Frage 9 „Worin liegen nach Ansicht der Bundesregierung die Ursachen der existentiellen Bedrohung der DEUSA Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH Bleicherode und mit welchen Maß- nahmen will sie sich im Hinblick auf die o.g. Zusage des Bundeskanzlers für den Erhalt des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze einsetzen?“ Antwort Das Unternehmen wurde von der Treuhandanstalt in 1992 privatisiert. Aus diesem Privatisierungsvertrag lassen sich keine Ansprüche gegenüber der BvS mehr herleiten. Die unternehmerische Verantwortung liegt allein bei den jetzigen Eigentümern. Gleichwohl prüft die Bundesregierung gegenwärtig, inwieweit Möglichkeiten zur Unterstützung des Unternehmens bestehen. zU. PSt D b) Chef des Bundeskanzleramtes Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz und der Fraktion der PDS zu "Aktuelle Folgen der Kalifusion von 1993" (BT-Drucksache Nr. 14/4033) vom 31. August 2000 1 Mehrabdruck Hiermit übersende ich Ihnen einen Abdruck der Antwort auf die o.g. Kleine Anfrage. Richtlinien der Politik sind nicht betroffen. Zt), PStD

Il. Sachverhalt/Stellungnahme Die Kleine Anfrage der PDS ist vor dem Hintergrund der Reise des Bundeskanzlers in die neuen Bundesländer zu sehen. Der Fusionsvertrag zwischen Kali und Salz AG und Mitteldeutsche Kali AG (MdK) aus 1993 beinhaltet in & 20 des Rahmenvertrags ein Wettbewerbsverbot, das jedoch von der EU-KOM auch unter ausdrücklicher Berücksichtigung der Marktstellung der DEUSA Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH als mit dem Gemeinsamen Markt sowohl im Hinblick auf den gesamteuropäischen als auch den deutschen Markt vereinbar angesehen wurde. Nachdem DEUSAin wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, wird unter Hinweis auf eine angebliche ungleiche Behandlung gegenüber K+S eine nachträgliche Anhebung der Beihilfen für das Unternehmen verlangt. Dieses Verlangen wurde bereits mehrfach von BMF und BMWi abgelehnt, u.a. auch deshalb weil keine vertraglichen Beziehungen zwischen BvS und DEUSA bestehen. Durch das im Rahmenvertrag der Fusion niedergelegte Wettbewerbsverbot besteht auch nach Ansicht der EU-Kommission keine unzulässige Wettbewerbsverzerrung. Hierfür ausschlaggebend ist die Tatsache, dass DEUSA eher als Vorlieferant denn als Wettbewerber von K+S anzusehen ist. Insofern wird angenommen, dass bei einem Ausscheiden von MdK aus dem Markt, deren Marktanteile K+S zugewachsen wären. Die Schließung von Bischofferode erfolgte aus wirtschaftlichen Gründen. Alternativen waren mangels geeigneter Kaufinteressenten mit tragfähigen Konzepten nicht ersichtlich. Die Offenlegung des Privatisierungsvertrags zwischen K+S und Treuhand ist ohne Billigung der Vertragspartner ausgeschlossen. Esliegt also nicht im Ermessen der Bundesregierung, den Vertrag ganz oder in Teilen offen zulegen. Gleichwohl prüft die Bundesregierung gegenwärtig, inwieweit Möglichkeiten zur Unterstützung des Unternehmens bestehen. Erste Gespräche unter Beteiligung von BK, BMWi, BMF, DEUSA und K+S fanden am 1. September 2000 im BMWi statt. Danach plant K+S eine Übernahme der Anteile an Deusa unter Sicherstellung der Fortführung des Standortes Bleicherode und der Gesellschaft. Ebenso sollen die Arbeitsplätze weitgehend gesichert werden.

wre Vorbehalte der DEUSA Geschäftsführung zur Einsichtnahme von K+Sin ihre Geschäftsgeheimnisse sind inzwischen durch Herausgabe abgestimmter Daten und Einrichtung eines datarooms (hoffentlich) ausgeräumt. Kartellrechtliche Fragen werden von BMWi in Abstimmung mit K+S mit dem Kartellamt geklärt. Referat VIII B4, BMWi und BK haben mitgezeichnet. zU. Preußner z. Referat VIII B 4 mit der Bitte um bitte Ergänzung/Anpassung und Mitzeichnung. 3 BMWi BK m.d.B. um Mitzeichnung Preußner

