehmens bekommt schon die Gelegenheit, seine Forderungen vor zahlreichen laufenden Ka- meras vorzufragen? Allerdings darf das Ganze» kein Sirokfeuer bleiben, bei dem die Bemühungen versan- den, wenn das Interesse der breiten Öffentlichkeit nach- BLEICHERODE. Zur Zahlungsunfähjgkeit der Deusa in Bleicherode meldete sich jetzt PDS-Bundestagsmit- ‚glied Gerhard Jüttemann zu Wort, der in Bischofferode den Ausstand re Ruin drohe hatte. Der eshalb, „weil der mit Treuhand-Milliardenbilfen - ausgestattete Konkurrenf, die Kal und Salz (K+S) GmbH aus Kassel, die. ‚finanziellen Dau- menschrauben“ nicht :lockern lässt. Auch in Nordthiüringen wolle, so Jütternann. Es ginge r im Wort. Denn erkaerotnidechtnu zur Proßte für. die, ‚westdeutsche Kafiindustrie durch die Garan- sieht der Kanzler jetzt doppelt die deusa Bleich Chefsache erklärt, sondern vor zwei Jahren bei seinem Amts- antritt den gesamten Aufbau Ost. Das bleibt in Erinnerung. Tetten, hatte Bundeskanzler Gerhard ur langfristigen Sicherung der Firmen-Existenz hat der Kanz- ler eirien Runden Tisch ange- beitskarnpfes angesehen;: dass terdessenBesen einerstesGe-.' undA " die EU- etthewerbshüter.im spräch im:Bundeswirtschäfts-: Burdeskänzler Mitarbeitern, ist: schließlich nicht der Holzmann-Konzern. zu Zur Retfung.derfinanziell an- regt..Daran sollen sich neben . es bislang als Erfolg ihres spek- geschlagenien '-deusa.. Solberg- Bund und, Land auch die: Treu- takulären, morlatelangen. Ar- werkein: Bleicherode.fand;ün-.' handnächfolgerin BvS, Bänken Re, wchiet s:Eicsh disiet . ohne:etaun nlich . Unternehmen Schröder (SPD). den Beschäf- tfigten am Mittwoch in’ Nord- ‚endlich.veröffentlicht werden, hausen zugesagt (TA: berichte- die.in Nordthüringen eine bis te): Dort machte eine Abord- heute.anhalteridearbeitsmarkt- nung .der Bergleute mit einer politische Katastrophe und bei Protestaktion auf die Lage des derKasseler Kali:und.Salz eine a aiere aufmerksam. mann, der Mitglied.‘des Be- ‚nie leute von Bischofferode hatten im ihr nur um.dieAbsicherung der tie ihrer Monopolstellung: 4 beteiligen. . ROMMENTIERT