87-SEP-2a00 14:07 BMWI BLN UI Ci +49 1888 615 5364364 S,02,03 Datum / Date 07.09,00 Seiten / Pages Telefax / Telecopy 2 An/To Von /From BMWi K+S AKTIENGESELLCHAFT Abt. / Dept. Abt, / Dept, Recht und Versicherungen Name Name Dr. Bernard Veltrup Andreas Goebel Telefax-Nr. Telefax-Nr. 030/2014-5364 E-Mail . Telefon /Phone 0561/301-3122 0561/301-2470 E-Mail Sollte nicht alles lesbar sein. bitten wir um Rückruf. Please, call us, if illegible. DEUSA . Sehr geehrter Herr Dr. Veltrup, mit dem Inhalt des Entwurfs für den Verma rk über das Gespräch am 01.09.2000 sind wir im wesentlichen einverstanden. Der Vermerk sollte jedoch zum Ausdruck ringen, dass unsere Bereitschaft, zur kurz- fristigen Abmilderung der Liquiditätsschwi rigkeiten der DEUSA beizutragen, zeitlich verknüpft war mit der Bereitschaft der DEUSA-Gesellschafter, ernsthaft über eine Ver- äußerung ihrer Geschäftsanteile zu verharldeln. Wir bitten daher, den Text nach „Als wichtigste Ergebnisse dieses Gesprächs werden . festgehalten:" wie folgt umzustellen (inhalt! iche Änderungen/Ergänzungen sind durch Unterstreichung gekennzeichnet): ” 1. K+S geht auf das im Vorgesp räch am 31.08.2000 von den DEUSA- Gesellschaftem entwickelte Angebot, die Geschäftsanteile der DEUSA mehrheitlich, nach Möglichke tzu 100 %, zu übernehmen, ein. K+S erklärt, dass eine Übernahme der Ga schäftsanteile nur in Fragekommt, wenn sich für den Standort Bleiche ode aufgrund einer bei DEUSA durchzufüh- renden Due Diligence eine w rtschaftliche Perspektive ergibt. Falls nach einer Übernahme durch K+S durch Restrukturierungsmaßnahmen Ar- beitsplätze in Bleicherode ab ebaut werden müssen, würden den Betrof- fenen Arbeitsplätze an den anderen K+S-Standorten in Thüringen ange- boten werden. Es wird vereinbart, dass DEUSA umgehend K+$ alle relevanten Grundin- formationen (dataroom) zur fung, ob ein anderes Untern erfügung stellt, die üblicherweise zur Prü- ehmenzuübernehmenist, benötigtwerden.

07-SEP-2022 Seite 2 14:97 BMWI BLN VI Ci DEUSA wird hierbei Ernst & +49 1888 615 5354364 5.903,03 Young einschalten, das bereits eine erste Prüfung der Liquiditätssituation und der wirtschaftlichen Perspektiven von DEUSA seit dem 28.08.2000 |vorgenommen hat. K+S beabsichtigt, die Prüfung in ca. 14 Tagen durchzuführen, um dann nach ca. weiteren 7 Tagen D USA einen Vorschlag zur Übernahme der Anteile zu unterbreiten. Eine mögliche Übernahmesteht unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung. K+S wird mit Unterstützung des Bundeswirtschaftsministe- riums umgehend nach Vorliegen der.relevanten DEUSA-Daten mit dem Bundeskartellamt Kontakt aufnehmen. 2. Der unmittelbare Liquiditätsbedarf der DEUSA beträgt - so die Ge- schäftsführung - rund 2.000.000,—- DM (ca. 800.000, -- DM Lohnzahlungen und 1.200.000,— DM Verbindlichkeiten an die Energieversorger). K+S ist bereit, sich während der Zeit der Due Diliaence und anschließen- der Verhandlungen über einen Anteilserwerb an der Deckung dieses Li- auiditätsbedarf zu beteiligen. [Dazu wird vereinbart: - K+S zahlt die Kaliliefetungen der DEUSA nach wöchentlicher Rechnungslegung. | K+S gewährt DEUSA als Vorauszahlung für die Kalilieferungen ein Darlehen von 500.000) — DM zu banküblichen Zinsen, das spätes- tens Ende des Jahres |2000fällig wird. Das Darlehen wird auf ein Konto der DEUSA beilder Sparkasse Nordhausen überwiesen. 7VN3089. 58 - K+S ist bereit, der DEUSA die Restforderung von rund 550.000,—- DM aus dem Darlehen von 1995 zunächst zu stunden. Das Bundeskanzleramt. wird mit dem Energieversorgungsunternehmen Bleicherode (EVB) bzw. mit ihren Muttergesellschaften erneut Kontakt aufnehmen, um die Fortführung der Gasversorgung zu sichern, DEUSA strebt an, die Verbindlichkeiten gegenüber der EVB bis Ende des Jahres 2000 auf 3.,000.000,-- DM zurückzuführen. 3. Staatssekretär Dr. Tacke macht deutlich, dass die Bundesregierung (Bun- deskanzleramt, Bundeswirtsehaftsministerium) auch weiterhin für eine . Moderation zur Verfügung steht, wenn dies von den Unternehmen ge- wünscht wird." Mit freundlichen Grüßen K+S AKTIENGESELLSCHAFT - Recht und Versicherungen — ’ \ \ ebel GESAMT SEITEN 83

B8-SEP-2g28 11:26 BMWI BLNVIC3 A +49 1888 615 5363 +49 1888 615 5363 S.01784 | Me | Datum / Date 07.09.00 Seiten / Pages Telefax / Telecopy BR An/To Von /From BMWi K+S AKTIENGESELLCHAFT Abt. / Dept. Abt. / Dept. Recht und Versicherungen Narne Name Telefon /Phone Dr. BernardVeltrup_ Andreas Goebel 0561/301-3122 Telefax-Nr. Tejefax-Nr. 030/2014-5364 0561/301-2470 [E-Mail E-Mail Solltenichtalles u sein.bittenwirumRuckruf. Please, call us, if ille gibie. da Neu DEUSA N. Lv ; 2 Be. A Df Br Akeur- Ki Fox VOOO=L84% Sehr geehrter Herr Dr. Veltrup, mit dem Inhalt des Entwurfs für den Vermark über das Gespräch am 01.09.2000 sind wir im wesentlichen einverstanden. Der Vermerk sollte jedoch zum Ausdruck b ringen, dass unsere Bereitschaft, zur kurz- fristigen Abmilderung der Liquiditätsschwie rigkeiten der DEUSA beizutragen, zeitlich verknüpft war mit der Bereitschaft der DEU SA-Gesellschafter, ernsthaft über eine Ver- äußerung ihrer Geschäftsanteile zu verhan dein. Wir bitten daher, den Text nach „Als wichti gste Ergebnisse dieses Gesprächs werden festgehalten:“ wie folgt umzustellen (inhalt! iche Anderungen/Ergänzungensind durch Unterstreichung gekennzeichnet): 21% K+S geht auf das im Vorgesp räch am 31.08.2000 von den DEUSA- Gesellschaftern entwickelte A ngebot, die Geschäftsanteile der DEUSA mehrheitlich, nach Möglichke t zu 100 %, zu übernehmen, ein. K+S_erklärt, dass eine Übernahme der 6 schäftsanteile nur in Frage kommt, wenn sich für den Standort Bleiche rode aufgrund einer bei DEUSA durchzufüh- renden Due Diligence eine w rtschaftliche Perspektive ergibt. Falls nach einer Übernahme durch K+S durch Restrukturierungsmaßnahmen Ar- beitsplätze in Bleicherode ab gebaut werden müssen, würden denBetrof- fenen Arbeitsplätze an den a hderen K+S-Standorten in Thüringen ange- boten werden, Es wird vereinbart, dass DEU SA umgehend K+Salle relevanten Grundin- formationen (dataroom) Bu erfügung stellt, die üblicherweise zur Prü- fung, ob ein anderes Untern hmen zu übernehmenist, benötigt werden.

D8-SEP-2a08 11:27 BMUI BINUIC3 Seite 2 A +49 1888 615 5363 S.02,04 +49 1888 615 5363 DEUSA wird hierbei Ernst & Young einschalten, das bereits eine erste Prüfung der Liquiditätssituatign und der wirtschaftlichen Perspektiven von DEUSA seit dem 28.08.2000 vorgenommen hat. K+S beabsichtigt, die Prüfung in ca. 14 Tagen durchzuführen, um dann nach ca. weiteren 7 Tagen DEUSA einen Vorschlag zur Übernahme der Anteile zu unterbreiten. Eine mögliche Übernahme steht unter dem Vorbehalt der kartellrechtlichen Genehmigung. K+S wird mit rums Unterstützung des Bundeswirtschaftsministe- umgehend nach Vorliegen derrelevanten DEUSA-Daten mit dem Bundeskartellamt Kontakt aufnehmen. 2. Der unmittelbare Liquiditätsbedarf der DEUSA beträgt - so die Ge- schäftsführung — rund 2.000.000,-- DM (ca. 800.000,-- DM Lohnzahlungen und 1.200.000,-- DM Verbindlichkeiten an die Energieversorger). K+S: ist bereit, sich während derZeit der Due Diligence und anschließen- der Verhandlungen über einen Anteilserwerb an der Deckung dieses Li- auiditätsbedarf zu beteiligen. [Dazu wird vereinbart: = K+S zahlt die Kaliliefefungen der DEUSA nach wöchentlicher Rechnungslegung. - K+S gewährt DEUSA als Vorauszahlung für die Kalilieferungen ein Darlehen von 500.000, — DM zu banküblichen Zinsen, das spätes- tens Ende des Jahres|2000 fällig wird. Das Darlehen wird auf ein Konto der DEUSA beilder Sparkasse Nordhausen überwiesen. VN/038.983 - K+S ist bereit, der DEUSA die Restforderung von rund 550.000,— DM aus dem Darlehen von 1995 zunächst zu stunden. Das Bundeskanzleramt. wird mit dem Energieversorgungsunternehmen Bleicherode (EVB) bzw. mit ihren Muttergesellschaften erneut Kontakt aufnehmen, um die Fortführung der Gasversorgung zu sichern; DEUSA strebt an, die Verbindlichkeiten gegenüber der EVB bis Ende des Jahres 2000 auf 3.000,000,-- DM zurückzuführen. 3. Staatssekretär Dr. Tacke macht deutlich, dass die Bundesregierung (Bun- deskanzleramt, Bundeswirtsthaftsministerium) auch weiterhin für eine Moderation zur Verfügung steht, wenn dies von den Unternehmen ge- wünscht wird." Mit freundlichen Grüßen K+S AKTIENGESELLSCHAFT - Recht und Versicherungen —

03-SEP-2BBB 11:27 BMWI BLNVUICS3 +43 1888 615 A +43 1888 615 5363 5.237094 5363 7> TELEFAX-NACHRICHT deusa ’ ® Solbergwerke und Aufbereitungs GmbH Betrifft: An: Ergebnisvermerk Datum: 07.09.2000 BMWi Von: | | dausm® Solbergwerke- und Aufbereitungs GmbH Nordhäuser Straße 2 D-99752 Bleicherode | „Hd.von: Telefax-Nr.; Herrn Ministerialrat Dr, Veltrup Ihr Gesprächspartner: Herr Krumbein 030-2014 5354 Telefax-Nr.: 0363 38 / 67-103 Telefon-Nr: 0363 38 / 67-101 Ig- Seitenzahl inkl. Deckblatt: 2 Mit der Bitte um: Kenntnisnahme oO Stellungnahme O Erledigung Kontrolle O Rückantwon 5 Anruf a Sehr geehrter Herr Dr. Veltrup, Ihren Entwurf des Ergebnisvermerks haben wir erhalten und möchten dazu wie folgt Stel- | lung nehmen. Im ersten Abschnitt bitten wir die Worte „massive Schwierigkeiten“ in- ‚erhebliche Liquidi- tätsprobieme" abzuändern, da es keine anderen Schwierigkeiten gibt. Weiterhin hätten wir gern diesen Abschnitt um die Gründe für die Schwierigkeiten ergänzt, damit nicht der Schluß auf schlechte Produktivität oder mangeindes Verfahren gezogen werden kann. Es sollte aus unserer Sicht mindestens auf die ungleichen Privatisierungsverträge, die unter- schiedliche Investitionsförderung. den Kaliliefervertrag und die Verrechnung von Kaliliefe- rungen (die zur Liquiditätssituation geführt haben) hingewiesen werden. Wir vermissen im Protokoll unsere beiden Alternativvorschläge, die wir am 31.08.2000 im Kanzleramt unterbreitet haben, da mit dem vorliegenden Vermerk der Anschein erweckt wird, daß wir keine Vorschläge unterbreitet hätten. Der Vorschlag zur Übernahme der Geschäftsanteile wurde telefonisch am 29.08.2000 fern- mündlich vom Kanzleramt abgefragt (kam damit nicht von K+S, wie es aus dem Vermerk zu entnehmenist) und wir haben für diesen Vorschlag folgende Bedingungen dem Kanzleramt mitgeteilt und vorgetragen. Diese waren: «. Standortgarantie für 10 Jahre « Beschäftigungsgarantie am Standort für die gleiche Zeit

88-SEP-208@ 11:27 BMWI +49 BLN VUICZ3 1888 615 A +49 1888 615 5363 S.84/84 5363 | —® >> II. TELEFAX-NACHRICHT deausa Scelbergwerke und Aufbereitungs GmbH e Übernahme der Azubis bei bestandener Ausbildung, da dies den Azubis zugesagt wurde « Möglichkeit, die vorhandenen Anlagen 10 Jahre als Referenzanlagen zu nutzen « Noch auszuhandelnde Entschädigung der heutigen Gesellschafter. | K+S hat in den Gesprächen mindestens den 4 Punkt heute schon definitiv abgelehnt, Für die Due Diligence wurden 2 Phasen vereinbart, die im Protokoll nicht erkennbar sind. Aus unserer Sicht sollten die Aussagen von Ernst & Young, daß die deusa® GmbH nicht überschuldet ist und zukunftsträchtige Konzepte hat, ebenfalls im Protokoll erwähnt werden. Wir möchten Sie höflichst bitten, unsere Anmerkungen im Protokoll einzuarbeiten, damit auch die Position des Betriebsrates und der Geschäftsführung der dauss® GmbH berück- sichtigt wird. Mit bestem Dank für Ihre Unterstützung und in Erwartung des überarbeiteten Entwurfs ver- bleiben wir mit freundlichem Glück auf deus=® GmbH | L | " ( 1 . | | Ni Lensch . We h Geschäftsführer Geschäftsführer 7 a : L I — + . Kauf Betriebsratsvorsitzender Sollte die Übertragung dieses Telefaxes fehlerhaft sein, bitten wir Sie um Benachrichilgung GESAMT SEITEN 94

Geschäftsstelle BETRIEBSRAT DER der Leitung DEUSA GMBH 15, Sep. 2000 An den Bundeskanzler der BRD Herrn Gerhard Schröder Bundeskanzleramt 10178Berlin . = sm go Ihre Nackcht Inre Zeichen v ) N lm ,)® AL 4 w u Ne Fa { ne SÄhH Urn e e Bleichero@e-Gen 11.082000 in e k Unsere Zeichen ER-Kay m A Ar : k 8 Ir N d 2 t R > u Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, ww Ss /38 1 N ee l [ee bezugnehmend auf unser gemeinsames Gespräch am 30. Äugust 2000 in Nordhausen und dem daraus resultierenden Ergebnis, in dem Sie sich zu einem eindeutigen „Ja“ zur Standortsicherung der Kaliproduktion in Bleicherode sowie dem Erhalt der Arbeitsplätze der deusa GmbH bekannt haben muss ich Ihnen folgenden Zwischenstand mitteilen: 1. Bis heute ist es nicht zu einem tragfähigen kurzfristigen Liquiditätskonzept für unser Unternehmen gekommen. Der Weiterbetrieb konnte nur anlaufen, weil durch die Geschäftsführung die Warenbestände an den Energieversorger verpfändet wurden und die Gasversorgung für vorerst 10 Tage gesichert wurde. Hierbei ist anzumerken, dass die Warenbestände ca. den 10-fachen Wert der zugesicherten Energielieferungen ausmachen. Meines Wissens hat das Rundtischgespräch der beteiligten durch das Bundeskanzleramt avisierte Banken bis heute nicht stattgefunden. Es konnten so auch keine Fortschritte bei der Valutierung der durch den Freistaat Thüringen ausgereichten Landesbürgschaft erzielt werden. UA- br1032 - ka 66 [2